Täglich grüßt das Murmeltier: Der Stau auf der Oranienburger Straße (B96) vor der Kreuzung Karl-Marx-Straße / Schönfließer Straße reicht zurück bis Birkenwerder und in die Seitenstraßen hinein. Das Nadelöhr ist die Kreuzung, hier teilt sich der Verkehr und fließt ab nach links in die Schönfließer, nach rechts Richtung Tucholskistraße und Niederheide und geradeaus Richtung Berliner Straße und Frohnau. Wenn er denn fließen würde!

Tatsächlich kommen pro Ampelphase nur wenige Fahrzeuge über die Kreuzung: Rechtsabbieger und geradeaus Fahrende teilen sich eine Spur. Rechtsabbieger müssen warten: Vorrang hat, wer mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist. So können pro Phase zwei, maximal drei Fahrzeuge rechts abbiegen. Der Geradeausverkehr und sogar Linksabbieger, für sogar eine eigene (kurze) Spur vorgesehen ist, müssen dahinter waren.

Bebauung rund um die B96 verstärkt das Problem!

Das Problem nimmt zu: Die Stadt setzt weiter auf Bevölkerungswachstum, gerade am Wildbergplatz und rund um die Himmelspagode rechts und links der B96. In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur aber mitwachsen; das gilt auch und besonders für den Bereich der Mobilität. Für das Fahrrad und für Fußgänger wird ein eigener Abgang zur Triftstraße geprüft, wenn die Haarnadelkurve (Schleife) von der Brücke zur Triftstraße wegen der Bebauung des Wildbergplatzes wegfällt.

Der Stau muss nicht verschärft, sondern aufgelöst werden! Denn Fahrzeuge, die im Stau stehen anstatt zügig durch die Stadt zu kommen, stoßen zusätzliche schädliche Abgase aus. Die von den Liberalen und den Christdemokraten geforderte Lösung dient somit auch dem Klimaschutz. Es wurde beantragt:

Stau auf der B96 vermeiden, Verkehrsfluss an der Kreuzung vor Kaufland sicherstellen!

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche baulichen und verkehrsleitenden Maßnahmen ergriffen werden können, um den Verkehr aus Richtung Norden (Birkenwerder) an der Kreuzung Oranienburger / Schönfließer / Berliner / Karl-Marx-Straße flüssiger von der Kreuzung abfließen zu lassen und um die Staubildung auf der Oranienburger Straße zu vermeiden. Mit eingeschlossen werden soll die Prüfung, inwieweit für einen Umbau in ausreichendem Maß städtische Flächen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Prüfung sind bis Ende 2024 dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Begründung:

Dem von Norden auf der Oranienburger Straße ankommenden Verkehr stehen ein Fuß- und Radweg sowie unmittelbar vor der Kreuzung zur Schönfließer Straße / Karl-Marx-Straße zwei Spuren für den motorisierten Verkehr zur Verfügung, eine Spur für Linksabbieger und eine gemeinsame Spur für geradeaus fahrende Fahrzeuge und Rechtsabbieger. Während der Grünphase ist zu beobachten, dass rechts abbiegende Fahrzeuge so lange auf die Karl-Marx-Straße kreuzende Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen, dass nur wenige Fahrzeuge die Kreuzung während der Grünphase passieren können.

Geradeaus fahrende Fahrzeuge müssen hinter den Rechtsabbiegern warten. Selbst links in die Schönfließer Straße abbiegende Fahrzeuge können oft nicht in die Linksabbiegerspur einfahren, weil sich der Verkehr auf der B96 und bis in die Waldstraße zurückstaut. Auf diese Weise wird die besagte Kreuzung zu verkehrsreichen Zeiten zu einem Nadelöhr.

Im Zuge der Bauarbeiten auf dem Wildbergplatz wird die „Schleife“ von der Oranienburger Straße rechts zur Triftstraße wegfallen. Im Zuge der Bebauung des Areals nördlich der Bahn beidseits der B96 wird der Verkehr noch erheblich zunehmen. Ein Verkehrskollaps im Ortskern von Hohen Neuendorf ist jedoch zu vermeiden.

Verkehrskollaps verhindern, Stau minimieren!

Durch diesen Prüfauftrag soll eine Lösung gefunden werden, wie der von Norden ankommende Verkehr flüssiger und stauminimierend durchgeleitet werden kann. Es soll geprüft werden, ob und ab welcher Stelle eine Aufweitung des Kreuzungsbereichs und die Einrichtung von drei Spuren (rechts, geradeaus, links) baulich möglich und sinnvoll ist oder ob andere Maßnahmen (z. B. ein Kreisverkehr) vorzuziehen sind. Ziel soll es sein, gleichsam allen Verkehrsteilnehmern – Fußgängern, Fahrradfahrern und dem motorisierten Verkehr – ein zügiges und sicheres Fortkommen zu ermöglichen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen, soweit möglich, bis Ende dieses Jahres den für Bauen und für Stadtentwicklung zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Konkrete Umsetzungsschritte und ein Herangehen an den Straßenbaulastträger sollen erst nach der Befassung der zuständigen Ausschüsse erfolgen.

Update: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21. März 2024 dem CDU-FDP-Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Dagegen waren vor allem – na, wer wohl? – die Grünen.

MEHR ZUM THEMA:

Was für ein turbulentes Jahr! Wir alle hatten mit neuen Herausforderungen zu kämpfen, vieles musste 2020 ausfallen: Die SVV- und Ausschusssitzungen im Frühjahr, die offenen FDP-Fraktionssitzungen mit Ortsvorstand und politisch Interessierten, die Mitgliederversammlungen, die geplanten Veranstaltungen der Freien Demokraten mit und bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, zur Verkehrspolitik und vieles andere mehr.

Liberale initiieren Online-Stadtratssitzungen

Nach dem März/April-Lockdown forderte die FDP-Fraktion, SVV- und Ausschusssitzungen online bzw. „hybrid“ abhalten zu können, um Covid19-Ansteckungen zu vermeiden. Auch die Initiative des Stadtvereins, die SVV in der Stadthalle tagen zu lassen, bekam Unterstützung von den Freien Demokraten. Inzwischen sind hybride Gremiensitzungen Normalität und Hohen Neuendorf darf sich ein bisschen als Vorreiter fühlen!

Auch für 2021 gibt es wieder – toll vorbereitet durch die Kämmerin und mit den Stimmen der Liberalen – rechtzeitig einen ausgeglichenen Kommunalhaushalt. Zum sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und zur Digitalisierung der Verwaltung mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der gemeinsame Antrag von FDP und Stadtverein, die Prozesse und den Personalbedarf in der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, fand leider keine Mehrheit. So wird der Verwaltungsapparat wohl auch in Zukunft aufgrund gefühlten Bedarfs wachsen, anstatt seinen Personalbedarf auf die Grundlage belastbarer Zahlen zu stützen.

Corona-Hilfen für örtliche Kleinunternehmer!

Überbrückungshilfen für lokale Einzelhändler und Selbständige wurden leider auf die lange Bank geschoben. Die Fraktionen der FDP und der SPD/Tierschutzpartei hatten gefordert, das Corona-Hilfe-Konzept des Wirtschaftsbeirats umzusetzen – bedauerlicherweise zunächst ohne Unterstützung der Verwaltung und der Ratsmehrheit. Einen neuen Anlauf erhoffen sich die Freien Demokraten im nächsten Jahr.

Ein gutes Jahr für Kultur und Kinderbetreuung

Kulturinteressierte in die kulturelle Entwicklung der Stadt einzubeziehen – das war der Ansatz von FDP-Fraktionsvize Mathias Münch die Einrichtung eines Kulturbeirats vorzuschlagen. Als Gewinn für die Stadt wertet Münch, dass auf gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen (FDP, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Grüne und CDU) der Kulturbeirat in der Hauptsatzung verankert und im Dezember gewählt werden konnte.

Mit der neuen Tagespflegesatzung ist es gelungen die Elternbeiträge stabil zu halten. Intensiv brachten sich die Liberalen in den Abschluss des neuen Kita-Vertrags mit dem Kreis Oberhavel ein: Möglichst viel dezentral in Hohen Neuendorf zu entscheiden, auch Elternbeiträge und Betreuungsstandards dezentral vor Ort festzulegen und Mängel des alten Kita-Vertrages zu beseitigen, waren die Ziele der FDP-Fraktion, die erreicht werden konnten. Gewünscht hätten sich die Liberalen mehr Beratungsangebote für Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen. Die Kita und der Hort in Bergfelde konnten – entgegen dem Antrag der Fraktion Die Linke – in privater Trägerschaft erhalten bleiben und wurden neu vergeben.

Die Diskussion über zusätzlichen Wohnraum ging auch 2020 zumeist in die falsche Richtung: Anstatt Bauland auszuweisen und Investoren anzuwerben träumt die Stadt weiter den teuren Albtraum selbst als Investor in den örtlichen Wohnungsmarkt einzusteigen. Aber auch wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Für Bergfelde wurde der B-Plan 65 „Westlich der Mittelstraße“ beschlossen, der dem Ortsteil 157 Wohnungen und einen Vollsortimenter bringen wird. Nicht umgesetzt wurde leider die Forderung der FDP, die Neubauten in die Umgebung einzupassen und die Geschosszahl von der Bestandsbebauung ausgehend in Stufen ansteigen zu lassen.

Keine Verbots-Unkultur für Hohen Neuendorf!

Mit der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ haben Stadtverwaltung und SVV einen echten Bock geschossen! Trotz FDP-Kritik und ohne Not wurden allerhand unsinnige Verbote eingeführt. Den schlimmsten Ausdruck der neuen Verbots-Unkultur konnten die Liberalen mit Hilfe der Kommunalaufsicht zum Glück verhindern: Das Verbot, an schmalen Straßen über Seitenstreifen auszuweichen und auf Seitenstreifen zu parken. Das Parkverbot wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Bundesrecht gewesen.

Für den Adolf-Damaschke-Platz setzte sich die FDP-Fraktion dafür ein, mehr Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamts durchzuführen, bei der Nutzungsordnung & Beschilderung des Spielplatzes Jugendliche mit einzubeziehen, v.a. an der Basketballanlage den Schallschutz zu verbessern und zur Sicherheit der Kinder Stabmattenzäune am Straßenrand zu ergänzen. Für die Teschstraße forderten die Liberalen die Stadtverwaltung auf, Straßenbäume zu schützen und Verkehrssicherung zu gewährleisten, ohne dafür mehr als 100.000 € auszugeben, die Fahrbahn um 2 Meter zu verengen, Stellplätze wegfallen zu lassen und die Anwohner teure Einfahrten neu pflastern zu lassen.

FDP setzt auf Beteiligung und Zusammenarbeit

Besonders freuen sich die Freien Demokraten über die rege Beteiligung der Bürgerschaft bei Vorschlägen und der Abstimmung zum Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt.

So manches Projekt anderer Fraktionen fand dieses Jahr die Unterstützung der FDP, z.B. die Initiativen der SPD für eine neue Sporthalle der Hugo-Rosenthal-Oberschule und für die Anschaffung von Aerosol-Filtern für Schulklassen, um trotz Pandemie Präsenzunterricht zu ermöglichen, oder die CDU-Anträge Hohen Neuendorf stärker als „Bienenstadt“ sichtbar zu machen und die Bahnhofsgalerie am neuen Kulturbahnhof zu erhalten.

Eines fiel auf im Jahr 2020: Bei allen unterschiedlichen Ansichten der SVV-Abgeordneten wurden die Auseinandersetzungen in Ausschüssen und der SVV meist sachlich und kollegial geführt. Nur die Unsitte der namentlichen Abstimmung, exzessiv praktiziert von der AfD, um andere Abgeordnete und Fraktionen öffentlich vorzuführen, sollte nach Ansicht der FDP minimiert werden! Dennoch überwog 2020 die engagierte, aber konstruktive und sachliche Diskussion in der SVV.

MEHR ZUM THEMA

Das Verbot, so genannte Bankette, Grünstreifen und Seitenstreifen in Hohen Neuendorf zu befahren und auf ihnen zu parken, ist gekippt. Die FDP-Fraktion hatte lange dagegen argumentiert, dass die von der Stadt geplante Ordnungsbehördliche Verordnung in Kraft tritt. Doch die Mehrheit der SVV hatte ihr zugestimmt, woraufhin die FDP-Fraktion die Kommunalaufsicht anrief. Die hat nun die Rechtsauffassung der Liberalen vollumfänglich bestätigt. „Das Verbot ist unwirksam, wie mir die Kommunalaufsicht mitgeteilt hat“, freut sich FDP-Fraktionsvize Mathias Münch. Der Jurist hatte die Beschwerde beim Landkreis eingereicht.

Kommunalaufsicht: Parkverbot auf Seitenstreifen verstößt gegen höherrangiges Recht

Immer wieder hatten die Liberalen darauf hingewiesen, dass die Verordnung gegen geltendes Recht verstößt. „Die Verwaltung hat die Bedenken nie geprüft und weggewischt, SPD/Tierschutzpartei, Grüne, Linke und Bürgermeister stimmten am Ende für die Verordnung“, so Münch.

Aus der Antwort der Kommunalaufsicht geht auch hervor, dass das Fahr- und Parkverbot auf den Seitenstreifen schmaler Straßen gegen höherrangiges Recht, in diesem Fall gegen die Straßenverkehrsordnung, verstößt und dass die Kommunen in diesem Bereich kein Satzungsrecht haben.

Eine Klatsche für die Verwaltung

Von einer „Klatsche für die Verwaltung“ spricht daher auch der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. „Endlich können die Bürger aufatmen, das Vorhaben war nicht nur rechtswidrig, sondern Willkür nach Gutsherrenart“, so Erhardt-Maciejewski. Die Verordnung hätte nach Ansicht der Liberalen dazu geführt, dass Autos vor der Haustür hätten auf dem befestigten Teil schmaler Straßen parken müssen. „Ergebnis wäre das Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer gewesen, für Radfahrer wäre der Einblick in die Straße massiv erschwert worden“, so Erhardt-Maciejewski. Der Versuch, solche Regelungen durchzudrücken, höhle die Demokratie aus. Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen nehme inzwischen bedrohliche Ausmaße an. „Gut, dass wir dem zumindest an dieser Stelle mal wieder einen Riegel vorgeschoben haben“, so die FDP-Fraktion.

MEHR ZUM THEMA

Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

MEHR ZUM THEMA

Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf warnen davor, das Parken auf Grünstreifen in der Stadt generell zu verbieten. „Auf unseren teils recht engen Nebenstraßen wird das dazu führen, dass die Autos vor der Haustür auf der Straße parken. Das Ergebnis wird Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer verursachen und den Einblick in die Straße für Radfahrer massiv erschweren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der Vorschlag der Verwaltung, man wolle die neue Verordnung ja nur in einigen Straßen aber nicht flächendeckend kontrollieren, sei zudem demokratiefeindlich. „Das ist Willkür nach Gutsherrenart und höhlt die Demokratie aus“, so Erhardt-Maciejewski.

Parken und Ausweichen auf Seitenstreifen soll verboten werden

Hintergrund ist eine Satzung, die Ende des Monats im Stadtparlament beschlossen werden soll. Diese „ordnungsrechtliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit auf den Verkehrsflächen“. Die bestehende Satzung soll deutlich ergänzt werden unter anderem durch den Satz „Es ist verboten, Grünanlagen, Bankette, Grünstreifen oder Seitenstreifen zu befahren oder auf ihnen zu parken“. Die Ausschüsse hat die Verordnung bereits passiert, Änderungsanträge der FDP, diverse Sätze daraus zu streichen, fanden bisher keine Mehrheit.

„Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen im Stadtparlament nimmt inzwischen bedrohliche Ausmaße an“, kommentiert auch Erhardt-Maciejewskis Fraktionskollege Mathias Münch. So könne Stadtentwicklung auch ausgebremst und der Bürger drangsaliert werden. Er spielt damit auch auf andere Passagen der Verordnung an. „Immerhin ist der Passus, wonach Hauskatzen nicht unbeaufsichtigt über öffentliche Flächen und Straßen laufen dürfen, zumindest in einem der beiden Ausschüsse abgelehnt worden. Das Beispiel zeigt aber, wie weltfremd auch die Verwaltung agiert“, so Münch. Eine Katze unterscheide nun mal nicht zwischen einem privaten Grundstück (wo das Freilaufen weiter erlaubt wäre) und einer öffentlichen Fläche. Auch das Verbot Zettel („Hund entlaufen“, „Schlüssel verloren“) an Laternen aufzuhängen oder Pfandflaschen aus Papierkörben zu entfernen kritisiert Münch.

FDP wendet sich gegen ideologischen Irrsinn

Erhardt-Maciejewski sieht in der Satzung zudem einen ideologischen, aber zahnlosen Tiger. „Jetzt soll das Füttern von Wildschweinen auf öffentlichen Straßen verboten werden. Ich kenne zwar niemanden, der das jemals gemacht hätte. Aber wenn dem so wäre, müsste die Verwaltung die Person entweder auf frischer Tat ertappen oder einen DNA-Test am ausgelegten Futter durchführen, um herauszufinden, wer die Nahrung auf die Straße gelegt hat mit dem Ziel, Wildschweine anzulocken. Das ist Irrsinn. Wenn ich eine Verordnung einführe, muss ich sie auch kontrollieren können, sonst führe ich mich selbst ad absurdum“, so Erhardt-Maciejewski. Die FDP-Fraktion wird die Ergänzungen in der Verordnung daher in Gänze ablehnen. 

MEHR ZUM THEMA