Mathias Münch, sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und ehemaliger Stadtverordneter, wurde als Ortsvorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Ihm zur Seite stehen die bisherige Stellvertreterin Claudia Brücher aus Borgsdorf und ein neues Gesicht, Raphael Börger aus Hohen Neuendorf, als stellvertretende Vorsitzende.

Zwei Neue repräsentieren die Jungen und die Senioren

Brücher gehört dem Ortsvorstand bereits seit 2022 an und hat sich als sachkundige Einwohnerin im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, davor schon im Sozialausschuss einen Namen gemacht. Sie arbeitet als selbständige Unternehmensberaterin und gehört auch dem FDP-Kreisvorstand an. Börger, Consultant Political Affairs beim Deutschen Wasserstoff-Verband, engagiert sich seit 2021 für die Freien Demokraten und unterstützt die SVV-Fraktion um Christian Erhardt-Maciejewski als sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss.

Wiedergewählt wurde auch der langjährige Ortsschatzmeister Sylvio Härder aus Bergfelde. Härder hält den Freien Demokraten seit über 30 Jahren die Treue. Neu in den Vorstand berufen wurde Klaus Schuster, der vielen älteren politisch Interessierten bekannt sein dürfte. Als dienstältester Liberaler im Kreisverband Oberhavel und im Hohen Neuendorfer Ortsverband hat er diesen über viele Jahre selbst geführt und stand dem Ortsvorstand, ohne diesem selbst anzugehören, in den letzten Jahren als erfahrener Berater zur Seite.

Vorstand kündigt programmatische Erneuerung an

„Mit Raphael Börger sind die vielen jungen Mitglieder unseres Stadtverbandes repräsentiert“, freut sich der Ortsvorsitzende Münch. Brücher, Härder und Schuster stünden für Kontinuität und Erfahrung, so Münch weiter. Da in den nächsten zwei Jahren keine Wahlkämpfe anstünden, könne sich die FDP Hohen Neuendorf nun auf die programmatische Arbeit und die Integration der vielen Neumitglieder konzentrieren. Der Hohen Neuendorfer FDP gehören 31 Mitglieder an, darunter fast 40% unter 35 Jahren.

Zwei langjährige Vorstandsmitglieder, Christian Erhardt-Maciejewski und Sebastian Herzog, hatten bereits im Vorfeld des Ortsparteitags angekündigt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen.

MEHR ZUM THEMA:

„Wir möchten dabei ins Gedächtnis rufen, dass auch Mitglieder von Parteien der bürgerlichen Mitte aufgrund ihrer politischen Überzeugung in Konzentrationslagern inhaftiert und umgebracht wurden“, sagt Sebastian Herzog vom Ortsvorstand der FDP Hohen Neuendorf, und weiter: „Gerade die Ereignisse der letzten Jahre machen deutlich, dass die bürgerliche Mitte durch Indifferenz, unangebrachte Duldsamkeit oder unzeitige Zustimmung zur Wegbereiterin radikaler Kräfte werden kann. Schon die Verrohung der Sprache sollte Anlass zur Reaktion sein.“

Fritz Elsas – liberaler Widerständler

Fritz Elsas war Mitglied der DDP, zu der auch Friedrich Naumann, Walter Rathenau, Theodor Heuss und Wilhelm Külz gehörten. Er wirkte zu Beginn der dreißiger Jahre als Bürgermeister von Berlin. Fritz Elsas’ Leiden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft lehrt uns, dass ein totalitärer Staat mit seinen Eingriffen in Freiheit und Leben vor keinem Teil der Gesellschaft Halt macht.

MEHR ZUM THEMA:

Mit über 4000 Stimmen hat der Einzelbewerber Michael Gerlach das beste Ergebnis aller Kandidaten bei der Kommunalwahl in Hohen Neuendorf erlangt. Künftig wird er gemeinsam mit dem langjährigen FDP-Abgeordneten Christian Erhardt-Maciejewski eine fünfköpfige Fraktion anführen. Dieser gehören neben Gerlach und Erhardt-Maciejewski auch Dr. Sylvia Scholz, Kerstin Hamann und Marco Zimmermann an. Letzterer war auf der Liste des Stadtvereins angetreten, hat den Verein aber inzwischen – nach eigenen Angaben – „aus nicht zu vereinbaren Differenzen“ verlassen. Sylvia Scholz war in den letzten fünf Jahren Vorsitzende des Bauausschusses in Hohen Neuendorf und ist inzwischen Mitglied beim Bündnis Sarah Wagenknecht. Auch Kerstin Hamann ist bereits seit fünf Jahren Mitglied der SVV und Mitglied der Tierschutzpartei.

Fünf bilden Bündnis gegen Politikverdrossenheit

„Politisch kommen wir alle aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Aber gerade das ist das Spannende. Wir wollen auch nach außen deutlich machen, dass wir Sachpolitik und keine ideologiegetriebene Politik für Hohen Neuendorf machen“, erklärt der Co-Vorsitzende Michael Gerlach. „Wir sind das Bündnis gegen Politikverdrossenheit und wollen zeigen, dass auch ganz unterschiedliche Menschen erfolgreich Politik gestalten können, wenn es menschlich passt“, so Gerlach.

Von der wohl „ungewöhnlichsten Fraktionsgemeinschaft Hohen Neuendorfs“ spricht auch der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. „In dieser Fraktion muss sich niemand politisch verbiegen. Wir haben in vielen Dingen sehr ähnliche Grundvorstellungen von der Zukunft unserer Stadt. Diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten. Aber einen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Wir werden so auch mit unserem Abstimmungsverhalten unsere Vielfalt zeigen. Bei uns entscheidet jeder nach Überzeugung, nicht nach Zugehörigkeit oder Mehrheitsmeinung“, so Erhardt-Maciejewski.

Stadtentwicklung: „Lebenswerte Stadt mit grünem Charakter“ angestrebt

Mit fünf Mitgliedern wird die neue Fraktion nach der CDU zweitstärkste Fraktion in der SVV sein, vereint über 20 Prozent aller Wählerstimmen auf sich. Auch mit dem – zugegeben – sperrigen Namen will die Fraktion die einzelnen Personen und Meinungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Sie trägt den Namen: Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann. Sortiert nach dem Kommunalwahlergebnis.

Politisch eint die fünf vor allem ihre Haltung zur Stadtentwicklung. Man wolle gemeinsam dafür streiten, dass Hohen Neuendorf eine lebenswerte Stadt mit grünem Charakter bleibt. Hohen Neuendorf dürfe nicht mit der Brechstange entwickelt werden, wie aktuell von der Stadt und einigen Fraktionen per Masterplan rund um die Himmelspagode geplant.

Bürgerbeteiligung – Thema Nummer 1 der Fraktionsgemeinschaft

Nicht nur bei diesem Thema will die neue Fraktionsgemeinschaft sehr viel stärker auf Bürgerbeteiligung setzen. Erste Änderungen etwa in der Geschäftsordnung seien mit anderen Fraktionen bereits vereinbart. So soll es künftig möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich zur Einwohnerfragestunde vorab per Videoaufzeichnung melden und nicht mehr selbst ins Rathaus kommen müssen. Damit wolle man Barrieren abbauen, sowohl für Menschen, die sich nicht trauen, vor einem größeren Publikum zu sprechen als auch für Menschen, die zeitlich nicht in der Lage sind, um 18.30 Uhr persönlich ins Rathaus zu kommen.

Bei Bauprojekten und anderen „den Charakter des Ortes verändernden“ Projekten wolle man künftig sehr viel frühzeitiger etwa auf Meinungsumfragen und andere Formen der  Einbindung der Bürger setzen. Bürgerbefragungen müssten immer vor den Grundsatzbeschlüssen erfolgen und nicht, wenn die Vorentscheidungen praktisch schon getroffen seien, so der Tenor der ungewöhnlichen Hohen Neuendorfer Fraktionsgemeinschaft.

