4. August 2021

SVV: Sorge um Leib und Leben ist nicht verhandelbar

SVV: Sorge um Leib und Leben ist nicht verhandelbar

Christian Erhardt-Maciejewski: „Dass sich das Stadtparlament einer Verlegung der Sitzung verweigert, ist unverantwortlich.“ 

Die Freien Demokraten im Stadtparlament kritisieren mit scharfen Worten die Entscheidung, nicht einmal über eine Verlegung der Sitzung der SVV in die Stadthalle zu diskutieren. „Mehrere Abgeordnete haben angezeigt, dass Sie in der Enge des Rathaussaales mit fast 40 Personen Angst um Leib und Leben haben. Wenn der Vorsitzende der SVV hier angesichts der großzügigeren Sitzordnung von einem Kompromiss spricht, antworte ich ihm: Leib und Leben von Menschen sind nicht verhandelbar“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski.

FDP-Fraktion hatte Online-Sitzung der SVV beantragt

Trotz ausgerufener Pandemie eine Präsenzsitzung durchzuführen, konterkariert aus Sicht der Liberalen Sinn und Zweck des Notlagengesetzes des Landes Brandenburg. „Wir hatten einen Änderungsantrag vorbereitet, die Sitzung per Online-Meeting durchzuführen. Der Gesetzgeber hat das angesichts der Lage sehr bewusst rechtlich ermöglicht“, so Erhardt-Maciejewski.

Auch sein Fraktionspartner Mathias Münch hält die Begründung der Verwaltung, eine Online-Sitzung sei nicht möglich, für nicht stichhaltig. „Wenn Abgeordnete um ihre Gesundheit fürchten, erwarte ich, dass dies von Verwaltung und Abgeordneten akzeptiert wird, unabhängig von der eigenen Meinung“, so Münch. Allein die Diskussion um verkürzte Sitzungen und die Tatsache, dass Fraktionen auf die Einreichung von Anträgen verzichtet haben, zeige die Unsicherheit vieler Abgeordneter, im Moment an einer Präsenzsitzung teilzunehmen.

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