Bürgerbeteiligung auch in der Einwohnerfragestunde der SVV online zu ermöglichen – das fordert die FDP Hohen Neuendorf mit diesem Antrag.
In der Frühphase der Corona-Pandemie waren die Freien Demokraten die ersten, die Online-Sitzungen der SVV und der Ausschüsse gefordert haben. Inzwischen sind Video-Meetings längst Alltag geworden, im Beruf, im Privaten und auch in der Kommunalpolitik. So sehr, dass heute – nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen – hybride Sitzungen der Stadtverordneten möglich bleiben und den Normalzustand bilden.
Einwohnerfragestunde online ermöglichen
Einwohner der Stadt Hohen Neuendorf haben die Möglichkeit sich ins Rathaus zu begeben und Ihre Fragen und Wünsche den Abgeordneten und der Verwaltung in der Einwohnerfragestunde vorzutragen. Stadtverordnete und Verwaltung antworten dann direkt. Die FDP möchte erreichen, dass die Kommunalpolitik zukünftig zu den Einwohnern kommt und Fragen auch online gestellt werden können.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
An der Einwohnerfragestunde der SVV Hohen Neuendorf können sich Bürgerinnen und Bürger künftig auch online beteiligen. Dazu wird die Einwohnerbeteiligungssatzung entsprechend geändert. Ziel ist eine Zuschaltung (nach vorheriger Anmeldung im Rahmen geltenden Datenschutzrechts) per Zoom, ähnlich wie es den Stadtverordneten möglich ist.
Begründung:
Die Zuschaltung von Stadtverordneten hat sich bewährt. Auch zahlreiche Bürger haben häufig Probleme, pünktlich zur Sitzung zu erscheinen und ihre Fragen zu stellen. Die Stadt Hohen Neuendorf möchte möglichst allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. Durch vorherige Anmeldung kann die Verwaltung im Vorfeld etwaige personenbezogene Daten (ist der Bürger Einwohner unserer Stadt?) erfassen. Zudem hat der Vorsitzende der SVV schon im Vorfeld eine grobe Übersicht, wie viele Fragen zu erwarten sind und kann die Einwohnerfragestunde besser planen.
Update
Der FDP-Antrag wurde in der SVV vom 19.5.2022 ohne Gegenstimme angenommen.