MEHR ZUM THEMA:

„Wir dürfen Wohnungsbau nicht um jeden Preis betreiben“, mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski zu mehr Augenmaß beim geplanten Wohngebiet rund um die Himmelspagode. „Egal, wie viel wir bauen, den Zuzugsdruck von drei Millionen Berlinern werden wir nie abmildern können“, so der Liberale, der „achtgeschossiges Bauen in Hohen Neuendorf für ein absurdes Szenario“ hält.  Seine Fraktion fürchtet, dass die Pläne „mit der Brechstange“ noch vor den Kommunalwahlen in der Stadtverordnetenversammlung durchgedrückt werden sollen. Das sei nicht nur ein fatales Signal in Sachen Bürgereinbindung sondern auch inhaltlich „völlig verantwortungslos“.

Verkehrskollaps auf der B96 verhindern!

„Viele Punkte sind noch gar nicht bedacht“, erläutert auch sein Fraktionsvize Mathias Münch etwa mit Blick auf die Verkehrssituation. „Es gehört bei einem Projekt solcher Größe zwingend dazu, von Beginn des Prozesses an einen Verkehrsplaner einzubeziehen“, so Münch. Selbst der Landkreis als Verkehrsbehörde sei noch nicht Teil des Verfahrens.

„Wir wissen, dass mit jeder Wohnung in Oberhavel im Schnitt 1,8 Autos dazu kommen. Bei 800 Wohneinheiten wären das 1500 zusätzliche Fahrzeuge“. Schon jetzt drohe auf der B96 jedoch regelmäßig ein Verkehrskollaps. Münch will daher auch die Deutsche Bahn in den Ausschuss einladen um zu erörtern, ob langfristig etwa eine Verlegung des Bahnhofs Hohen Neuendorf West eine Option sein könnte.

Welche Gewerbe wollen wir im Wohngebiet?

Christian Erhardt-Maciejewski bemängelt zudem die fehlende Einbindung der Wirtschaftstreibenden. Mit dem Wohngebiet sollen auch zusätzliche Gewerbeflächen entstehen. Die Stadt lasse aber völlig im Dunkeln, welche Art von Gewerbe das sein könnte. „Sprechen wir über ein Café, ist der Lärmpegel vor allem am Abend ein ganz anderer, als wenn ein Co-Working-Space entsteht, das vor allem tagsüber genutzt wird. Da muss ganz anders geplant werden, damit es später keinen Streit gibt“, so Erhardt-Maciejewski.

Liberale fordern öffentliche Diskussion über Geschosswohnungsbau

Neben der Wirtschaft müsse auch die Beteiligung der Bürger und der Grundstückseigentümer vor dem Beschluss stehen. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob eine Stadt durch Ein- und Zweifamilienhäuser oder durch achtgeschossige Hochhäuser geprägt sei. Ein „Märkisches Viertel“ als neues Stadtzentrum von Hohen Neuendorf habe das Potential, die Stadtgesellschaft zu spalten. „Wir setzen uns grundsätzlich für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Reihenhäuser mit ausreichend Grünflächen ein statt für einen Geschosswohnungsbau.

Einzelne Ausnahmen im Stadtzentrum, wie etwa am Wildbergplatz geplant, sind denkbar, müssen aber breit diskutiert werden“, so Erhardt-Maciejewski. Die Liberalen wollen in den Ausschüssen diskutieren, dann aber eine Vertagung beantragen und die Diskussion nach den Kommunalwahlen im Sommer fortsetzen. Ziel solle eine finale Beschlussfassung über den Masterplan bis Ende des Jahres sein, das reiche zeitlich völlig aus. „Gründlichkeit statt Schnellschüsse“, fordert die FDP Hohen Neuendorf.

Update zum Masterplan über das Gebiet rund um die Himmelspagode

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 14. Mai 2024 mit der Mehrheit – trotz vieler Kritikpunkte – von CDU, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der FDP und anderer Fraktionen den Masterplan empfohlen. Der Masterplan zum Gebiet rund um die Himmelpagode ist das Ergebnis eines „Werkstattverfahrens“, das Planer, Verwaltung und einzelne Stadtverordnete hinter verschlossenen Türen durchgeführt haben. In der Ausschusssitzung wurde versucht die Bedeutung des Masterplans herunterzuspielen. Tatsächlich wird der Masterplan jedoch die Vorgabe für die konkreten Bebauungspläne Nr. 73 und 74 werden. Der Masterplan soll nun in der SVV-Sitzung am 30. Mai final beschlossen werden. Hier ist der Masterplan einsehbar.

Update vom 30. Mai 2024: FDP-Antrag erfolgreich.

Nach intensiver, emotional geführter Debatte und teils fassungsloser Statements von Bürgern in der SVV-Sitzung am 30. Mai konnte auf Antrag der FDP eine Verweisung der Angelegenheit in die für Finanzen, Stadtentwicklung und Soziales zuständigen Ausschüsse erreicht werden. Stadtverordnete der FDP, des Stadtvereins und der Linken sowie vereinzelte Mitglieder anderer Fraktionen verlangten eine breite Vorab-Beteiligung der Bürger, bevor über den Masterplan endgültig entschieden wird. Eine knappe Mehrheit von 17 : 14 SVV-Mitgliedern (gegen die Stimmen des Bürgermeisters, der Grünen, der meisten CDU-Abgeordneten und einiger SPD-Stadtverordneter) unterstützte letztlich den FDP-Antrag. Das Thema wird nun im Herbst in den Ausschüssen wieder aufgerufen.

MEHR ZUM THEMA:

Verwaltung und Teile der Kommunalpolitik in Hohen Neuendorf wiederholen immer wieder, in der Haushaltsdebatte müsse auch die Einnahmenseite diskutiert werden. Da zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen angesichts fehlender Gewerbeflächen nicht zu erwarten sind und weil die Kommune auf die Einkommensteuern keinen Einfluss hat, fragt sich, welche Einkommensquellen die Stadt anzapfen möchte. Eins ist klar: Die Grundsteuerreform darf nicht zu einer flächendeckenden Steuererhöhung führen. Der Bundesgesetzgeber hat die Reform so ausgestaltet, dass sie aufkommensneutral sein soll. Das bedeutet: Auch wenn manche Grundeigentümer mehr, manche weniger Grundsteuer als vor der Reform zahlen müssen, darf der Staat insgesamt nicht mehr einnehmen als vorher.

Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer

Die Grundsteuererklärungen waren bereits fällig und die meisten halten schon ihre Bescheide über den Grundsteuerwert und die Steuermesszahl in der Hand. Auch wenn die Grundsteuerwerte – naturgemäß gegenüber den alten Zahlen von 1935 – gestiegen sind, bedeutet das nicht automatisch eine höhere Grundsteuer. Die Grundsteuer kann erst im kommenden Jahr festgesetzt werden, wenn die Gemeinde den so genannten Hebesatz festgelegt hat. Denn die Grundsteuer berechnet sich aus dem Produkt von Grundsteuerwert mal Steuermesszahl mal Hebesatz. Erst wenn der Hebesatz klar ist, ist auch die Grundsteuer für jedes Grundstück berechenbar.

Neuer Hebesatz darf zu keiner Mehrbelastung der Bürger führen

Und genau hier kann die Stadtpolitik ansetzen: Der vom Kommunalparlament zu beschließende Hebesatz ist so anzusetzen, dass das Grundsteueraufkommen der Gemeinde/Stadt insgesamt nicht steigt und die Bürger insgesamt nicht mehr belastet werden. Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat deshalb, zusammen mit dem Fraktionen Stadtverein und Die Linke beantragt, die Grundsteuerreform in Hohen Neuendorf aufkommensneutral zu gestalten. Die anderen Fraktionen und die Verwaltung müssen nun Farbe bekennen.

