Überhaupt ging es am Stand der Freien Demokraten sehr viel um Stadtentwicklung: Wohnungsbau soll es geben, damit Junge und Alte in der Stadt wohnen bleiben können, wenn sie zu Hause ausziehen, sich verkleinern oder verändern wollen. Aber behutsam soll es gehen – keine vierstöckigen Häuser, mehr Grünflächen, Wälder erhalten, so der Tenor in den Gesprächen am Stand und an der Flipchart, an der Besucher ihre Ideen und Forderungen aufschreiben konnten.

Stadtentwicklung – Thema Nummer 1 beim Stadtfest

Das deckt sich mit der Politik der FDP-Fraktion in der SVV. Bei den jüngsten Bauvorhaben in Bergfelde hatten sich die Liberalen dafür eingesetzt, drei und vier Geschosse nicht direkt neben Einfamilienhäuser zu bauen, sondern die Gebäude gestaffelt ansteigen zu lassen. Beim Bauvorhaben in der Feldstraße hatte die FDP die Reduzierung der Geschosse um eins beantragt – gegen die Mehrheit im Stadtrat. „Für die Bebauung rund um Pagode und Wasserturm war uns wichtig, die bestehenden Waldgebiete zu erhalten und aus dem Bebauungsplan auszuklammern“, erklärt der Stadtverordnete Mathias Münch.

Auch der schnellere Ausbau des Glasfasernetzes in allen Stadtteilen wurde von Standbesuchern gewünscht. Christian Erhardt-Maciejewski unterstützt das und geht noch weiter: „Wir brauchen in Hohen Neuendorf mehr Anreize für Innovationen statt Hysterie. Digitalisierung ist auch hier der Schlüssel, moderne Wassernetze statt unsinniger Wasserspartipps, die neuesten Strom- und Gasnetze statt Zwangsanschluss an Fernwärme“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat.

Förderung von örtlicher Wirtschaft und Gewerbe fordert Claudia Brücher

Auf schnelles Internet sind gerade Unternehmen angewiesen, hebt Claudia Brücher am Rande des Stadtfestes hervor, und weiter: „Hohen Neuendorf soll ein für Unternehmer attraktiver Wunschstandort werden. Dafür bedarf es unter anderem einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung, Abbau von Bürokratie und einer langfristig gesicherten Infrastruktur, auch in Form neuer Gewerbeflächen.“ Brücher ist sachkundige Einwohnerin der FDP im Finanz-/Wirtschafts- und im Sozialausschuss.

Infrastruktur muss mitwachsen

Weniger Autos, besserer ÖPNV, mehr Elektromobilität und Parkplätze mit Ladesäulen an allen Bahnhöfen waren weitere Wünsche von Bürgern auf dem Stadtfest. Auch das findet Unterstützung bei den Liberalen: Der Erhalt der durch das Quartierskonzept bedrohten Parkplätze in Borgsdorf und der Stellplätze am Müllheimer Platz, mehr E-Ladesäulen an Bahnhöfen und Carsharing-Plätze mit Lademöglichkeiten, diebstahlsichere Fahrradstellplätze, ein Regionalexpress von Birkenwerder nach Gesundbrunnen und den S-Bahn-Zehnminutentakt gehören zu den Anträgen und Forderungen der FDP Hohen Neuendorf.

In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur nach Auffassung der Liberalen mitwachsen – vor allem in den Bereichen Verkehr, Kita und Schule, sagt Sebastian Herzog, Ortsvorsitzender der Hohen Neuendorfer Liberalen.

Mehr und modern ausgestattete Schulplätze gewünscht

Last, but not least – Bildung: Hier wünschten sich die Standbesucher ausreichend Kita- und Grundschulplätze, vor allem mehr Schulplätze an weiterführenden Schulen. Wasser auf die Mühlen der FDP-Kreistagsfraktion um deren Vorsitzenden Uwe Münchow. Die von den Liberalen geforderten neuen Schulstandorte in Oberkrämer, Schönfließ/Bergfelde und im Norden Oberhavels kommen nicht voran, während die Kreisverwaltung den Schulen immer mehr Klassen mit immer mehr Schülern zumutet, so Münchow.

Vor allem die Kinder freuten sich über den Stand der FDP – das heißt über die von den Liberalen aufgestellte Hüpfburg. Das Stadtfest fand am ersten Juli-Wochenende vor dem Rathaus von Hohen Neuendorf statt. 2024 soll das Stadtfest unter dem Motto „675 Jahre Hohen Neuendorf“ stehen.

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Enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf, nachdem erneut ein Sparvorschlag der Fraktion im Stadtparlament gescheitert ist. Schon in den Haushaltsberatungen war die FDP neben der Linken die einzige Fraktion, die konkrete Sparvorschläge eingebracht hatte. Unter anderem wollten die Liberalen verhindern, dass erneut zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

„Wir haben ein Minus im Haushalt von über 3 Millionen Euro. Geld, das in Hohen Neuendorf nicht mehr für Zukunftsaufgaben zur Verfügung steht. In dieser Situation gehört es sich nicht, die Verwaltung weiter aufzublähen, wie einen Hefekuchen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Das Geld fehle am Ende für mehr Bürgerfreundlichkeit sowie für Digitalisierungs- und Bildungsprojekte in der Stadt.  

Personalausgaben durch Bedarfsermittlung optimieren!

Trotz der Niederlagen in den jüngsten Sitzungen wollen die Freien Demokraten in ihrem Bemühen, den Haushalt zu sanieren und mehr Geld für Zukunftsprojekte zur Verfügung zu haben, nicht nachgeben. „Wir werden im Januar einen Vorschlag zur Prozessoptimierung im Rathaus vorlegen. Dazu soll ein externer Gutachter beauftragt werden, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Es soll vor allem die Personalbedarfsermittlung optimieren“, kündigt Erhardt-Maciejewski an. Der Antrag soll auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 beraten werden.

Bauvorhaben Feldstraße: Mieten quersubventioniert

Gleichzeitig wollen die Liberalen die Rechtsaufsicht des Kreises in Sachen Wohnungsbaupolitik anrufen. Die Freien Demokraten halten eine Quersubventionierung des stadteigenen Bauprojekts in der Feldstraße für rechtswidrig. Konkret hatte die Stadt die Baukosten für das Projekt um eine Million Euro zu niedrig angesetzt. Das Geld soll nun aus dem Haushalt in den kommunalen Eigenbetrieb verschoben werden. „Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben“, sagt der Fraktionsvize, Rechtsanwalt Mathias Münch. Der reale Baukostenaufwand müsse sich in der Mietenberechnung widerspiegeln, da „sonst der Steuerzahler in Hohen Neuendorf die Mieten in der Feldstraße quersubventioniert“, so Münch.

Liberale fordern höhere öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau

Als Abhilfe forderten die Liberalen einen höheren Förderdarlehensantrag bei der ILB zu stellen. Das lehnte die Verwaltung mit Verweis darauf ab, dass man davon ausgehe, dass dann die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sei und das Darlehen möglicherweise abgelehnt werde. Die Kommunalaufsicht des Kreises wird sich nun auf Antrag der FDP mit der Rechtmäßigkeit der Quersubventionierung befassen.

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„Der Haushaltsplan 2023 wird mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von drei Millionen Euro versehen. Die Summe ist zu min­destens 75% im Verwal­tungs­haushalt einzusparen. Bis zur Sitzung der SVV im Februar 2023 legt die Verwaltung dafür eine erste Liste mit Einsparvorschlägen vor. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung quartalsweise über Fortschritte bzw. bereits erfolgte Einsparungen. Ausgenommen von den Einsparungen sind die Bereiche Bildung und Digitalisierung.“ Der FDP-Antrag steht am 15. Dezember auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Strukturelles Defizit – für 2023 plant die Stadt ein Millionen-Minus

Angesichts der schwierigen Haushaltslage – die Stadtverwaltung von Hohen Neuendorf plant für 2023 und die Folgejahre mit einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro jährlich – ist es geboten, den Verwaltungshaushalt so schlank wie möglich zu halten. Auch der finanzielle Ausblick auf die Folgejahre und die unsicheren konjunkturellen Aussichten machen Einsparungen unausweichlich.

