Risiko Grundsteuerreform?
Die Hohen Neuendorfer Liberalen betonen es seit Jahren: Die Grundsteuerreform muss fair und aufkommensneutral gestaltet werden. Sie darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen.
Schlagwort: Haushalt
2,4 Millionen Minus: Ehrliche, solide Finanzpolitik dringend gefordert!
Die Stadtratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen hat gegen die Stimmen der FDP für 2024 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Millionen Euro beschlossen – das zweite Millionen-Minus nach 2023, und der Ausblick ist noch schlimmer. Dabei gäbe es Alternativen in der Finanzpolitik.
Hohen Neuendorf droht an Personalausgaben zu ersticken
Freie Demokraten bleiben beim Thema Personalausgaben am Ball: „Wenn wir nicht bei Leistungen für die Bürger sparen wollen, müssen wir endlich anfangen, bei der überbordenden Verwaltung zu sparen“. Enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten in …
Globale Minderausgabe bringt Gestaltungsspielraum
Mit dem Instrument „globale Minderausgabe“ will die Fraktion der FDP in Hohen Neuendorf zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Im Stadtrat hat die FDP beantragt: „Der Haushaltsplan 2023 wird mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von …
Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen kommt
CDU und FDP: „Kommunale Hilfen für existenzbedrohte Soloselbstständige und Kleinunternehmen zum 1. März auszahlen!“ CDU und FPD im Hohen Neuendorfer Stadtparlament fordern gemeinsam ein Soforthilfe-Paket für existenzbedrohte Soloselbständige und Kleinunternehmen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgemeinschaft …
Liberale Kommunalpolitik – ein Rückblick auf 2020
Auch die Kommunalpolitik ist nun in der Weihnachtspause – Zeit Revue passieren zu lassen. Was für ein turbulentes Jahr! Wir alle hatten mit neuen Herausforderungen zu kämpfen, vieles musste 2020 ausfallen: Die SVV- und Ausschusssitzungen …
Hohen Neuendorf hat einen Haushalt 2021!
Gegen 21 Uhr in der SVV-Sondersitzung am Donnerstagabend war es soweit. Der Vorsitzende konnte verkünden: „Wir haben einen Haushalt 2021 – und zwar einen einstimmigen!“ Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen …
Prozessoptimierung in der Verwaltung
Zusammen mit der Fraktion des Stadtvereins hat unsere FDP-Fraktion einen Antrag zur Personalbedarfsermittlung und Prozessoptimierung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen, der ein umfassendes Organisationsgutachten …
Einsparpotentiale in den Bürgerhaushalt!
Den Bürgerhaushalt aufstocken und Bürger nicht nur beim Geldausgeben, sondern auch mit Einsparideen beteiligen! Das fordert die FDP Hohen Neuendorf in der Stadtverordnetenversammlung.
FDP löst Fraktionsgemeinschaft auf
Christian Erhardt-Maciejewski: „Wir können unseren Fraktionsstatus verlieren, unsere Haltung niemals!“ Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf lösen ihre Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung mit sofortiger Wirkung auf. „Die Arbeit der vergangenen Jahre …
10-Minuten-Takt muss in den Haushaltsplan
Christian Erhardt-Maciejewski: „Für eine bessere S-Bahn muss Geld in den Haushalt eingestellt werden“ „Meine S-Bahn soll alle 10 Minuten fahren“ – das ist eine Kernforderung der Freien Demokraten mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in der …
Handeln, statt Verwaltung künstlich aufblähen
„Will die CDU die S-Bahn im 10-Minuten-Takt verhindern?“ Seit Jahren kämpft die FDP unter anderem für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn. In Lippenbekenntnissen erklärt auch die CDU stets, für diesen Plan zu sein. „Immer, wenn es …
Keine Mehrheit für 10-Minuten-Takt der S-Bahn
Es lag in der Hand der Stadt Hohen Neuendorf, endlich den 10-Minuten-Takt der S-Bahn einzuführen oder eben auch nicht. Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hatte einen Antrag eingereicht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen …
FDP Hohen Neuendorf fordert 10-Minuten-Takt und Regionalbahnhalt
Regionalbahnhalt in Birkenwerder: Jetzt liegt es endgültig in der Hand der Stadt Hohen Neuendorf, ob wir endlich den 10-Minuten-Takt bekommen oder nicht. Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt …
Hohen Neuendorfer Verwaltung bläht sich auf wie Hefe
Mit scharfen Worten kritisieren die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf die geplante Aufblähung der Verwaltung. Gut 7,6 neue Stellen will der Bürgermeister schaffen und somit rund 400.000 Euro mehr im Jahr für Personal ausgeben. „Es fehlt …