Die Stadtratsmehrheit aus CDU, SPD/Tierschutzpartei und Bündnis’90/Die Grünen hat – gegen die Stimmen der FDP – für 2024 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Millionen Euro beschlossen. Das ist das zweite Millionen-Minus nach 2023, und der Ausblick für die kommenden Jahre ist noch schlimmer. Dabei gäbe es Alternativen.
In der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf fand Mathias Münch, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, am Donnerstagabend deutliche Worte und forderte mehr Ehrlichkeit und eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik. Nachfolgend dokumentieren wir das Statement der FDP-Fraktion:
“Wie in den Vorjahren auch, hat uns die Verwaltung schon Ende August den ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vorgelegt und ist in den Fachausschüssen auf alle Fragen eingegangen, so dass jetzt – rechtzeitig vor Jahresende – darüber entschieden werden kann. Hierfür an dieser Stelle vielen Dank an Frau Müller-Lautenschläger, ihr Team und die Mitglieder der Stadtverwaltung!
Soweit die positive Nachricht, der Rest ist weniger positiv.
Regiert inzwischen das “Prinzip Hoffnung”?
Dieser Haushaltsplan ist der zweite in Folge mit einem Millionen-Minus. Stand heute endet der Haushalt 2024 mit einem Defizit von mehr als 2,4 Millionen Euro – nach einem Minus von 3,2 Millionen in diesem Jahr. Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht besser: 2025 bis 2027 rechnet die Stadt mit negativen Ergebnissen von jeweils 3 Millionen Euro oder mehr pro Jahr.
Der Bürgermeister reagiert mit Zweckoptimismus und meint, die Stadt sei immer mit einem besseren Jahresergebnis herausgekommen, als sie laut Haushaltsplan in das Jahr hineingegangen ist. Was ist denn das für eine Aussage? Planen wir bewusst unrealistisch?
Das ist natürlich Augenwischerei und das „Prinzip Hoffnung“. Denn dieser Haushaltplan ist bereits jetzt „Spitz auf Knopf“ genäht. Der erste Haushaltsentwurf sah ein noch deutlich höheres Defizit vor. Seitdem hat die Verwaltung bei den Personalkosten die Tariferhöhungen gestrichen – ohne dass klar ist, welche Tarifabschlüsse das Jahr 2024 bringen wird. Auf der Seite der Erträge wurde eine Erstattung durch die Gemeinde Birkenwerder für die Buslinie 822 geplant – ohne dass bislang mit Birkenwerder eine Vereinbarung getroffen wurde. Dazu kommen Zinserträge, die wir dadurch erzielen, dass wir einen Kredit aufgenommen haben und dafür selbst erheblich mehr Zinsen zahlen müssen.
FDP fordert Richtungswechsel bei Personalkosten und Wohnungsbau
Das ist keine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sollten ehrlich sein und müssen feststellen: Die Stadt Hohen Neuendorf lebt inzwischen über ihre Verhältnisse. Der Stadthaushalt ist strukturell defizitär!
Die Freien Demokraten haben das schon im letzten Jahr erkannt und versucht durch Anträge und Einsparvorschläge gegenzusteuern. Wir stellen fest, dass sich die Stadt in den letzten 6 Jahren 29% (!) mehr Personal leistet. Wir haben deshalb beantragt ein Organisationsgutachten zu erstellen, die internen Abläufe zu optimieren und die Personalplanung zu professionalisieren. Das wurde hier abgelehnt. Wir haben gefordert, dass die Verwaltung das Jahr 2023 nutzt, um Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro vorzuschlagen. Auch das wurde abgelehnt.
Wir haben gefordert, „kommunalen Wohnungsbau“ nicht zu einem Millionengrab werden zu lassen. Hohen Neuendorf leistet sich einen Eigenbetrieb in Konkurrenz zur öffentlich geförderten Wohnungswirtschaft und hat in diesem Jahr bereits eine Million Euro verlorenen Zuschuss aus dem Stadthaushalt in den Eigenbetrieb umgeschichtet. Dazu kommt jetzt noch ein zinsloses Darlehn von knapp 700.000 Euro, das die Stadt großzügig gewährt. Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger Hohen Neuendorfs mit ihren Steuern die niedrigen Mieten in einem Sozialneubau quersubventionieren.
Keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform!
Und die Einnahmenseite? Neben der Bereitschaft, zum sparsamen Wirtschaften und einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren, müssen auch die Einnahmen steigen! Die Vorschläge, die wir aus anderen Fraktionen dazu hören, beschränken sich aber auf Steuererhöhungen, z.B. im Bereich der Grundsteuer- und der Gewerbesteuerhebesätze.
Das ist jedoch der ganz falsche Weg! Die FDP fordert, die Bürger und die Unternehmer Hohen Neuendorfs nicht noch stärker zu belasten. Es darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform geben! Und die Gewerbesteuer? Durch eine Anhebung der Hebesätze laufen wir Gefahr, die wenigen Gewerbesteuerzahler, die wir haben, auch noch zu vertreiben.
Der richtige Weg ist Baurecht zu schaffen, attraktiv für den Zuzug finanzstarker Neubürger zu bleiben, Gewerbeflächen auszuweisen, die Ansiedelung größerer Gewerbebetriebe zu fördern und so zu einer Einnahmenerhöhung ohne Steuererhöhung zu gelangen!
Kluge Finanzpolitik heißt auch, Investitionen zu fokussieren
Ausdrücklich unterstützen die Freien Demokraten Investitionen in die Zukunft: Investitionen zum Beispiel in die Sicherheit (hier zu nennen ist das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr), in Bildung (namentlich in die Erweiterung der Ahorn-Grundschule, die Mehrzweckhalle der Roten Schule, den Kulturbahnhof mit einer vergrößerten und konzeptionell verbesserten Stadtbibliothek) und in Verkehrsinfrastruktur (zu nennen sind hier vor allem die Buslinie 822 zur Gesamtschule in Birkenwerder, der Straßenbau, die Sicherung/Beleuchtung der Fuß- und Radwege und die Parkpalette am Bahnhof Bergfelde).
Wir wünschen uns, dass Investitionen gezielt eingesetzt und stärker fokussiert werden, vor allem in den Bereichen des ÖPNV, der digitalen Infrastruktur, der Bildung und der Wirtschaftsförderung, anstatt mit der Gießkanne vorzugehen.
Vor allem wünschen wir Freien Demokraten uns aber eine solide, nachhaltige Finanzpolitik mit klugen Investitionen, die ohne immer neue Schulden und Steuererhöhungen auskommt. Dazu ist dieser Haushaltsentwurf nicht geeignet.”
