Mit über 4000 Stimmen hat der Einzelbewerber Michael Gerlach das beste Ergebnis aller Kandidaten bei der Kommunalwahl in Hohen Neuendorf erlangt. Künftig wird er gemeinsam mit dem langjährigen FDP-Abgeordneten Christian Erhardt-Maciejewski eine fünfköpfige Fraktion anführen. Dieser gehören neben Gerlach und Erhardt-Maciejewski auch Dr. Sylvia Scholz, Kerstin Hamann und Marco Zimmermann an. Letzterer war auf der Liste des Stadtvereins angetreten, hat den Verein aber inzwischen – nach eigenen Angaben – „aus nicht zu vereinbaren Differenzen“ verlassen. Sylvia Scholz war in den letzten fünf Jahren Vorsitzende des Bauausschusses in Hohen Neuendorf und ist inzwischen Mitglied beim Bündnis Sarah Wagenknecht. Auch Kerstin Hamann ist bereits seit fünf Jahren Mitglied der SVV und Mitglied der Tierschutzpartei.

Fünf bilden Bündnis gegen Politikverdrossenheit

„Politisch kommen wir alle aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Aber gerade das ist das Spannende. Wir wollen auch nach außen deutlich machen, dass wir Sachpolitik und keine ideologiegetriebene Politik für Hohen Neuendorf machen“, erklärt der Co-Vorsitzende Michael Gerlach. „Wir sind das Bündnis gegen Politikverdrossenheit und wollen zeigen, dass auch ganz unterschiedliche Menschen erfolgreich Politik gestalten können, wenn es menschlich passt“, so Gerlach.

Von der wohl „ungewöhnlichsten Fraktionsgemeinschaft Hohen Neuendorfs“ spricht auch der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. „In dieser Fraktion muss sich niemand politisch verbiegen. Wir haben in vielen Dingen sehr ähnliche Grundvorstellungen von der Zukunft unserer Stadt. Diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten. Aber einen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Wir werden so auch mit unserem Abstimmungsverhalten unsere Vielfalt zeigen. Bei uns entscheidet jeder nach Überzeugung, nicht nach Zugehörigkeit oder Mehrheitsmeinung“, so Erhardt-Maciejewski.

Stadtentwicklung: „Lebenswerte Stadt mit grünem Charakter“ angestrebt

Mit fünf Mitgliedern wird die neue Fraktion nach der CDU zweitstärkste Fraktion in der SVV sein, vereint über 20 Prozent aller Wählerstimmen auf sich. Auch mit dem – zugegeben – sperrigen Namen will die Fraktion die einzelnen Personen und Meinungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Sie trägt den Namen: Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann. Sortiert nach dem Kommunalwahlergebnis.

Politisch eint die fünf vor allem ihre Haltung zur Stadtentwicklung. Man wolle gemeinsam dafür streiten, dass Hohen Neuendorf eine lebenswerte Stadt mit grünem Charakter bleibt. Hohen Neuendorf dürfe nicht mit der Brechstange entwickelt werden, wie aktuell von der Stadt und einigen Fraktionen per Masterplan rund um die Himmelspagode geplant.

Bürgerbeteiligung – Thema Nummer 1 der Fraktionsgemeinschaft

Nicht nur bei diesem Thema will die neue Fraktionsgemeinschaft sehr viel stärker auf Bürgerbeteiligung setzen. Erste Änderungen etwa in der Geschäftsordnung seien mit anderen Fraktionen bereits vereinbart. So soll es künftig möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich zur Einwohnerfragestunde vorab per Videoaufzeichnung melden und nicht mehr selbst ins Rathaus kommen müssen. Damit wolle man Barrieren abbauen, sowohl für Menschen, die sich nicht trauen, vor einem größeren Publikum zu sprechen als auch für Menschen, die zeitlich nicht in der Lage sind, um 18.30 Uhr persönlich ins Rathaus zu kommen.

Bei Bauprojekten und anderen „den Charakter des Ortes verändernden“ Projekten wolle man künftig sehr viel frühzeitiger etwa auf Meinungsumfragen und andere Formen der  Einbindung der Bürger setzen. Bürgerbefragungen müssten immer vor den Grundsatzbeschlüssen erfolgen und nicht, wenn die Vorentscheidungen praktisch schon getroffen seien, so der Tenor der ungewöhnlichen Hohen Neuendorfer Fraktionsgemeinschaft.

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Eine neue Generation Hohen Neuendorf

Christian Erhardt-Maciejewski wird auch bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr die Liste der FDP in Hohen Neuendorf anführen. Er ist seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter und aktuell Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Hohen Neuendorf. Der 48-jährige Journalist aus Borgsdorf wurde auf dem Wahlparteitag erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Ihm zur Seite auf Listenplatz zwei steht mit Mathias Münch ebenfalls ein aktueller Stadtverordneter. Münch, seines Zeichens Jurist, ist seit dem Jahr 2019 Mitglied der SVV und seit 2023 Vorsitzender des FDP-Ortsverbands von Hohen Neuendorf.

Erstmals kandidiert Nico Werdermann aus Bergfelde, ebenfalls Rechtsanwalt. Er ist vielen als Vorsitzender des Feuerwehrvereins Bergfelde bereits bekannt. Mit Claudia Brücher, Unternehmensberaterin aus Borgsdorf, und Monika Dazert aus Bergfelde, Unternehmerin im Ruhestand, finden sich zudem zwei Frauen auf den oberen 5 Plätzen. Beide sind seit Jahren als sachkundige Einwohnerinnen in der SVV aktiv.

