4. August 2021

Parken und mehr: Regulierungswahn verhindert Stadtentwicklung

Parken und mehr: Regulierungswahn verhindert Stadtentwicklung

Christian Erhardt-Maciejewski: „Das Parken auf Grünstreifen zu verbieten ist weltfremd und zeugt von Bevormundungswahn.“

Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf warnen davor, das Parken auf Grünstreifen in der Stadt generell zu verbieten. „Auf unseren teils recht engen Nebenstraßen wird das dazu führen, dass die Autos vor der Haustür auf der Straße parken. Das Ergebnis wird Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer verursachen und den Einblick in die Straße für Radfahrer massiv erschweren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der Vorschlag der Verwaltung, man wolle die neue Verordnung ja nur in einigen Straßen aber nicht flächendeckend kontrollieren, sei zudem demokratiefeindlich. „Das ist Willkür nach Gutsherrenart und höhlt die Demokratie aus“, so Erhardt-Maciejewski.

Parken und Ausweichen auf Seitenstreifen soll verboten werden

Hintergrund ist eine Satzung, die Ende des Monats im Stadtparlament beschlossen werden soll. Diese „ordnungsrechtliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit auf den Verkehrsflächen“. Die bestehende Satzung soll deutlich ergänzt werden unter anderem durch den Satz „Es ist verboten, Grünanlagen, Bankette, Grünstreifen oder Seitenstreifen zu befahren oder auf ihnen zu parken“. Die Ausschüsse hat die Verordnung bereits passiert, Änderungsanträge der FDP, diverse Sätze daraus zu streichen, fanden bisher keine Mehrheit.

„Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen im Stadtparlament nimmt inzwischen bedrohliche Ausmaße an“, kommentiert auch Erhardt-Maciejewskis Fraktionskollege Mathias Münch. So könne Stadtentwicklung auch ausgebremst und der Bürger drangsaliert werden. Er spielt damit auch auf andere Passagen der Verordnung an. „Immerhin ist der Passus, wonach Hauskatzen nicht unbeaufsichtigt über öffentliche Flächen und Straßen laufen dürfen, zumindest in einem der beiden Ausschüsse abgelehnt worden. Das Beispiel zeigt aber, wie weltfremd auch die Verwaltung agiert“, so Münch. Eine Katze unterscheide nun mal nicht zwischen einem privaten Grundstück (wo das Freilaufen weiter erlaubt wäre) und einer öffentlichen Fläche. Auch das Verbot Zettel („Hund entlaufen“, „Schlüssel verloren“) an Laternen aufzuhängen oder Pfandflaschen aus Papierkörben zu entfernen kritisiert Münch.

FDP wendet sich gegen ideologischen Irrsinn

Erhardt-Maciejewski sieht in der Satzung zudem einen ideologischen, aber zahnlosen Tiger. „Jetzt soll das Füttern von Wildschweinen auf öffentlichen Straßen verboten werden. Ich kenne zwar niemanden, der das jemals gemacht hätte. Aber wenn dem so wäre, müsste die Verwaltung die Person entweder auf frischer Tat ertappen oder einen DNA-Test am ausgelegten Futter durchführen, um herauszufinden, wer die Nahrung auf die Straße gelegt hat mit dem Ziel, Wildschweine anzulocken. Das ist Irrsinn. Wenn ich eine Verordnung einführe, muss ich sie auch kontrollieren können, sonst führe ich mich selbst ad absurdum“, so Erhardt-Maciejewski. Die FDP-Fraktion wird die Ergänzungen in der Verordnung daher in Gänze ablehnen. 

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