„Wir dürfen Wohnungsbau nicht um jeden Preis betreiben“, mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski zu mehr Augenmaß beim geplanten Wohngebiet rund um die Himmelspagode. „Egal, wie viel wir bauen, den Zuzugsdruck von drei Millionen Berlinern werden wir nie abmildern können“, so der Liberale, der „achtgeschossiges Bauen in Hohen Neuendorf für ein absurdes Szenario“ hält.  Seine Fraktion fürchtet, dass die Pläne „mit der Brechstange“ noch vor den Kommunalwahlen in der Stadtverordnetenversammlung durchgedrückt werden sollen. Das sei nicht nur ein fatales Signal in Sachen Bürgereinbindung sondern auch inhaltlich „völlig verantwortungslos“.

Verkehrskollaps auf der B96 verhindern!

„Viele Punkte sind noch gar nicht bedacht“, erläutert auch sein Fraktionsvize Mathias Münch etwa mit Blick auf die Verkehrssituation. „Es gehört bei einem Projekt solcher Größe zwingend dazu, von Beginn des Prozesses an einen Verkehrsplaner einzubeziehen“, so Münch. Selbst der Landkreis als Verkehrsbehörde sei noch nicht Teil des Verfahrens.

„Wir wissen, dass mit jeder Wohnung in Oberhavel im Schnitt 1,8 Autos dazu kommen. Bei 800 Wohneinheiten wären das 1500 zusätzliche Fahrzeuge“. Schon jetzt drohe auf der B96 jedoch regelmäßig ein Verkehrskollaps. Münch will daher auch die Deutsche Bahn in den Ausschuss einladen um zu erörtern, ob langfristig etwa eine Verlegung des Bahnhofs Hohen Neuendorf West eine Option sein könnte.

Welche Gewerbe wollen wir im Wohngebiet?

Christian Erhardt-Maciejewski bemängelt zudem die fehlende Einbindung der Wirtschaftstreibenden. Mit dem Wohngebiet sollen auch zusätzliche Gewerbeflächen entstehen. Die Stadt lasse aber völlig im Dunkeln, welche Art von Gewerbe das sein könnte. „Sprechen wir über ein Café, ist der Lärmpegel vor allem am Abend ein ganz anderer, als wenn ein Co-Working-Space entsteht, das vor allem tagsüber genutzt wird. Da muss ganz anders geplant werden, damit es später keinen Streit gibt“, so Erhardt-Maciejewski.

Liberale fordern öffentliche Diskussion über Geschosswohnungsbau

Neben der Wirtschaft müsse auch die Beteiligung der Bürger und der Grundstückseigentümer vor dem Beschluss stehen. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob eine Stadt durch Ein- und Zweifamilienhäuser oder durch achtgeschossige Hochhäuser geprägt sei. Ein „Märkisches Viertel“ als neues Stadtzentrum von Hohen Neuendorf habe das Potential, die Stadtgesellschaft zu spalten. „Wir setzen uns grundsätzlich für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Reihenhäuser mit ausreichend Grünflächen ein statt für einen Geschosswohnungsbau.

Einzelne Ausnahmen im Stadtzentrum, wie etwa am Wildbergplatz geplant, sind denkbar, müssen aber breit diskutiert werden“, so Erhardt-Maciejewski. Die Liberalen wollen in den Ausschüssen diskutieren, dann aber eine Vertagung beantragen und die Diskussion nach den Kommunalwahlen im Sommer fortsetzen. Ziel solle eine finale Beschlussfassung über den Masterplan bis Ende des Jahres sein, das reiche zeitlich völlig aus. „Gründlichkeit statt Schnellschüsse“, fordert die FDP Hohen Neuendorf.

Update zum Masterplan über das Gebiet rund um die Himmelspagode

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 14. Mai 2024 mit der Mehrheit – trotz vieler Kritikpunkte – von CDU, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der FDP und anderer Fraktionen den Masterplan empfohlen. Der Masterplan zum Gebiet rund um die Himmelpagode ist das Ergebnis eines „Werkstattverfahrens“, das Planer, Verwaltung und einzelne Stadtverordnete hinter verschlossenen Türen durchgeführt haben. In der Ausschusssitzung wurde versucht die Bedeutung des Masterplans herunterzuspielen. Tatsächlich wird der Masterplan jedoch die Vorgabe für die konkreten Bebauungspläne Nr. 73 und 74 werden. Der Masterplan soll nun in der SVV-Sitzung am 30. Mai final beschlossen werden. Hier ist der Masterplan einsehbar.

Update vom 30. Mai 2024: FDP-Antrag erfolgreich.

Nach intensiver, emotional geführter Debatte und teils fassungsloser Statements von Bürgern in der SVV-Sitzung am 30. Mai konnte auf Antrag der FDP eine Verweisung der Angelegenheit in die für Finanzen, Stadtentwicklung und Soziales zuständigen Ausschüsse erreicht werden. Stadtverordnete der FDP, des Stadtvereins und der Linken sowie vereinzelte Mitglieder anderer Fraktionen verlangten eine breite Vorab-Beteiligung der Bürger, bevor über den Masterplan endgültig entschieden wird. Eine knappe Mehrheit von 17 : 14 SVV-Mitgliedern (gegen die Stimmen des Bürgermeisters, der Grünen, der meisten CDU-Abgeordneten und einiger SPD-Stadtverordneter) unterstützte letztlich den FDP-Antrag. Das Thema wird nun im Herbst in den Ausschüssen wieder aufgerufen.

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Das Verbot, so genannte Bankette, Grünstreifen und Seitenstreifen in Hohen Neuendorf zu befahren und auf ihnen zu parken, ist gekippt. Die FDP-Fraktion hatte lange dagegen argumentiert, dass die von der Stadt geplante Ordnungsbehördliche Verordnung in Kraft tritt. Doch die Mehrheit der SVV hatte ihr zugestimmt, woraufhin die FDP-Fraktion die Kommunalaufsicht anrief. Die hat nun die Rechtsauffassung der Liberalen vollumfänglich bestätigt. „Das Verbot ist unwirksam, wie mir die Kommunalaufsicht mitgeteilt hat“, freut sich FDP-Fraktionsvize Mathias Münch. Der Jurist hatte die Beschwerde beim Landkreis eingereicht.

Kommunalaufsicht: Parkverbot auf Seitenstreifen verstößt gegen höherrangiges Recht

Immer wieder hatten die Liberalen darauf hingewiesen, dass die Verordnung gegen geltendes Recht verstößt. „Die Verwaltung hat die Bedenken nie geprüft und weggewischt, SPD/Tierschutzpartei, Grüne, Linke und Bürgermeister stimmten am Ende für die Verordnung“, so Münch.

Aus der Antwort der Kommunalaufsicht geht auch hervor, dass das Fahr- und Parkverbot auf den Seitenstreifen schmaler Straßen gegen höherrangiges Recht, in diesem Fall gegen die Straßenverkehrsordnung, verstößt und dass die Kommunen in diesem Bereich kein Satzungsrecht haben.

Eine Klatsche für die Verwaltung

Von einer „Klatsche für die Verwaltung“ spricht daher auch der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. „Endlich können die Bürger aufatmen, das Vorhaben war nicht nur rechtswidrig, sondern Willkür nach Gutsherrenart“, so Erhardt-Maciejewski. Die Verordnung hätte nach Ansicht der Liberalen dazu geführt, dass Autos vor der Haustür hätten auf dem befestigten Teil schmaler Straßen parken müssen. „Ergebnis wäre das Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer gewesen, für Radfahrer wäre der Einblick in die Straße massiv erschwert worden“, so Erhardt-Maciejewski. Der Versuch, solche Regelungen durchzudrücken, höhle die Demokratie aus. Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen nehme inzwischen bedrohliche Ausmaße an. „Gut, dass wir dem zumindest an dieser Stelle mal wieder einen Riegel vorgeschoben haben“, so die FDP-Fraktion.

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Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

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Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf warnen davor, das Parken auf Grünstreifen in der Stadt generell zu verbieten. „Auf unseren teils recht engen Nebenstraßen wird das dazu führen, dass die Autos vor der Haustür auf der Straße parken. Das Ergebnis wird Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer verursachen und den Einblick in die Straße für Radfahrer massiv erschweren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der Vorschlag der Verwaltung, man wolle die neue Verordnung ja nur in einigen Straßen aber nicht flächendeckend kontrollieren, sei zudem demokratiefeindlich. „Das ist Willkür nach Gutsherrenart und höhlt die Demokratie aus“, so Erhardt-Maciejewski.

Parken und Ausweichen auf Seitenstreifen soll verboten werden

Hintergrund ist eine Satzung, die Ende des Monats im Stadtparlament beschlossen werden soll. Diese „ordnungsrechtliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit auf den Verkehrsflächen“. Die bestehende Satzung soll deutlich ergänzt werden unter anderem durch den Satz „Es ist verboten, Grünanlagen, Bankette, Grünstreifen oder Seitenstreifen zu befahren oder auf ihnen zu parken“. Die Ausschüsse hat die Verordnung bereits passiert, Änderungsanträge der FDP, diverse Sätze daraus zu streichen, fanden bisher keine Mehrheit.

„Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen im Stadtparlament nimmt inzwischen bedrohliche Ausmaße an“, kommentiert auch Erhardt-Maciejewskis Fraktionskollege Mathias Münch. So könne Stadtentwicklung auch ausgebremst und der Bürger drangsaliert werden. Er spielt damit auch auf andere Passagen der Verordnung an. „Immerhin ist der Passus, wonach Hauskatzen nicht unbeaufsichtigt über öffentliche Flächen und Straßen laufen dürfen, zumindest in einem der beiden Ausschüsse abgelehnt worden. Das Beispiel zeigt aber, wie weltfremd auch die Verwaltung agiert“, so Münch. Eine Katze unterscheide nun mal nicht zwischen einem privaten Grundstück (wo das Freilaufen weiter erlaubt wäre) und einer öffentlichen Fläche. Auch das Verbot Zettel („Hund entlaufen“, „Schlüssel verloren“) an Laternen aufzuhängen oder Pfandflaschen aus Papierkörben zu entfernen kritisiert Münch.

FDP wendet sich gegen ideologischen Irrsinn

Erhardt-Maciejewski sieht in der Satzung zudem einen ideologischen, aber zahnlosen Tiger. „Jetzt soll das Füttern von Wildschweinen auf öffentlichen Straßen verboten werden. Ich kenne zwar niemanden, der das jemals gemacht hätte. Aber wenn dem so wäre, müsste die Verwaltung die Person entweder auf frischer Tat ertappen oder einen DNA-Test am ausgelegten Futter durchführen, um herauszufinden, wer die Nahrung auf die Straße gelegt hat mit dem Ziel, Wildschweine anzulocken. Das ist Irrsinn. Wenn ich eine Verordnung einführe, muss ich sie auch kontrollieren können, sonst führe ich mich selbst ad absurdum“, so Erhardt-Maciejewski. Die FDP-Fraktion wird die Ergänzungen in der Verordnung daher in Gänze ablehnen. 

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Startschuss war um 7 Uhr in der Früh zeitgleich an allen drei S-Bahnhöfen der Stadt. Verteilt wurde eine Broschüre, in der die Liberalen den 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in der Nachbargemeinde Birkenwerder fordern. In dem Flyer beschreibt die Partei die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Kommune, durch eine Vorfinanzierung das Projekt schon im Jahr 2020 starten zu können.

Für den 10-Minuten-Takt muss die Stadt etwas tun!

Ein entsprechender Antrag des Stadtverordneten Christian Erhardt-Maciejewski war zuvor im Stadtparlament abgelehnt worden. Die Begründung von CDU und SPD: Man wolle zwar unbedingt den 10-Minuten-Takt, aber für die Finanzierung sei das Land verantwortlich. „Es hilft aber leider nicht weiter, immer nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, man muss auch bereit sein, etwas dafür zu tun“, kommentierte Erhardt-Maciejewski die Ablehnung.

Hohen Neuendorfs FDP wählt Kandidatenliste für Kommunalwahl

Die Liberalen wollen im Wahlkampf nun monatlich solche Flyeraktionen zu verschiedenen Themen organisieren – unter anderem zum Thema Digitalisierung, Wohnungsbau und zu den in der Stadt extrem hohen Kita-Gebühren. Bereits am Montag wählen die Hohen Neuendorfer zudem ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019. 

^{Foto: Klaus Schuster (l.) und Mathias Münch (r.) bei der Aktion am S-Bahnhof Hohen Neuendorf}

Seit Jahren kämpft die FDP unter anderem für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn. In Lippenbekenntnissen erklärt auch die CDU stets, für diesen Plan zu sein. „Immer, wenn es konkret wird, kneift sie im Stadtparlament jedoch“, ärgert sich der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski. Jüngstes Beispiel war der Vorstoß der Liberalen, mit eigenen Mitteln den Bau der nötigen zusätzlichen Schiene voranzutreiben. Dafür sei das Land zuständig, schmetterte die CDU den Antrag ab. 

Jetzt erweist die Partei dem Anliegen mit einem eigenen Antrag den nächsten Bärendienst: „Wie oft die Schranke in Borgsdorf pro Stunde geschlossen sei, sollte die Verwaltung herausfinden und mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehmen“, beschreibt Erhardt-Maciejewski den Antrag. „Um das Problem zu erkennen, hätte es gereicht, wenn die CDU sich mal eine Stunde vor die S-Bahn-Schranken in Borgsdorf stellen würde. Das kann man leicht nachzählen, anstatt die Verwaltung aufzublähen und zu beschäftigen“, so der Liberale. Und was soll die Lösung sein: Weniger S-Bahnen, damit die Schranke seltener geschlossen ist?

Hätte die CDU wirklich Mut, würde sie an dieser Stelle eine Brücke oder eine Unterführung fordern. Alles andere macht augenscheinlich keinen Sinn und wird den betroffenen Anwohnern nicht weiterhelfen“, so Erhardt-Maciejewski. Der CDU-Antrag ist aus Sicht der Liberalen ein Schauantrag aus der Kategorie „Wir trauen uns nicht, aber wir haben das Thema mal angesprochen, schließlich sind demnächst wieder Wahlen“.

Nur leider ist der Antrag obendrein brandgefährlich: „Nichts wäre im Moment schlimmer als das Signal an die Deutsche Bahn, dass Hohen Neuendorf weniger Schrankenschließungen möchte. Das bedeutet im Ergebnis auch weniger S-Bahnen“, so Erhardt-Maciejewski.  

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10 Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich ist das möglich. Den Originalantrag zum Regionalbahnhalt Birkenwerder finden Sie hier im Wortlaut. Im Stadtparlament haben wir schon angekündigt, dass der genaue Wortlaut natürlich noch mehrheitsfähig abgestimmt werden kann. Das Ziel aber muss klar sein. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen nun mit Scheinargumenten verweigern oder endlich bereit sind, Verantwortung für die wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt zu übernehmen! 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:  

Die Stadt Hohen Neuendorf bietet dem Land Brandenburg eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an, wenn der Regionalbahnhalt in Birkenwerder unter Einhaltung folgender Aspekte bis zum 1. Dezember 2020 realisiert wird: 

Gesicherter Regionalbahnverkehr direkt in die Berliner Innenstadt zu den Hauptzeiten (werktags 6-10 und 14-19 Uhr) im 30 Minuten-Takt sowie in den übrigen Zeiten sowie am Wochenende mindestens im 60 Minuten-Takt. 

Herstellung eines verkehrsgünstig am Bahnhof gelegenen P+R Parkplatzes

Die Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für das Jahr 2020 einzuplanen. 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf die Gemeinde Birkenwerder einzuwirken mit dem Ziel, dass die Gemeinde den Beschluss fasst, weitere 500.000 Euro für die Realisierung des Projekts zuzusagen. 

Die Kreistagsabgeordneten in der SVV Hohen Neuendorf werden aufgefordert, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag an den Kreistag zu formulieren. Zentrales Anliegen dieses Antrags ist die Bereitstellung von weiteren 2.0 Millionen Euro für das gleiche Ziel. Der Kreis soll, ausgestattet mit dem Geld, zudem federführend die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg übernehmen. 

„Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden“ – Begründung:

 Geben alle drei Seiten – also die Stadt Hohen Neuendorf, die Gemeinde Birkenwerder und der Landkreis Oberhavel ihre Zusagen, so stehen für den Ausbau des Regionalbahnhofes 4,0 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld können die Planungen massiv beschleunigt werden, da die Maßnahme nahezu durchfinanziert werden. Dem Land entstünden nur geringe einmalige Kosten. Lediglich das Bestellen der Züge ab dem Dezember 2020 obläge dann noch dem Land. Die Fahrgastzahlen geben die Bestellung aber her, bisher werden die Einmalinvestitionen immer wieder als Verzögerungsgrund genannt.

Sollten die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt 2020 nicht gedeckt werden können, ist eine Streckung der Maßnahme „Kulturbahnhof“ zur Gegenfinanzierung denkbar. 

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