Keine Steuererhöhung “durch die Hintertür”! Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. will die neue Grundsteuer in Hohen Neuendorf aufkommensneutral gestalten.
Antragstext:
Die Grundsteuer-Reform soll nicht dazu führen, dass die Stadt ihre Einnahmen durch eine versteckte Steuererhöhung vergrößert. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich daher dazu, dass die notwendige Anpassung des Hebesatzes im Zuge der Grundsteuerreform so erfolgen wird, dass die Gesamtsumme des städtischen Grundsteueraufkommens nicht erhöht wird.
Begründung:
Die Reform der Grundsteuer sorgt bei vielen Bürgern für Verunsicherung, was insbesondere auf die mitunter komplizierte Abgabe der Steuererklärung sowie die Angst vor Kostensteigerungen zurückzuführen ist. Da für die Regelung der Grundsteuer das Land zuständig ist, sind die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt begrenzt.
Mithilfe dieses freiwilligen Selbstbindungsbeschlusses wollen die Stadtverordneten jedoch zum Ausdruck bringen, dass sie nicht beabsichtigen, die Grundsteuerreform für eine versteckte Steuererhöhung zu nutzen. Die Reform soll in Hohen Neuendorf “aufkommensneutral” vollzogen werden, d. h., dass die Einnahmen aus der Grundsteuer durch die Reform insgesamt weder erhöht noch verringert werden. Gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass die Steuer für jede einzelne Immobilie gleichbleibt. Dies würde dem Ziel der Reform, die Besteuerung gerechter zu machen, widersprechen, denn bisher werden insbesondere hochwertige Immobilien vergleichsweise gering besteuert.
Stadtverordnete drücken sich um Entscheidung bei der Grundsteuer
Die Mehrheit der Stadtverordneten war nicht dafür zu gewinnen, eine verdeckte Steuererhöhung durch die Reform zu verhindern. In ihrer Sitzung vom 29.9.2022 lehnte die SVV den Antrag der Liberalen und der Linken ab. Bürgermeister Steffen Apelt war nicht bereit, das Thema inhaltlich zu diskutieren, und verwahrte sich lieber gegen “Unterstellungen”. Den Sozialdemokraten schien der Gedanke an eine Steuererhöhung nicht so fern, denn sie wollten keine “Entscheidungen treffen, die sich auf eine unsichere Zukunft auswirken.” Die Grünen fanden es gar “albern”, eine Steuererhöhung im Zuge der Reform befürchte er nicht, ein Abgeordneter der grünen Fraktion.
Anklang fand der FDP/Linke-Antrag immerhin bei der CDU. So versicherte SVV-Vorsteher Dr. Weiland, dass die Reform vom Bundesgesetzgeber aufkommensneutral angelegt sei und dass die Finanzämter zu gegebener Zeit eine Empfehlung zum künftigen Hebesatz abgeben würden, durch den die Steuereinnahmen der Kommunen unverändert blieben. Im Jahr 2025 wird in Hohen Neuendorf über den Hebesatz entschieden werden. Man darf gespannt sein, ob sich die CDU dann beim Wort nehmen und wie der Bürgermeister sich verhalten wird!
