Mit über 4000 Stimmen hat der Einzelbewerber Michael Gerlach das beste Ergebnis aller Kandidaten bei der Kommunalwahl in Hohen Neuendorf erlangt. Künftig wird er gemeinsam mit dem langjährigen FDP-Abgeordneten Christian Erhardt-Maciejewski eine fünfköpfige Fraktion anführen. Dieser gehören neben Gerlach und Erhardt-Maciejewski auch Dr. Sylvia Scholz, Kerstin Hamann und Marco Zimmermann an. Letzterer war auf der Liste des Stadtvereins angetreten, hat den Verein aber inzwischen – nach eigenen Angaben – „aus nicht zu vereinbaren Differenzen“ verlassen. Sylvia Scholz war in den letzten fünf Jahren Vorsitzende des Bauausschusses in Hohen Neuendorf und ist inzwischen Mitglied beim Bündnis Sarah Wagenknecht. Auch Kerstin Hamann ist bereits seit fünf Jahren Mitglied der SVV und Mitglied der Tierschutzpartei.

Fünf bilden Bündnis gegen Politikverdrossenheit

„Politisch kommen wir alle aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Aber gerade das ist das Spannende. Wir wollen auch nach außen deutlich machen, dass wir Sachpolitik und keine ideologiegetriebene Politik für Hohen Neuendorf machen“, erklärt der Co-Vorsitzende Michael Gerlach. „Wir sind das Bündnis gegen Politikverdrossenheit und wollen zeigen, dass auch ganz unterschiedliche Menschen erfolgreich Politik gestalten können, wenn es menschlich passt“, so Gerlach.

Von der wohl „ungewöhnlichsten Fraktionsgemeinschaft Hohen Neuendorfs“ spricht auch der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. „In dieser Fraktion muss sich niemand politisch verbiegen. Wir haben in vielen Dingen sehr ähnliche Grundvorstellungen von der Zukunft unserer Stadt. Diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten. Aber einen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Wir werden so auch mit unserem Abstimmungsverhalten unsere Vielfalt zeigen. Bei uns entscheidet jeder nach Überzeugung, nicht nach Zugehörigkeit oder Mehrheitsmeinung“, so Erhardt-Maciejewski.

Stadtentwicklung: „Lebenswerte Stadt mit grünem Charakter“ angestrebt

Mit fünf Mitgliedern wird die neue Fraktion nach der CDU zweitstärkste Fraktion in der SVV sein, vereint über 20 Prozent aller Wählerstimmen auf sich. Auch mit dem – zugegeben – sperrigen Namen will die Fraktion die einzelnen Personen und Meinungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Sie trägt den Namen: Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann. Sortiert nach dem Kommunalwahlergebnis.

Politisch eint die fünf vor allem ihre Haltung zur Stadtentwicklung. Man wolle gemeinsam dafür streiten, dass Hohen Neuendorf eine lebenswerte Stadt mit grünem Charakter bleibt. Hohen Neuendorf dürfe nicht mit der Brechstange entwickelt werden, wie aktuell von der Stadt und einigen Fraktionen per Masterplan rund um die Himmelspagode geplant.

Bürgerbeteiligung – Thema Nummer 1 der Fraktionsgemeinschaft

Nicht nur bei diesem Thema will die neue Fraktionsgemeinschaft sehr viel stärker auf Bürgerbeteiligung setzen. Erste Änderungen etwa in der Geschäftsordnung seien mit anderen Fraktionen bereits vereinbart. So soll es künftig möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich zur Einwohnerfragestunde vorab per Videoaufzeichnung melden und nicht mehr selbst ins Rathaus kommen müssen. Damit wolle man Barrieren abbauen, sowohl für Menschen, die sich nicht trauen, vor einem größeren Publikum zu sprechen als auch für Menschen, die zeitlich nicht in der Lage sind, um 18.30 Uhr persönlich ins Rathaus zu kommen.

Bei Bauprojekten und anderen „den Charakter des Ortes verändernden“ Projekten wolle man künftig sehr viel frühzeitiger etwa auf Meinungsumfragen und andere Formen der  Einbindung der Bürger setzen. Bürgerbefragungen müssten immer vor den Grundsatzbeschlüssen erfolgen und nicht, wenn die Vorentscheidungen praktisch schon getroffen seien, so der Tenor der ungewöhnlichen Hohen Neuendorfer Fraktionsgemeinschaft.