Globale Minderausgabe könnte helfen

Hier kommt die „globale Minderausgabe“ bzw. der globale Minderaufwand ins Spiel: Durch sie kann eine Einparung (eben die Minderausgabe) in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wobei aber die Verwaltung selbst und nicht die Politik festlegt, welche Haushaltstitel wie gekürzt werden. Das Ziel sind nachhaltige Kürzungen, um strukturell und langfristig mehr Möglichkeiten für Zukunfts­investitionen vor allem in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, aber mittelfristig auch wieder in anderen Bereichen wie etwa der Infrastruktur, zu ermöglichen.

Einsparen – aber nicht bei Bildung und Digitalisierung!

Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, die ein Defizit von mehr als 3 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 vorgesehen hat, Einsparvorschläge zu machen, dem Kommunalparlament vorzulegen und nachzu­halten. Lediglich die Bereiche Digitali­sierung und Bildung wollen die Liberalen von Einsparungen ausnehmen.

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„Agieren statt reagieren – das ist für mich der politische Schlüssel zum Erfolg“, sagt Claudia Brücher mit Blick auf ihre Steckenpferde Bildung und Wirtschaft, und weiter: „Als Mitglied in Prüfungsausschüssen der IHK Potsdam und als ehrenamtliche Mentorin kann ich beide Interessen ideal verbinden.“ Ihre Vision sei es, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft nach ihren eigenen Vorstellungen entfalten können, fügt die Liberale hinzu. Ein durchlässiges Bildungssystem, individuelle und wirtschaftliche Freiheiten seien deshalb unverzichtbar.

Von Lüftungsanlagen bis Zentralbibliothek – große Themen auf der Agenda

Claudia Brücher, aufgewachsen in Sachsen und Ost-Berlin und Mutter einer Tochter, lebt seit drei Jahren mit ihrer Familie in Borgsdorf. Die freiberufliche Gründungs- und Unternehmensberaterin hat sich 2018 selbständig gemacht und unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei Herausforderungen im Personal- und Prozessmanagement.

„Bildungspolitische Kompetenz können wir im zuständigen Fachausschuss gut brauchen“, freut sich Mathias Münch, SVV-Abgeordneter in Hohen Neuendorf und selbst Mitglied im Sozialausschuss. Der Umbau der Grundschulen Bergfelde und Borgsdorf, die Erweiterung der „Roten Schule“ in der Berliner Straße, Lüftungsanlagen für Klassenräume, das Bibliothekskonzept und die Einrichtung einer Zentralbibliothek im Kulturbahnhof, dezentrale Jugendtreffs, die Kita- und Tagespflegebedarfsplanung und vieles mehr steht in den nächsten Monaten im Ausschuss an, zählt Münch auf. Ab August soll es losgehen: Die Benennung als sachkundige Einwohnerin für den Sozialausschuss ist Brüchers erstes Engagement in der Kommunalpolitik. Der Sitz im Ausschuss war durch den Wegzug von Luc Schoenmakers aus Hohen Neuendorf frei geworden.

Neben Bildung liegt Brücher das Thema Wirtschaft besonders am Herzen. Die Einrichtung zusätzlicher Gewerbeflächen für ortsansässige Unternehmen oder eines Gewerbegebiets ist eines ihrer dringenden politischen Anliegen.

Brücher ersetzt liberales Urgestein im Ortsvorstand

Mitglied der Freien Demokraten ist Claudia Brücher erst kurz, seit Oktober 2021. Anders als das Hohen Neuendorfer liberale Urgestein Klaus Schuster, den Brücher im FDP-Ortsvorstand ersetzt. Seit 55 Jahren Mitglied in der LDPD und später der FDP, war Schuster seit 1993 Ortsvorsitzender und ab 2015 Beisitzer im Vorstand der Hohen Neuendorfer Liberalen. Auch im Kreis- und Landesvorstand war Schuster in verschiedenen Funktionen, unter anderem federführend verantwortlich für das Grundsatzprogramm der FDP Oberhavel und zuletzt tätig als Ombudsmann des FDP-Landesverbandes Brandenburg. Jetzt hat Klaus Schuster nach fast drei Jahrzehnten Arbeit an der liberalen Basis den Staffelstab weitergegeben.

Update:

Claudia Brücher unterstützt die Arbeit der Stadtverordneten nun auch als Sachkundige Einwohnerin im Wirtschafts- und Finanzausschuss. Das bisherige Ausschussmitglied Werner Kampert wechselt in den Wirtschaftsbeirat der Stadt. Die Freien Demokraten danken Werner Kampert und Luc Schoenmakers für ihr Engagement und ihre Mitarbeit!

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Unterstützt wurde Tiedemann am Donnerstag von Jungen Liberalen und altgedienten Aktiven der Hohen Neuendorfer Freien Demokraten. Auch wenn – gerade morgens – viele zu ihrer S-Bahn ins Büro, zur Ausbildung oder in die Schule eilen, gab es reichlich Zuspruch und positive Reaktionen. Ralf Tiedemann ist Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 58 (Oberhavel – Havelland II), Sport- und Kunstlehrer in Velten, Familienvater und Freier Demokrat aus unserer Nachbargemeinde Mühlenbecker Land.

Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen

„Beste Bildung für alle muss zum Standard werden. Die Ausbildung jedes Einzelnen darf nicht vom Elternhaus oder dem Schulträger abhängen“, meint Ralf Tiedemann auf seiner Kandidatenkarte, die an Interessierte verteilt wurde, und weiter: „Unserer Jugend müssen wir die Hand reichen. Jetzt gilt es Perspektiven zu schaffen und sie in die Ausgestaltung des Weges mit einzubinden. Wir wollen, dass Deutschland digitaler, moderner und freier wird.“ Bildung ist der Schlüssel für individuelles Vorankommen, Selbstbestimmung und Freiheit!

Für das kommende Wochenende sind weitere Wahlkampfstände in der Stadt geplant. Hier besteht die Gelegenheit mit Ralf Tiedemann und den Hohen Neuendorfer Liberalen ins Gespräch zu kommen.

Ralf Tiedemann in Löwenberger Land, Oranienburg und Glienicke

Beim morgendlichen Wahlkampfeinsatz wurde auch für Veranstaltungen geworben, bei denen Wählerinnen und Wähler ihre Kandidaten befragen können:

• Am 26. August 2021, 19 Uhr, im Landgasthaus „Zur Eisenbahn“, Chausseestraße 34 16775 Löwenberger Land (Grüneberg): „Ländlicher Raum – Landwirtschaft vs. Klima“ mit Friedhelm Boginski (Bürgermeister von Eberswalde), Ralf Tiedemann (unser Direktkandidat für den Bundestag), Christoph Lehmann (Landwirt aus Bergsdorf) und Christoph Plass (Landwirt und Kommunalpolitiker in Liebenwalde)
• Am 4. September 2021 um 17:00 Uhr im Oranienwerk, Kremmener Straße 43 in Oranienburg: „Aus Liebe zur Freiheit“ – Gespräch mit unseren Kandidaten zur Bundestagswahl: Linda Teuteberg (Spitzenkandidatin der Brandenburger Freien Demokraten) und Ralf Tiedemann (FDP-Direktkandidat für den WK 58)
• Am 7. September 2021 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus in Glienicke, Schillerstr./Ecke Moskauer Straße: „Mobilität und Bildung für die Zukunft“ mit Daniela Kluckert, MdB (Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag), Dr. Lukas Köhler, MdB (Klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), Ralf Tiedemann (Direktkandidat), Mieke Senftleben (Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf).

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Kandidat Ralf Tiedemann tritt für die FDP im Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II an. Wer Ralf ist, sein Werdegang, wofür er sich engagiert und für welche Positionen er steht – all das und mehr steht hier auf seiner Kandidaten-Webseite: tiedemann21.de.

Außerdem kann man Ralf Tiedeman hier bei Facebook folgen.

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„Freude an Freiheit“ und der freiheitliche Rechtsstaat, der sich nicht in die privaten Belange der Menschen einmischt, die Bürger aber nicht im Stich lässt, wenn sie ihn brauchen – das war das Leitbild von Teutebergs Rede bei der FDP-Veranstaltung „Mutausbruch“. Sie schlug den Bogen von ihren Schwerpunktthemen innere Sicherheit, Migration und das liberale Einwanderungskonzept bis hin zur Abschaffung des „Soli“ und gab das Versprechen: „Wir sind die einzigen die sagen: Es wird keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben.“

Globale Verantwortung und Offenheit für technologischen Fortschritt

Lindner kritisierte den grassierenden Bürokratismus, der kleinen und mittleren Unternehmen das Arbeiten schwermacht. Die Klimapolitik treibt Lindner offenbar besonders um: Sehr ausführlich widmete er sich dem „dritten Weg“ zwischen einem Weiter-So beim CO2 und dem deutschen Sonderweg aus Verboten, neuen Steuern und Industriefeindlichkeit. Deutschland müsse seine globale Verantwortung wahrnehmen und als Ingenieurnation freiheitliche Lebensweise mit einer Offenheit für technologischen Fortschritt verbinden. Bildung und Schule, Fachkräftemangel, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung im Osten waren weitere Schwerpunkte Lindners.

„Wenn Sie Ihre Mitbürger im Wesentlichen für vernünftige, tolerante, großzügige Leute halten, die schon ganz gut wissen, was sie im Leben tun, wenn Sie ein positives Menschenbild haben und den Staat an den Stellen stark machen wollen, wo die Menschen ihn wirklich brauchen, dann sollten Sie FDP wählen“, so das Fazit von Christian Lindner.

Mutausbruch: Mut und Zuversicht

Auch das örtliche Gewerbe hatte mit dem Auftritt von Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz aus Oberkrämer das Wort. Durch die Veranstaltung führte der Wensickendorfer Daniel Langhoff, der als Unternehmer und Direktkandidat im Wahlkreis 9 das Motto des Abends in eigener Person ausstrahlte: Mut und Zuversicht.

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Petra Schmidt und Dr. Dietrich Raetzer führten in die Geschichte von Hohen Neuendorf, Borgsdorf mit Pinnow, Bergfelde und Stolpe ein – von den ersten Erwähnungen der Ortsteile bis hin zur jüngeren Geschichte der DDR- und Nachwendezeit. Die Geschichte zu kennen – gerade die des 20. Jahrhunderts mit seinen zwei Kriegen und zwei Diktaturen – ist unabdingbar, um in der Gegenwart Fehler nicht zu wiederholen und die Zukunft positiv zu gestalten.

Vier Ortsteile – eine Geschichte

Anhand vieler Zeitdokumente ergaben sich spannende Gespräche zwischen den Kommunalwahl-Kandidaten Monika Dazert, Michael Szygula, Christian Erhardt-Maciejewski und Mathias Münch und den anderen geschichtlich Interessierten. Im Anschluss an den Besuch der Geschichtswerkstatt ging es um kommunalpolitische Schwerpunkte wie Kita und Schule, öffentlicher Nahverkehr, innere Sicherheit, Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung in Hohen Neuendorf.

Die Geschichtswerkstatt befindet sich in den Räumen des Kulturkreises in der Karl-Marx-Straße 24 unmittelbar an der Unterführung unter der Güter- und Regionalbahn (Anfahrtsskizze). An den „Offenen Sonnabenden“ – jeden ersten Sonnabend im Monat – steht die Geschichtswerkstatt ab 10 Uhr jedem offen. Die nächste „Ortsgeschichte im Gespräch“ findet am 6. April um 14:00 Uhr zum Thema „Ziegeleien rund um Hohen Neuendorf“ statt. Wer selbst Fragen zur Geschichte der Stadt Hohen Neuendorf und seiner Ortsteile hat oder ein spannendes Thema vorzuschlagen weiß: Der Geschichtskreis ist daran interessiert und sucht Mitstreiter!