29. März 2024
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Baulandpotentiale sozialpolitisch erschließen

Städtische Wohnungen, die zum Millionengrab werden und uns Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen? Mietwohnungen, die von den Häuslebauern der Stadt mit immer höheren Abgaben finanziert werden müssen? NICHT MIT UNS! 

Wir Freien Demokraten haben daher – wie auf dieser Seite mehrfach erläutert – für Hohen Neuendorf ein Konzept beschlossen, dass die Baulandpotentiale ergründet. Das Ziel: Mehr Bauland heißt mehr Wohnungsbau (durch Private) und das bedeutet bezahlbaren Wohnraum, der nicht auf Kosten anderer geht. Für das Ziel, endlich die Baulandpotentiale der Stadt zu erheben, konnten wir auch die Grünen in der Stadt gewinnen. Gemeinsam haben wir daher einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, den Sie hier im Wortlaut finden. Er wird ab dem 29. November beraten und dann vermutlich noch in einigen Ausschüssen diskutiert. Wir hoffen, dass er bis zum März 2019 beschlossen wird!

Hier der Antrag im Original: 

Die Stadt Hohen Neuendorf wird beauftragt, ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Stadt vorzulegen. Dafür beziffert die Stadt in einem ersten Schritt bis zum Juni 2019 die Baulandpotentiale in der Stadt. Grundstücke im Besitz der Stadt sind dabei gesondert auszuweisen, „gewünschte Grundstücke in Privatbesitz“, die möglicherweise künftig mit einem Vorkaufsrecht belegt werden könnten oder zum Verkauf stehen, ebenfalls. Dabei ist in dem Konzept anzugeben, ob sich die Grundstücke für eine Bebauung eignen. Geprüft werden soll auch, welche Grundstücke künftig zum Verkauf stehen könnten und im Rahmen der städtischen Entwicklung als Bauland ausgewiesen werden könnten. Ziel wäre ein Zwischenerwerb durch die Stadt. 

In einer zweiten Analyse legt die Stadtverwaltung Zahlen zum erwarteten Wachstum der Stadt bis zum Jahr 2035 vor. Hieraus soll die Zahl der benötigten Wohnungen bis zum Jahr 2035 hervorgehen. 

Begründung: 

Wohnraum in Hohen Neuendorf wird erkennbar knapp. Um langfristig planen zu können, benötigt die Stadt eine Übersicht über das Baulandpotential sowie eine Prognose zum benötigten Wohnraum in 20 Jahren. Nur so ist nachhaltiger Wohnungsbau zielgenau möglich. Vorbild eines Konzepts könnte das Modell der Stadt Ulm sein. Die Stadt kauft seit über 100 Jahren auf Vorrat Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt zur Entwicklung neuer Wohngebiete einzusetzen. Dies darf nicht das Ziel haben, Geld zu verdienen, sondern Planungshoheit zu gewinnen. Spekulationsblasen können so verhindert werden. Langfristig kann zudem aus einzelnen Grundstücken zusammenhängendes Bauland entstehen. Für seine späteren Überlegungen bezieht die Stadt in das Konzept auch die Idee des „Münsteraner Modells“ ein. Dort werden Grundstücke nicht meistbietend verkauft sondern an denjenigen, der vertraglich die günstigsten Mieten oder Verkaufspreise zusichert.