Und die taten sich das letzte Mal, als das Thema Grundsteuerreform in der SVV besprochen wurde, schwer mit einer solchen Selbstbindung. Der Bürgermeister sah es als Unterstellung an, dass die Liberalen und die Linken einer versteckten Steuererhöhung vorbeugen möchten. SPD und CDU mochten keinen Beschluss fassen, der über die Kommunalwahl hinaus wirkt und das nächste Stadtparlament bindet. Die Grünen fanden das Thema insgesamt „albern“ und die AfD war hin- und hergerissen. Eine klare Positionierung, um den Bürgern Bedenken zu nehmen, wollten die meisten vermeiden. Sie haben nun die Möglichkeit das zu korrigieren.

Keine versteckte Steuererhöhung durch Grundsteuerreform!

Die Fraktionen FDP, Stadtverein und Die Linke beantragen: Die Grundsteuerreform soll nicht dazu führen, dass die Stadt ihre Einnahmen durch eine versteckte Steuererhöhung vergrößert. Die SVV bekennt sich daher dazu, dass die notwendige Anpassung des Hebesatzes im Zuge der Grundsteuerreform so erfolgen wird, dass die Gesamtsumme des städtischen Grundsteueraufkommens nicht erhöht wird. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dies in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Reform der Grundsteuer sorgte bereits bei vielen Bürgern für Verunsicherung, was insbesondere auf die mitunter komplizierte Abgabe der Steuererklärung sowie die Angst vor Kostensteigerungen zurückzuführen war. Da für die Regelung der Grundsteuer das Land zuständig ist, sind die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt begrenzt.

Mithilfe dieses freiwilligen Selbstbindungsbeschlusses wollen die Stadtverordneten jedoch zum Ausdruck bringen, dass sie nicht beabsichtigen, die Grundsteuerreform für eine versteckte Steuererhöhung zu nutzen. Die Reform soll in Hohen Neuendorf „aufkommensneutral“ vollzogen werden, d.h., dass die Einnahmen aus der Grundsteuer durch die Reform insgesamt weder erhöht noch verringert werden. Gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass die Steuer für jede einzelne Immobilie gleichbleibt. Dies würde dem Ziel der Grundsteuerreform, die Besteuerung gerechter zu machen, widersprechen, denn bisher werden insbesondere hochwertige Immobilien vergleichsweise gering besteuert.

MEHR ZUM THEMA:

Gewerbeflächen für eine starke Wirtschaft!

Die FDP-Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen in Hohen Neuendorf für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets geeignet sind. Dabei sind insbesondere – aber nicht ausschließlich – Flächen im Bereich der Autobahnanschlussstelle Stolpe, der L171 zwischen A111 und Ortseingang Hohen Neuendorf zu betrachten. Im Rahmen der Prüfung sollen die Eigentumsverhältnisse der Flächen geklärt werden sowie die Fragen, inwieweit ein Verkauf der Flächen an die Stadt bzw. an ansiedelungsbereite Unternehmen infrage kommt und wie die Einrichtung und Erschließung des Gewerbegebiets für die Stadt kostenneutral gestaltet werden muss. Die Ergebnisse sollen bis Jahresende 2024 den dann den für Stadtentwicklung und für Wirtschaft zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden.

Begründung:

Eine ständig wachsende, prosperierende Stadt braucht eine starke Wirtschaft. Die Flächen im Gewerbegebiet Gewerbestraße/Parkstraße sind jedoch verbraucht. Den in Hohen Neuendorf ansässigen Unternehmen stehen kaum Flächen zu ihrer weiteren Entwicklung zur Verfügung. Neue Unternehmen mit Flächenbedarf können sich nicht mehr ansiedeln. So entgehen der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten und Gewerbesteuereinnahmen.

Ziel dieses Antrags ist es, diesen Missstand zu beheben und zu eruieren, welche Flächen für eine weitere gewerbliche Entwicklung in Frage kommen. Das nützt den einheimischen Unternehmen genauso wie neu anzusiedelnden Gewerbebetrieben, schafft Arbeitsplätze in der Stadt und zusätzliche Einnahmen. Ideal wären Flächen unweit der Autobahnanschlusstelle Stolpe (A111).

Im Rahmen dieser Prüfung ist zwingend zu klären, wer Eigentümer geeigneter Flächen ist, mit wem über den Verkauf der Flächen verhandelt werden muss und inwieweit die Abgabe von Flächen an ansiedelungsbereite Unternehmen und die Erschließung des neuen Gewerbegebiets für die Stadt kostenneutral gestaltet werden kann. Idealerweise werden die Ergebnisse der Prüfung im Zusammenhang mit der vom Wirtschaftsbeirat angeregten Wirtschaftspotenzialanalyse dargestellt. Sollte sich die Erstellung der Wirtschaftspotenzialanalyse jedoch noch länger hinziehen, wäre der Punkt Gewerbeflächen jedoch vorzuziehen.

Gewerbegebiet gesucht

Wo könnte in Hohen Neuendorf ein neues Gewerbegebiet entstehen? Diese Frage ist alles andere als einfach. Ideal wären Flächen mit Autobahnanschluss in der Nähe des Ortsteils Stolpe – soweit die Eigentumsverhältnisse das hergeben. Das Thema ist auch nicht neu: Seit Jahren flammt das Thema immer wieder auf, ohne voranzukommen. Auch die vom Wirtschaftsbeirat angestoßene Wirtschaftspotenzialanalyse lässt auf sich warten. Höchste Zeit Gas zu geben! Der FDP-Antrag wird in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.

MEHR ZUM THEMA:

Täglich grüßt das Murmeltier: Der Stau auf der Oranienburger Straße (B96) vor der Kreuzung Karl-Marx-Straße / Schönfließer Straße reicht zurück bis Birkenwerder und in die Seitenstraßen hinein. Das Nadelöhr ist die Kreuzung, hier teilt sich der Verkehr und fließt ab nach links in die Schönfließer, nach rechts Richtung Tucholskistraße und Niederheide und geradeaus Richtung Berliner Straße und Frohnau. Wenn er denn fließen würde!

Tatsächlich kommen pro Ampelphase nur wenige Fahrzeuge über die Kreuzung: Rechtsabbieger und geradeaus Fahrende teilen sich eine Spur. Rechtsabbieger müssen warten: Vorrang hat, wer mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist. So können pro Phase zwei, maximal drei Fahrzeuge rechts abbiegen. Der Geradeausverkehr und sogar Linksabbieger, für sogar eine eigene (kurze) Spur vorgesehen ist, müssen dahinter waren.

Bebauung rund um die B96 verstärkt das Problem!

Das Problem nimmt zu: Die Stadt setzt weiter auf Bevölkerungswachstum, gerade am Wildbergplatz und rund um die Himmelspagode rechts und links der B96. In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur aber mitwachsen; das gilt auch und besonders für den Bereich der Mobilität. Für das Fahrrad und für Fußgänger wird ein eigener Abgang zur Triftstraße geprüft, wenn die Haarnadelkurve (Schleife) von der Brücke zur Triftstraße wegen der Bebauung des Wildbergplatzes wegfällt.

Der Stau muss nicht verschärft, sondern aufgelöst werden! Denn Fahrzeuge, die im Stau stehen anstatt zügig durch die Stadt zu kommen, stoßen zusätzliche schädliche Abgase aus. Die von den Liberalen und den Christdemokraten geforderte Lösung dient somit auch dem Klimaschutz. Es wurde beantragt:

Stau auf der B96 vermeiden, Verkehrsfluss an der Kreuzung vor Kaufland sicherstellen!

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche baulichen und verkehrsleitenden Maßnahmen ergriffen werden können, um den Verkehr aus Richtung Norden (Birkenwerder) an der Kreuzung Oranienburger / Schönfließer / Berliner / Karl-Marx-Straße flüssiger von der Kreuzung abfließen zu lassen und um die Staubildung auf der Oranienburger Straße zu vermeiden. Mit eingeschlossen werden soll die Prüfung, inwieweit für einen Umbau in ausreichendem Maß städtische Flächen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Prüfung sind bis Ende 2024 dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Begründung:

Dem von Norden auf der Oranienburger Straße ankommenden Verkehr stehen ein Fuß- und Radweg sowie unmittelbar vor der Kreuzung zur Schönfließer Straße / Karl-Marx-Straße zwei Spuren für den motorisierten Verkehr zur Verfügung, eine Spur für Linksabbieger und eine gemeinsame Spur für geradeaus fahrende Fahrzeuge und Rechtsabbieger. Während der Grünphase ist zu beobachten, dass rechts abbiegende Fahrzeuge so lange auf die Karl-Marx-Straße kreuzende Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen, dass nur wenige Fahrzeuge die Kreuzung während der Grünphase passieren können.

Geradeaus fahrende Fahrzeuge müssen hinter den Rechtsabbiegern warten. Selbst links in die Schönfließer Straße abbiegende Fahrzeuge können oft nicht in die Linksabbiegerspur einfahren, weil sich der Verkehr auf der B96 und bis in die Waldstraße zurückstaut. Auf diese Weise wird die besagte Kreuzung zu verkehrsreichen Zeiten zu einem Nadelöhr.

Im Zuge der Bauarbeiten auf dem Wildbergplatz wird die „Schleife“ von der Oranienburger Straße rechts zur Triftstraße wegfallen. Im Zuge der Bebauung des Areals nördlich der Bahn beidseits der B96 wird der Verkehr noch erheblich zunehmen. Ein Verkehrskollaps im Ortskern von Hohen Neuendorf ist jedoch zu vermeiden.

Verkehrskollaps verhindern, Stau minimieren!

Durch diesen Prüfauftrag soll eine Lösung gefunden werden, wie der von Norden ankommende Verkehr flüssiger und stauminimierend durchgeleitet werden kann. Es soll geprüft werden, ob und ab welcher Stelle eine Aufweitung des Kreuzungsbereichs und die Einrichtung von drei Spuren (rechts, geradeaus, links) baulich möglich und sinnvoll ist oder ob andere Maßnahmen (z. B. ein Kreisverkehr) vorzuziehen sind. Ziel soll es sein, gleichsam allen Verkehrsteilnehmern – Fußgängern, Fahrradfahrern und dem motorisierten Verkehr – ein zügiges und sicheres Fortkommen zu ermöglichen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen, soweit möglich, bis Ende dieses Jahres den für Bauen und für Stadtentwicklung zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Konkrete Umsetzungsschritte und ein Herangehen an den Straßenbaulastträger sollen erst nach der Befassung der zuständigen Ausschüsse erfolgen.

Update: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21. März 2024 dem CDU-FDP-Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Dagegen waren vor allem – na, wer wohl? – die Grünen.

MEHR ZUM THEMA:

Nach zweieinhalbjähriger intensiver Diskussion war es soweit: Das Bibliothekskonzept konnte in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Es wird nicht nur eine neue, größere Zentralbibliothek im Bahnhofsgebäude von Hohen Neuendorf (Kulturbahnhof) geben, sondern auch die Stadtteilbibliotheken in Bergfelde, Borgsdorf und in der Niederheide bleiben erhalten. Die Waldgrundschule soll zum Schuljahr 2024/25 ein besonderes Angebot erhalten, für das der Medienraum genutzt werden könnte.

Antrag von FDP, SPD/MUT und B90/Grüne

Die Hohen Neuendorfer Liberalen hatten, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion SPD/Tierschutzpartei beantragt:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für Schulbibliotheken an allen Grundschulen Hohen Neuendorfs aus. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig an mindestens 4 Tagen in der Woche ein entsprechendes Angebot für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen bereit zu stellen. Auch moderne Medienangebote an den Schulen der Stadt sind wichtig, um die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Lesen und das Leseverständnis sind wichtige Kompetenzen, die an den Grundschulen vermittelt werden müssen. Daher soll ein entsprechendes Bibliotheksangebot erhalten und ausgebaut werden.“

Multimediales, modernen Bibliothekskonzept

Kernstück des neuen Bibliothekskonzepts ist die „Schaffung eines multimedialen und modernen Bibliotheksangebotes, welches über die reine Ausleihe von Medien hinausgeht und damit den Status der Stadtbibliothek als wichtigen Teil der Bildungsinfrastruktur der Stadt langfristig sicherstellt“. Mit dem Umzug der Hauptstelle in den Kulturbahnhof wird der Bibliothek mehr Platz zur Verfügung stehen für physische Medien wie Bücher, Hörbücher, Filme, Spiele, Zeitschriften, Themenboxen für Schulen und dergleichen, für digitale Medien und für Veranstaltungen für Schulen, Lesungen für Jung und Alt, Sprachkurse, Elterncafé u.v.a.m.

Die Hauptstelle in den „City Arcaden“ am Müllheimer Platz wird ebenso an 4 Tagen in der Woche geöffnet sein wie die Zweigstellen an den Grundschulen Niederheide, Borgsdorf und in der Ahorngrundschule. Dazu haben die Stadtverordneten mit den Stimmen der FDP zwei neue Personalstellen beschlossen, ohne die das Bibliothekskonzept nicht umsetzbar gewesen wäre. Der „Kulturbahnhof“, in dem die Zentralbibliothek 270 m² bekommt, soll 2026 fertig umgebaut sein.

Lesen ist wichtiger Betrag zur Bildung!

Die Förderung des Lesens und der Medienkompetenz ist ein wichtiger Beitrag zur Bildung und Kultur, ebenso wie die Möglichkeit für Erwachsene, v.a. für Senioren, vor Ort Lesestoff und moderne Medien leihen zu können. Die FDP hat sich in ihrem Antrag und in den Beratungen dafür eingesetzt, an allen Grundschulen und in allen Stadtteilen ein verlässliches Bibliotheksangebot mit 4 Öffnungstagen pro Woche. Vor allem für die Schüler ist es wichtig zu wissen, wann die Bibliothek geöffnet ist, wann Medien und Bücher geliehen und zurückgegeben werden können und wann man in der Freizeit in der Bibliothek stöbern kann. Vor allem die Eltern und Schüler in der Waldgrundschule hatten sich sehr dafür eingesetzt, mehrfach sprachen Grundschülerinnen auch im Rathaussaal vor den Gremien.

Dass das Bibliothekskonzept nun beschlossen und mit größeren Räumen und mehr Personal ausgestattet wird, ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Bibliotheksmitarbeiterinnen, der Stadtverwaltung (Herrn Borchert, Frau Koch) und der Kommunalpolitik. Für die FDP begleiteten der Stadtverordnete Mathias Münch und im Sozialausschuss Claudia Brücher als sachkundige Einwohnerin die Diskussion.

Update: Evaluierung des Bibliothekskonzepts

Auf Initiative der FDP und der Fraktion Stadtverein wurde die Evaluation des Bibliothekskonzepts auf die Tagesordnung des Sozialausschusses im März 2024 gesetzt. Die Verwaltung versprach noch vor der Sommerpause über das geplante Bibliotheksangebot im Medienraum der Waldgrundschule zu informieren.

