Mit dem Instrument „globale Minderausgabe“ will die Fraktion der FDP in Hohen Neuendorf zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Im Stadtrat hat die FDP beantragt:
„Der Haushaltsplan 2023 wird mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von drei Millionen Euro versehen. Die Summe ist zu mindestens 75% im Verwaltungshaushalt einzusparen. Bis zur Sitzung der SVV im Februar 2023 legt die Verwaltung dafür eine erste Liste mit Einsparvorschlägen vor. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung quartalsweise über Fortschritte bzw. bereits erfolgte Einsparungen. Ausgenommen von den Einsparungen sind die Bereiche Bildung und Digitalisierung.“ Der FDP-Antrag steht am 15. Dezember auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Strukturelles Defizit – für 2023 plant die Stadt ein Millionen-Minus
Angesichts der schwierigen Haushaltslage – die Stadtverwaltung von Hohen Neuendorf plant für 2023 und die Folgejahre mit einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro jährlich – ist es geboten, den Verwaltungshaushalt so schlank wie möglich zu halten. Auch der finanzielle Ausblick auf die Folgejahre und die unsicheren konjunkturellen Aussichten machen Einsparungen unausweichlich.
Globale Minderausgabe könnte helfen
Hier kommt die „globale Minderausgabe“ bzw. der globale Minderaufwand ins Spiel: Durch sie kann eine Einparung (eben die Minderausgabe) in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wobei aber die Verwaltung selbst und nicht die Politik festlegt, welche Haushaltstitel wie gekürzt werden. Das Ziel sind nachhaltige Kürzungen, um strukturell und langfristig mehr Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen vor allem in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, aber mittelfristig auch wieder in anderen Bereichen wie etwa der Infrastruktur, zu ermöglichen.
Einsparen – aber nicht bei Bildung und Digitalisierung!
Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, die ein Defizit von mehr als 3 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 vorgesehen hat, Einsparvorschläge zu machen, dem Kommunalparlament vorzulegen und nachzuhalten. Lediglich die Bereiche Digitalisierung und Bildung wollen die Liberalen von Einsparungen ausnehmen.