MEHR ZUM THEMA:

Überhaupt ging es am Stand der Freien Demokraten sehr viel um Stadtentwicklung: Wohnungsbau soll es geben, damit Junge und Alte in der Stadt wohnen bleiben können, wenn sie zu Hause ausziehen, sich verkleinern oder verändern wollen. Aber behutsam soll es gehen – keine vierstöckigen Häuser, mehr Grünflächen, Wälder erhalten, so der Tenor in den Gesprächen am Stand und an der Flipchart, an der Besucher ihre Ideen und Forderungen aufschreiben konnten.

Stadtentwicklung – Thema Nummer 1 beim Stadtfest

Das deckt sich mit der Politik der FDP-Fraktion in der SVV. Bei den jüngsten Bauvorhaben in Bergfelde hatten sich die Liberalen dafür eingesetzt, drei und vier Geschosse nicht direkt neben Einfamilienhäuser zu bauen, sondern die Gebäude gestaffelt ansteigen zu lassen. Beim Bauvorhaben in der Feldstraße hatte die FDP die Reduzierung der Geschosse um eins beantragt – gegen die Mehrheit im Stadtrat. „Für die Bebauung rund um Pagode und Wasserturm war uns wichtig, die bestehenden Waldgebiete zu erhalten und aus dem Bebauungsplan auszuklammern“, erklärt der Stadtverordnete Mathias Münch.

Auch der schnellere Ausbau des Glasfasernetzes in allen Stadtteilen wurde von Standbesuchern gewünscht. Christian Erhardt-Maciejewski unterstützt das und geht noch weiter: „Wir brauchen in Hohen Neuendorf mehr Anreize für Innovationen statt Hysterie. Digitalisierung ist auch hier der Schlüssel, moderne Wassernetze statt unsinniger Wasserspartipps, die neuesten Strom- und Gasnetze statt Zwangsanschluss an Fernwärme“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat.

Förderung von örtlicher Wirtschaft und Gewerbe fordert Claudia Brücher

Auf schnelles Internet sind gerade Unternehmen angewiesen, hebt Claudia Brücher am Rande des Stadtfestes hervor, und weiter: „Hohen Neuendorf soll ein für Unternehmer attraktiver Wunschstandort werden. Dafür bedarf es unter anderem einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung, Abbau von Bürokratie und einer langfristig gesicherten Infrastruktur, auch in Form neuer Gewerbeflächen.“ Brücher ist sachkundige Einwohnerin der FDP im Finanz-/Wirtschafts- und im Sozialausschuss.

Infrastruktur muss mitwachsen

Weniger Autos, besserer ÖPNV, mehr Elektromobilität und Parkplätze mit Ladesäulen an allen Bahnhöfen waren weitere Wünsche von Bürgern auf dem Stadtfest. Auch das findet Unterstützung bei den Liberalen: Der Erhalt der durch das Quartierskonzept bedrohten Parkplätze in Borgsdorf und der Stellplätze am Müllheimer Platz, mehr E-Ladesäulen an Bahnhöfen und Carsharing-Plätze mit Lademöglichkeiten, diebstahlsichere Fahrradstellplätze, ein Regionalexpress von Birkenwerder nach Gesundbrunnen und den S-Bahn-Zehnminutentakt gehören zu den Anträgen und Forderungen der FDP Hohen Neuendorf.

In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur nach Auffassung der Liberalen mitwachsen – vor allem in den Bereichen Verkehr, Kita und Schule, sagt Sebastian Herzog, Ortsvorsitzender der Hohen Neuendorfer Liberalen.

Mehr und modern ausgestattete Schulplätze gewünscht

Last, but not least – Bildung: Hier wünschten sich die Standbesucher ausreichend Kita- und Grundschulplätze, vor allem mehr Schulplätze an weiterführenden Schulen. Wasser auf die Mühlen der FDP-Kreistagsfraktion um deren Vorsitzenden Uwe Münchow. Die von den Liberalen geforderten neuen Schulstandorte in Oberkrämer, Schönfließ/Bergfelde und im Norden Oberhavels kommen nicht voran, während die Kreisverwaltung den Schulen immer mehr Klassen mit immer mehr Schülern zumutet, so Münchow.

Vor allem die Kinder freuten sich über den Stand der FDP – das heißt über die von den Liberalen aufgestellte Hüpfburg. Das Stadtfest fand am ersten Juli-Wochenende vor dem Rathaus von Hohen Neuendorf statt. 2024 soll das Stadtfest unter dem Motto „675 Jahre Hohen Neuendorf“ stehen.

MEHR ZUM THEMA:

Bauland ist ein knappes Gut in Hohen Neuendorf. Hinzu kommt der Zuzugsdruck aus Berlin. Zwar kann unsere Stadt nicht die Hausaufgaben der Berliner Wohnraumpolitik lösen. Sie kann aber Ortsansässigen helfen Wohnraum in Hohen Neuendorf zu erwerben, indem sie den Wohnungsbau fördert und Einheimischen kommunales Bauland zur Verfügung stellt. So können langfristige Perspektiven besonders für junge Hohen Neuendorfer und Senioren geschaffen und ihnen das Bleiben in unserer Stadt ermöglicht werden.

FDP fordert bessere Vergabekriterien für Baugrundstücke

Das Baugesetzbuch ermöglicht die EU-rechtskonforme Vergabe von Grundstücken an „einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung“. Die Veräußerung von städtischem Bauland soll nach dem gemeinsamen Antrag der Liberalen und der Christdemokraten nicht mehr nur über den Preis entschieden werden. Es gelte, so die Antragsteller, die Vergabe von Baugrundstücken an Einheimische auch nach sozialen Kriterien oder nach den Engagement der Bewerber für das Ehrenamt vorzunehmen. Als eine Alternative zum Verkauf stadteigener Grundstücke sehen die Freien Demokraten die Vergabe im Erbbaurecht.

Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, werden die Freien Demokraten in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit der CDU beantragen:

Einheimischen-Modell für Hohen Neuendorf

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, den Entwurf einer Richtlinie zu einem Einheimischen-Modell bei der Veräußerung kommunaler Baugrundstücke vorzulegen. Ziel der Richtlinie ist es, in europarechtskonformer Ausgestaltung städtebaulicher und sonstiger Verträge (§ 11 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs – BauGB) und unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Freizügigkeit den Erwerb angemessenen Wohnraums zu ermöglichen.

Die Vergabekriterien sollen nach einem Punktesystem erfolgen. Auf dieser Grundlage entsteht dann eine Rangliste der Bewerber/-innen für gemeindeeigene Grundstücke. Bei diesen Vergabekriterien sollen folgende Punkte eine besondere Rolle spielen:

• die Aufenthaltsdauer (Wohnsitz) in Hohen Neuendorf;
• der Gesamtbetrag des Einkommens (in Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommens eines Steuerpflichtigen innerhalb der Gemeinde – bei Paaren doppelter Betrag, pro Kind ist ein Freibetrag hinzuzurechnen);
• die Vermögensobergrenze, der Erwerber/-in darf nicht Eigentümer/-in eines bebaubaren Grundstücks in Hohen Neuendorf sein. Immobilieneigentum außerhalb Hohen Neuendorfs wird als Vermögen angerechnet;
• individuelle Merkmale und Belastungen, wie z. B. Zahl der Kinder, pflegebedürftige Angehörige, Behinderungen);
• Zeitdauer und Ehrenamt (die Punktevergabe erfolgt in Abhängigkeit von der verstrichenen Zeit seit Begründung des Erstwohnsitzes in der Stadt Hohen Neuendorf und/oder seit Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Stadt Hohen Neuendorf. Im Rahmen der Zeitdauer soll die Ausübung eines Ehrenamtes Berücksichtigung finden.)

Die Richtlinie soll Anwendung finden beim Erwerb kommunaler Baugrundstücke ebenso wie bei der Vergabe in Erbbaurecht. Der Erwerb soll an eine Mindesthaltungsdauer der Immobilie gebunden sein. Bei den Maßgaben ist darauf zu achten, dass die Auswahl von Bewerbern/-innen in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgt, dessen Grundlage eine punktebasierte Bewertung der bei den Bewerbern/-innen vorliegenden Merkmale ist. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz, Stadtmarketing und Umwelt und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ist der Entwurf bis spätestens Oktober 2021 zur weiteren Bearbeitung vorlegen.

