Die von den Fraktionen der FDP und der SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz beantragten finanziellen Soforthilfen für Kleinunternehmer kommen vorerst nicht. Die Mehrheit in der SVV hat die Umsetzung des vom Wirtschaftsbeirat im Oktober entwickelten Konzepts abgelehnt.
Corona-Soforthilfen für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmer
In der SVV-Sitzung am 26.11.2020 hatten wir beantragt:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Basis des vom Wirtschaftsbeirat in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 27.10.2020 vorgestellten Positionspapiers „Möglicher Prozess und Ausgestaltung zu einer örtlichen Covid-19-Hilfe in Hohen Neuendorf“, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Unterstützung ortsansässiger Unternehmerinnen und Unternehmer dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zum Januar 2021 vorzulegen. Der Entwurf der Richtlinie soll einen finanziellen Rahmen enthalten. Neben den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirates sollen auch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung betrachtet werden.
Begründung:
Um bei besonderen Härtefällen, z. B. bis Hilfen von Bund und Land ausgezahlt werden, schnell und unbürokratisch helfen zu können, sollte die Stadt Hohen Neuendorf über rechtssichere Möglichkeiten der Unterstützung für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer verfügen. Ferner ist nötig, einen möglichen finanziellen Umfang der Soforthilfen auf einer gesicherten Datenbasis zu definieren.