FDP mit vielen jungen Kandidaten zur Kommunalwahl

„Auf den weiteren Plätzen haben wir gleich sechs junge Liberale im Alter zwischen 18 und 29 Jahren für eine Kandidatur begeistern können“, freut sich Spitzenkandidat Erhardt-Maciejewski über die insgesamt 10-köpfige Liste. Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben in den vergangenen Jahren vor allem neue Mitglieder unter jungen Menschen gewonnen. „Mit unseren jungen Kandidaten wollen wir auch frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen“, so Erhardt-Maciejewski.

Mach 3 – Drei Stimmen für die FDP!

Thematisch wollen die Liberalen in Hohen Neuendorf bei der Kommunalwahl mit klaren Botschaften punkten. „Ein- und Zweifamilienhäuser statt Großsiedlungen“ wird eines der Themen auf den Plakaten sein. Mit der Forderung „Neue Grundsteuer, aber fair und aufkommensneutral“ pochen die Liberalen darauf, dass es durch die Reform keine Steuererhöhung durch die Hintertür gibt. Die Hebesätze müssten entsprechend aufkommensneutral angepasst werden, heißt es im Programm der FDP zur Kommunalwahl.

Als weitere wichtige Themen im Wahlkampf kündigt die FDP das Thema „S-Bahn-Unter- oder Überführung in Borgsdorf“ sowie den Einsatz für mehr Gewerbeflächen in der Stadt an. „Moderne Bibliotheken in allen Stadtteilen“ ist ein weiterer Stichpunkt, für den sich die FDP schon in der laufenden Wahlperiode engagiert und bei dem sie am Ball bleiben wollen.

Das sind die FDP-Kandidaten für die Kommunalwahl in Hohen Neuendorf:

Listenplatz 1: Christian Erhardt-Maciejewski
Listenplatz 2: Mathias Münch
Listenplatz 3: Nico Werdermann
Listenplatz 4: Claudia Brücher
Listenplatz 5: Monika Dazert
Listenplatz 6: Nils Lehmann
Listenplatz 7: Raphael Börger
Listenplatz 8: Uwe Münchow
Listenplatz 9: Johan Liebmann
Listenplatz 10: Lukas Preuß

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Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer August-Sitzung beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, am Tag des 1. CSD Oberhavel am 9. September 2023 in Oranienburg vor dem Hohen Neuendorfer Rathaus die Regenbogenflagge zu hissen. Dem Antrag der Fraktionen der Liberalen, von SPD/Tierschutzpartei und Bündnis 90/Grüne schlossen sich auch die CDU-Fraktion und die Linke an und auch der Bürgermeister zeigte sich offen für den Antrag. Nur wenige rechtsgerichtete Abgeordnete stimmten dagegen.

Hissen der Regenbogenfahne zum CSD Oberhavel

Zur Antragsbegründung: CSD-Demonstrationen erinnern weltweit an den Widerstand gegen eine Razzia der Polizei in der Stonewall Bar in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969. Queeres Leben gehört heute für viele Menschen auch in Hohen Neuendorf zum Alltag. Doch noch immer werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert – in der Schule, im Arbeits- oder Privatleben. Insbesondere außerhalb von urbanen Räumen fehlt es an öffentlicher Sichtbarkeit des Themas. Deshalb ist das Motto des 1. CSD Oberhavel „Stadt – Land – Queer“.

Die Stadt Hohen Neuendorf steht für Weltoffenheit und Toleranz, seit ein paar Jahren hisst sie regelmäßig am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), die Regenbogenfahne. Dies soll nun auch am Tag des CSD 2023 Oberhavel passieren, um ein Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung zu setzen.

Mayors-for-Peace-Fahne zum Weltfriedenstag

Ausdrücklich sprachen sich die SVV-Abgeordneten einschließlich der FDP gegen die so genannte „Progress Pride Flag“ für den CSD Oberhavel aus, die neben der geschlechtlichen Orientierung und Identität noch weitere Themen wie Rassismus und das Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgenommen hat. Schon am 1. September wird, auf Antrag eines Linke-Abgeordneten und aus Anlass des Weltfriedenstags, die Mayors-for-Peace-Fahne am Rathaus wehen.

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„Der Haushaltsplan 2023 wird mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von drei Millionen Euro versehen. Die Summe ist zu min­destens 75% im Verwal­tungs­haushalt einzusparen. Bis zur Sitzung der SVV im Februar 2023 legt die Verwaltung dafür eine erste Liste mit Einsparvorschlägen vor. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung quartalsweise über Fortschritte bzw. bereits erfolgte Einsparungen. Ausgenommen von den Einsparungen sind die Bereiche Bildung und Digitalisierung.“ Der FDP-Antrag steht am 15. Dezember auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Strukturelles Defizit – für 2023 plant die Stadt ein Millionen-Minus

Angesichts der schwierigen Haushaltslage – die Stadtverwaltung von Hohen Neuendorf plant für 2023 und die Folgejahre mit einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro jährlich – ist es geboten, den Verwaltungshaushalt so schlank wie möglich zu halten. Auch der finanzielle Ausblick auf die Folgejahre und die unsicheren konjunkturellen Aussichten machen Einsparungen unausweichlich.

Globale Minderausgabe könnte helfen

Hier kommt die „globale Minderausgabe“ bzw. der globale Minderaufwand ins Spiel: Durch sie kann eine Einparung (eben die Minderausgabe) in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wobei aber die Verwaltung selbst und nicht die Politik festlegt, welche Haushaltstitel wie gekürzt werden. Das Ziel sind nachhaltige Kürzungen, um strukturell und langfristig mehr Möglichkeiten für Zukunfts­investitionen vor allem in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, aber mittelfristig auch wieder in anderen Bereichen wie etwa der Infrastruktur, zu ermöglichen.

Einsparen – aber nicht bei Bildung und Digitalisierung!

Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, die ein Defizit von mehr als 3 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 vorgesehen hat, Einsparvorschläge zu machen, dem Kommunalparlament vorzulegen und nachzu­halten. Lediglich die Bereiche Digitali­sierung und Bildung wollen die Liberalen von Einsparungen ausnehmen.

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„Agieren statt reagieren – das ist für mich der politische Schlüssel zum Erfolg“, sagt Claudia Brücher mit Blick auf ihre Steckenpferde Bildung und Wirtschaft, und weiter: „Als Mitglied in Prüfungsausschüssen der IHK Potsdam und als ehrenamtliche Mentorin kann ich beide Interessen ideal verbinden.“ Ihre Vision sei es, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft nach ihren eigenen Vorstellungen entfalten können, fügt die Liberale hinzu. Ein durchlässiges Bildungssystem, individuelle und wirtschaftliche Freiheiten seien deshalb unverzichtbar.

Von Lüftungsanlagen bis Zentralbibliothek – große Themen auf der Agenda

Claudia Brücher, aufgewachsen in Sachsen und Ost-Berlin und Mutter einer Tochter, lebt seit drei Jahren mit ihrer Familie in Borgsdorf. Die freiberufliche Gründungs- und Unternehmensberaterin hat sich 2018 selbständig gemacht und unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei Herausforderungen im Personal- und Prozessmanagement.

„Bildungspolitische Kompetenz können wir im zuständigen Fachausschuss gut brauchen“, freut sich Mathias Münch, SVV-Abgeordneter in Hohen Neuendorf und selbst Mitglied im Sozialausschuss. Der Umbau der Grundschulen Bergfelde und Borgsdorf, die Erweiterung der „Roten Schule“ in der Berliner Straße, Lüftungsanlagen für Klassenräume, das Bibliothekskonzept und die Einrichtung einer Zentralbibliothek im Kulturbahnhof, dezentrale Jugendtreffs, die Kita- und Tagespflegebedarfsplanung und vieles mehr steht in den nächsten Monaten im Ausschuss an, zählt Münch auf. Ab August soll es losgehen: Die Benennung als sachkundige Einwohnerin für den Sozialausschuss ist Brüchers erstes Engagement in der Kommunalpolitik. Der Sitz im Ausschuss war durch den Wegzug von Luc Schoenmakers aus Hohen Neuendorf frei geworden.

Neben Bildung liegt Brücher das Thema Wirtschaft besonders am Herzen. Die Einrichtung zusätzlicher Gewerbeflächen für ortsansässige Unternehmen oder eines Gewerbegebiets ist eines ihrer dringenden politischen Anliegen.

Brücher ersetzt liberales Urgestein im Ortsvorstand

Mitglied der Freien Demokraten ist Claudia Brücher erst kurz, seit Oktober 2021. Anders als das Hohen Neuendorfer liberale Urgestein Klaus Schuster, den Brücher im FDP-Ortsvorstand ersetzt. Seit 55 Jahren Mitglied in der LDPD und später der FDP, war Schuster seit 1993 Ortsvorsitzender und ab 2015 Beisitzer im Vorstand der Hohen Neuendorfer Liberalen. Auch im Kreis- und Landesvorstand war Schuster in verschiedenen Funktionen, unter anderem federführend verantwortlich für das Grundsatzprogramm der FDP Oberhavel und zuletzt tätig als Ombudsmann des FDP-Landesverbandes Brandenburg. Jetzt hat Klaus Schuster nach fast drei Jahrzehnten Arbeit an der liberalen Basis den Staffelstab weitergegeben.

Update:

Claudia Brücher unterstützt die Arbeit der Stadtverordneten nun auch als Sachkundige Einwohnerin im Wirtschafts- und Finanzausschuss. Das bisherige Ausschussmitglied Werner Kampert wechselt in den Wirtschaftsbeirat der Stadt. Die Freien Demokraten danken Werner Kampert und Luc Schoenmakers für ihr Engagement und ihre Mitarbeit!

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Die gute Nachricht: Der Skulpturen-Boulevard wird auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Der Bürgermeister der Stadt Hohen Neuendorf wird die Verhandlungen mit dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. wiederaufnehmen, federführend koordinieren und den Erhalt dieses Gemeinschaftsprojekts von Birkenwerder und Hohen Neuendorf vertraglich sichern. Dies beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 24. März 2022 auf Antrag von FDP, Stadtverein, Grüne und CDU. Der überregional bekannte und touristisch bedeutsame Skulpturen-Boulevard liegt entlang der Birkenwerderstraße beidseits der gemeinsamen Grenze von Hohen Neuendorf und Birkenwerder.

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. unter dem Vorsitz von Roland Matticzk und politischen Akteuren aus Birkenwerder (Susanne Kohl, SPD) und Hohen Neuendorf (Oliver Jirka, Bündnis90/Grüne; Dr. Raimund Weiland, CDU; Mathias Münch, FDP; Joachim Guretzki, Stadtverein). Nachdem Birkenwerder ein Konzeptpapier ausgearbeitet hatte, waren die Verhandlungen mit dem Verein jedoch ins Stocken geraten. Der gemeinnützige Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. ist aufgrund eines dreiseitigen Vertrages mit den beiden beteiligten Kommunen als Kurator und künstlerischer Berater tätig, vor allem bei der Ansprache von Künstlern und der Auswahl von Kunstobjekten für den Skulpturen-Boulevard. Durch den SVV-Beschluss scheint nun der „gordische Knoten“ durchschlagen zu sein.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Stadtverein

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die in den vergangenen Jahren gewachsene und in der Praxis bewährte Zusammenarbeit beim sogenannten „Skulpturen-Boulevard“ zwischen den beiden Nachbarkommunen Hohen Neuendorf und Birkenwerder mit dem Verein Skulpturen Boulevard e. V. in eine geeignete vertragliche Form zu überführen. Die Verwaltung wird gebeten, die Angelegenheit federführend zu koordinieren, sich für eine erfolgreiche Fortsetzung des Projekts einzusetzen und zielführend einen von allen drei Beteiligten getragenen Vertragsentwurf auszuhandeln und abzuschließen.

Dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Integration und Sport ist spätestens in der Mai-Sitzung über den Sachstand zu berichten.

Der Skulpturen-Boulevard ist ein großartiges kulturelles Projekt im öffentlichen Raum, das nicht zuletzt aufgrund der interkommunalen Komponente eine überregionale Bedeutung erfahren hat.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung betont die gesellschaftliche und die überregionale künstlerische Bedeutung des seit 2017 bestehenden interkommunalen Skulpturen-Boulevards. Sie dankt den Initiatoren und den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement. Sie dankt auch den Bürgermeistern und deren Verwaltungen der Stadt Hohen Neuendorf und der Gemeinde Birkenwerder für ihre bisherigen Unterstützungen und Bemühungen, eine organisatorische und finanzielle Absicherung der Zukunft des Skulpturen-Boulevards mit einem Vertrag der drei Beteiligten zu gewährleisten. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt aber auch bedauernd zur Kenntnis, dass aktuell der Prozess der Verhandlungen für einen Vertrag stockt. Mit der Beschlussvorlage möchte die Stadtverordnetenversammlung neuen Schwung in die Gespräche bringen.

Wie bei allen Projekten, bei denen innovative Wege beschritten werden, mussten in den Anfangsjahren alle Beteiligten (Initiatorinnen und Initiatoren bzw. Skulpturen Boulevard e. V., Stadtverwaltung und Gemeindeverwaltung) eigene Ziele und Erwartungen formulieren, unterschiedliche Kompetenzen der Partner wertschätzen lernen und Wege der gemeinsamen Kommunikation und Zusammenarbeit finden. Dies rückwirkend zu analysieren und zu bewerten ist nicht die dringliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.

Der Blick ist nach vorne zu richten. Denn aus den Erfahrungen heraus hat sich gezeigt, dass eine klarere Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung zwischen dem inzwischen gegründeten Verein und den Verwaltungen beider Kommunen dringend notwendig und auch von allen Beteiligten gewünscht ist, um auch in Zukunft – unter einer wesentlichen Beteiligung der ehrenamtlich Tätigen und künstlerisch Sachkundigen – das Projekt Skulpturen-Boulevard weiterhin auf einem hohen künstlerischen Niveau zu gewährleisten. Daher ist zeitnah eine klare, bindende vertragliche Vereinbarung aller drei Beteiligten notwendig.

Bislang hat sich der Eindruck ergeben, dass sich im Wesentlichen der Verein Skulpturen Boulevard e. V. und die Gemeinde Birkenwerder bemühen, einen solchen Entwurf zu erarbeiten, wobei die Stadt Hohen Neuendorf eher indirekt eingebunden war und ist. Dieser Prozess scheint sich aus nicht näher zu betrachteten Gründen seit Monaten sehr zäh zu gestalten und lässt befürchten, dass es zu keiner vertraglichen Einigung kommt. Damit wäre bedauerlicherweise das Projekt in seiner jetzigen Ausgestaltung gefährdet. Denn die Skulpturen sind meist Leihgaben mit einer Aufstellzeit von 2 bis 3 Jahren, so dass fortlaufend Künstlerinnen und Künstler angesprochen, Kunstwerke ausgewählt und für das Projekt Skulpturen-Boulevard akquiriert werden müssen.

Daher wird der Bürgermeister gebeten, in diesem Prozess unterstützend aktiv zu werden, um die unterschiedlichen Standpunkte der bisherigen Verhandlungen herauszuarbeiten und darauf aufbauend einen von allen drei Beteiligten tragfähigen Vertragsentwurf zu verhandeln. Wenn mit Blick auf die aktuelle Situation die anderen beiden Beteiligten einverstanden sind, sollte das weitere Verfahren federführend von der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf in enger Taktung organisiert werden.

Update zum Skulpturen-Boulevard

November 2022: Der Vertrag mit dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. ist unterzeichnet! Am 10. November 2022 wurde die Wandmalerei „Die offene Gesellschaft“ von Eberhard Lenk eingeweiht. Bereits im August war für den Boulevard eine neue Skulptur angekauft worden – „Lineament-tanzend VIII“ des Künstlers Karl Menzen.

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In der Frühphase der Corona-Pandemie waren die Freien Demokraten die ersten, die Online-Sitzungen der SVV und der Ausschüsse gefordert haben. Inzwischen sind Video-Meetings längst Alltag geworden, im Beruf, im Privaten und auch in der Kommunalpolitik. So sehr, dass heute – nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen – hybride Sitzungen der Stadtverordneten möglich bleiben und den Normalzustand bilden.

Einwohnerfragestunde online ermöglichen

Einwohner der Stadt Hohen Neuendorf haben die Möglichkeit sich ins Rathaus zu begeben und Ihre Fragen und Wünsche den Abgeordneten und der Verwaltung in der Einwohnerfragestunde vorzutragen. Stadtverordnete und Verwaltung antworten dann direkt. Die FDP möchte erreichen, dass die Kommunalpolitik zukünftig zu den Einwohnern kommt und Fragen auch online gestellt werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

An der Einwohnerfragestunde der SVV Hohen Neuendorf können sich Bürgerinnen und Bürger künftig auch online beteiligen. Dazu wird die Einwohnerbeteiligungssatzung entsprechend geändert. Ziel ist eine Zuschaltung (nach vorheriger Anmeldung im Rahmen geltenden Datenschutzrechts) per Zoom, ähnlich wie es den Stadtverordneten möglich ist.

Begründung:

Die Zuschaltung von Stadtverordneten hat sich bewährt. Auch zahlreiche Bürger haben häufig Probleme, pünktlich zur Sitzung zu erscheinen und ihre Fragen zu stellen. Die Stadt Hohen Neuendorf möchte möglichst allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. Durch vorherige Anmeldung kann die Verwaltung im Vorfeld etwaige personenbezogene Daten (ist der Bürger Einwohner unserer Stadt?) erfassen. Zudem hat der Vorsitzende der SVV schon im Vorfeld eine grobe Übersicht, wie viele Fragen zu erwarten sind und kann die Einwohnerfragestunde besser planen.

Update

Der FDP-Antrag wurde in der SVV vom 19.5.2022 ohne Gegenstimme angenommen.

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In einer Zeit, als das Bekenntnis zum Liberalismus in der DDR und zur LDPD durchaus mit Risiken und Konsequenzen für die berufliche Entwicklung verbunden sein konnte, entschied sich der junge Tierarzt Dr. Ulrich Tornow im Februar 1963 zum Eintritt in die LDPD. Obwohl die LDPD Teil des Demokratischen Blocks der Parteien in der DDR war, waren Liberale anders. Das war auch sein Credo für sein politisches Engagement in der LDPD.

Sein Engagement wurde geachtet und gefördert, so dass er bald Verantwortung für die Partei in Bergfelde als langjähriger Vorsitzender und Gemeindevertreter, in verschiedenen Gremien im Kreis Oranienburg und auch als Nachfolgekandidat der Volkskammer der DDR übernahm. Ich lernte Ulrich Tornow 1988, als ich nach Hohen Neuendorf kam, kennen. Sehr schnell verband uns nicht nur das liberale Engagement – wir hatten auch noch eine weitere gemeinsame Leidenschaft, das Skatspielen. Im Januar 1989 lud er mich zum Preisskat ein – ich war begeistert von seiner Vitalität und ließ ihn nicht mehr los. Fortan organisierten wir gemeinsam den jährlich stattfindenden „Liberalen Preisskat zum Jahresauftakt“, der sich immer größerer Beliebtheit erfreute. Waren es anfänglich nur 10-15 Teilnehmer, erreichten wir 2012 mit 100 Teilnehmern die Grenze der lokalen Möglichkeiten.

Nach dem Zusammenschluss von Bergfelde und Hohen Neuendorf im Jahr 1993 folgten die Ortsverbände der FDP dieser Entwicklung konsequent und vereinigten sich mit Borgsdorf zu einem Ortsverband. Uli Tornow wurde für mich als Ortsvorsitzenden der wichtigste Verbündete im Ringen um die gesellschaftliche Präsenz und kommunalpolitische Akzeptanz der FDP in Hohen Neuendorf. Folgerichtig wurde  Dr. Tornow Gemeindevertreter und nach der Ernennung zur Stadt 1999 Stadtverordneter. Auch von den politischen Mitbewerbern wurde sein konsequentes Auftreten im Interesse der Bürger und zum Wohle der Stadt geschätzt. Dabei unterschied er sich von vielen Kommunalpolitikern dadurch, dass er nicht den populistischen Forderungen von Einzel- oder Gruppenmeinungen folgte. Dabei profitierte er auch aus den vielen Gesprächen mit Bürgern, die seine fachliche Kompetenz als Kleintierarzt schätzten. Wenn er etwas für richtig erkannt hatte, verteidigte er seine Positionen auch gegen Widerstände aus Biertischgesprächen.

Zu seinem 65. Geburtstag sagte er zu mir: „Jetzt bin ich 65, aber kein bisschen leise.“  Ja, wir waren im Ortsverband sehr froh, ihn zu haben und dass er unüberhörbar war – dabei nie besserwisserisch.

Ja, er war auch streitbar, aber immer zielorientiert. Und nein, was er machte, machte er nie für den persönlichen Erfolg oder Nutzen.

Auch wenn sich Ulrich Tornow in den letzten Jahren aus dem politischen Geschehen zurückzog, hatte ich bei meinen regelmäßigen Gesprächen mit ihm immer das Gefühl und die Bestätigung dafür, dass ihm die Ortspolitik im Allgemeinen und die Entwicklung und das Engagement des Ortsverbandes der FDP im Besonderen am Herzen lag. Besonders, dass viele junge Menschen den Weg zu uns finden, hat ihn gefreut, dass wir nun der mitgliederstärkste Ortsverband in Oberhavel sind, auch. Könnte er heute mit den Jungen reden, würde er ihnen sagen: „Das wichtigste ist, dass ihr euren liberalen Überzeugungen treu bleibt, dass ihr aufrichtig und glaubwürdig seid, das allein zählt.“ Wie sehr sich Dr. Tornow den Liberalen verbunden fühlte, kann man auch in seinen Erinnerungen „Ein Leben mit Tieren und für Tiere“ nachlesen. Dr. Tornow hat Spuren hinterlassen – ich trauere um einen Freund und politischen Partner und auch Ratgeber. Eines von ihm bleibt auf Dauer – er ist der Schöpfer des Bergfelder Ortswappens, erfochten von ihm und beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung mit Unterstützung des Ortsverbandes der FDP.

Foto: privat; Text: Klaus Schuster

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Gerade in Zeiten der Pandemie sollten Bürgerdienste, soweit es geht, unabhängig von Öffnungs­zeiten und Präsenz sein, z.B. durch digitale Beantragung und Rund-um-die-Uhr-Abholung. Das entlastet die Verwaltung und spart Kosten. Denken wir Dienstleistung neu!