MEHR ZUM THEMA:

Eine neue Generation Hohen Neuendorf

Christian Erhardt-Maciejewski wird auch bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr die Liste der FDP in Hohen Neuendorf anführen. Er ist seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter und aktuell Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Hohen Neuendorf. Der 48-jährige Journalist aus Borgsdorf wurde auf dem Wahlparteitag erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Ihm zur Seite auf Listenplatz zwei steht mit Mathias Münch ebenfalls ein aktueller Stadtverordneter. Münch, seines Zeichens Jurist, ist seit dem Jahr 2019 Mitglied der SVV und seit 2023 Vorsitzender des FDP-Ortsverbands von Hohen Neuendorf.

Erstmals kandidiert Nico Werdermann aus Bergfelde, ebenfalls Rechtsanwalt. Er ist vielen als Vorsitzender des Feuerwehrvereins Bergfelde bereits bekannt. Mit Claudia Brücher, Unternehmensberaterin aus Borgsdorf, und Monika Dazert aus Bergfelde, Unternehmerin im Ruhestand, finden sich zudem zwei Frauen auf den oberen 5 Plätzen. Beide sind seit Jahren als sachkundige Einwohnerinnen in der SVV aktiv.

FDP mit vielen jungen Kandidaten zur Kommunalwahl

„Auf den weiteren Plätzen haben wir gleich sechs junge Liberale im Alter zwischen 18 und 29 Jahren für eine Kandidatur begeistern können“, freut sich Spitzenkandidat Erhardt-Maciejewski über die insgesamt 10-köpfige Liste. Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben in den vergangenen Jahren vor allem neue Mitglieder unter jungen Menschen gewonnen. „Mit unseren jungen Kandidaten wollen wir auch frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen“, so Erhardt-Maciejewski.

Mach 3 – Drei Stimmen für die FDP!

Thematisch wollen die Liberalen in Hohen Neuendorf bei der Kommunalwahl mit klaren Botschaften punkten. „Ein- und Zweifamilienhäuser statt Großsiedlungen“ wird eines der Themen auf den Plakaten sein. Mit der Forderung „Neue Grundsteuer, aber fair und aufkommensneutral“ pochen die Liberalen darauf, dass es durch die Reform keine Steuererhöhung durch die Hintertür gibt. Die Hebesätze müssten entsprechend aufkommensneutral angepasst werden, heißt es im Programm der FDP zur Kommunalwahl.

Als weitere wichtige Themen im Wahlkampf kündigt die FDP das Thema „S-Bahn-Unter- oder Überführung in Borgsdorf“ sowie den Einsatz für mehr Gewerbeflächen in der Stadt an. „Moderne Bibliotheken in allen Stadtteilen“ ist ein weiterer Stichpunkt, für den sich die FDP schon in der laufenden Wahlperiode engagiert und bei dem sie am Ball bleiben wollen.

Das sind die FDP-Kandidaten für die Kommunalwahl in Hohen Neuendorf:

Listenplatz 1: Christian Erhardt-Maciejewski
Listenplatz 2: Mathias Münch
Listenplatz 3: Nico Werdermann
Listenplatz 4: Claudia Brücher
Listenplatz 5: Monika Dazert
Listenplatz 6: Nils Lehmann
Listenplatz 7: Raphael Börger
Listenplatz 8: Uwe Münchow
Listenplatz 9: Johan Liebmann
Listenplatz 10: Lukas Preuß

MEHR ZUM THEMA:

In der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf fand Mathias Münch, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, am Donnerstagabend deutliche Worte und forderte mehr Ehrlichkeit und eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik. Nachfolgend dokumentieren wir das Statement der FDP-Fraktion:

„Wie in den Vorjahren auch, hat uns die Verwaltung schon Ende August den ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vorgelegt und ist in den Fachausschüssen auf alle Fragen eingegangen, so dass jetzt – rechtzeitig vor Jahresende – darüber entschieden werden kann. Hierfür an dieser Stelle vielen Dank an Frau Müller-Lautenschläger, ihr Team und die Mitglieder der Stadtverwaltung!

Soweit die positive Nachricht, der Rest ist weniger positiv.

Regiert inzwischen das „Prinzip Hoffnung“?

Dieser Haushaltsplan ist der zweite in Folge mit einem Millionen-Minus. Stand heute endet der Haushalt 2024 mit einem Defizit von mehr als 2,4 Millionen Euro – nach einem Minus von 3,2 Millionen in diesem Jahr. Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht besser: 2025 bis 2027 rechnet die Stadt mit negativen Ergebnissen von jeweils 3 Millionen Euro oder mehr pro Jahr.

Der Bürgermeister reagiert mit Zweckoptimismus und meint, die Stadt sei immer mit einem besseren Jahresergebnis herausgekommen, als sie laut Haushaltsplan in das Jahr hineingegangen ist. Was ist denn das für eine Aussage? Planen wir bewusst unrealistisch?

Das ist natürlich Augenwischerei und das „Prinzip Hoffnung“. Denn dieser Haushaltplan ist bereits jetzt „Spitz auf Knopf“ genäht. Der erste Haushaltsentwurf sah ein noch deutlich höheres Defizit vor. Seitdem hat die Verwaltung bei den Personalkosten die Tariferhöhungen gestrichen – ohne dass klar ist, welche Tarifabschlüsse das Jahr 2024 bringen wird. Auf der Seite der Erträge wurde eine Erstattung durch die Gemeinde Birkenwerder für die Buslinie 822 geplant – ohne dass bislang mit Birkenwerder eine Vereinbarung getroffen wurde. Dazu kommen Zinserträge, die wir dadurch erzielen, dass wir einen Kredit aufgenommen haben und dafür selbst erheblich mehr Zinsen zahlen müssen.

FDP fordert Richtungswechsel bei Personalkosten und Wohnungsbau

Das ist keine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sollten ehrlich sein und müssen feststellen: Die Stadt Hohen Neuendorf lebt inzwischen über ihre Verhältnisse. Der Stadthaushalt ist strukturell defizitär!

Die Freien Demokraten haben das schon im letzten Jahr erkannt und versucht durch Anträge und Einsparvorschläge gegenzusteuern. Wir stellen fest, dass sich die Stadt in den letzten 6 Jahren 29% (!) mehr Personal leistet. Wir haben deshalb beantragt ein Organisationsgutachten zu erstellen, die internen Abläufe zu optimieren und die Personalplanung zu professionalisieren. Das wurde hier abgelehnt. Wir haben gefordert, dass die Verwaltung das Jahr 2023 nutzt, um Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro vorzuschlagen. Auch das wurde abgelehnt.

Wir haben gefordert, „kommunalen Wohnungsbau“ nicht zu einem Millionengrab werden zu lassen. Hohen Neuendorf leistet sich einen Eigenbetrieb in Konkurrenz zur öffentlich geförderten Wohnungswirtschaft und hat in diesem Jahr bereits eine Million Euro verlorenen Zuschuss aus dem Stadthaushalt in den Eigenbetrieb umgeschichtet. Dazu kommt jetzt noch ein zinsloses Darlehn von knapp 700.000 Euro, das die Stadt großzügig gewährt. Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger Hohen Neuendorfs mit ihren Steuern die niedrigen Mieten in einem Sozialneubau quersubventionieren.

Keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform!

Und die Einnahmenseite? Neben der Bereitschaft, zum sparsamen Wirtschaften und einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren, müssen auch die Einnahmen steigen! Die Vorschläge, die wir aus anderen Fraktionen dazu hören, beschränken sich aber auf Steuererhöhungen, z.B. im Bereich der Grundsteuer- und der Gewerbesteuerhebesätze.

Das ist jedoch der ganz falsche Weg! Die FDP fordert, die Bürger und die Unternehmer Hohen Neuendorfs nicht noch stärker zu belasten. Es darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform geben! Und die Gewerbesteuer? Durch eine Anhebung der Hebesätze laufen wir Gefahr, die wenigen Gewerbesteuerzahler, die wir haben, auch noch zu vertreiben.

Der richtige Weg ist Baurecht zu schaffen, attraktiv für den Zuzug finanzstarker Neubürger zu bleiben, Gewerbeflächen auszuweisen, die Ansiedelung größerer Gewerbebetriebe zu fördern und so zu einer Einnahmenerhöhung ohne Steuererhöhung zu gelangen!

Kluge Finanzpolitik heißt auch, Investitionen zu fokussieren

Ausdrücklich unterstützen die Freien Demokraten Investitionen in die Zukunft: Investitionen zum Beispiel in die Sicherheit (hier zu nennen ist das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr), in Bildung (namentlich in die Erweiterung der Ahorn-Grundschule, die Mehrzweckhalle der Roten Schule, den Kulturbahnhof mit einer vergrößerten und konzeptionell verbesserten Stadtbibliothek) und in Verkehrsinfrastruktur (zu nennen sind hier vor allem die Buslinie 822 zur Gesamtschule in Birkenwerder, der Straßenbau, die Sicherung/Beleuchtung der Fuß- und Radwege und die Parkpalette am Bahnhof Bergfelde).

Wir wünschen uns, dass Investitionen gezielt eingesetzt und stärker fokussiert werden, vor allem in den Bereichen des ÖPNV, der digitalen Infrastruktur, der Bildung und der Wirtschaftsförderung, anstatt mit der Gießkanne vorzugehen.

Vor allem wünschen wir Freien Demokraten uns aber eine solide, nachhaltige Finanzpolitik mit klugen Investitionen, die ohne immer neue Schulden und Steuererhöhungen auskommt. Dazu ist dieser Haushaltsentwurf nicht geeignet.“

MEHR ZUM THEMA:

Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben einen neuen Vorsitzenden. Der Stadtverordnete Mathias Münch hat das Amt übernommen. Mit der 39-jährigen Claudia Brücher und dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Christian Erhardt-Maciejewski, stehen dem Hohen Neuendorfer zwei Stellvertreter aus dem Ortsteil Borgsdorf zur Seite. Beide gehörten dem Ortsvorstand bisher ebenso an, wie Mathias Münch. Claudia Brücher ist Sachkundige Einwohnerin im Finanz- und im Sozialausschuss.

Nach seiner Wahl bedankte sich Mathias Münch bei seinem Vorgänger Sebastian Herzog für die geleistete Arbeit als Vorsitzender in den vergangenen vier Jahren. Unter der Führung von Sebastian Herzog hatten die Liberalen erstmals Stammtische organisiert – hier haben sich die Mitglieder aber auch Gäste ungezwungen über aktuelle Themen ausgetauscht. „Das bewährte Format möchte ich fortsetzen und durch weitere Veranstaltungen ergänzen“, kündigt Mathias Münch an. Sebastian Herzog ist in verschiedenen Rollen fast ununterbrochen seit über 20 Jahren Mitglied des Hohen Neuendorfer Vorstands. Künftig wird er wieder als Beisitzer seine Erfahrung einbringen.

Neuer Ortsvorstand größer und jünger

„Außerdem freue ich mich, dass es uns mit einem vergrößerten Vorstand gelungen ist, unsere zahlreichen jungen Mitglieder in den Ortsvorstand zu integrieren“, so der neue Vorsitzende. Der 19-jährige Sean Polzin aus Hohen Neuendorf ist ein weiterer von drei Beisitzern im neuen Vorstand. Nach Angaben der Liberalen ist ein Drittel der Mitglieder im Ortsverband (11 von 33 Mitgliedern) jünger als 25 Jahre.

Komplettiert wird der Ortsvorstand durch Nico Werdermann aus Bergfelde als weiteren Beisitzer und Sylvio Härder, der als Schatzmeister wiedergewählt wurde.

Die Zukunft innovativ und freiheitlich gestalten!

Mit der neuen Führungsmannschaft wollen die Liberalen nun gestärkt in den Wahlkampf ziehen. „Wir werben bei unseren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen für künftig drei Mandate im Stadtparlament“ gibt der neue Vorsitzende das Ziel aus. „Die Zahl drei wird ohnehin an vielen Stellen in unserem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen“ gibt der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski einen ersten Einblick in die Strategie der Partei. Er vertritt die Liberalen seit 16 Jahren in der SVV und will auf einer Wahlversammlung in wenigen Wochen wieder als Spitzenkandidat antreten.

Mathias Münch will ihm erneut auf Listenplatz zwei zur Seite stehen und gemeinsam mit ihm für ein drittes Mandat werben. „Die Voraussetzungen haben wir mit dem neuen Ortsvorstand geschaffen. Jetzt werden wir zeigen, dass es einen erheblichen Unterschied macht, wenn Hohen Neuendorf innovativ und freiheitlich die Zukunft gestaltet“, so Münch.

Erfolgreich bei Bürgerbeteiligung und flexiblen Bürgerdiensten

Die Liberalen haben in den vergangenen beiden Jahren im Stadtparlament zahlreiche Anträge eingebracht. So hatte die FDP-Fraktion im Jahr 2021 die Installation eines Ausgabeterminals für Ausweise und andere Dokumente beantragt. Das Ziel: Dokumente sollen rund um die Uhr abgeholt werden können um damit die Verwaltung zu entlasten. Die Bürger werden entlastet, in dem sie keinen zweiten Termin für die Abholung zu den Öffnungszeiten der Verwaltung machen müssen. Der Automat ist seit wenigen Monaten installiert.

Im vergangenen Jahr hatte die Fraktion einen Antrag eingereicht, dass sich Bürger an der Einwohnerfragestunde auch online beteiligen können und somit nicht automatisch im Rathaussaal erscheinen müssen. Auch das ist inzwischen umgesetzt. Somit sind die Voraussetzungen für eine gestärkte Bürgerbeteiligung auch im digitalen Zeitalter geschaffen.

Aber auch bei „weichen“ Themen war die FDP-Fraktion im Stadtrat erfolgreich, etwa wenn es um den Erhalt der Bibliotheken in den Grundschulen in Borgsdorf, Bergfelde und der Niederheide ging oder bei der Zukunftssicherung für den Skulpturen-Boulevard.

Steuergelder der Bürger nicht in Personalaufwuchs stecken!

Mit vielen anderen Anträgen ist die kleinste Fraktion im Stadtparlament aber auch gescheitert – etwa mit dem Antrag, das Personalmanagement der Stadt zu professionalisieren. Konkret wollten die Liberalen einen externen Gutachter mit einem umfassenden Organisationsgutachten beauftragen. Ziel: Auch langfristig eine Personalplanung machen zu können. Doch die Verwaltung wollte sich hier nicht in die Karten schauen lassen. Auch diverse Anträge, bei neuen Stellen sehr viel vorsichtiger zu agieren, hatten keine Chance. Zum Vergleich: Die Stadt hatte im Jahr 2018 Personalkosten von 7,6 Mio. Euro, im kommenden Jahr sind 12,6 Mio. Euro geplant – ein Plus von 60 Prozent in 6 Jahren.

Geld, das aus Sicht der Liberalen den Bürgern und der Stadt durch andere Projekte und Investitionen hätte sinnvoller ausgegeben werden können. „Natürlich wird alles teurer, auch das Personal. Aber wir können das Geld und somit die Steuergelder unserer Bürger nur einmal ausgeben. Da braucht es aus unserer Sicht teils andere Prioritäten“, wirbt der neue Ortsvorsitzende für eine stärkere FDP in Hohen Neuendorf.

MEHR ZUM THEMA:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer August-Sitzung beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, am Tag des 1. CSD Oberhavel am 9. September 2023 in Oranienburg vor dem Hohen Neuendorfer Rathaus die Regenbogenflagge zu hissen. Dem Antrag der Fraktionen der Liberalen, von SPD/Tierschutzpartei und Bündnis 90/Grüne schlossen sich auch die CDU-Fraktion und die Linke an und auch der Bürgermeister zeigte sich offen für den Antrag. Nur wenige rechtsgerichtete Abgeordnete stimmten dagegen.

Hissen der Regenbogenfahne zum CSD Oberhavel

Zur Antragsbegründung: CSD-Demonstrationen erinnern weltweit an den Widerstand gegen eine Razzia der Polizei in der Stonewall Bar in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969. Queeres Leben gehört heute für viele Menschen auch in Hohen Neuendorf zum Alltag. Doch noch immer werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert – in der Schule, im Arbeits- oder Privatleben. Insbesondere außerhalb von urbanen Räumen fehlt es an öffentlicher Sichtbarkeit des Themas. Deshalb ist das Motto des 1. CSD Oberhavel „Stadt – Land – Queer“.

Die Stadt Hohen Neuendorf steht für Weltoffenheit und Toleranz, seit ein paar Jahren hisst sie regelmäßig am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), die Regenbogenfahne. Dies soll nun auch am Tag des CSD 2023 Oberhavel passieren, um ein Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung zu setzen.

Mayors-for-Peace-Fahne zum Weltfriedenstag

Ausdrücklich sprachen sich die SVV-Abgeordneten einschließlich der FDP gegen die so genannte „Progress Pride Flag“ für den CSD Oberhavel aus, die neben der geschlechtlichen Orientierung und Identität noch weitere Themen wie Rassismus und das Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgenommen hat. Schon am 1. September wird, auf Antrag eines Linke-Abgeordneten und aus Anlass des Weltfriedenstags, die Mayors-for-Peace-Fahne am Rathaus wehen.

MEHR ZUM THEMA:

Überhaupt ging es am Stand der Freien Demokraten sehr viel um Stadtentwicklung: Wohnungsbau soll es geben, damit Junge und Alte in der Stadt wohnen bleiben können, wenn sie zu Hause ausziehen, sich verkleinern oder verändern wollen. Aber behutsam soll es gehen – keine vierstöckigen Häuser, mehr Grünflächen, Wälder erhalten, so der Tenor in den Gesprächen am Stand und an der Flipchart, an der Besucher ihre Ideen und Forderungen aufschreiben konnten.

Stadtentwicklung – Thema Nummer 1 beim Stadtfest

Das deckt sich mit der Politik der FDP-Fraktion in der SVV. Bei den jüngsten Bauvorhaben in Bergfelde hatten sich die Liberalen dafür eingesetzt, drei und vier Geschosse nicht direkt neben Einfamilienhäuser zu bauen, sondern die Gebäude gestaffelt ansteigen zu lassen. Beim Bauvorhaben in der Feldstraße hatte die FDP die Reduzierung der Geschosse um eins beantragt – gegen die Mehrheit im Stadtrat. „Für die Bebauung rund um Pagode und Wasserturm war uns wichtig, die bestehenden Waldgebiete zu erhalten und aus dem Bebauungsplan auszuklammern“, erklärt der Stadtverordnete Mathias Münch.

Auch der schnellere Ausbau des Glasfasernetzes in allen Stadtteilen wurde von Standbesuchern gewünscht. Christian Erhardt-Maciejewski unterstützt das und geht noch weiter: „Wir brauchen in Hohen Neuendorf mehr Anreize für Innovationen statt Hysterie. Digitalisierung ist auch hier der Schlüssel, moderne Wassernetze statt unsinniger Wasserspartipps, die neuesten Strom- und Gasnetze statt Zwangsanschluss an Fernwärme“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat.

Förderung von örtlicher Wirtschaft und Gewerbe fordert Claudia Brücher

Auf schnelles Internet sind gerade Unternehmen angewiesen, hebt Claudia Brücher am Rande des Stadtfestes hervor, und weiter: „Hohen Neuendorf soll ein für Unternehmer attraktiver Wunschstandort werden. Dafür bedarf es unter anderem einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung, Abbau von Bürokratie und einer langfristig gesicherten Infrastruktur, auch in Form neuer Gewerbeflächen.“ Brücher ist sachkundige Einwohnerin der FDP im Finanz-/Wirtschafts- und im Sozialausschuss.

Infrastruktur muss mitwachsen

Weniger Autos, besserer ÖPNV, mehr Elektromobilität und Parkplätze mit Ladesäulen an allen Bahnhöfen waren weitere Wünsche von Bürgern auf dem Stadtfest. Auch das findet Unterstützung bei den Liberalen: Der Erhalt der durch das Quartierskonzept bedrohten Parkplätze in Borgsdorf und der Stellplätze am Müllheimer Platz, mehr E-Ladesäulen an Bahnhöfen und Carsharing-Plätze mit Lademöglichkeiten, diebstahlsichere Fahrradstellplätze, ein Regionalexpress von Birkenwerder nach Gesundbrunnen und den S-Bahn-Zehnminutentakt gehören zu den Anträgen und Forderungen der FDP Hohen Neuendorf.

In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur nach Auffassung der Liberalen mitwachsen – vor allem in den Bereichen Verkehr, Kita und Schule, sagt Sebastian Herzog, Ortsvorsitzender der Hohen Neuendorfer Liberalen.

Mehr und modern ausgestattete Schulplätze gewünscht

Last, but not least – Bildung: Hier wünschten sich die Standbesucher ausreichend Kita- und Grundschulplätze, vor allem mehr Schulplätze an weiterführenden Schulen. Wasser auf die Mühlen der FDP-Kreistagsfraktion um deren Vorsitzenden Uwe Münchow. Die von den Liberalen geforderten neuen Schulstandorte in Oberkrämer, Schönfließ/Bergfelde und im Norden Oberhavels kommen nicht voran, während die Kreisverwaltung den Schulen immer mehr Klassen mit immer mehr Schülern zumutet, so Münchow.

Vor allem die Kinder freuten sich über den Stand der FDP – das heißt über die von den Liberalen aufgestellte Hüpfburg. Das Stadtfest fand am ersten Juli-Wochenende vor dem Rathaus von Hohen Neuendorf statt. 2024 soll das Stadtfest unter dem Motto „675 Jahre Hohen Neuendorf“ stehen.

MEHR ZUM THEMA:

Die Stadt­verordneten­versammlung beauftragt die Verwaltung, an den S-Bahnhöfen im Stadt­gebiet jeweils mindestens zwei PKW-Stellplätze mit Zugang zu einer Lademöglichkeit für Elektro­fahrzeuge über ein geeignetes Vergabeverfahren potenziellen Betreibern von Carsharing-Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausschreibung offen erfolgt und dass der Strom an die jeweiligen Betreiber zu den im Stadtgebiet üblichen finanziellen Konditionen abgegeben wird.

Stationsbasiertes Carsharing: innovative Mobilität ermöglichen!

Die Mobilitätsbedürfnisse unserer Stadt verändern sich stetig und Faktoren wie Zuzug, Alterung der Gesellschaft, steigende Energiepreise sowie notwendige Klimaschutzmaßnahmen führen zu einer steigenden Nachfrage nach neuen, besser vernetzten Mobilitätsangeboten. Um auch in Zukunft Mobilität für alle zu ermöglichen, sollten daher innovative Mobilitätsarten, wie das stationsbasierte Carsharing, erprobt und ermöglicht werden.

In Hohen Neuendorf existiert seit Anfang des Jahres ein Carsharing-Angebot, welches sich zunehmender Nutzung und Beliebtheit erfreut und Menschen ermöglicht, ohne eigenes Auto ein solches zu nutzen oder sogar ein beste­hendes Fahrzeug abzuschaffen. Dieses Angebot kann nur aufrechterhalten werden, wenn perspektivisch feste Stellplätze und garantierte Lademöglich­keiten zur Verfügung stehen.

Erprobte und bewährte Praxis aus anderen Kommunen nutzen!