Begründung:

Die Entwicklung der Grundstückspreise in unserer Stadt darf nicht dazu führen, dass Teile der Bevölkerung unsere Stadt verlassen müssen. Der Wunsch gerade von jungen Familien nach dem eigenen Haus als Form der Eigentumsbildung ist nach wie vor stark. Da aber solche Familien die Stadt verlassen, wird zunehmend einer einseitigen Bevölkerungsstruktur Vorschub geleistet. CDU und FDP streben eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur an, die auch diejenigen mitnimmt, deren Familien schon länger im Ort leben. Auch wollen wir eine Wegzugentwicklung verhindern, da wir ansonsten meist junge Leute und damit auch Einwohner/-innen verlieren, deren ehrenamtliches Engagement in der Stadt wie zum Beispiel in der Freiwilligen Feuerwehr oder in Vereinen für das soziale Miteinander von Bedeutung ist. Solches Engagement wollen wir soweit es geht auch mit einem Einheimischen-Modell fördern.

Im Mittelpunkt stehen dabei der Erhalt einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur und der Ansatz, neben Senioren/-innen und anderen Gruppen auch jungen Leuten ein Angebot zu machen, damit sie bleiben können. Mit der geforderten Richtlinie soll diskriminierungsfrei die rechtliche Grundlage für die künftige Veräußerung von gängigeren Grundstücken nach unterschiedlichen Kriterien wie auch hier angesprochen geschaffen werden. Die Verwaltung sollte dabei auch prüfen, inwieweit statt Verkauf von Baugrundstücken auch Elemente eines Erbbaurechts zum Tragen kommen sollen.

MEHR ZUM THEMA:

Die FDP-Fraktion in Hohen Neuendorf ist für die Schaffung von Wohnraum, wehrt sich aber gegen Pläne, das Grundstück in der Friedrich-Naumann-Straße zurückzukaufen. Ein Antrag mehrerer Fraktionen sieht vor, dass die Stadt das Grundstück zum doppelten Preis zurückkauft, wie es seinerzeit verkauft wurde. Der Landkreis hatte das Grundstück vor einigen Jahren erworben, um dort Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, benötigt es nun aber nicht mehr und bietet es in Online-Portalen meistbietend zum Kauf an. Dem Vernehmen nach ist das Interesse groß.

Sozialverträgliche, preisgedämpfte Mieten sind Verhandlungssache

„Wir freuen uns, wenn ein Investor dort Wohnungen baut. Ziel der Stadt sollte es sein, mit den potentiellen Investoren über Belegungsrechte und einen Anteil preisgedämpfter Wohnungen zu verhandeln“, so der FDP-Abgeordnete Mathias Münch. Der Kauf des Grundstücks zum doppelten Preis sei auch finanzpolitisch „aberwitzig“. Aufgabe der Stadt ist es, die Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft in der Stadt zu schaffen und nicht selbst als Immobilieninvestor auftreten. „Die Stadt muss auf dem Markt als Schiedsrichter auftreten. Wer Schiedsrichter ist kann, nicht zugleich Mitspieler auf dem Markt sein“, so Münch.

Bauland für Wohnungsbau ausweisen!

Die Liberalen fordern stattdessen, mehr Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen, um durch ein größeres Angebot am Markt die Preise zu senken. „Zudem kann die Stadt sich bei Kaufverträgen Rechte wie Mietobergrenzen oder Belegungsbindungen vorhalten“, so Münch. Gerade durch Belegungsrechte könne die Stadt steuern, dass sie selbst Wohnungen an berechtigte Personen geben kann.

Erbbaurecht kann Alternative sein

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski appelliert zudem an die Stadt, mehr Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. „Damit können sich auch Menschen mit weniger Eigenkapital ein Grundstück leisten, zudem behält die Gemeinde das Eigentum am Grundstück für mögliche spätere, eigene Zwecke. Wir wissen alle nicht, wie sich diese Stadt in 100 Jahren entwickeln wird. Es ist immer gut, unseren Enkeln nicht den Gestaltungsspielraum zu rauben“, so Erhardt-Maciejewski.

MEHR ZUM THEMA

Wir Freien Demokraten haben daher – wie auf dieser Seite mehrfach erläutert – für Hohen Neuendorf ein Konzept beschlossen, dass die Baulandpotentiale ergründet. Das Ziel: Mehr Bauland heißt mehr Wohnungsbau (durch Private) und das bedeutet bezahlbaren Wohnraum, der nicht auf Kosten anderer geht. