Die FDP-Fraktion hat, zusammen mit den Fraktionen CDU, SPD/Mensch Umwelt Tierschutz, und Bündnis90/DIE GRÜNEN die Bildung eines Kulturbeirats in Hohen Neuendorf beantragt .
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, um zügig einen Kulturbeirat einzurichten, in dem örtliche Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvereine und –gruppen sowie an Kunst und Kultur interessierte Bürgerinnen und Bürger vertreten sind. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause ist dem zuständigen Ausschuss über den Stand der einzelnen Umsetzungsschritte zu berichten.
2. Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
2a. Es wird ein neuer Paragraph § 10 „Kulturbeirat“ eingefügt mit folgendem Wortlaut:
(1) Die Stadt Hohen Neuendorf kann zur besonderen Vertretung der Gruppe der Kulturschaffenden, der Künstlerinnen und Künstler sowie von Kulturvereinen und Organisationen mit Kulturangeboten in der Stadt einen Beirat einrichten. Der Beirat führt die Bezeichnung „Kulturbeirat der Stadt Hohen Neuendorf“.
(2) Dem Beirat gehören mindestens fünf und maximal fünfzehn Mitglieder an. Mitglied des Kulturbeirates können natürliche Personen sein, die in der Stadt Hohen Neuendorf seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz haben. Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Mitglieder sollen von der Stadtverordnetenversammlung nach § 41 BbgKVerf nach Möglichkeit jeweils spätestens ein Jahr nach Wahl der kommunalen Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg durch Abstimmung benannt werden. Die Vorschläge sind an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten.
(3) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse können nicht gleichzeitig Mitglied des Beirates sein.
(4) Der Kulturbeirat ist berechtigt, an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse teilzunehmen. Der Beirat unterstützt die Stadt Hohen Neuendorf in den Bereichen der Kunst- und Kulturarbeit und der kulturellen Entwicklung. Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die besondere Auswirkungen auf die kulturelle Entwicklung der Stadt Hohen Neuendorf haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung schriftlich bzw. gegenüber dem zuständigen Ausschuss in Form einer Anhörung Stellung zu nehmen.
(5) Weitere Regelungen zur Arbeitsweise sowie zu den Rechten und Pflichten des Beirates sind in der Richtlinie über die Arbeit und den Wirkungskreis der Beiräte der Stadt Hohen Neuendorf festgelegt.
(6) Der Bürgermeister kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.
(7) Der Bürgermeister oder von ihm beauftragte Personen und eingeladene Bürger bzw. Gruppen und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht.
(8) Der Bürgermeister hat den Vorsitzenden des Beirates unverzüglich von den Beirat betreffenden Sachverhalten in Kenntnis zu setzen.
2b. Die bisherigen § 10 bis 19 der Hauptsatzung werden entsprechend neu nummeriert.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Gemeinde Birkenwerder aufzunehmen mit dem Ziel, Möglichkeiten einer gemeinsamen Organisationsform für eine abgestimmte kulturelle Entwicklung einschließlich der kommunalen Kulturangebote aufzuzeigen. Das Ergebnis soll bis Ende 2020 vorliegen und dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Mögliche Folgen für den städtischen Haushalt wie zusätzliche Ausgaben und Stellen sowie Fördermöglichkeiten und eine mögliche Aufteilung der Kosten auf die Gemeinde Birkenwerder und die Stadt Hohen Neuendorf sind zu ermitteln. Über die konkrete Umsetzung ist mit der Beratung zum Haushaltsplan 2021 zu entscheiden.
Begründung:
Die letzten Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass das Thema Kultur und Kunst in einer sehr weiten Betrachtung für unsere Stadt eine große Bedeutung einnimmt. Zahlreiche Vereine, Ideen und Initiativen sind entstanden, die sich im Weitesten mit Bereichen der Kunst- und Kulturarbeit und mit der kulturellen Entwicklung beschäftigen. Dies braucht nicht nur Unterstützung von der Politik und der Stadtverwaltung, sondern eine zukunftsorientierte und zielgerichtete Begleitung und organisatorische Untermauerung.
Dafür ist ein einzurichtender Kulturbeirat ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen sollen. So ist davon auszugehen, dass ein künftiger Kulturbeirat die Ergebnisse des neuerlichen Leitbildprozesses der Stadt aufnimmt und auf Kunst und Kultur anwendet. Wir streben eine enge Zusammenarbeit der Stadt und aller Beteiligung mit der Gemeinde Birkenwerder an, da damit ein wechselseitiger Vorteil verbunden ist. Denkbar ist unter anderem ein gemeinsamer Kulturbetrieb, der den Skulpturenboulevard, Konzert- oder Lesereihen oder Ausstellungen in einer möglichen kommunalen Galerie betreut.
Kulturbeirat kommt
Nachtrag: Die SVV hat in ihrer Januar-Sitzung dem interfraktionellen Antrag einstimmig zugestimmt. Der Kulturbeirat kann nun kommen!