Die Stadtverordnetenversammlung beantragt daher die Schaffung von Rahmenbedingungen, sodass ein solches Angebot auch weiterhin zuverlässig und nachhaltig bereitgestellt werden kann. Entsprechende Verfahren sind in vielen anderen Kommunen (bspw. in Bernau) bereits seit Jahren erprobt und bewährt.

Update

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem FDP/Grüne-Antrag in ihrer Sitzung am 30.3.2023 zugestimmt.

MEHR ZUM THEMA:

Keine Frage: In einer wachsenden Stadt kommen auf die Verwaltung ständig wachsende Aufgaben zu. Das bringt auch einen Aufwuchs bei Personalstellen und -ausgaben mit sich. Aber um zu verhindern, dass die Verwaltung sich unkontrolliert aufbläht wie ein Hefeteig im Warmen, braucht es eine langfristige Planung der Organisationsprozesse und der Personalentwicklung. Wir Freien Demokraten sehen es als Aufgabe der Politik an, auch außerhalb der Haushaltsberatungen die Verwaltung dabei zu unterstützen, ihr Personalmanagement und ihre Personalplanung zu professionalisieren und die Kosten im Blick zu behalten.

Verwaltungsabläufe optimieren, Personalplanung an Bedarf ausrichten

Seit langem ist zu beobachten, wie die Stadtverwaltung – entgegen aller Beteuerungen – Jahr für Jahr personell kräftig wächst. Sah die Personalplanung für 2023 ursprünglich ein Null-Wachstum vor, hat die Stadtratsmehrheit für den Haushalt 2023 jedoch wieder fünf neue Stellen beschlossen. Ob neue Stellen notwendig sind, und wenn ja, wie viele, wie effektiv die verwaltungsinternen Prozesse ausgestaltet sind und ob Optimierungsmöglichkeiten bestehen, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Ein Gutachten soll nun hier Klarheit bringen: Welche Prozessoptimierungen sind möglich, welche Synergien kann interkommunale Zusammenarbeit bringen, wie kann die Digitalisierung der Verwaltung das Personalwachstum bremsen, mit welchem Personalbedarf ist in den nächsten Jahre zu rechnen? Denn eines ist klar: Ungebremstes Personalwachstum belastet den Haushalt jedes Jahr mehr und nimmt der Stadt finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft der Stadt. Ein Organisationsgutachten kann Abhilfe schaffen und die Personalplanung in Verwaltung und Politik auf eine solide, faktenbasierte Grundlage stellen.

Erneuter Anlauf nach drei Jahren

Schon 2019 hatten die Liberalen deshalb beantragt, die Prozesse in der Verwaltung zu optimieren und die politische Entscheidung über Personalstellen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Mehrheit in der SVV konnte sich damals jedoch noch nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Inzwischen sind der Personalbestand und die Personalkosten von Jahr zu Jahr sprunghaft gestiegen. Grund genug für die Freien Demokraten, das Thema in der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach gut drei Jahren wieder auf die Tagesordnung zu setzen:

Die FDP Hohen Neuendorf beantragt

Die Personalsituation der Stadt bleibt angespannt. Um die Bedarfe genauer zu ermitteln, bestellt die Verwaltung einen externen Gutachter, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Dieses Gutachten wird nach Fertigstellung der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt um daraus längerfristige Personalbedarfe abzuleiten. Zudem können je nach Auslastung der einzelnen Bereiche Personalumverteilungen oder Aufgabenverlagerungen vorgenommen werden und entsprechend im Haushalt für die kommenden Jahre abgebildet werden. Das Gutachten soll insbesondere folgende Antworten liefern:

– Personalbemessung (Bedarfsermittlung)
– Stellenbewertung
– Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung
– Prozessoptimierung
– Digitalisierungspotential
– Interkommunale Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Personalgewinnung

Begründung – Personalplanung professionalisieren

Die Bevölkerungsentwicklung der Stadt zeigt weiter nach oben. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflichtaufgaben und der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Pflichtaufgaben. Seit Jahren findet daher eine Personalplanung „kurzfristig“ statt, entstehende Löcher werden kurzzeitig geschlossen. Für eine langfristige Personal- und Haushaltsplanung in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten ist daher Planungssicherheit nötig.

Mit einer Prozessoptimierung können zudem neue finanzielle Spielräume für freiwillige Aufgaben geschaffen werden. Eine Prozessuntersuchung durch Externe soll die „interne Brille“ durch Fachexpertise von Unabhängigen ergänzen und eine anschließende mögliche Optimierung der Verwaltungsabläufe darstellen. Daraus lässt sich dann für die kommenden Haushaltsjahre ableiten, wie sich der Stellenbedarf künftig darstellen wird. Damit wird auch der Verwaltung die Last genommen, immer wieder neue Stellen zu beantragen und so als „Bittsteller“ aufzutauchen. Das Gutachten kann somit künftig als Grundlage für das weitere Handeln dienen und viele politische Diskussionen auf eine sachliche Grundlage stellen und somit optimieren und abkürzen.

MEHR ZUM THEMA:

Enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf, nachdem erneut ein Sparvorschlag der Fraktion im Stadtparlament gescheitert ist. Schon in den Haushaltsberatungen war die FDP neben der Linken die einzige Fraktion, die konkrete Sparvorschläge eingebracht hatte. Unter anderem wollten die Liberalen verhindern, dass erneut zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

„Wir haben ein Minus im Haushalt von über 3 Millionen Euro. Geld, das in Hohen Neuendorf nicht mehr für Zukunftsaufgaben zur Verfügung steht. In dieser Situation gehört es sich nicht, die Verwaltung weiter aufzublähen, wie einen Hefekuchen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Das Geld fehle am Ende für mehr Bürgerfreundlichkeit sowie für Digitalisierungs- und Bildungsprojekte in der Stadt.  

Personalausgaben durch Bedarfsermittlung optimieren!

Trotz der Niederlagen in den jüngsten Sitzungen wollen die Freien Demokraten in ihrem Bemühen, den Haushalt zu sanieren und mehr Geld für Zukunftsprojekte zur Verfügung zu haben, nicht nachgeben. „Wir werden im Januar einen Vorschlag zur Prozessoptimierung im Rathaus vorlegen. Dazu soll ein externer Gutachter beauftragt werden, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Es soll vor allem die Personalbedarfsermittlung optimieren“, kündigt Erhardt-Maciejewski an. Der Antrag soll auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 beraten werden.

Bauvorhaben Feldstraße: Mieten quersubventioniert

Gleichzeitig wollen die Liberalen die Rechtsaufsicht des Kreises in Sachen Wohnungsbaupolitik anrufen. Die Freien Demokraten halten eine Quersubventionierung des stadteigenen Bauprojekts in der Feldstraße für rechtswidrig. Konkret hatte die Stadt die Baukosten für das Projekt um eine Million Euro zu niedrig angesetzt. Das Geld soll nun aus dem Haushalt in den kommunalen Eigenbetrieb verschoben werden. „Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben“, sagt der Fraktionsvize, Rechtsanwalt Mathias Münch. Der reale Baukostenaufwand müsse sich in der Mietenberechnung widerspiegeln, da „sonst der Steuerzahler in Hohen Neuendorf die Mieten in der Feldstraße quersubventioniert“, so Münch.

Liberale fordern höhere öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau

Als Abhilfe forderten die Liberalen einen höheren Förderdarlehensantrag bei der ILB zu stellen. Das lehnte die Verwaltung mit Verweis darauf ab, dass man davon ausgehe, dass dann die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sei und das Darlehen möglicherweise abgelehnt werde. Die Kommunalaufsicht des Kreises wird sich nun auf Antrag der FDP mit der Rechtmäßigkeit der Quersubventionierung befassen.

MEHR ZUM THEMA: