„Wir dürfen Wohnungsbau nicht um jeden Preis betreiben“, mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski zu mehr Augenmaß beim geplanten Wohngebiet rund um die Himmelspagode. „Egal, wie viel wir bauen, den Zuzugsdruck von drei Millionen Berlinern werden wir nie abmildern können“, so der Liberale, der „achtgeschossiges Bauen in Hohen Neuendorf für ein absurdes Szenario“ hält.  Seine Fraktion fürchtet, dass die Pläne „mit der Brechstange“ noch vor den Kommunalwahlen in der Stadtverordnetenversammlung durchgedrückt werden sollen. Das sei nicht nur ein fatales Signal in Sachen Bürgereinbindung sondern auch inhaltlich „völlig verantwortungslos“.

Verkehrskollaps auf der B96 verhindern!

„Viele Punkte sind noch gar nicht bedacht“, erläutert auch sein Fraktionsvize Mathias Münch etwa mit Blick auf die Verkehrssituation. „Es gehört bei einem Projekt solcher Größe zwingend dazu, von Beginn des Prozesses an einen Verkehrsplaner einzubeziehen“, so Münch. Selbst der Landkreis als Verkehrsbehörde sei noch nicht Teil des Verfahrens.

„Wir wissen, dass mit jeder Wohnung in Oberhavel im Schnitt 1,8 Autos dazu kommen. Bei 800 Wohneinheiten wären das 1500 zusätzliche Fahrzeuge“. Schon jetzt drohe auf der B96 jedoch regelmäßig ein Verkehrskollaps. Münch will daher auch die Deutsche Bahn in den Ausschuss einladen um zu erörtern, ob langfristig etwa eine Verlegung des Bahnhofs Hohen Neuendorf West eine Option sein könnte.

Welche Gewerbe wollen wir im Wohngebiet?

Christian Erhardt-Maciejewski bemängelt zudem die fehlende Einbindung der Wirtschaftstreibenden. Mit dem Wohngebiet sollen auch zusätzliche Gewerbeflächen entstehen. Die Stadt lasse aber völlig im Dunkeln, welche Art von Gewerbe das sein könnte. „Sprechen wir über ein Café, ist der Lärmpegel vor allem am Abend ein ganz anderer, als wenn ein Co-Working-Space entsteht, das vor allem tagsüber genutzt wird. Da muss ganz anders geplant werden, damit es später keinen Streit gibt“, so Erhardt-Maciejewski.

Liberale fordern öffentliche Diskussion über Geschosswohnungsbau

Neben der Wirtschaft müsse auch die Beteiligung der Bürger und der Grundstückseigentümer vor dem Beschluss stehen. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob eine Stadt durch Ein- und Zweifamilienhäuser oder durch achtgeschossige Hochhäuser geprägt sei. Ein „Märkisches Viertel“ als neues Stadtzentrum von Hohen Neuendorf habe das Potential, die Stadtgesellschaft zu spalten. „Wir setzen uns grundsätzlich für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Reihenhäuser mit ausreichend Grünflächen ein statt für einen Geschosswohnungsbau.

Einzelne Ausnahmen im Stadtzentrum, wie etwa am Wildbergplatz geplant, sind denkbar, müssen aber breit diskutiert werden“, so Erhardt-Maciejewski. Die Liberalen wollen in den Ausschüssen diskutieren, dann aber eine Vertagung beantragen und die Diskussion nach den Kommunalwahlen im Sommer fortsetzen. Ziel solle eine finale Beschlussfassung über den Masterplan bis Ende des Jahres sein, das reiche zeitlich völlig aus. „Gründlichkeit statt Schnellschüsse“, fordert die FDP Hohen Neuendorf.

Update zum Masterplan über das Gebiet rund um die Himmelspagode

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 14. Mai 2024 mit der Mehrheit – trotz vieler Kritikpunkte – von CDU, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der FDP und anderer Fraktionen den Masterplan empfohlen. Der Masterplan zum Gebiet rund um die Himmelpagode ist das Ergebnis eines „Werkstattverfahrens“, das Planer, Verwaltung und einzelne Stadtverordnete hinter verschlossenen Türen durchgeführt haben. In der Ausschusssitzung wurde versucht die Bedeutung des Masterplans herunterzuspielen. Tatsächlich wird der Masterplan jedoch die Vorgabe für die konkreten Bebauungspläne Nr. 73 und 74 werden. Der Masterplan soll nun in der SVV-Sitzung am 30. Mai final beschlossen werden. Hier ist der Masterplan einsehbar.

Update vom 30. Mai 2024: FDP-Antrag erfolgreich.

Nach intensiver, emotional geführter Debatte und teils fassungsloser Statements von Bürgern in der SVV-Sitzung am 30. Mai konnte auf Antrag der FDP eine Verweisung der Angelegenheit in die für Finanzen, Stadtentwicklung und Soziales zuständigen Ausschüsse erreicht werden. Stadtverordnete der FDP, des Stadtvereins und der Linken sowie vereinzelte Mitglieder anderer Fraktionen verlangten eine breite Vorab-Beteiligung der Bürger, bevor über den Masterplan endgültig entschieden wird. Eine knappe Mehrheit von 17 : 14 SVV-Mitgliedern (gegen die Stimmen des Bürgermeisters, der Grünen, der meisten CDU-Abgeordneten und einiger SPD-Stadtverordneter) unterstützte letztlich den FDP-Antrag. Das Thema wird nun im Herbst in den Ausschüssen wieder aufgerufen.

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Die Stadt­verordneten­versammlung beauftragt die Verwaltung, an den S-Bahnhöfen im Stadt­gebiet jeweils mindestens zwei PKW-Stellplätze mit Zugang zu einer Lademöglichkeit für Elektro­fahrzeuge über ein geeignetes Vergabeverfahren potenziellen Betreibern von Carsharing-Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausschreibung offen erfolgt und dass der Strom an die jeweiligen Betreiber zu den im Stadtgebiet üblichen finanziellen Konditionen abgegeben wird.

Stationsbasiertes Carsharing: innovative Mobilität ermöglichen!

Die Mobilitätsbedürfnisse unserer Stadt verändern sich stetig und Faktoren wie Zuzug, Alterung der Gesellschaft, steigende Energiepreise sowie notwendige Klimaschutzmaßnahmen führen zu einer steigenden Nachfrage nach neuen, besser vernetzten Mobilitätsangeboten. Um auch in Zukunft Mobilität für alle zu ermöglichen, sollten daher innovative Mobilitätsarten, wie das stationsbasierte Carsharing, erprobt und ermöglicht werden.

In Hohen Neuendorf existiert seit Anfang des Jahres ein Carsharing-Angebot, welches sich zunehmender Nutzung und Beliebtheit erfreut und Menschen ermöglicht, ohne eigenes Auto ein solches zu nutzen oder sogar ein beste­hendes Fahrzeug abzuschaffen. Dieses Angebot kann nur aufrechterhalten werden, wenn perspektivisch feste Stellplätze und garantierte Lademöglich­keiten zur Verfügung stehen.

Erprobte und bewährte Praxis aus anderen Kommunen nutzen!

Die Stadtverordnetenversammlung beantragt daher die Schaffung von Rahmenbedingungen, sodass ein solches Angebot auch weiterhin zuverlässig und nachhaltig bereitgestellt werden kann. Entsprechende Verfahren sind in vielen anderen Kommunen (bspw. in Bernau) bereits seit Jahren erprobt und bewährt.

Update

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem FDP/Grüne-Antrag in ihrer Sitzung am 30.3.2023 zugestimmt.

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Die FDP-Fraktion in Hohen Neuendorf ist für die Schaffung von Wohnraum, wehrt sich aber gegen Pläne, das Grundstück in der Friedrich-Naumann-Straße zurückzukaufen. Ein Antrag mehrerer Fraktionen sieht vor, dass die Stadt das Grundstück zum doppelten Preis zurückkauft, wie es seinerzeit verkauft wurde. Der Landkreis hatte das Grundstück vor einigen Jahren erworben, um dort Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, benötigt es nun aber nicht mehr und bietet es in Online-Portalen meistbietend zum Kauf an. Dem Vernehmen nach ist das Interesse groß.

Sozialverträgliche, preisgedämpfte Mieten sind Verhandlungssache

„Wir freuen uns, wenn ein Investor dort Wohnungen baut. Ziel der Stadt sollte es sein, mit den potentiellen Investoren über Belegungsrechte und einen Anteil preisgedämpfter Wohnungen zu verhandeln“, so der FDP-Abgeordnete Mathias Münch. Der Kauf des Grundstücks zum doppelten Preis sei auch finanzpolitisch „aberwitzig“. Aufgabe der Stadt ist es, die Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft in der Stadt zu schaffen und nicht selbst als Immobilieninvestor auftreten. „Die Stadt muss auf dem Markt als Schiedsrichter auftreten. Wer Schiedsrichter ist kann, nicht zugleich Mitspieler auf dem Markt sein“, so Münch.

