Verwaltung und Teile der Kommunalpolitik in Hohen Neuendorf wiederholen immer wieder, in der Haushaltsdebatte müsse auch die Einnahmenseite diskutiert werden. Da zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen angesichts fehlender Gewerbeflächen nicht zu erwarten sind und weil die Kommune auf die Einkommensteuern keinen Einfluss hat, fragt sich, welche Einkommensquellen die Stadt anzapfen möchte. Eins ist klar: Die Grundsteuerreform darf nicht zu einer flächendeckenden Steuererhöhung führen. Der Bundesgesetzgeber hat die Reform so ausgestaltet, dass sie aufkommensneutral sein soll. Das bedeutet: Auch wenn manche Grundeigentümer mehr, manche weniger Grundsteuer als vor der Reform zahlen müssen, darf der Staat insgesamt nicht mehr einnehmen als vorher.

Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer

Die Grundsteuererklärungen waren bereits fällig und die meisten halten schon ihre Bescheide über den Grundsteuerwert und die Steuermesszahl in der Hand. Auch wenn die Grundsteuerwerte – naturgemäß gegenüber den alten Zahlen von 1935 – gestiegen sind, bedeutet das nicht automatisch eine höhere Grundsteuer. Die Grundsteuer kann erst im kommenden Jahr festgesetzt werden, wenn die Gemeinde den so genannten Hebesatz festgelegt hat. Denn die Grundsteuer berechnet sich aus dem Produkt von Grundsteuerwert mal Steuermesszahl mal Hebesatz. Erst wenn der Hebesatz klar ist, ist auch die Grundsteuer für jedes Grundstück berechenbar.

Neuer Hebesatz darf zu keiner Mehrbelastung der Bürger führen

Und genau hier kann die Stadtpolitik ansetzen: Der vom Kommunalparlament zu beschließende Hebesatz ist so anzusetzen, dass das Grundsteueraufkommen der Gemeinde/Stadt insgesamt nicht steigt und die Bürger insgesamt nicht mehr belastet werden. Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat deshalb, zusammen mit dem Fraktionen Stadtverein und Die Linke beantragt, die Grundsteuerreform in Hohen Neuendorf aufkommensneutral zu gestalten. Die anderen Fraktionen und die Verwaltung müssen nun Farbe bekennen.

Und die taten sich das letzte Mal, als das Thema Grundsteuerreform in der SVV besprochen wurde, schwer mit einer solchen Selbstbindung. Der Bürgermeister sah es als Unterstellung an, dass die Liberalen und die Linken einer versteckten Steuererhöhung vorbeugen möchten. SPD und CDU mochten keinen Beschluss fassen, der über die Kommunalwahl hinaus wirkt und das nächste Stadtparlament bindet. Die Grünen fanden das Thema insgesamt „albern“ und die AfD war hin- und hergerissen. Eine klare Positionierung, um den Bürgern Bedenken zu nehmen, wollten die meisten vermeiden. Sie haben nun die Möglichkeit das zu korrigieren.

Keine versteckte Steuererhöhung durch Grundsteuerreform!

Die Fraktionen FDP, Stadtverein und Die Linke beantragen: Die Grundsteuerreform soll nicht dazu führen, dass die Stadt ihre Einnahmen durch eine versteckte Steuererhöhung vergrößert. Die SVV bekennt sich daher dazu, dass die notwendige Anpassung des Hebesatzes im Zuge der Grundsteuerreform so erfolgen wird, dass die Gesamtsumme des städtischen Grundsteueraufkommens nicht erhöht wird. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dies in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Reform der Grundsteuer sorgte bereits bei vielen Bürgern für Verunsicherung, was insbesondere auf die mitunter komplizierte Abgabe der Steuererklärung sowie die Angst vor Kostensteigerungen zurückzuführen war. Da für die Regelung der Grundsteuer das Land zuständig ist, sind die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt begrenzt.

Mithilfe dieses freiwilligen Selbstbindungsbeschlusses wollen die Stadtverordneten jedoch zum Ausdruck bringen, dass sie nicht beabsichtigen, die Grundsteuerreform für eine versteckte Steuererhöhung zu nutzen. Die Reform soll in Hohen Neuendorf „aufkommensneutral“ vollzogen werden, d.h., dass die Einnahmen aus der Grundsteuer durch die Reform insgesamt weder erhöht noch verringert werden. Gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass die Steuer für jede einzelne Immobilie gleichbleibt. Dies würde dem Ziel der Grundsteuerreform, die Besteuerung gerechter zu machen, widersprechen, denn bisher werden insbesondere hochwertige Immobilien vergleichsweise gering besteuert.

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Eine neue Generation Hohen Neuendorf

Christian Erhardt-Maciejewski wird auch bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr die Liste der FDP in Hohen Neuendorf anführen. Er ist seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter und aktuell Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Hohen Neuendorf. Der 48-jährige Journalist aus Borgsdorf wurde auf dem Wahlparteitag erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Ihm zur Seite auf Listenplatz zwei steht mit Mathias Münch ebenfalls ein aktueller Stadtverordneter. Münch, seines Zeichens Jurist, ist seit dem Jahr 2019 Mitglied der SVV und seit 2023 Vorsitzender des FDP-Ortsverbands von Hohen Neuendorf.

