Freie Demokraten bleiben beim Thema Personalausgaben am Ball: „Wenn wir nicht bei Leistungen für die Bürger sparen wollen, müssen wir endlich anfangen, bei der überbordenden Verwaltung zu sparen“.
Enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf, nachdem erneut ein Sparvorschlag der Fraktion im Stadtparlament gescheitert ist. Schon in den Haushaltsberatungen war die FDP neben der Linken die einzige Fraktion, die konkrete Sparvorschläge eingebracht hatte. Unter anderem wollten die Liberalen verhindern, dass erneut zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.
„Wir haben ein Minus im Haushalt von über 3 Millionen Euro. Geld, das in Hohen Neuendorf nicht mehr für Zukunftsaufgaben zur Verfügung steht. In dieser Situation gehört es sich nicht, die Verwaltung weiter aufzublähen, wie einen Hefekuchen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Das Geld fehle am Ende für mehr Bürgerfreundlichkeit sowie für Digitalisierungs- und Bildungsprojekte in der Stadt.
Personalausgaben durch Bedarfsermittlung optimieren!
Trotz der Niederlagen in den jüngsten Sitzungen wollen die Freien Demokraten in ihrem Bemühen, den Haushalt zu sanieren und mehr Geld für Zukunftsprojekte zur Verfügung zu haben, nicht nachgeben. „Wir werden im Januar einen Vorschlag zur Prozessoptimierung im Rathaus vorlegen. Dazu soll ein externer Gutachter beauftragt werden, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Es soll vor allem die Personalbedarfsermittlung optimieren“, kündigt Erhardt-Maciejewski an. Der Antrag soll auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 beraten werden.
Bauvorhaben Feldstraße: Mieten quersubventioniert
Gleichzeitig wollen die Liberalen die Rechtsaufsicht des Kreises in Sachen Wohnungsbaupolitik anrufen. Die Freien Demokraten halten eine Quersubventionierung des stadteigenen Bauprojekts in der Feldstraße für rechtswidrig. Konkret hatte die Stadt die Baukosten für das Projekt um eine Million Euro zu niedrig angesetzt. Das Geld soll nun aus dem Haushalt in den kommunalen Eigenbetrieb verschoben werden. „Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben“, sagt der Fraktionsvize, Rechtsanwalt Mathias Münch. Der reale Baukostenaufwand müsse sich in der Mietenberechnung widerspiegeln, da „sonst der Steuerzahler in Hohen Neuendorf die Mieten in der Feldstraße quersubventioniert“, so Münch.
Liberale fordern höhere öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau
Als Abhilfe forderten die Liberalen einen höheren Förderdarlehensantrag bei der ILB zu stellen. Das lehnte die Verwaltung mit Verweis darauf ab, dass man davon ausgehe, dass dann die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sei und das Darlehen möglicherweise abgelehnt werde. Die Kommunalaufsicht des Kreises wird sich nun auf Antrag der FDP mit der Rechtmäßigkeit der Quersubventionierung befassen.