Bauland für Wohnungsbau ausweisen!

Die Liberalen fordern stattdessen, mehr Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen, um durch ein größeres Angebot am Markt die Preise zu senken. „Zudem kann die Stadt sich bei Kaufverträgen Rechte wie Mietobergrenzen oder Belegungsbindungen vorhalten“, so Münch. Gerade durch Belegungsrechte könne die Stadt steuern, dass sie selbst Wohnungen an berechtigte Personen geben kann.

Erbbaurecht kann Alternative sein

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski appelliert zudem an die Stadt, mehr Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. „Damit können sich auch Menschen mit weniger Eigenkapital ein Grundstück leisten, zudem behält die Gemeinde das Eigentum am Grundstück für mögliche spätere, eigene Zwecke. Wir wissen alle nicht, wie sich diese Stadt in 100 Jahren entwickeln wird. Es ist immer gut, unseren Enkeln nicht den Gestaltungsspielraum zu rauben“, so Erhardt-Maciejewski.

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Antrag an die Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die vorhandenen E-Ladesäulen der Stadt Hohen Neuendorf den neuesten technischen Möglichkeiten angepasst werden können. Die zur Zeit mit 11 kW betriebenen Säulen an den S-Bahnstationen sowie am Rathaus Hohen Neuendorf sollen schnellstmöglich zu Schnellladesäulen mit mindestens 50 kW Leistung ertüchtigt werden. Für Ladesäulen, die sich aufgrund zu gering dimensionierter Stromanschlüsse nicht einfach auf höhere Leistung umstellen lassen, sollen Alternativstandorte vorgeschlagen werden, an denen zusätzliche 50 kW-Ladesäulen aufgestellt werden können.“

Begründung:

Hohen Neuendorf hat es sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu sein. Dazu gehört auch eine gute Infrastruktur mit Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Die vorhandenen, von der Stadt betriebenen Ladesäulen tragen dem nicht genügend Rechnung. Für Pendler sollen an Bahnhöfen zusätzliche Ladesäulen nach neuestem technischen Stand geschaffen werden. Für Parkende, vor allem am Rathaus, ist es wichtig, in möglichst annehmbarer Zeit das E-Fahrzeug nachzuladen. Dies ist mit Schnellladesäulen häufig innerhalb von 30 bis 60 Minuten möglich. Fahrer von E-Fahrzeugen suchen häufig gezielt nach Schnellladesäulen.

In Hohen Neuendorf gibt es bisher nur zwei solcher Schnellladesäulen, betrieben von einer privaten Handelskette (Kaufland, 50 kW). Die Ladesäulen der Stadt hingegen hinken mit einer Ladeleistung von 11 kW deutlich hinterher. Dadurch verlängert sich der Ladevorgang (je nach Fahrzeug) auf häufig vier bis acht Stunden. Für eine schnelle Nachladung sind diese Säulen somit nicht geeignet. Ziel ist es, dass der Strom zu 100 % aus Ökostrom gewonnen wird.

Mehrheit für mehr Elektromobilität

Nachtrag: In der Sitzung vom 26. September 2019 fand sich eine große Mehrheit für unseren Antrag. Bei nur 3 Gegenstimmen wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, bis 2021 einen Konzept zur Umrüstung auf 50-kW-Ladesäulen vorzulegen.

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Die Parkplatzsituation zeigt eher, dass schon jetzt sowohl für Radler als auch für Autofahrer am S-Bahnhof Hohen Neuendorf der Platz zu knapp bemessen ist. Der Südzugang, den wir dringend in Angriff nehmen müssen, kann hier eine Lösung zur Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten sein. Das ist vor allem langfristig mit Blick auf die Hoffnung auf einen 10-Minuten-S-Bahn-Takt wichtig. Wir müssen dafür schon heute die Voraussetzungen schaffen.

Bessere Angebote zum Parken schaffen!

Wer zudem erfolgreich den Autoverkehr reduzieren will, muss den Bürgern bessere Angebote zum Parken machen. Das heute im Bundesrat endlich beschlossene Gesetz für Elektroroller, auch E-Scooter genannt, ist eine riesige Chance für Hohen Neuendorf. Die Erfahrungen in Europa (etwa Frankreich, Österreich) zeigen, dass vor allem junge Leute diese Roller gerne nutzen. Die Verleihfirmen stehen bereits in den Startlöchern, haben aber vor allem Großstädte im Blick. Die Stadtverwaltung muss nun aktiv um solch einen Anbieter werben.