Erstmals kandidiert Nico Werdermann aus Bergfelde, ebenfalls Rechtsanwalt. Er ist vielen als Vorsitzender des Feuerwehrvereins Bergfelde bereits bekannt. Mit Claudia Brücher, Unternehmensberaterin aus Borgsdorf, und Monika Dazert aus Bergfelde, Unternehmerin im Ruhestand, finden sich zudem zwei Frauen auf den oberen 5 Plätzen. Beide sind seit Jahren als sachkundige Einwohnerinnen in der SVV aktiv.

FDP mit vielen jungen Kandidaten zur Kommunalwahl

„Auf den weiteren Plätzen haben wir gleich sechs junge Liberale im Alter zwischen 18 und 29 Jahren für eine Kandidatur begeistern können“, freut sich Spitzenkandidat Erhardt-Maciejewski über die insgesamt 10-köpfige Liste. Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben in den vergangenen Jahren vor allem neue Mitglieder unter jungen Menschen gewonnen. „Mit unseren jungen Kandidaten wollen wir auch frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen“, so Erhardt-Maciejewski.

Mach 3 – Drei Stimmen für die FDP!

Thematisch wollen die Liberalen in Hohen Neuendorf bei der Kommunalwahl mit klaren Botschaften punkten. „Ein- und Zweifamilienhäuser statt Großsiedlungen“ wird eines der Themen auf den Plakaten sein. Mit der Forderung „Neue Grundsteuer, aber fair und aufkommensneutral“ pochen die Liberalen darauf, dass es durch die Reform keine Steuererhöhung durch die Hintertür gibt. Die Hebesätze müssten entsprechend aufkommensneutral angepasst werden, heißt es im Programm der FDP zur Kommunalwahl.

Als weitere wichtige Themen im Wahlkampf kündigt die FDP das Thema „S-Bahn-Unter- oder Überführung in Borgsdorf“ sowie den Einsatz für mehr Gewerbeflächen in der Stadt an. „Moderne Bibliotheken in allen Stadtteilen“ ist ein weiterer Stichpunkt, für den sich die FDP schon in der laufenden Wahlperiode engagiert und bei dem sie am Ball bleiben wollen.

Das sind die FDP-Kandidaten für die Kommunalwahl in Hohen Neuendorf:

Listenplatz 1: Christian Erhardt-Maciejewski
Listenplatz 2: Mathias Münch
Listenplatz 3: Nico Werdermann
Listenplatz 4: Claudia Brücher
Listenplatz 5: Monika Dazert
Listenplatz 6: Nils Lehmann
Listenplatz 7: Raphael Börger
Listenplatz 8: Uwe Münchow
Listenplatz 9: Johan Liebmann
Listenplatz 10: Lukas Preuß

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Die Stadt­verordneten­versammlung beauftragt die Verwaltung, an den S-Bahnhöfen im Stadt­gebiet jeweils mindestens zwei PKW-Stellplätze mit Zugang zu einer Lademöglichkeit für Elektro­fahrzeuge über ein geeignetes Vergabeverfahren potenziellen Betreibern von Carsharing-Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausschreibung offen erfolgt und dass der Strom an die jeweiligen Betreiber zu den im Stadtgebiet üblichen finanziellen Konditionen abgegeben wird.

Stationsbasiertes Carsharing: innovative Mobilität ermöglichen!

Die Mobilitätsbedürfnisse unserer Stadt verändern sich stetig und Faktoren wie Zuzug, Alterung der Gesellschaft, steigende Energiepreise sowie notwendige Klimaschutzmaßnahmen führen zu einer steigenden Nachfrage nach neuen, besser vernetzten Mobilitätsangeboten. Um auch in Zukunft Mobilität für alle zu ermöglichen, sollten daher innovative Mobilitätsarten, wie das stationsbasierte Carsharing, erprobt und ermöglicht werden.

In Hohen Neuendorf existiert seit Anfang des Jahres ein Carsharing-Angebot, welches sich zunehmender Nutzung und Beliebtheit erfreut und Menschen ermöglicht, ohne eigenes Auto ein solches zu nutzen oder sogar ein beste­hendes Fahrzeug abzuschaffen. Dieses Angebot kann nur aufrechterhalten werden, wenn perspektivisch feste Stellplätze und garantierte Lademöglich­keiten zur Verfügung stehen.

Erprobte und bewährte Praxis aus anderen Kommunen nutzen!

Die Stadtverordnetenversammlung beantragt daher die Schaffung von Rahmenbedingungen, sodass ein solches Angebot auch weiterhin zuverlässig und nachhaltig bereitgestellt werden kann. Entsprechende Verfahren sind in vielen anderen Kommunen (bspw. in Bernau) bereits seit Jahren erprobt und bewährt.

Update

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem FDP/Grüne-Antrag in ihrer Sitzung am 30.3.2023 zugestimmt.

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Antragstext:

Die Grundsteuer-Reform soll nicht dazu führen, dass die Stadt ihre Einnahmen durch eine versteckte Steuererhöhung vergrößert. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich daher dazu, dass die notwendige Anpassung des Hebesatzes im Zuge der Grundsteuerreform so erfolgen wird, dass die Gesamtsumme des städtischen Grundsteueraufkommens nicht erhöht wird.

Begründung:

Die Reform der Grundsteuer sorgt bei vielen Bürgern für Verunsicherung, was insbesondere auf die mitunter komplizierte Abgabe der Steuererklärung sowie die Angst vor Kostensteigerungen zurückzuführen ist. Da für die Regelung der Grundsteuer das Land zuständig ist, sind die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt begrenzt.

Mithilfe dieses freiwilligen Selbstbindungsbeschlusses wollen die Stadtverordneten jedoch zum Ausdruck bringen, dass sie nicht beabsichtigen, die Grundsteuerreform für eine versteckte Steuererhöhung zu nutzen. Die Reform soll in Hohen Neuendorf „aufkommensneutral“ vollzogen werden, d. h., dass die Einnahmen aus der Grundsteuer durch die Reform insgesamt weder erhöht noch verringert werden. Gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass die Steuer für jede einzelne Immobilie gleichbleibt. Dies würde dem Ziel der Reform, die Besteuerung gerechter zu machen, widersprechen, denn bisher werden insbesondere hochwertige Immobilien vergleichsweise gering besteuert.

Stadtverordnete drücken sich um Entscheidung bei der Grundsteuer

Die Mehrheit der Stadtverordneten war nicht dafür zu gewinnen, eine verdeckte Steuererhöhung durch die Reform zu verhindern. In ihrer Sitzung vom 29.9.2022 lehnte die SVV den Antrag der Liberalen und der Linken ab. Bürgermeister Steffen Apelt war nicht bereit, das Thema inhaltlich zu diskutieren, und verwahrte sich lieber gegen „Unterstellungen“. Den Sozialdemokraten schien der Gedanke an eine Steuererhöhung nicht so fern, denn sie wollten keine „Entscheidungen treffen, die sich auf eine unsichere Zukunft auswirken.“ Die Grünen fanden es gar „albern“, eine Steuererhöhung im Zuge der Reform befürchte er nicht, ein Abgeordneter der grünen Fraktion.

Anklang fand der FDP/Linke-Antrag immerhin bei der CDU. So versicherte SVV-Vorsteher Dr. Weiland, dass die Reform vom Bundesgesetzgeber aufkommensneutral angelegt sei und dass die Finanzämter zu gegebener Zeit eine Empfehlung zum künftigen Hebesatz abgeben würden, durch den die Steuereinnahmen der Kommunen unverändert blieben. Im Jahr 2025 wird in Hohen Neuendorf über den Hebesatz entschieden werden. Man darf gespannt sein, ob sich die CDU dann beim Wort nehmen und wie der Bürgermeister sich verhalten wird!

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Die gute Nachricht: Der Skulpturen-Boulevard wird auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Der Bürgermeister der Stadt Hohen Neuendorf wird die Verhandlungen mit dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. wiederaufnehmen, federführend koordinieren und den Erhalt dieses Gemeinschaftsprojekts von Birkenwerder und Hohen Neuendorf vertraglich sichern. Dies beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 24. März 2022 auf Antrag von FDP, Stadtverein, Grüne und CDU. Der überregional bekannte und touristisch bedeutsame Skulpturen-Boulevard liegt entlang der Birkenwerderstraße beidseits der gemeinsamen Grenze von Hohen Neuendorf und Birkenwerder.

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. unter dem Vorsitz von Roland Matticzk und politischen Akteuren aus Birkenwerder (Susanne Kohl, SPD) und Hohen Neuendorf (Oliver Jirka, Bündnis90/Grüne; Dr. Raimund Weiland, CDU; Mathias Münch, FDP; Joachim Guretzki, Stadtverein). Nachdem Birkenwerder ein Konzeptpapier ausgearbeitet hatte, waren die Verhandlungen mit dem Verein jedoch ins Stocken geraten. Der gemeinnützige Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. ist aufgrund eines dreiseitigen Vertrages mit den beiden beteiligten Kommunen als Kurator und künstlerischer Berater tätig, vor allem bei der Ansprache von Künstlern und der Auswahl von Kunstobjekten für den Skulpturen-Boulevard. Durch den SVV-Beschluss scheint nun der „gordische Knoten“ durchschlagen zu sein.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Stadtverein

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die in den vergangenen Jahren gewachsene und in der Praxis bewährte Zusammenarbeit beim sogenannten „Skulpturen-Boulevard“ zwischen den beiden Nachbarkommunen Hohen Neuendorf und Birkenwerder mit dem Verein Skulpturen Boulevard e. V. in eine geeignete vertragliche Form zu überführen. Die Verwaltung wird gebeten, die Angelegenheit federführend zu koordinieren, sich für eine erfolgreiche Fortsetzung des Projekts einzusetzen und zielführend einen von allen drei Beteiligten getragenen Vertragsentwurf auszuhandeln und abzuschließen.

Dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Integration und Sport ist spätestens in der Mai-Sitzung über den Sachstand zu berichten.

Der Skulpturen-Boulevard ist ein großartiges kulturelles Projekt im öffentlichen Raum, das nicht zuletzt aufgrund der interkommunalen Komponente eine überregionale Bedeutung erfahren hat.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung betont die gesellschaftliche und die überregionale künstlerische Bedeutung des seit 2017 bestehenden interkommunalen Skulpturen-Boulevards. Sie dankt den Initiatoren und den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement. Sie dankt auch den Bürgermeistern und deren Verwaltungen der Stadt Hohen Neuendorf und der Gemeinde Birkenwerder für ihre bisherigen Unterstützungen und Bemühungen, eine organisatorische und finanzielle Absicherung der Zukunft des Skulpturen-Boulevards mit einem Vertrag der drei Beteiligten zu gewährleisten. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt aber auch bedauernd zur Kenntnis, dass aktuell der Prozess der Verhandlungen für einen Vertrag stockt. Mit der Beschlussvorlage möchte die Stadtverordnetenversammlung neuen Schwung in die Gespräche bringen.

Wie bei allen Projekten, bei denen innovative Wege beschritten werden, mussten in den Anfangsjahren alle Beteiligten (Initiatorinnen und Initiatoren bzw. Skulpturen Boulevard e. V., Stadtverwaltung und Gemeindeverwaltung) eigene Ziele und Erwartungen formulieren, unterschiedliche Kompetenzen der Partner wertschätzen lernen und Wege der gemeinsamen Kommunikation und Zusammenarbeit finden. Dies rückwirkend zu analysieren und zu bewerten ist nicht die dringliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.

Der Blick ist nach vorne zu richten. Denn aus den Erfahrungen heraus hat sich gezeigt, dass eine klarere Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung zwischen dem inzwischen gegründeten Verein und den Verwaltungen beider Kommunen dringend notwendig und auch von allen Beteiligten gewünscht ist, um auch in Zukunft – unter einer wesentlichen Beteiligung der ehrenamtlich Tätigen und künstlerisch Sachkundigen – das Projekt Skulpturen-Boulevard weiterhin auf einem hohen künstlerischen Niveau zu gewährleisten. Daher ist zeitnah eine klare, bindende vertragliche Vereinbarung aller drei Beteiligten notwendig.

Bislang hat sich der Eindruck ergeben, dass sich im Wesentlichen der Verein Skulpturen Boulevard e. V. und die Gemeinde Birkenwerder bemühen, einen solchen Entwurf zu erarbeiten, wobei die Stadt Hohen Neuendorf eher indirekt eingebunden war und ist. Dieser Prozess scheint sich aus nicht näher zu betrachteten Gründen seit Monaten sehr zäh zu gestalten und lässt befürchten, dass es zu keiner vertraglichen Einigung kommt. Damit wäre bedauerlicherweise das Projekt in seiner jetzigen Ausgestaltung gefährdet. Denn die Skulpturen sind meist Leihgaben mit einer Aufstellzeit von 2 bis 3 Jahren, so dass fortlaufend Künstlerinnen und Künstler angesprochen, Kunstwerke ausgewählt und für das Projekt Skulpturen-Boulevard akquiriert werden müssen.

Daher wird der Bürgermeister gebeten, in diesem Prozess unterstützend aktiv zu werden, um die unterschiedlichen Standpunkte der bisherigen Verhandlungen herauszuarbeiten und darauf aufbauend einen von allen drei Beteiligten tragfähigen Vertragsentwurf zu verhandeln. Wenn mit Blick auf die aktuelle Situation die anderen beiden Beteiligten einverstanden sind, sollte das weitere Verfahren federführend von der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf in enger Taktung organisiert werden.

Update zum Skulpturen-Boulevard

November 2022: Der Vertrag mit dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. ist unterzeichnet! Am 10. November 2022 wurde die Wandmalerei „Die offene Gesellschaft“ von Eberhard Lenk eingeweiht. Bereits im August war für den Boulevard eine neue Skulptur angekauft worden – „Lineament-tanzend VIII“ des Künstlers Karl Menzen.

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In der Frühphase der Corona-Pandemie waren die Freien Demokraten die ersten, die Online-Sitzungen der SVV und der Ausschüsse gefordert haben. Inzwischen sind Video-Meetings längst Alltag geworden, im Beruf, im Privaten und auch in der Kommunalpolitik. So sehr, dass heute – nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen – hybride Sitzungen der Stadtverordneten möglich bleiben und den Normalzustand bilden.

Einwohnerfragestunde online ermöglichen

Einwohner der Stadt Hohen Neuendorf haben die Möglichkeit sich ins Rathaus zu begeben und Ihre Fragen und Wünsche den Abgeordneten und der Verwaltung in der Einwohnerfragestunde vorzutragen. Stadtverordnete und Verwaltung antworten dann direkt. Die FDP möchte erreichen, dass die Kommunalpolitik zukünftig zu den Einwohnern kommt und Fragen auch online gestellt werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

An der Einwohnerfragestunde der SVV Hohen Neuendorf können sich Bürgerinnen und Bürger künftig auch online beteiligen. Dazu wird die Einwohnerbeteiligungssatzung entsprechend geändert. Ziel ist eine Zuschaltung (nach vorheriger Anmeldung im Rahmen geltenden Datenschutzrechts) per Zoom, ähnlich wie es den Stadtverordneten möglich ist.

Begründung:

Die Zuschaltung von Stadtverordneten hat sich bewährt. Auch zahlreiche Bürger haben häufig Probleme, pünktlich zur Sitzung zu erscheinen und ihre Fragen zu stellen. Die Stadt Hohen Neuendorf möchte möglichst allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. Durch vorherige Anmeldung kann die Verwaltung im Vorfeld etwaige personenbezogene Daten (ist der Bürger Einwohner unserer Stadt?) erfassen. Zudem hat der Vorsitzende der SVV schon im Vorfeld eine grobe Übersicht, wie viele Fragen zu erwarten sind und kann die Einwohnerfragestunde besser planen.

Update

Der FDP-Antrag wurde in der SVV vom 19.5.2022 ohne Gegenstimme angenommen.

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– das forderten die Freien Demokraten in den SVV-Sitzungen im Mai und Juni. Vorausgegangen war die Ankündigung einiger Abgeordneter, als Risikogruppe wegen der Corona-Pandemie nicht an Präsenzveranstaltungen mit über 40 Menschen im recht kleinen Rathaussaal teilnehmen zu wollen. In der Mai-Sitzung dann der Eklat: Der Antrag der Fraktion Stadtverein, die Sitzung zumindest in die Stadthalle zu verlegen, wurde von der Mehrheit nicht einmal auf die Tagesordnung genommen. Der FDP-Antrag, SVV-Sitzungen als Hybrid mit Online-Sitzung via Internet, Präsenz-Sitzung im Rathaus, Live-Stream und Über­tragung ins Rathaus-Foyer abzuhalten, wird nun von den zuständigen Ausschüssen im Detail besprochen. Hier der Antrag der FDP-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die laufende sowie die kommende Sitzung werden online abgehalten. Können einzelne Abgeordnete an einer Online Sitzung nicht teilnehmen, können sie alternativ in einem von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Sitzungsraum im Rathaus an der Online-Sitzung teilnehme. Die Öffentlichkeit wird durch Übertragung des Streams im Foyer des Rathauses eingebunden und aufgerufen, Fragen für die Bürgerfragestunde vorab schriftlich an die Verwaltung zu stellen, damit diese behandelt und beantwortet werden können.

Begründung

Die SVV erkennt die erhöhte Risikolage bei Durchführung einer Sitzung an und stellt fest, dass unter den jetzigen Bedingungen einzelne Stadtverordnete berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit haben. Diese Sorgen nimmt die SVV ernst. Die Voraussetzungen dafür sind in der Notverordnung des Landes Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbedenken einzelner Abgeordneter gegeben. Konkret haben mehrere Abgeordnete bereits an der vergangenen Sitzung mit dieser Begründung nicht teilgenommen, weitere haben erklärt, sich mit der Situation unwohl zu fühlen.

Mehrere Fraktionen hatten erklärt, keine Anträge gestellt zu haben, um die Sitzung möglichst „kurz“ zu halten. Zudem wurden in der vergangenen Sitzung bereits Tagesordnungspunkte ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Das bediente nach Erklärung mehrerer Abgeordneter dem Zweck, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Unter diesen Umständen ist also offenbar eine reguläre Sitzung nicht möglich, wie sich herausgestellt hat.

SVV tagt inzwischen hybrid

Nachtrag: Auch wenn es lange gedauert hat und mehrmals intensiv diskutiert wurde, am Ende einigten sich Fraktionen und Verwaltung auf hybride Sitzungen des Stadtparlaments und ihrer Ausschüsse. Inzwischen ist die Beteiligung von Abgeordneten und Sachkundigen Einwohnern per Videokonferenz zur Normalität geworden.

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Die Freien Demokraten im Stadtparlament kritisieren mit scharfen Worten die Entscheidung, nicht einmal über eine Verlegung der Sitzung der SVV in die Stadthalle zu diskutieren. „Mehrere Abgeordnete haben angezeigt, dass Sie in der Enge des Rathaussaales mit fast 40 Personen Angst um Leib und Leben haben. Wenn der Vorsitzende der SVV hier angesichts der großzügigeren Sitzordnung von einem Kompromiss spricht, antworte ich ihm: Leib und Leben von Menschen sind nicht verhandelbar“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski.

FDP-Fraktion hatte Online-Sitzung der SVV beantragt

Trotz ausgerufener Pandemie eine Präsenzsitzung durchzuführen, konterkariert aus Sicht der Liberalen Sinn und Zweck des Notlagengesetzes des Landes Brandenburg. „Wir hatten einen Änderungsantrag vorbereitet, die Sitzung per Online-Meeting durchzuführen. Der Gesetzgeber hat das angesichts der Lage sehr bewusst rechtlich ermöglicht“, so Erhardt-Maciejewski.

Auch sein Fraktionspartner Mathias Münch hält die Begründung der Verwaltung, eine Online-Sitzung sei nicht möglich, für nicht stichhaltig. „Wenn Abgeordnete um ihre Gesundheit fürchten, erwarte ich, dass dies von Verwaltung und Abgeordneten akzeptiert wird, unabhängig von der eigenen Meinung“, so Münch. Allein die Diskussion um verkürzte Sitzungen und die Tatsache, dass Fraktionen auf die Einreichung von Anträgen verzichtet haben, zeige die Unsicherheit vieler Abgeordneter, im Moment an einer Präsenzsitzung teilzunehmen.

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Wir Freien Demokraten haben daher – wie auf dieser Seite mehrfach erläutert – für Hohen Neuendorf ein Konzept beschlossen, dass die Baulandpotentiale ergründet. Das Ziel: Mehr Bauland heißt mehr Wohnungsbau (durch Private) und das bedeutet bezahlbaren Wohnraum, der nicht auf Kosten anderer geht. Für das Ziel, endlich die Baulandpotentiale der Stadt zu erheben, konnten wir auch die Grünen in der Stadt gewinnen. Gemeinsam haben wir daher einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, den Sie hier im Wortlaut finden. Er wird ab dem 29. November beraten und dann vermutlich noch in einigen Ausschüssen diskutiert. Wir hoffen, dass er bis zum März 2019 beschlossen wird!

Hier der Antrag im Original: 

Die Stadt Hohen Neuendorf wird beauftragt, ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Stadt vorzulegen. Dafür beziffert die Stadt in einem ersten Schritt bis zum Juni 2019 die Baulandpotentiale in der Stadt. Grundstücke im Besitz der Stadt sind dabei gesondert auszuweisen, „gewünschte Grundstücke in Privatbesitz“, die möglicherweise künftig mit einem Vorkaufsrecht belegt werden könnten oder zum Verkauf stehen, ebenfalls. Dabei ist in dem Konzept anzugeben, ob sich die Grundstücke für eine Bebauung eignen. Geprüft werden soll auch, welche Grundstücke künftig zum Verkauf stehen könnten und im Rahmen der städtischen Entwicklung als Bauland ausgewiesen werden könnten. Ziel wäre ein Zwischenerwerb durch die Stadt. 

In einer zweiten Analyse legt die Stadtverwaltung Zahlen zum erwarteten Wachstum der Stadt bis zum Jahr 2035 vor. Hieraus soll die Zahl der benötigten Wohnungen bis zum Jahr 2035 hervorgehen. 

Begründung: 

Wohnraum in Hohen Neuendorf wird erkennbar knapp. Um langfristig planen zu können, benötigt die Stadt eine Übersicht über das Baulandpotential sowie eine Prognose zum benötigten Wohnraum in 20 Jahren. Nur so ist nachhaltiger Wohnungsbau zielgenau möglich. Vorbild eines Konzepts könnte das Modell der Stadt Ulm sein. Die Stadt kauft seit über 100 Jahren auf Vorrat Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt zur Entwicklung neuer Wohngebiete einzusetzen. Dies darf nicht das Ziel haben, Geld zu verdienen, sondern Planungshoheit zu gewinnen. Spekulationsblasen können so verhindert werden. Langfristig kann zudem aus einzelnen Grundstücken zusammenhängendes Bauland entstehen. Für seine späteren Überlegungen bezieht die Stadt in das Konzept auch die Idee des „Münsteraner Modells“ ein. Dort werden Grundstücke nicht meistbietend verkauft sondern an denjenigen, der vertraglich die günstigsten Mieten oder Verkaufspreise zusichert.  

Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf lösen ihre Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung mit sofortiger Wirkung auf. „Die Arbeit der vergangenen Jahre war erfolgreich für eine so kleine Fraktion. Wir konnten Themen setzen und einige Verbesserungen für Hohen Neuendorf erreichen“, so der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. Grundsatz seiner Arbeit vor Ort sei aber immer auch die Stärkung der politischen Mitte gewesen. Eine liberale Haltung vertrage sich nicht mit Kandidaturen von Fraktionsmitgliedern für völkische und rechtspopulistische Parteien. „Das autoritäre Gedankengut dieser Partei ist das Gegenteil meines liberalen Weltbilds“, so Erhardt-Maciejewski.