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadt Hohen Neuendorf schafft ein Ausgabeterminal an. An diesem auch Ausweis-Automat genannten Terminal können Bürger unabhängig von den Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes zu jeder Tages- und Nachtzeit bestellte Dokumente abholen. Vorbild soll dabei die Stadt Ludwigsburg sein. Dort ist das Ausgabeterminal nach einjähriger Testphase in den Regelbetrieb übergegangen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es erklärtes Ziel der Stadt, die Zahl der Kontakte möglichst zu reduzieren. Immer wieder kam es zu kompletten Schließungen des Einwohnermeldeamtes. Auch für die Zeit nach der Pandemie hat sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben, im neuen Rathaus möglichst bürgerfreundlich zu sein. Die Abholung außerhalb der regulären Öffnungszeiten gestaltete sich bisher vor allem für Berufstätige schwierig. Ein solcher Ausweis-Automat bietet die Möglichkeit der Abholung rund um die Uhr.

In Ludwigsburg funktioniert der Automat so, dass beim Beantragen etwa des Aus­weises ohnehin ein Fingerabdruck hinterlegt werden muss. Ist der Ausweis nun fertig, wird dieser in die „Packstation im öffentlich zugänglichen Bereich“ gelegt. Der Bürger wird zeitgleich per SMS oder E-Mail benachrichtigt und kann dann – wann immer er Zeit hat – seinen Ausweis am Ausgabeterminal abholen. Dazu genügen der erneute Fingerabdruck und ein persönlicher Pin-Code, der mit der SMS oder E-Mail zusammen versendet wurde.

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Die FDP-Fraktion in Hohen Neuendorf ist für die Schaffung von Wohnraum, wehrt sich aber gegen Pläne, das Grundstück in der Friedrich-Naumann-Straße zurückzukaufen. Ein Antrag mehrerer Fraktionen sieht vor, dass die Stadt das Grundstück zum doppelten Preis zurückkauft, wie es seinerzeit verkauft wurde. Der Landkreis hatte das Grundstück vor einigen Jahren erworben, um dort Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, benötigt es nun aber nicht mehr und bietet es in Online-Portalen meistbietend zum Kauf an. Dem Vernehmen nach ist das Interesse groß.

Sozialverträgliche, preisgedämpfte Mieten sind Verhandlungssache

„Wir freuen uns, wenn ein Investor dort Wohnungen baut. Ziel der Stadt sollte es sein, mit den potentiellen Investoren über Belegungsrechte und einen Anteil preisgedämpfter Wohnungen zu verhandeln“, so der FDP-Abgeordnete Mathias Münch. Der Kauf des Grundstücks zum doppelten Preis sei auch finanzpolitisch „aberwitzig“. Aufgabe der Stadt ist es, die Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft in der Stadt zu schaffen und nicht selbst als Immobilieninvestor auftreten. „Die Stadt muss auf dem Markt als Schiedsrichter auftreten. Wer Schiedsrichter ist kann, nicht zugleich Mitspieler auf dem Markt sein“, so Münch.

Bauland für Wohnungsbau ausweisen!

Die Liberalen fordern stattdessen, mehr Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen, um durch ein größeres Angebot am Markt die Preise zu senken. „Zudem kann die Stadt sich bei Kaufverträgen Rechte wie Mietobergrenzen oder Belegungsbindungen vorhalten“, so Münch. Gerade durch Belegungsrechte könne die Stadt steuern, dass sie selbst Wohnungen an berechtigte Personen geben kann.

Erbbaurecht kann Alternative sein

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski appelliert zudem an die Stadt, mehr Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. „Damit können sich auch Menschen mit weniger Eigenkapital ein Grundstück leisten, zudem behält die Gemeinde das Eigentum am Grundstück für mögliche spätere, eigene Zwecke. Wir wissen alle nicht, wie sich diese Stadt in 100 Jahren entwickeln wird. Es ist immer gut, unseren Enkeln nicht den Gestaltungsspielraum zu rauben“, so Erhardt-Maciejewski.

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Die Liberalen legen in ihrem Internetauftritt den Fokus auf sachliche Information aus Ortsverband und SVV-Fraktion, auf aktuelle News und Termine und auf Beteiligung der Leserschaft: Jeder Artikel ist mit einer Kommentarfunktion versehen.

FDP Hohen Neuendorf lädt zum Mitmachen ein

„Wir freuen uns auf Ihr Interesse und auf die Diskussion!“, sagt Sebastian Herzog, FDP-Ortsvorsitzender, und: „Demokratie lebt vom Mitmachen – vielleicht sehen wir uns demnächst bei einer unserer Veranstaltungen, wenn auch derzeit nur virtuell.“ Die nächsten Gelegenheiten ergeben sich schon bald: Unter dem Rubrum „2021 – wir starten durch“ wollen die Hohen Neuendorfer Freien Demokraten am 3. und am 8. Februar in zwei Zoom-Konferenzen über die anstehenden kommunalpolitischen Themen diskutieren und eine gemeinsame Haltung für das Stadtparlament erarbeiten.

Mit frischem Mut die Zukunft mitgestalten

„Abseits der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung nehmen wir uns an mehreren Abenden die Zeit für spannende Impulse aus dem Ortsverband, vor allem aus der sehr jungen Mitgliederschaft, und für die kommunalpolitischen Leitlinien 2021“, freuen sich Christian Erhardt-Maciejewski, SVV-Fraktionsvorsitzender, und sein Stellvertreter, Mathias Münch, der für die neue Internetpräsenz technisch verantwortlich ist. Unterstützt durch zwei neue sachkundige Einwohner und etliche neu eingetretene Mitglieder wollen die Liberalen mit frischem Mut, geschärftem Profil und besserer Sichtbarkeit die Zukunft der Stadt weiter mitgestalten.

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Was für ein turbulentes Jahr! Wir alle hatten mit neuen Herausforderungen zu kämpfen, vieles musste 2020 ausfallen: Die SVV- und Ausschusssitzungen im Frühjahr, die offenen FDP-Fraktionssitzungen mit Ortsvorstand und politisch Interessierten, die Mitgliederversammlungen, die geplanten Veranstaltungen der Freien Demokraten mit und bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, zur Verkehrspolitik und vieles andere mehr.

Liberale initiieren Online-Stadtratssitzungen

Nach dem März/April-Lockdown forderte die FDP-Fraktion, SVV- und Ausschusssitzungen online bzw. „hybrid“ abhalten zu können, um Covid19-Ansteckungen zu vermeiden. Auch die Initiative des Stadtvereins, die SVV in der Stadthalle tagen zu lassen, bekam Unterstützung von den Freien Demokraten. Inzwischen sind hybride Gremiensitzungen Normalität und Hohen Neuendorf darf sich ein bisschen als Vorreiter fühlen!

Auch für 2021 gibt es wieder – toll vorbereitet durch die Kämmerin und mit den Stimmen der Liberalen – rechtzeitig einen ausgeglichenen Kommunalhaushalt. Zum sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und zur Digitalisierung der Verwaltung mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der gemeinsame Antrag von FDP und Stadtverein, die Prozesse und den Personalbedarf in der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, fand leider keine Mehrheit. So wird der Verwaltungsapparat wohl auch in Zukunft aufgrund gefühlten Bedarfs wachsen, anstatt seinen Personalbedarf auf die Grundlage belastbarer Zahlen zu stützen.

Corona-Hilfen für örtliche Kleinunternehmer!

Überbrückungshilfen für lokale Einzelhändler und Selbständige wurden leider auf die lange Bank geschoben. Die Fraktionen der FDP und der SPD/Tierschutzpartei hatten gefordert, das Corona-Hilfe-Konzept des Wirtschaftsbeirats umzusetzen – bedauerlicherweise zunächst ohne Unterstützung der Verwaltung und der Ratsmehrheit. Einen neuen Anlauf erhoffen sich die Freien Demokraten im nächsten Jahr.

Ein gutes Jahr für Kultur und Kinderbetreuung

Kulturinteressierte in die kulturelle Entwicklung der Stadt einzubeziehen – das war der Ansatz von FDP-Fraktionsvize Mathias Münch die Einrichtung eines Kulturbeirats vorzuschlagen. Als Gewinn für die Stadt wertet Münch, dass auf gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen (FDP, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Grüne und CDU) der Kulturbeirat in der Hauptsatzung verankert und im Dezember gewählt werden konnte.

Mit der neuen Tagespflegesatzung ist es gelungen die Elternbeiträge stabil zu halten. Intensiv brachten sich die Liberalen in den Abschluss des neuen Kita-Vertrags mit dem Kreis Oberhavel ein: Möglichst viel dezentral in Hohen Neuendorf zu entscheiden, auch Elternbeiträge und Betreuungsstandards dezentral vor Ort festzulegen und Mängel des alten Kita-Vertrages zu beseitigen, waren die Ziele der FDP-Fraktion, die erreicht werden konnten. Gewünscht hätten sich die Liberalen mehr Beratungsangebote für Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen. Die Kita und der Hort in Bergfelde konnten – entgegen dem Antrag der Fraktion Die Linke – in privater Trägerschaft erhalten bleiben und wurden neu vergeben.

Die Diskussion über zusätzlichen Wohnraum ging auch 2020 zumeist in die falsche Richtung: Anstatt Bauland auszuweisen und Investoren anzuwerben träumt die Stadt weiter den teuren Albtraum selbst als Investor in den örtlichen Wohnungsmarkt einzusteigen. Aber auch wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Für Bergfelde wurde der B-Plan 65 „Westlich der Mittelstraße“ beschlossen, der dem Ortsteil 157 Wohnungen und einen Vollsortimenter bringen wird. Nicht umgesetzt wurde leider die Forderung der FDP, die Neubauten in die Umgebung einzupassen und die Geschosszahl von der Bestandsbebauung ausgehend in Stufen ansteigen zu lassen.

Keine Verbots-Unkultur für Hohen Neuendorf!

Mit der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ haben Stadtverwaltung und SVV einen echten Bock geschossen! Trotz FDP-Kritik und ohne Not wurden allerhand unsinnige Verbote eingeführt. Den schlimmsten Ausdruck der neuen Verbots-Unkultur konnten die Liberalen mit Hilfe der Kommunalaufsicht zum Glück verhindern: Das Verbot, an schmalen Straßen über Seitenstreifen auszuweichen und auf Seitenstreifen zu parken. Das Parkverbot wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Bundesrecht gewesen.

Für den Adolf-Damaschke-Platz setzte sich die FDP-Fraktion dafür ein, mehr Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamts durchzuführen, bei der Nutzungsordnung & Beschilderung des Spielplatzes Jugendliche mit einzubeziehen, v.a. an der Basketballanlage den Schallschutz zu verbessern und zur Sicherheit der Kinder Stabmattenzäune am Straßenrand zu ergänzen. Für die Teschstraße forderten die Liberalen die Stadtverwaltung auf, Straßenbäume zu schützen und Verkehrssicherung zu gewährleisten, ohne dafür mehr als 100.000 € auszugeben, die Fahrbahn um 2 Meter zu verengen, Stellplätze wegfallen zu lassen und die Anwohner teure Einfahrten neu pflastern zu lassen.

FDP setzt auf Beteiligung und Zusammenarbeit

Besonders freuen sich die Freien Demokraten über die rege Beteiligung der Bürgerschaft bei Vorschlägen und der Abstimmung zum Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt.

So manches Projekt anderer Fraktionen fand dieses Jahr die Unterstützung der FDP, z.B. die Initiativen der SPD für eine neue Sporthalle der Hugo-Rosenthal-Oberschule und für die Anschaffung von Aerosol-Filtern für Schulklassen, um trotz Pandemie Präsenzunterricht zu ermöglichen, oder die CDU-Anträge Hohen Neuendorf stärker als „Bienenstadt“ sichtbar zu machen und die Bahnhofsgalerie am neuen Kulturbahnhof zu erhalten.

Eines fiel auf im Jahr 2020: Bei allen unterschiedlichen Ansichten der SVV-Abgeordneten wurden die Auseinandersetzungen in Ausschüssen und der SVV meist sachlich und kollegial geführt. Nur die Unsitte der namentlichen Abstimmung, exzessiv praktiziert von der AfD, um andere Abgeordnete und Fraktionen öffentlich vorzuführen, sollte nach Ansicht der FDP minimiert werden! Dennoch überwog 2020 die engagierte, aber konstruktive und sachliche Diskussion in der SVV.

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Corona-Soforthilfen für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmer

In der SVV-Sitzung am 26.11.2020 hatten wir beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Basis des vom Wirtschaftsbeirat in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 27.10.2020 vorgestellten Positionspapiers „Möglicher Prozess und Ausgestaltung zu einer örtlichen Covid-19-Hilfe in Hohen Neuendorf“, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Unterstützung ortsansässiger Unternehmerinnen und Unternehmer dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zum Januar 2021 vorzulegen. Der Entwurf der Richtlinie soll einen finanziellen Rahmen enthalten. Neben den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirates sollen auch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung betrachtet werden.

Begründung:

Um bei besonderen Härtefällen, z. B. bis Hilfen von Bund und Land ausgezahlt werden, schnell und unbürokratisch helfen zu können, sollte die Stadt Hohen Neuendorf über rechtssichere Möglichkeiten der Unterstützung für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer verfügen. Ferner ist nötig, einen möglichen finanziellen Umfang der Soforthilfen auf einer gesicherten Datenbasis zu definieren.

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Das Verbot, so genannte Bankette, Grünstreifen und Seitenstreifen in Hohen Neuendorf zu befahren und auf ihnen zu parken, ist gekippt. Die FDP-Fraktion hatte lange dagegen argumentiert, dass die von der Stadt geplante Ordnungsbehördliche Verordnung in Kraft tritt. Doch die Mehrheit der SVV hatte ihr zugestimmt, woraufhin die FDP-Fraktion die Kommunalaufsicht anrief. Die hat nun die Rechtsauffassung der Liberalen vollumfänglich bestätigt. „Das Verbot ist unwirksam, wie mir die Kommunalaufsicht mitgeteilt hat“, freut sich FDP-Fraktionsvize Mathias Münch. Der Jurist hatte die Beschwerde beim Landkreis eingereicht.

Kommunalaufsicht: Parkverbot auf Seitenstreifen verstößt gegen höherrangiges Recht

Immer wieder hatten die Liberalen darauf hingewiesen, dass die Verordnung gegen geltendes Recht verstößt. „Die Verwaltung hat die Bedenken nie geprüft und weggewischt, SPD/Tierschutzpartei, Grüne, Linke und Bürgermeister stimmten am Ende für die Verordnung“, so Münch.

Aus der Antwort der Kommunalaufsicht geht auch hervor, dass das Fahr- und Parkverbot auf den Seitenstreifen schmaler Straßen gegen höherrangiges Recht, in diesem Fall gegen die Straßenverkehrsordnung, verstößt und dass die Kommunen in diesem Bereich kein Satzungsrecht haben.

Eine Klatsche für die Verwaltung

Von einer „Klatsche für die Verwaltung“ spricht daher auch der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. „Endlich können die Bürger aufatmen, das Vorhaben war nicht nur rechtswidrig, sondern Willkür nach Gutsherrenart“, so Erhardt-Maciejewski. Die Verordnung hätte nach Ansicht der Liberalen dazu geführt, dass Autos vor der Haustür hätten auf dem befestigten Teil schmaler Straßen parken müssen. „Ergebnis wäre das Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer gewesen, für Radfahrer wäre der Einblick in die Straße massiv erschwert worden“, so Erhardt-Maciejewski. Der Versuch, solche Regelungen durchzudrücken, höhle die Demokratie aus. Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen nehme inzwischen bedrohliche Ausmaße an. „Gut, dass wir dem zumindest an dieser Stelle mal wieder einen Riegel vorgeschoben haben“, so die FDP-Fraktion.

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Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

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Seinen 90. Geburtstag konnte kürzlich der langjährige ehemalige Hohen Neuendorfer Stadtverordnete und Tierarzt Ulrich Tornow feiern. Ulrich Tornow ist seit 1963 Mitglied der Liberalen und ist damit das „dienstälteste“ Mitglied im Kreisverband Oberhavel.

Anlass genug für Ortsvorsitzenden Sebastian Herzog, dem Jubilar zu seinem 90. zu gratulieren und ihm für seine jahrzehntelange Treue zu den Freien Demokraten und sein kommunalpolitisches Wirken zu danken. Ortsvorsitzender Sebastian Herzog überbrachte nicht nur die besten Glückwünsche des Orts- und Kreisverbandes, sondern überreichte dem „Geburtstagskind“ als Geschenk einen prall gefüllten Geschenkkorb mit reichlich Delikatessen.

Über Dr. Ulrich Tornow, seinen 90. Geburtstag und seine Lebenserinnerungen in Buchform berichtete die Märkische Allgemeine am 16. Oktober.

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