Risiko Grundsteuerreform?
Die Hohen Neuendorfer Liberalen betonen es seit Jahren: Die Grundsteuerreform muss fair und aufkommensneutral gestaltet werden. Sie darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen.
Kategorie: Recht / Steuern
Grundsteuer: Versteckte Steuererhöhung vermeiden
Keine Steuererhöhung “durch die Hintertür”! Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. will die neue Grundsteuer in Hohen Neuendorf aufkommensneutral gestalten. Antragstext: Die Grundsteuer-Reform soll nicht dazu führen, dass die Stadt ihre Einnahmen durch …
Parkverbot auf Seitenstreifen kommt dank Liberalen nicht
Mathias Münch: „Die Satzung der Stadt ist an mehreren Stellen rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht hat die Bedenken der FDP-Fraktion bestätigt.“ Das Verbot, so genannte Bankette, Grünstreifen und Seitenstreifen in Hohen Neuendorf zu befahren und auf ihnen …
Parken und mehr: Regulierungswahn verhindert Stadtentwicklung
Christian Erhardt-Maciejewski: „Das Parken auf Grünstreifen zu verbieten ist weltfremd und zeugt von Bevormundungswahn.“ Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf warnen davor, das Parken auf Grünstreifen in der Stadt generell zu verbieten. „Auf unseren teils …
