4. August 2021

Einsparpotentiale in den Bürgerhaushalt!

Einsparpotentiale in den Bürgerhaushalt

Antrag der Fraktion der FDP in der Stadtverordnetenversammlung

Antragstext:

„Die Leitlinien  für den Bürgerhaushalt der Stadt werden in ihrer Höhe angepasst. Die bisherige Passage mit dem Text: „Das Budget des Bürgerhaushalts wird auf maximal 100.000 Euro festgesetzt“, wird wie folgt geändert: „Das Budget des Bürgerhaushalts wird auf minimal 100.000 Euro festgesetzt“. Dahinter wird folgender Text eingefügt: „Bürger können neben Vorschlägen für Projekte auch Einsparvorschläge einreichen. Diese werden von der SVV bewertet und abgestimmt. Kommt es dadurch zu Einsparungen, steht dieses eingesparte Geld zusätzlich für Projekte im Bürgerhaushalt zur Verfügung“.

Begründung:

Ziel des Bürgerhaushalts ist es, die Befassung und Diskussion der Einwohner mit den Finanzen der Stadt zu stärken. Er ist somit ein auf Dauer angelegter Beteiligungsansatz, bei dem die Bürger in die Aufstellung des Haushalts einbezogen werden sollen. Der bisher in Hohen Neuendorf praktizierte Ansatz wird dem durch die „Einseitigkeit durch Ausgabenplanung“ nicht gerecht. Der Ansatz soll daher um Anregungen zu Sparmaßnahmen erweitert werden. Das Ziel der langfristigen, effizienten Haushaltsplanung mit bedarfsorientierten Ausgaben und Einnahmen unter Einbeziehung der Bürger wird somit langfristig besser erreicht.

Bürgerhaushalt wird vorerst nicht aufgestockt

Nachtrag: Die Mehrheit in der SVV-Sitzung vom 26.9.2019 konnte nicht überzeugt werden Einsparideen der Bürger zu berücksichtigen.

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