Endlich schnelles Internet
Hohen Neuendorf bekommt innerhalb von 12 Monaten flächendeckend schnelle Internetleitungen. Damit feiert die SPD/FDP Fraktion nach zwei ein halb Jahren des zähen Ringens einen großen Erfolg für die Stadt. „Im September 2009 habe ich die Verwaltung erstmals im Stadtparlament aufgefordert, schnelle Leitungen zu ermöglichen und ggf. Fördermittel zu beantragen“ stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski fest. Auf mehrere öffentliche Nachfragen habe die Verwaltung damals sehr zögerlich reagiert und erklärt, schnelle Leitungen seien bereits möglich, aber nicht zu attraktiven Preisen. „Ich stelle mir immer den Grafiker oder den Architekten vor, der große Datenmengen transportieren muss. In Hohen Neuendorf sind solche Freiberufler und Gewerbetreibende völlig aufgeschmissen“ erklärt Erhardt-Maciejewski die Dringlichkeit der Maßnahme.
„Wir haben als Fraktion daher im Februar 2010 einen konkreten Antrag gestellt, die Möglichkeiten für schnelles DSL in Hohen Neuendorf auszuloten, Fördermöglichkeiten zu benennen und entsprechende Schritte einzuleiten“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz. Der Antrag wurde damals mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.
„Endlich Datenautobahn statt Schotterpisten“ kommentiert Erhardt-Maciejewski die Vergabe im nichtöffentlichen Teil des Stadtparlaments. Der gewählte Anbieter garantiere schnelles Internet in der gesamten Stadt. „Wir haben darauf gedrängt, dass die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, im Zweifel auch ohne Fördergelder, denn schnelle Internetleitungen sind ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Wir haben mit diesem Beschluss nicht nur ein staatlich garantiertes Recht auf entsprechende Datenleitungen umgesetzt sondern als Stadt auch gute Chancen, dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Erhardt-Maciejewski.
Von der Gartenstadt zur Schuldenstadt?
Haushalt 2012 – Höchste Zeit zum Sparen
Hohen Neuendorf ist schuldenfrei. Dabei soll es bleiben. Das beteuern alle politisch Verantwortlichen quer durch alle Parteien. Ungeachtet dessen hat die Verwaltung einen Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt, der um rund 3,4 Millionen Euro unterfinanziert ist.
Rücklagen werden aufgebraucht
Anders ausgedrückt: Die Stadtverwaltung schlägt den Stadtverordneten vor, rund 3,4 Millionen Euro mehr auszugeben als eingenommen werden. Dafür wird die Rücklage der Stadt von knapp 4 Millionen Euro weiter runtergefahren. Es bleibt gerade mal ein winziges Polster von 488.000 Euro. Das ist aber schon 2013 aufgebraucht. Nun ist der Haushalt zwar konservativ gerechnet, die Einnahmen dürften höher ausfallen als vom Bürgermeister vorgerechnet. Auch wurden einige wenige Maßnahmen doch noch zurückgestellt, dennoch ist die Richtung klar.
Von der Gartenstadt zur Schuldenstadt?
Denn die Verwaltung denkt auch künftig nicht ans Sparen: In der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2013 über 5 Millionen Euro Unterdeckung vorgesehen, für 2014 weitere 3,8 Millionen. Das bedeutet: War die Stadt bislang schuldenfrei, würde sie, wenn diese Planung umgesetzt wird, das Jahr 2015 mit über 8 Millionen Schulden beginnen. Interessant in dem Zusammenhang: Zinsen für Kreditkosten hat die Verwaltung nicht eingestellt.
„Wünsch-dir-was“ statt Prioritätssetzung
FDP-Finanzexperte Sylvio Härder, sachkundiger Einwohner für die FDP im Finanzausschuss, ist fassungslos: „Die Verwaltung macht es sich leicht. Eigene Sparbemühungen der Verwaltung sind nicht erkennbar.“
Zu viele Wünsche auf einmal
Wie dringlich der Handlungsbedarf ist, zeigen einige Beispiele:
In diesem Jahr stehen für die Planung des neuen Rathauses, eines neuen Bauhofs sowie den Umbau des Bahnhofgebäudes 400.000 Euro zur Verfügung. Aber bereits kommendes Jahr fallen der Stadt die Kosten auf die Füße. Dann stehen insgesamt 4,6 Millionen zu Buche – Geld, das die Stadt nicht hat. Die Bürgerinnen und Bürger müssten die Zeche bezahlen. Damit nicht genug: Für 2014 und 2015 kämen jährlich weitere 4 Millionen Euro hinzu.
Jubiläums-Skatturnier mit Teilnehmerrekord
Ulrich Tornow, Klaus Schuster, der FDP Landesvorsitzende Gregor Beyer und der Kreisvorsitzende Hans G.Oberlack „Gleich zu Beginn des Jahres mischt die FDP wieder ordentlich auf“, freut sich der Vorsitzende der Liberalen in Hohen Neuendorf Klaus Schuster. 100 Teilnehmer hatten sich in diesem Jahr zum inzwischen 40. Skatturnier der Liberalen angemeldet. „Die weiteren Anmeldungen konnten wir leider nicht mehr entgegennehmen, die Kapazitätsgrenze war erreicht“, bittet Schuster um Verständnis. Doch auch so war es am Sonntag wieder das mit Abstand größte Skatturnier der Region, das im Jubiläumsjahr erstmals in Borgsdorf stattfand.
