Mathias Münch: „Die Satzung der Stadt ist an mehreren Stellen rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht hat die Bedenken der FDP-Fraktion bestätigt.“
Das Verbot, so genannte Bankette, Grünstreifen und Seitenstreifen in Hohen Neuendorf zu befahren und auf ihnen zu parken, ist gekippt. Die FDP-Fraktion hatte lange dagegen argumentiert, dass die von der Stadt geplante Ordnungsbehördliche Verordnung in Kraft tritt. Doch die Mehrheit der SVV hatte ihr zugestimmt, woraufhin die FDP-Fraktion die Kommunalaufsicht anrief. Die hat nun die Rechtsauffassung der Liberalen vollumfänglich bestätigt. „Das Verbot ist unwirksam, wie mir die Kommunalaufsicht mitgeteilt hat“, freut sich FDP-Fraktionsvize Mathias Münch. Der Jurist hatte die Beschwerde beim Landkreis eingereicht.
Kommunalaufsicht: Parkverbot auf Seitenstreifen verstößt gegen höherrangiges Recht
Immer wieder hatten die Liberalen darauf hingewiesen, dass die Verordnung gegen geltendes Recht verstößt. „Die Verwaltung hat die Bedenken nie geprüft und weggewischt, SPD/Tierschutzpartei, Grüne, Linke und Bürgermeister stimmten am Ende für die Verordnung“, so Münch.
Aus der Antwort der Kommunalaufsicht geht auch hervor, dass das Fahr- und Parkverbot auf den Seitenstreifen schmaler Straßen gegen höherrangiges Recht, in diesem Fall gegen die Straßenverkehrsordnung, verstößt und dass die Kommunen in diesem Bereich kein Satzungsrecht haben.
Eine Klatsche für die Verwaltung
Von einer „Klatsche für die Verwaltung“ spricht daher auch der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. „Endlich können die Bürger aufatmen, das Vorhaben war nicht nur rechtswidrig, sondern Willkür nach Gutsherrenart“, so Erhardt-Maciejewski. Die Verordnung hätte nach Ansicht der Liberalen dazu geführt, dass Autos vor der Haustür hätten auf dem befestigten Teil schmaler Straßen parken müssen. „Ergebnis wäre das Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer gewesen, für Radfahrer wäre der Einblick in die Straße massiv erschwert worden“, so Erhardt-Maciejewski. Der Versuch, solche Regelungen durchzudrücken, höhle die Demokratie aus. Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen nehme inzwischen bedrohliche Ausmaße an. „Gut, dass wir dem zumindest an dieser Stelle mal wieder einen Riegel vorgeschoben haben“, so die FDP-Fraktion.