FDP konnte bei den Themen Digitalisierung und S-Bahn punkten

Den Schritt bezeichnet Erhardt-Maciejewski als persönlich traurig aber konsequent und notwendig. „Es waren vier erfolgreiche Jahre. Kleine Fraktionen haben es immer schwer, Themen zu setzen und Mehrheiten für Anträge zu finden. Wir haben es trotzdem immer wieder geschafft, etwa beim Thema Digitalisierung. So wird es auf unsere Initiative hin im neuen Rathaus in Kürze erstmals ein Terminal mit einem digitalen Bürgeramt geben, in dem Bürger Fotos schießen, Fingerabdrücke einscannen und den neuen Personalausweis gleich unterschreiben können. Das spart Zeit und Geld“, so Erhardt-Maciejewski. 

Er erinnert außerdem an seine zahlreichen Initiativen für einen verbesserten S-Bahn-Verkehr. „Wir waren als einzige Fraktion bereit, erhebliche Summen für den S-Bahn-Ausbau in den Haushalt einzustellen und haben konkrete Gegenfinanzierungen vorgerechnet“, so der Liberale.

Kommunalwahl: Blick der FDP ist nach vorn gerichtet

Sein Blick gehe nun nach vorn. „Wir werden dem Wähler jetzt verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir nach den Kommunalwahlen in einem halben Jahr wieder mit eigenem Fraktionsstatus in das Stadtparlament einziehen. Es macht eben einen Unterschied, ob die FDP als Einzelkämpfer oder als Fraktion im Rathaus vertreten ist. Die Bürger haben es im Mai in der Hand, uns ihr Vertrauen zu geben“, so Erhardt-Maciejewski. 

Die Liberalen ziehen mit Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze und insgesamt 13 Kandidaten in den Hohen Neuendorfer Kommunalwahlkampf. „Fünf Kandidaten sind junge Menschen im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. Das meinen wir mit einer „neuen Generation Hohen Neuendorf“, so der Liberale. Er kündigt einen spannenden, kreativen und überraschenden Wahlkampf an.

Liberale wählen Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019 

Mit klaren Prioritäten bei der Themensetzung, auffallend vielen jungen Kandidaten und Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze zieht die FDP Hohen Neuendorf in den Kommunalwahlkampf. „Die S-Bahn im Zehn-Minuten-Takt, eine Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt und zukunftsgerechter Wohnungsbau sind drei der wichtigsten Themen, die wir uns auf die Fahnen schreiben“, so der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres. Er ist für die Liberalen bereits seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter.

Nach elf Jahren mit nur einem Abgeordneten rechnen sich die Freien Demokraten dieses Mal gute Chancen aus, wieder in Fraktionsstärke ins Hohen Neuendorfer Rathaus einzuziehen. „Ich bin daher sehr froh, mit Mathias Münch auf Listenplatz 2 einen profunden Wohnungsbauexperten und Juristen an meiner Seite zu wissen“, so Erhardt-Maciejewski. Auf Platz drei kandidiert mit Michael Szygula ein selbstständiger Versicherungsfachmann. Er ist gleichzeitig Mitbegründer und Sprecher der Unternehmer-Gemeinschaft Hohen Neuendorf. 

Allein in diesem Jahr vier Neumitglieder unter 20 Jahren

„Unsere Liste spiegelt zudem unseren Zuwachs in der Partei vor allem bei sehr jungen Mitgliedern wieder“, so Erhardt-Maciejewski. Von den insgesamt 13 Kandidaten sind fünf Kandidaten im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. „Allein in diesem Jahr fanden bisher vier junge Leute allesamt unter 20 Jahren zu uns. Damit haben wir eine gesunde Mischung aus jungen und älteren Menschen in unserer Partei, das tut der Diskussionskultur sehr gut“, so Erhardt-Maciejewski. 

Mathias Münch freut sich zudem, dass es den Liberalen gelungen ist, auf den Listenplätzen vier und fünf weibliche Kandidaten für die FDP-Liste zu gewinnen. „Carmen Bakker ist seit über 20 Jahren Leiterin einer Großkita und profunde Kennerin, wenn es um Kinderbetreuung und Tagespflege geht. Sie wird künftig für das Stadtparlament zahlreiche Impulse in diesem Bereich geben können.“ Neben ihr wird auch Monika Dazert, die bis Rentenbeginn Anfang des Jahres Hohen Neuendorf eine Versicherungsagentur betrieben hat, kandidieren.

FDP fordert 10-Minuten-Takt der S-Bahn und einen Regionalbahnhalt in Birkenwerder

Inhaltlich haben die Liberalen den Wahlkampf bereits am vergangenen Freitag mit einer Flyeraktion an den drei S-Bahnhöfen der Stadt eingeleitet. Die FDP fordert weiter einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in Birkenwerder. Im Dezember sollen weitere Konzepte unter anderem für eine Digitalisierungsstrategie sowie zu den Themen Kita, Wohnungsbau und Unternehmensansiedlungen erarbeitet werden. „Dank unserer Kandidaten erwartet die Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer ein spannender, kreativer und überraschender Wahlkampf“, kündigt Erhardt-Maciejewski an.

^{Foto: Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl (v.l.n.r): Mathias Münch, Carmen Bakker, Lukas Preuß, Monika Dazert, Christian Erhardt-Maciejewski, Maximilian König, Luc Schoenmakers, Michael Szygula; nicht im Bild: Uwe Münchow, Sylvio Härder}

„Hohen Neuendorf besitzt nach wie vor zahlreiche Grundstücke, immer wieder werden einzelne verkauft, ein Konzept ist aber dabei nicht erkennbar“. Mit diesen Worten kritisiert der Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski die aktuelle Baupolitik der Stadt Hohen Neuendorf. „Das Scheitern des kommunalen Wohnungsbauprojekts in der Schillerpromenade hat die Konzeptlosigkeit der Verwaltung an dieser Stelle offengelegt. Jetzt ist es Zeit, endlich nachhaltige Konzepte zu entwickeln, damit Bauland- und Mietpreise in der Stadt nicht weiter explodieren“, so der Liberale. 

Mathias Münch: Bauland ausweisen, Bevölkerungswachstum beziffern!

Gemeinsam mit dem Immobilienexperten, Mathias Münch, Vorstandsmitglied der FDP in Hohen Neuendorf, haben die Liberalen ein mehrstufiges Konzept entwickelt. „Im ersten Schritt müssen wir die Baulandpotentiale der Stadt beziffern. Sprich: Welche Stellen eignen sich eigentlich theoretisch für eine Bebauung und welche Grundstücke sind davon im Besitz der Stadt“, so Münch. Im zweiten Schritt müsse dann das erwartete Wachstum der Stadt bis zum Jahr 2035 beziffert werden. „Hier liefern die Analysen der Bertelsmann-Stiftung spannende Grundlagen“, so Münch. 

Zwischenerwerb kann Spekulation vorbeugen

Je nach Ergebnis gelte es dann, möglicherweise den Zwischenerwerb privater Grundstücke langfristig zu organisieren. „Die Stadt Ulm etwa kauft seit über 100 Jahren nachhaltig auf Vorrat Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt einzusetzen zur Entwicklung von Wohngebieten. Dabei geht es nicht darum, als Zwischenhändler Geld zu verdienen, sondern Planungshoheit zu haben“, erklärt Mathias Münch. Damit würden Spekulationsblasen verhindert und langfristig könne so aus einzelnen Grundstücken zusammenhängendes Bauland entstehen. Er empfiehlt zudem den Weiterverkauf in Form von Erbbaurecht – dann fällt in der Regel nach 100 Jahren das Grundstück zurück an die Stadt. 

„Wir werden in die nächste SVV einen Antrag einbringen, die Schritte eins und zwei einzuleiten, das Baulandpotential zu ergründen und eine Prognose des benötigten Wohnraums zu erhalten“, so Erhardt-Maciejewski. Es werde Zeit, in der Stadt endlich über nachhaltigen Wohnungsbau zu sprechen, statt weiter über Millionengräber wie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. 

Seit Jahren kämpft die FDP unter anderem für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn. In Lippenbekenntnissen erklärt auch die CDU stets, für diesen Plan zu sein. „Immer, wenn es konkret wird, kneift sie im Stadtparlament jedoch“, ärgert sich der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski. Jüngstes Beispiel war der Vorstoß der Liberalen, mit eigenen Mitteln den Bau der nötigen zusätzlichen Schiene voranzutreiben. Dafür sei das Land zuständig, schmetterte die CDU den Antrag ab. 

Jetzt erweist die Partei dem Anliegen mit einem eigenen Antrag den nächsten Bärendienst: „Wie oft die Schranke in Borgsdorf pro Stunde geschlossen sei, sollte die Verwaltung herausfinden und mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehmen“, beschreibt Erhardt-Maciejewski den Antrag. „Um das Problem zu erkennen, hätte es gereicht, wenn die CDU sich mal eine Stunde vor die S-Bahn-Schranken in Borgsdorf stellen würde. Das kann man leicht nachzählen, anstatt die Verwaltung aufzublähen und zu beschäftigen“, so der Liberale. Und was soll die Lösung sein: Weniger S-Bahnen, damit die Schranke seltener geschlossen ist?

Hätte die CDU wirklich Mut, würde sie an dieser Stelle eine Brücke oder eine Unterführung fordern. Alles andere macht augenscheinlich keinen Sinn und wird den betroffenen Anwohnern nicht weiterhelfen“, so Erhardt-Maciejewski. Der CDU-Antrag ist aus Sicht der Liberalen ein Schauantrag aus der Kategorie „Wir trauen uns nicht, aber wir haben das Thema mal angesprochen, schließlich sind demnächst wieder Wahlen“.

Nur leider ist der Antrag obendrein brandgefährlich: „Nichts wäre im Moment schlimmer als das Signal an die Deutsche Bahn, dass Hohen Neuendorf weniger Schrankenschließungen möchte. Das bedeutet im Ergebnis auch weniger S-Bahnen“, so Erhardt-Maciejewski.