Alle Informationen zum Skatturnier, wer den Wanderpokal in diesem Jahr mit nach Hause nimmt und weitere Bilder von der Veranstaltung finden Sie auf der nächsten Seite:
Städtepartnerschaft versus Altkommunist
Der Weg für die Würdigung der Städtepartnerschaft mit Müllheim ist endlich frei: Die Stadtverordneten haben am 16. Dezember mit Unterstützung der FDP die Umbenennung des Thälmann-Platzes in „Müllheimer Platz“ beschlossen. In einem breiten Konsens aller demokratischen Parteien würdigt die Stadt Hohen Neuendorf damit die gemeinsame und gelebte Städtepartnerschaft mit der badischen Stadt Müllheim. Exakt der richtige Platz Künftig weist ein zentraler und beliebter Platz im Stadtgebiet auf die Städtepartnerschaft mit Müllheim hin.Konkreter Anlass: Kommendes Jahr blickt die Städtepartnerschaft auf 20 Jahre zurück. Vorteil dieser Platzwahl: Niemand muss seine Adresse ändern, denn der künftige Müllheimer Platz ist unbewohnt. Das vermeidet aufwändige Ummelde- und Antragsverfahren und damit Bürokratie.
Schuster: „Thälmann verdient keine Heraushebung“
Klaus Schuster, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands unterstützt die Umbenennung auch aus anderem Grund: „Gerade Thälmann steht für eine stalinistische Politik, der man jeden Anspruch auf eine öffentliche Präsenz in unserer demokratischen Grundordnung absprechen muss. Dass er auch Antifaschist wie Zigtausende war, rechtfertigt nicht eine solche Heraushebung.
Daher begrüßen wir, dass Thälmann durch die Umbenennung aus dem Straßenverzeichnis verschwindet.“ Der FDP Hohen Neuendorf geht es bei dieser und potentiellen Änderungen von anderen Straßennamen aber nicht darum, Thälmann mit anderen Personen "in einen Topf zu werfen". Es ist nicht unsere Absicht, gerade bekannte Sozialdemokraten aus dieser Zeit in Misskredit zu ziehen. Die Umbenennung des Thälmann-Platzes soll Namen demokratischer Akteure in ihrer Bedeutung aufwerten.
Auf dem linken Auge blind
Jetzt ist Bürgermeister Hartung gefordert: Er hat den Beschluss der Stadtverordneten zügig umzusetzen. Doch seine Parteifreunde stemmen sich dagegen: Auf ihrer Internetpräsenz verklärt „Die Linke“ Thälmann als „von den Nazis ausradierten Arbeiterführer“. Im gleichen Atemzug ist sogar von einer „Entwidmung“ dieses zentralen Platzes die Rede. Damit beweisen die Linken einmal mehr, dass sie auf dem linken Auge blind sind. Sie verschweigen die Verantwortung Thälmanns für die Politik der KDP: Seinem ultralinken Kurs vor allem gegen seinen Hauptfeind SPD ist es geschuldet, das letztlich Hitler gestärkt wurde. Hinlänglich bekannt und historisch nicht umstritten ist auch Thälmanns Abneigung gegen Parlament und freie Gewerkschaften.
Beschluss zügig umsetzen – Städtepartnerschaft stärken
Wenn die Linke auf ihrer Homepage fragt „Hat es unsere Partnerstadt verdient, dass die Platzbenennung unter solch unwürdigen Umständen erfolgt?“, dann sagen wir Liberale klar: Nein, dass hat Müllheim nicht verdient! Und deshalb fordern wir die Linken in Hohen Neuendorf zum Konsens in der Sache auf. Das ist allemal besser als den Genossen Altkommunisten zu verklären. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass unser Bürgermeister den Beschluss nicht auf die lange Bank schiebt – selbst wenn er weiter Thälmann-Fan ist.
Für mehr Selbstständigkeit im Alter
Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft“ hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.FDP-Politiker fordern Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur
Der Bundestag hat beschlossen, einen Untersuchungs- ausschuss zur Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bekräftigte den Anspruch von Opfern und demokratischer Öffentlichkeit auf eine "lückenlose Aufklärung". Angesichts "kaum fassbarer Fehler" sei das Vertrauen in die Behörden "nachhaltig beeinträchtigt", so Wolff. FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt forderte, die Ergebnisse der Aufklärung müssten zu Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur führen.
FDP bestätigt: Vorratsdatenspeicherung zwecklos
Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."Herzlichen Dank!
Ihr Draht zu uns
FDP Portrait
"Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt". Dieses Zitat von Voltaire aus dem 18. Jahrhundert gilt als Geburtsstunde der Idee des Liberalismus, als erster öffentlicher Ausdruck von Freiheit und Toleranz.
Und heute?
Mehr über die FDP Hohen Neuendorf erfahren Sie auf der nächsten Seite:
Programm für Hohen Neuendorf
Zur Kommunalwahl im Herbst 2008 hat die FDP Hohen Neuendorf ein Programm unter dem Titel "Zukunft gestalten - Ideen entwickeln" aufgestellt. Darin sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - viele Punkte aufgezählt, die die Liberalen in den kommenden Jahren in der Stadt umsetzen wollen. Der Erfolg gibt uns Recht: Schon im Jahr 2010 konnten wir mehr als die Hälfte der Forderungen auch in reale Politik umsetzen. Das Programm für Hohen Neuendorf finden Sie hier als Download:
Aus der Bundespartei
Hier kommen Sie direkt zur FDP Bundespartei: Portal Liberal
Aus der Landespartei
Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag versucht in Potsdam, ihr Programm in der Opposition umzusetzen. Was die Fraktion vorhat, können Sie HIER lesen.
Hier gehts zur Seite der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag:
FDP Fraktion