Generalsekretär Patrick Döring zu Gast in Hohen Neuendorf
Zu einer Diskussionsveranstaltung unter der Überschrift "Wachstum für Deutschland- Wachstum für Hohen Neuendorf" lud die Hohen Neuendorfer FDP am 16. Mai Interessierte Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer aus Oberhavel ein. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildeten die Auswirkungen der Verschiebung der Flughafeneröffnung in Schönefeld für die Region. "Jetzt hat die Deutsche Bahn noch einige Monate länger Zeit, den dringend benötigten Regionalbahnhalt bei uns in den S-Bahn Gemeinden zu realisieren", forderte ein Teilnehmer den FDP-Generalsekretär auf, der auch Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn ist. Patrick Döring versprach, das Thema aufzunehmen, verwies aber auch auf den Brandenburger Landtag, der den zusätzlichen Halt "bestellen" müsse. Drei Tage nach dem sensationellen Wahlergebnis der FDP in Nordrhein-Westfalen und gut eine Woche nach der Wahl in Schleswig-Holstein sprach Moderator Christian Erhardt-Maciejewski den Generalsekretär natürlich auch auf die Umfragewerte der FDP an. "Die Trendwende ist geschafft, es heißt jetzt Ärmel hochkrempeln und zeigen, dass die FDP in der Regierung gebraucht wird", rief Patrick Döring den ebenfalls zahlreich erschienenen Parteifreunden zu. Unter Ihnen waren auf die stellvertretende Landesvorsitzende Linda Teuteberg und Landesgeschäftsführer Sandro Schilder.
Die Mitte der Stadt gestalten
Die Diskussion um den Umbau des Bahnhofes in Hohen Neuendorf ist aus liberaler Sicht ein Kernthema der Stadtentwicklung in unserer Stadt. Das Gebäude gehört der Stadt, noch immer gibt es jedoch kein Entwicklungskonzept, obwohl seit Monaten in den politischen Gremien darüber diskutiert wird. Doch das beflügelt die Fantasien und Spekulationen über mögliche Nutzungen immer wieder. Sicher ist dort vieles denkbar, es muss aber auch realisierbar sein. UND: Aus liberaler Sicht muss nun zunächst das geplante Bürgerzentrum samt Rathaus mit Leben erfüllt werden. Der Wettbewerb dafür läuft. Wenn diese Baustelle abgeschlossen ist und entschieden ist, welche Nutzungen im direkten Umfeld rund um das Rathaus künftig möglich sind, dann wissen wir auch, welche Nutzungen im Bahnhofsgebäude noch wünschenswert ist. Leider wird in dieser Stadt jedoch immer wieder zeitgleich über verschiedene Baustellen diskutiert. Und so wundert es nicht, wenn die gleichen Stadtpolitiker sich bestimmte Nutzungen (z.B. Polizeiwache) sowohl am Rathaus, als auch am Bahnhof wünschen. Nur das ist realitätsfern.
Für die FDP gilt daher: Wir arbeiten weiter mit Hochdruck an der Realisierung des neuen Bürgerzentrums in der Mitte der Stadt – und danach entscheiden wir über die Nutzung des Bahnhofsgebäudes. So einfach und logisch ist das!
Endlich schnelles Internet
Hohen Neuendorf bekommt innerhalb von 12 Monaten flächendeckend schnelle Internetleitungen. Damit feiert die SPD/FDP Fraktion nach zwei ein halb Jahren des zähen Ringens einen großen Erfolg für die Stadt. „Im September 2009 habe ich die Verwaltung erstmals im Stadtparlament aufgefordert, schnelle Leitungen zu ermöglichen und ggf. Fördermittel zu beantragen“ stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski fest. Auf mehrere öffentliche Nachfragen habe die Verwaltung damals sehr zögerlich reagiert und erklärt, schnelle Leitungen seien bereits möglich, aber nicht zu attraktiven Preisen. „Ich stelle mir immer den Grafiker oder den Architekten vor, der große Datenmengen transportieren muss. In Hohen Neuendorf sind solche Freiberufler und Gewerbetreibende völlig aufgeschmissen“ erklärt Erhardt-Maciejewski die Dringlichkeit der Maßnahme.
„Wir haben als Fraktion daher im Februar 2010 einen konkreten Antrag gestellt, die Möglichkeiten für schnelles DSL in Hohen Neuendorf auszuloten, Fördermöglichkeiten zu benennen und entsprechende Schritte einzuleiten“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz. Der Antrag wurde damals mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.
„Endlich Datenautobahn statt Schotterpisten“ kommentiert Erhardt-Maciejewski die Vergabe im nichtöffentlichen Teil des Stadtparlaments. Der gewählte Anbieter garantiere schnelles Internet in der gesamten Stadt. „Wir haben darauf gedrängt, dass die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, im Zweifel auch ohne Fördergelder, denn schnelle Internetleitungen sind ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Wir haben mit diesem Beschluss nicht nur ein staatlich garantiertes Recht auf entsprechende Datenleitungen umgesetzt sondern als Stadt auch gute Chancen, dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Erhardt-Maciejewski.
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.Wir stehen vor großen Herausforderungen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.Herzlichen Dank!
Ihr Draht zu uns
Spendenkonto
Das Spendenkonto der FDP Hohen Neuendorf:
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FDP Portrait
"Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt". Dieses Zitat von Voltaire aus dem 18. Jahrhundert gilt als Geburtsstunde der Idee des Liberalismus, als erster öffentlicher Ausdruck von Freiheit und Toleranz.
Und heute?
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Programm für Hohen Neuendorf
Zur Kommunalwahl im Herbst 2008 hat die FDP Hohen Neuendorf ein Programm unter dem Titel "Zukunft gestalten - Ideen entwickeln" aufgestellt. Darin sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - viele Punkte aufgezählt, die die Liberalen in den kommenden Jahren in der Stadt umsetzen wollen. Der Erfolg gibt uns Recht: Schon im Jahr 2010 konnten wir mehr als die Hälfte der Forderungen auch in reale Politik umsetzen. Das Programm für Hohen Neuendorf finden Sie hier als Download:
Aus der Bundespartei
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Aus der Landespartei
Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag versucht in Potsdam, ihr Programm in der Opposition umzusetzen. Was die Fraktion vorhat, können Sie HIER lesen.
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FDP Fraktion