Der Markt in Hohen Neuendorf und seinen Ortsteilen ist da, es ist an uns, den Blick der Anbieter schnellstmöglich darauf zu lenken.

Foto: Susanne Jutzeler

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Die Stadt Hohen Neuendorf stolpert ohne Konzept in die Zukunft! Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre hat die Stadt verschlafen, Prognosen zur weiteren Entwicklung gibt es nicht: Wie viele Menschen werden zu uns ziehen, wie viel Bauland wird gebraucht, wie viele Wohnungen müssen entstehen, wie müssen die ÖPNV und die Straßen ausgebaut werden, wie viel mehr Kita- und Schulplätze brauchen wir?

Schlechte Nachrichten für die Mieter der Berliner Straße 42

Ab und an zieht die Stadt ein Vorkaufsrecht auf Kosten der Bürger Hohen Neuendorfs. Wie in der Berliner Straße 42: Hier wollte ein Investor den vorhandenen Bestand ausbauen, den Wohn- und Gewerberaum erweitern. Das hat die Stadt zunichtegemacht – und dafür über eine Million Euro aus dem Stadthaushalt ausgegeben. Ohne jedes Konzept: Ob die Stadtverwaltung das Gelände weiterentwickeln soll? Auf wessen Kosten? Ob die Mieter vertrieben und das Gelände für die benachbarte Schule genutzt werden wird? Benötigt die Schule das Grundstück, wie werden sich die Schülerzahlen entwickeln? Prognosen und Pläne hierzu fehlen.

Träumereien von der eigenen Wohnungsbaugesellschaft: Ein Millionengrab!

Wohnungsbau auf dem ehemaligen Krankenhausgelände an der Havelstraße ist ein guter Gedanke. Das Gelände gehört dem Kreis. Eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft der Stadt mit dem Kreis ist gescheitert, dennoch hält die Stadt an einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft fest. Das bedeutet: Hohen Neuendorf müsste eine Kapitalgesellschaft gründen, Gewerberäume finden, Bau-, Miet- und Hausverwaltungsexperten einstellen, Grundstücke kaufen und bebauen. Allein die Gründungskosten würden in die Millionen gehen, denn eine unterkapitalisierte Gesellschaft steht immer mit einem Bein in der Insolvenz. Das ist ein Millionengrab!

Bezahlbarer Wohnraum mit Konzept!

Nicht der Staat ist der beste Bauherr – wie man am Beispiel des BER sieht –, aber er muss die Rahmenbedingungen schaffen: Im Fall Hohen Neuendorfs braucht es eine Baulandoffensive. Die Stadt muss ein Konzept erstellen, wo überhaupt noch bebaubare Flächen bestehen und wo Baugebiete und Gewerbeflächen entwickelt werden können. Durch Bebauungspläne kann die Stadt die Voraussetzungen schaffen, dass ein Mix von mittelpreisigen und günstigen Wohnungen entsteht. Sozialer Wohnungsbau als Ergänzung zu diesem Mix wird öffentlich gefördert. Eigenes Bauland kann die Stadt kann im Erbbaurecht an Investoren vergeben werden, dabei kann sich die Stadt Mietobergrenzen und Belegungsrechte vorbehalten. Auch durch öffentlich-rechtliche Verträge kann die Stadt Wohnungsbau und die Schaffung von Gewerberaum zielgenau steuern.

Keine Großsiedlung zwischen Himmelspagode und Wasserturm!

Die Entwicklungsmaßnahme rund um die Oranienburger Straße muss zügig vorangebracht werden. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass das Gelände behutsam entwickelt wird – bei Erhalt von Waldflächen und Grünstreifen und bei ausreichendem Ausbau der Straßen und der öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Großsiedlung für mehrere tausend neue Einwohner würde das Stadtbild zerstören und zu einem Verkehrs- und Versorgungschaos führen. Hohen Neuendorf kann nicht die Mietprobleme Berlins lösen!

Wählen Sie am 26. Mai die Freien Demokraten! Die FDP steht für die Schaffung von Wohn- und Gewerberaum mit Sinn und Verstand.

Foto: Silke Rudolph

Als „unsozial“ und „teuer für die Bürger“ bezeichnet der FDP Stadtverordnete und Kreistagsmitglied Christian Erhardt-Maciejewski die gestern von der Stadt Hohen Neuendorf und dem Landkreis ins Leben gerufene gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft. „In Hohen Neuendorf fehlt es nicht an Investoren, es fehlt an ausgewiesenem Bauland“, so der Liberale. Auch Stadt und Kreis seien nach wie vor im Besitz von viel Land und sorgten somit für eine künstliche Verknappung. 

Sozialwohnungen kommen oft nicht Bedürftigen zugute

Die Erfahrung zeigt aus Sicht von Erhardt-Maciejewski zudem, dass Sozialwohnungen „leider nicht denen zugutekommen, die wenig haben“. Auswertungen aus Berlin zeigten, dass nur 17 Prozent der Mieter in kommunalen Wohnungen „armutsgefährdet“ seien. Mehr als 20 Prozent der Mieter in kommunalen Wohnungen hätten jedoch mehr als 120 Prozent des mittleren Einkommens. „Ein Student kann in fünf Jahren eben auch Anwalt sein und gut verdienen, dann kann ich ihn aber logischerweise nicht aus der Wohnung werfen, die ihm einst zustand“, erklärt der Liberale die Gründe. 

Belegungsrechte gezielt einsetzen!

Er plädiert daher für Belegungsrechte. „Anstatt viel Geld in den angeblich sozialen Wohnungsbau zu stecken, sollte die Stadt sich bei Investoren Belegungsrechte erwerben. Der Investor vermietet einen Teil der Wohnungen zu einem festgelegten Preis, die Kommune zahlt die Differenz. So kann für jede Wohnung jederzeit geprüft werden, ob der Mieter noch einen Zuschuss benötigt oder nicht“, erklärt Erhardt-Maciejewski das Modell. So lasse sich zielgenau solchen Haushalten helfen, die sonst keine Wohnung bekommen. 

„Die Belegungsrechte lassen sich zudem breiter streuen. Die soziale Mischung in den Häusern ist größer. Der Nachbar weiß im Zweifel gar nicht, ob die Stadt für die Nachbarwohnung einen Zuschuss zahlt oder nicht“, so Erhardt-Maciejewski. 

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10 Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich ist das möglich. Den Originalantrag zum Regionalbahnhalt Birkenwerder finden Sie hier im Wortlaut. Im Stadtparlament haben wir schon angekündigt, dass der genaue Wortlaut natürlich noch mehrheitsfähig abgestimmt werden kann. Das Ziel aber muss klar sein. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen nun mit Scheinargumenten verweigern oder endlich bereit sind, Verantwortung für die wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt zu übernehmen! 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:  

Die Stadt Hohen Neuendorf bietet dem Land Brandenburg eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an, wenn der Regionalbahnhalt in Birkenwerder unter Einhaltung folgender Aspekte bis zum 1. Dezember 2020 realisiert wird: 

Gesicherter Regionalbahnverkehr direkt in die Berliner Innenstadt zu den Hauptzeiten (werktags 6-10 und 14-19 Uhr) im 30 Minuten-Takt sowie in den übrigen Zeiten sowie am Wochenende mindestens im 60 Minuten-Takt. 

Herstellung eines verkehrsgünstig am Bahnhof gelegenen P+R Parkplatzes

Die Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für das Jahr 2020 einzuplanen. 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf die Gemeinde Birkenwerder einzuwirken mit dem Ziel, dass die Gemeinde den Beschluss fasst, weitere 500.000 Euro für die Realisierung des Projekts zuzusagen. 

Die Kreistagsabgeordneten in der SVV Hohen Neuendorf werden aufgefordert, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag an den Kreistag zu formulieren. Zentrales Anliegen dieses Antrags ist die Bereitstellung von weiteren 2.0 Millionen Euro für das gleiche Ziel. Der Kreis soll, ausgestattet mit dem Geld, zudem federführend die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg übernehmen. 

„Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden“ – Begründung:

 Geben alle drei Seiten – also die Stadt Hohen Neuendorf, die Gemeinde Birkenwerder und der Landkreis Oberhavel ihre Zusagen, so stehen für den Ausbau des Regionalbahnhofes 4,0 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld können die Planungen massiv beschleunigt werden, da die Maßnahme nahezu durchfinanziert werden. Dem Land entstünden nur geringe einmalige Kosten. Lediglich das Bestellen der Züge ab dem Dezember 2020 obläge dann noch dem Land. Die Fahrgastzahlen geben die Bestellung aber her, bisher werden die Einmalinvestitionen immer wieder als Verzögerungsgrund genannt.

Sollten die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt 2020 nicht gedeckt werden können, ist eine Streckung der Maßnahme „Kulturbahnhof“ zur Gegenfinanzierung denkbar. 

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