Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben einen neuen Vorsitzenden. Der Stadtverordnete Mathias Münch hat das Amt übernommen. Mit der 39-jährigen Claudia Brücher und dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Christian Erhardt-Maciejewski, stehen dem Hohen Neuendorfer zwei Stellvertreter aus dem Ortsteil Borgsdorf zur Seite. Beide gehörten dem Ortsvorstand bisher ebenso an, wie Mathias Münch. Claudia Brücher ist Sachkundige Einwohnerin im Finanz- und im Sozialausschuss.

Nach seiner Wahl bedankte sich Mathias Münch bei seinem Vorgänger Sebastian Herzog für die geleistete Arbeit als Vorsitzender in den vergangenen vier Jahren. Unter der Führung von Sebastian Herzog hatten die Liberalen erstmals Stammtische organisiert – hier haben sich die Mitglieder aber auch Gäste ungezwungen über aktuelle Themen ausgetauscht. „Das bewährte Format möchte ich fortsetzen und durch weitere Veranstaltungen ergänzen“, kündigt Mathias Münch an. Sebastian Herzog ist in verschiedenen Rollen fast ununterbrochen seit über 20 Jahren Mitglied des Hohen Neuendorfer Vorstands. Künftig wird er wieder als Beisitzer seine Erfahrung einbringen.

Neuer Ortsvorstand größer und jünger

„Außerdem freue ich mich, dass es uns mit einem vergrößerten Vorstand gelungen ist, unsere zahlreichen jungen Mitglieder in den Ortsvorstand zu integrieren“, so der neue Vorsitzende. Der 19-jährige Sean Polzin aus Hohen Neuendorf ist ein weiterer von drei Beisitzern im neuen Vorstand. Nach Angaben der Liberalen ist ein Drittel der Mitglieder im Ortsverband (11 von 33 Mitgliedern) jünger als 25 Jahre.

Komplettiert wird der Ortsvorstand durch Nico Werdermann aus Bergfelde als weiteren Beisitzer und Sylvio Härder, der als Schatzmeister wiedergewählt wurde.

Die Zukunft innovativ und freiheitlich gestalten!

Mit der neuen Führungsmannschaft wollen die Liberalen nun gestärkt in den Wahlkampf ziehen. „Wir werben bei unseren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen für künftig drei Mandate im Stadtparlament“ gibt der neue Vorsitzende das Ziel aus. „Die Zahl drei wird ohnehin an vielen Stellen in unserem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen“ gibt der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski einen ersten Einblick in die Strategie der Partei. Er vertritt die Liberalen seit 16 Jahren in der SVV und will auf einer Wahlversammlung in wenigen Wochen wieder als Spitzenkandidat antreten.

Mathias Münch will ihm erneut auf Listenplatz zwei zur Seite stehen und gemeinsam mit ihm für ein drittes Mandat werben. „Die Voraussetzungen haben wir mit dem neuen Ortsvorstand geschaffen. Jetzt werden wir zeigen, dass es einen erheblichen Unterschied macht, wenn Hohen Neuendorf innovativ und freiheitlich die Zukunft gestaltet“, so Münch.

Erfolgreich bei Bürgerbeteiligung und flexiblen Bürgerdiensten

Die Liberalen haben in den vergangenen beiden Jahren im Stadtparlament zahlreiche Anträge eingebracht. So hatte die FDP-Fraktion im Jahr 2021 die Installation eines Ausgabeterminals für Ausweise und andere Dokumente beantragt. Das Ziel: Dokumente sollen rund um die Uhr abgeholt werden können um damit die Verwaltung zu entlasten. Die Bürger werden entlastet, in dem sie keinen zweiten Termin für die Abholung zu den Öffnungszeiten der Verwaltung machen müssen. Der Automat ist seit wenigen Monaten installiert.

Im vergangenen Jahr hatte die Fraktion einen Antrag eingereicht, dass sich Bürger an der Einwohnerfragestunde auch online beteiligen können und somit nicht automatisch im Rathaussaal erscheinen müssen. Auch das ist inzwischen umgesetzt. Somit sind die Voraussetzungen für eine gestärkte Bürgerbeteiligung auch im digitalen Zeitalter geschaffen.

Aber auch bei „weichen“ Themen war die FDP-Fraktion im Stadtrat erfolgreich, etwa wenn es um den Erhalt der Bibliotheken in den Grundschulen in Borgsdorf, Bergfelde und der Niederheide ging oder bei der Zukunftssicherung für den Skulpturen-Boulevard.

Steuergelder der Bürger nicht in Personalaufwuchs stecken!

Mit vielen anderen Anträgen ist die kleinste Fraktion im Stadtparlament aber auch gescheitert – etwa mit dem Antrag, das Personalmanagement der Stadt zu professionalisieren. Konkret wollten die Liberalen einen externen Gutachter mit einem umfassenden Organisationsgutachten beauftragen. Ziel: Auch langfristig eine Personalplanung machen zu können. Doch die Verwaltung wollte sich hier nicht in die Karten schauen lassen. Auch diverse Anträge, bei neuen Stellen sehr viel vorsichtiger zu agieren, hatten keine Chance. Zum Vergleich: Die Stadt hatte im Jahr 2018 Personalkosten von 7,6 Mio. Euro, im kommenden Jahr sind 12,6 Mio. Euro geplant – ein Plus von 60 Prozent in 6 Jahren.

Geld, das aus Sicht der Liberalen den Bürgern und der Stadt durch andere Projekte und Investitionen hätte sinnvoller ausgegeben werden können. „Natürlich wird alles teurer, auch das Personal. Aber wir können das Geld und somit die Steuergelder unserer Bürger nur einmal ausgeben. Da braucht es aus unserer Sicht teils andere Prioritäten“, wirbt der neue Ortsvorsitzende für eine stärkere FDP in Hohen Neuendorf.

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„Der Haushaltsplan 2023 wird mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von drei Millionen Euro versehen. Die Summe ist zu min­destens 75% im Verwal­tungs­haushalt einzusparen. Bis zur Sitzung der SVV im Februar 2023 legt die Verwaltung dafür eine erste Liste mit Einsparvorschlägen vor. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung quartalsweise über Fortschritte bzw. bereits erfolgte Einsparungen. Ausgenommen von den Einsparungen sind die Bereiche Bildung und Digitalisierung.“ Der FDP-Antrag steht am 15. Dezember auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Strukturelles Defizit – für 2023 plant die Stadt ein Millionen-Minus

Angesichts der schwierigen Haushaltslage – die Stadtverwaltung von Hohen Neuendorf plant für 2023 und die Folgejahre mit einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro jährlich – ist es geboten, den Verwaltungshaushalt so schlank wie möglich zu halten. Auch der finanzielle Ausblick auf die Folgejahre und die unsicheren konjunkturellen Aussichten machen Einsparungen unausweichlich.

Globale Minderausgabe könnte helfen

Hier kommt die „globale Minderausgabe“ bzw. der globale Minderaufwand ins Spiel: Durch sie kann eine Einparung (eben die Minderausgabe) in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wobei aber die Verwaltung selbst und nicht die Politik festlegt, welche Haushaltstitel wie gekürzt werden. Das Ziel sind nachhaltige Kürzungen, um strukturell und langfristig mehr Möglichkeiten für Zukunfts­investitionen vor allem in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, aber mittelfristig auch wieder in anderen Bereichen wie etwa der Infrastruktur, zu ermöglichen.

Einsparen – aber nicht bei Bildung und Digitalisierung!

Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, die ein Defizit von mehr als 3 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 vorgesehen hat, Einsparvorschläge zu machen, dem Kommunalparlament vorzulegen und nachzu­halten. Lediglich die Bereiche Digitali­sierung und Bildung wollen die Liberalen von Einsparungen ausnehmen.

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In der Frühphase der Corona-Pandemie waren die Freien Demokraten die ersten, die Online-Sitzungen der SVV und der Ausschüsse gefordert haben. Inzwischen sind Video-Meetings längst Alltag geworden, im Beruf, im Privaten und auch in der Kommunalpolitik. So sehr, dass heute – nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen – hybride Sitzungen der Stadtverordneten möglich bleiben und den Normalzustand bilden.

Einwohnerfragestunde online ermöglichen

Einwohner der Stadt Hohen Neuendorf haben die Möglichkeit sich ins Rathaus zu begeben und Ihre Fragen und Wünsche den Abgeordneten und der Verwaltung in der Einwohnerfragestunde vorzutragen. Stadtverordnete und Verwaltung antworten dann direkt. Die FDP möchte erreichen, dass die Kommunalpolitik zukünftig zu den Einwohnern kommt und Fragen auch online gestellt werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

An der Einwohnerfragestunde der SVV Hohen Neuendorf können sich Bürgerinnen und Bürger künftig auch online beteiligen. Dazu wird die Einwohnerbeteiligungssatzung entsprechend geändert. Ziel ist eine Zuschaltung (nach vorheriger Anmeldung im Rahmen geltenden Datenschutzrechts) per Zoom, ähnlich wie es den Stadtverordneten möglich ist.

Begründung:

Die Zuschaltung von Stadtverordneten hat sich bewährt. Auch zahlreiche Bürger haben häufig Probleme, pünktlich zur Sitzung zu erscheinen und ihre Fragen zu stellen. Die Stadt Hohen Neuendorf möchte möglichst allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. Durch vorherige Anmeldung kann die Verwaltung im Vorfeld etwaige personenbezogene Daten (ist der Bürger Einwohner unserer Stadt?) erfassen. Zudem hat der Vorsitzende der SVV schon im Vorfeld eine grobe Übersicht, wie viele Fragen zu erwarten sind und kann die Einwohnerfragestunde besser planen.

Update

Der FDP-Antrag wurde in der SVV vom 19.5.2022 ohne Gegenstimme angenommen.

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Unterstützt wurde Tiedemann am Donnerstag von Jungen Liberalen und altgedienten Aktiven der Hohen Neuendorfer Freien Demokraten. Auch wenn – gerade morgens – viele zu ihrer S-Bahn ins Büro, zur Ausbildung oder in die Schule eilen, gab es reichlich Zuspruch und positive Reaktionen. Ralf Tiedemann ist Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 58 (Oberhavel – Havelland II), Sport- und Kunstlehrer in Velten, Familienvater und Freier Demokrat aus unserer Nachbargemeinde Mühlenbecker Land.

Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen

„Beste Bildung für alle muss zum Standard werden. Die Ausbildung jedes Einzelnen darf nicht vom Elternhaus oder dem Schulträger abhängen“, meint Ralf Tiedemann auf seiner Kandidatenkarte, die an Interessierte verteilt wurde, und weiter: „Unserer Jugend müssen wir die Hand reichen. Jetzt gilt es Perspektiven zu schaffen und sie in die Ausgestaltung des Weges mit einzubinden. Wir wollen, dass Deutschland digitaler, moderner und freier wird.“ Bildung ist der Schlüssel für individuelles Vorankommen, Selbstbestimmung und Freiheit!

Für das kommende Wochenende sind weitere Wahlkampfstände in der Stadt geplant. Hier besteht die Gelegenheit mit Ralf Tiedemann und den Hohen Neuendorfer Liberalen ins Gespräch zu kommen.

Ralf Tiedemann in Löwenberger Land, Oranienburg und Glienicke

Beim morgendlichen Wahlkampfeinsatz wurde auch für Veranstaltungen geworben, bei denen Wählerinnen und Wähler ihre Kandidaten befragen können:

• Am 26. August 2021, 19 Uhr, im Landgasthaus „Zur Eisenbahn“, Chausseestraße 34 16775 Löwenberger Land (Grüneberg): „Ländlicher Raum – Landwirtschaft vs. Klima“ mit Friedhelm Boginski (Bürgermeister von Eberswalde), Ralf Tiedemann (unser Direktkandidat für den Bundestag), Christoph Lehmann (Landwirt aus Bergsdorf) und Christoph Plass (Landwirt und Kommunalpolitiker in Liebenwalde)
• Am 4. September 2021 um 17:00 Uhr im Oranienwerk, Kremmener Straße 43 in Oranienburg: „Aus Liebe zur Freiheit“ – Gespräch mit unseren Kandidaten zur Bundestagswahl: Linda Teuteberg (Spitzenkandidatin der Brandenburger Freien Demokraten) und Ralf Tiedemann (FDP-Direktkandidat für den WK 58)
• Am 7. September 2021 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus in Glienicke, Schillerstr./Ecke Moskauer Straße: „Mobilität und Bildung für die Zukunft“ mit Daniela Kluckert, MdB (Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag), Dr. Lukas Köhler, MdB (Klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), Ralf Tiedemann (Direktkandidat), Mieke Senftleben (Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf).

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Kandidat Ralf Tiedemann tritt für die FDP im Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II an. Wer Ralf ist, sein Werdegang, wofür er sich engagiert und für welche Positionen er steht – all das und mehr steht hier auf seiner Kandidaten-Webseite: tiedemann21.de.

Außerdem kann man Ralf Tiedeman hier bei Facebook folgen.

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Gerade in Zeiten der Pandemie sollten Bürgerdienste, soweit es geht, unabhängig von Öffnungs­zeiten und Präsenz sein, z.B. durch digitale Beantragung und Rund-um-die-Uhr-Abholung. Das entlastet die Verwaltung und spart Kosten. Denken wir Dienstleistung neu!

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadt Hohen Neuendorf schafft ein Ausgabeterminal an. An diesem auch Ausweis-Automat genannten Terminal können Bürger unabhängig von den Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes zu jeder Tages- und Nachtzeit bestellte Dokumente abholen. Vorbild soll dabei die Stadt Ludwigsburg sein. Dort ist das Ausgabeterminal nach einjähriger Testphase in den Regelbetrieb übergegangen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es erklärtes Ziel der Stadt, die Zahl der Kontakte möglichst zu reduzieren. Immer wieder kam es zu kompletten Schließungen des Einwohnermeldeamtes. Auch für die Zeit nach der Pandemie hat sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben, im neuen Rathaus möglichst bürgerfreundlich zu sein. Die Abholung außerhalb der regulären Öffnungszeiten gestaltete sich bisher vor allem für Berufstätige schwierig. Ein solcher Ausweis-Automat bietet die Möglichkeit der Abholung rund um die Uhr.

In Ludwigsburg funktioniert der Automat so, dass beim Beantragen etwa des Aus­weises ohnehin ein Fingerabdruck hinterlegt werden muss. Ist der Ausweis nun fertig, wird dieser in die „Packstation im öffentlich zugänglichen Bereich“ gelegt. Der Bürger wird zeitgleich per SMS oder E-Mail benachrichtigt und kann dann – wann immer er Zeit hat – seinen Ausweis am Ausgabeterminal abholen. Dazu genügen der erneute Fingerabdruck und ein persönlicher Pin-Code, der mit der SMS oder E-Mail zusammen versendet wurde.

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Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

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– das forderten die Freien Demokraten in den SVV-Sitzungen im Mai und Juni. Vorausgegangen war die Ankündigung einiger Abgeordneter, als Risikogruppe wegen der Corona-Pandemie nicht an Präsenzveranstaltungen mit über 40 Menschen im recht kleinen Rathaussaal teilnehmen zu wollen. In der Mai-Sitzung dann der Eklat: Der Antrag der Fraktion Stadtverein, die Sitzung zumindest in die Stadthalle zu verlegen, wurde von der Mehrheit nicht einmal auf die Tagesordnung genommen. Der FDP-Antrag, SVV-Sitzungen als Hybrid mit Online-Sitzung via Internet, Präsenz-Sitzung im Rathaus, Live-Stream und Über­tragung ins Rathaus-Foyer abzuhalten, wird nun von den zuständigen Ausschüssen im Detail besprochen. Hier der Antrag der FDP-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die laufende sowie die kommende Sitzung werden online abgehalten. Können einzelne Abgeordnete an einer Online Sitzung nicht teilnehmen, können sie alternativ in einem von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Sitzungsraum im Rathaus an der Online-Sitzung teilnehme. Die Öffentlichkeit wird durch Übertragung des Streams im Foyer des Rathauses eingebunden und aufgerufen, Fragen für die Bürgerfragestunde vorab schriftlich an die Verwaltung zu stellen, damit diese behandelt und beantwortet werden können.

Begründung

Die SVV erkennt die erhöhte Risikolage bei Durchführung einer Sitzung an und stellt fest, dass unter den jetzigen Bedingungen einzelne Stadtverordnete berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit haben. Diese Sorgen nimmt die SVV ernst. Die Voraussetzungen dafür sind in der Notverordnung des Landes Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbedenken einzelner Abgeordneter gegeben. Konkret haben mehrere Abgeordnete bereits an der vergangenen Sitzung mit dieser Begründung nicht teilgenommen, weitere haben erklärt, sich mit der Situation unwohl zu fühlen.

Mehrere Fraktionen hatten erklärt, keine Anträge gestellt zu haben, um die Sitzung möglichst „kurz“ zu halten. Zudem wurden in der vergangenen Sitzung bereits Tagesordnungspunkte ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Das bediente nach Erklärung mehrerer Abgeordneter dem Zweck, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Unter diesen Umständen ist also offenbar eine reguläre Sitzung nicht möglich, wie sich herausgestellt hat.

SVV tagt inzwischen hybrid

Nachtrag: Auch wenn es lange gedauert hat und mehrmals intensiv diskutiert wurde, am Ende einigten sich Fraktionen und Verwaltung auf hybride Sitzungen des Stadtparlaments und ihrer Ausschüsse. Inzwischen ist die Beteiligung von Abgeordneten und Sachkundigen Einwohnern per Videokonferenz zur Normalität geworden.

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Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf lösen ihre Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung mit sofortiger Wirkung auf. „Die Arbeit der vergangenen Jahre war erfolgreich für eine so kleine Fraktion. Wir konnten Themen setzen und einige Verbesserungen für Hohen Neuendorf erreichen“, so der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. Grundsatz seiner Arbeit vor Ort sei aber immer auch die Stärkung der politischen Mitte gewesen. Eine liberale Haltung vertrage sich nicht mit Kandidaturen von Fraktionsmitgliedern für völkische und rechtspopulistische Parteien. „Das autoritäre Gedankengut dieser Partei ist das Gegenteil meines liberalen Weltbilds“, so Erhardt-Maciejewski.

FDP konnte bei den Themen Digitalisierung und S-Bahn punkten

Den Schritt bezeichnet Erhardt-Maciejewski als persönlich traurig aber konsequent und notwendig. „Es waren vier erfolgreiche Jahre. Kleine Fraktionen haben es immer schwer, Themen zu setzen und Mehrheiten für Anträge zu finden. Wir haben es trotzdem immer wieder geschafft, etwa beim Thema Digitalisierung. So wird es auf unsere Initiative hin im neuen Rathaus in Kürze erstmals ein Terminal mit einem digitalen Bürgeramt geben, in dem Bürger Fotos schießen, Fingerabdrücke einscannen und den neuen Personalausweis gleich unterschreiben können. Das spart Zeit und Geld“, so Erhardt-Maciejewski. 

Er erinnert außerdem an seine zahlreichen Initiativen für einen verbesserten S-Bahn-Verkehr. „Wir waren als einzige Fraktion bereit, erhebliche Summen für den S-Bahn-Ausbau in den Haushalt einzustellen und haben konkrete Gegenfinanzierungen vorgerechnet“, so der Liberale.

Kommunalwahl: Blick der FDP ist nach vorn gerichtet

Sein Blick gehe nun nach vorn. „Wir werden dem Wähler jetzt verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir nach den Kommunalwahlen in einem halben Jahr wieder mit eigenem Fraktionsstatus in das Stadtparlament einziehen. Es macht eben einen Unterschied, ob die FDP als Einzelkämpfer oder als Fraktion im Rathaus vertreten ist. Die Bürger haben es im Mai in der Hand, uns ihr Vertrauen zu geben“, so Erhardt-Maciejewski. 

Die Liberalen ziehen mit Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze und insgesamt 13 Kandidaten in den Hohen Neuendorfer Kommunalwahlkampf. „Fünf Kandidaten sind junge Menschen im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. Das meinen wir mit einer „neuen Generation Hohen Neuendorf“, so der Liberale. Er kündigt einen spannenden, kreativen und überraschenden Wahlkampf an.

Liberale wählen Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019 

Mit klaren Prioritäten bei der Themensetzung, auffallend vielen jungen Kandidaten und Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze zieht die FDP Hohen Neuendorf in den Kommunalwahlkampf. „Die S-Bahn im Zehn-Minuten-Takt, eine Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt und zukunftsgerechter Wohnungsbau sind drei der wichtigsten Themen, die wir uns auf die Fahnen schreiben“, so der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres. Er ist für die Liberalen bereits seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter.

Nach elf Jahren mit nur einem Abgeordneten rechnen sich die Freien Demokraten dieses Mal gute Chancen aus, wieder in Fraktionsstärke ins Hohen Neuendorfer Rathaus einzuziehen. „Ich bin daher sehr froh, mit Mathias Münch auf Listenplatz 2 einen profunden Wohnungsbauexperten und Juristen an meiner Seite zu wissen“, so Erhardt-Maciejewski. Auf Platz drei kandidiert mit Michael Szygula ein selbstständiger Versicherungsfachmann. Er ist gleichzeitig Mitbegründer und Sprecher der Unternehmer-Gemeinschaft Hohen Neuendorf. 

Allein in diesem Jahr vier Neumitglieder unter 20 Jahren

„Unsere Liste spiegelt zudem unseren Zuwachs in der Partei vor allem bei sehr jungen Mitgliedern wieder“, so Erhardt-Maciejewski. Von den insgesamt 13 Kandidaten sind fünf Kandidaten im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. „Allein in diesem Jahr fanden bisher vier junge Leute allesamt unter 20 Jahren zu uns. Damit haben wir eine gesunde Mischung aus jungen und älteren Menschen in unserer Partei, das tut der Diskussionskultur sehr gut“, so Erhardt-Maciejewski. 

Mathias Münch freut sich zudem, dass es den Liberalen gelungen ist, auf den Listenplätzen vier und fünf weibliche Kandidaten für die FDP-Liste zu gewinnen. „Carmen Bakker ist seit über 20 Jahren Leiterin einer Großkita und profunde Kennerin, wenn es um Kinderbetreuung und Tagespflege geht. Sie wird künftig für das Stadtparlament zahlreiche Impulse in diesem Bereich geben können.“ Neben ihr wird auch Monika Dazert, die bis Rentenbeginn Anfang des Jahres Hohen Neuendorf eine Versicherungsagentur betrieben hat, kandidieren.

FDP fordert 10-Minuten-Takt der S-Bahn und einen Regionalbahnhalt in Birkenwerder

Inhaltlich haben die Liberalen den Wahlkampf bereits am vergangenen Freitag mit einer Flyeraktion an den drei S-Bahnhöfen der Stadt eingeleitet. Die FDP fordert weiter einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in Birkenwerder. Im Dezember sollen weitere Konzepte unter anderem für eine Digitalisierungsstrategie sowie zu den Themen Kita, Wohnungsbau und Unternehmensansiedlungen erarbeitet werden. „Dank unserer Kandidaten erwartet die Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer ein spannender, kreativer und überraschender Wahlkampf“, kündigt Erhardt-Maciejewski an.

^{Foto: Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl (v.l.n.r): Mathias Münch, Carmen Bakker, Lukas Preuß, Monika Dazert, Christian Erhardt-Maciejewski, Maximilian König, Luc Schoenmakers, Michael Szygula; nicht im Bild: Uwe Münchow, Sylvio Härder}

Startschuss war um 7 Uhr in der Früh zeitgleich an allen drei S-Bahnhöfen der Stadt. Verteilt wurde eine Broschüre, in der die Liberalen den 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in der Nachbargemeinde Birkenwerder fordern. In dem Flyer beschreibt die Partei die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Kommune, durch eine Vorfinanzierung das Projekt schon im Jahr 2020 starten zu können.

Für den 10-Minuten-Takt muss die Stadt etwas tun!

Ein entsprechender Antrag des Stadtverordneten Christian Erhardt-Maciejewski war zuvor im Stadtparlament abgelehnt worden. Die Begründung von CDU und SPD: Man wolle zwar unbedingt den 10-Minuten-Takt, aber für die Finanzierung sei das Land verantwortlich. „Es hilft aber leider nicht weiter, immer nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, man muss auch bereit sein, etwas dafür zu tun“, kommentierte Erhardt-Maciejewski die Ablehnung.

Hohen Neuendorfs FDP wählt Kandidatenliste für Kommunalwahl

Die Liberalen wollen im Wahlkampf nun monatlich solche Flyeraktionen zu verschiedenen Themen organisieren – unter anderem zum Thema Digitalisierung, Wohnungsbau und zu den in der Stadt extrem hohen Kita-Gebühren. Bereits am Montag wählen die Hohen Neuendorfer zudem ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019. 

^{Foto: Klaus Schuster (l.) und Mathias Münch (r.) bei der Aktion am S-Bahnhof Hohen Neuendorf}

Gut 7,6 neue Stellen will der Bürgermeister schaffen und somit rund 400.000 Euro mehr im Jahr für Personal ausgeben. „Es fehlt ein schlüssiges Personalkonzept und vor allem eine Antwort auf die Frage, welche Vorteile und welches Einsparpotential die neue Struktur bringen soll“, so der FDP-Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

Ziel müsse es sein, die Verwaltung effizienter zu gestalten und so langfristig Stellen einzusparen. „Schon der alte Bürgermeister hat die Verwaltung aufgebläht wie Hefe. Vom neuen Bürgermeister hatte ich mir erhofft, dass er endlich aufräumt und die Verwaltung schlanker und fitter gestaltet“, so der Liberale.  Das Gegenteil sei nun der Fall. 

Einsparpotential sieht Erhardt-Maciejewski vor allem in der Digitalisierung. „Schon lange wäre es für die Stadt möglich, mit den Bürgern datensicher online in Verbindung zu treten. Das Rathaus der Zukunft ist machbar“, fordert der Liberale. Dazu zählt für ihn die Möglichkeit, sämtliche Verwaltungsvorgänge papierlos zu machen oder Behördenangelegenheiten wie etwa die Anmeldung eines Hundes komplett online abwickeln zu können. „Das ist auch kommunikativ eine Herausforderung, die Bürger müssen bei einem solchen Prozess mitgenommen werden“, so Erhardt-Maciejewski. Entsprechende Konzepte gebe es in der Stadt aber weiterhin nicht. 

Es fehle in Hohen Neuendorf nicht an Mitarbeitern, es fehle an Ideen und Konzepten für die Zukunft. „Bevor ich neue Stellen schaffe, brauche ich zunächst ein Konzept, was ich erreichen will und wie sich die Kosten in welchem Zeitraum amortisieren sollen. Wenn ich das habe kann ich ausrechnen, mit welchen und möglicherweise wie vielen zusätzlichen Mitarbeitern ich das Ziel erreichen kann. Hohen Neuendorf zäumt das Personalpferd aber von hinten auf“, so Erhardt-Maciejewski. Er fordert die Verwaltung auf, den neuen Stellenplan zurückzuziehen, bis entsprechende Konzepte vorliegen. „400.000 Euro zusätzlich im Jahr – das Geld wäre in unsere Infrastruktur, unsere Schulen und die Stärkung des Einzelhandels vor Ort besser investiert“, so der Liberale.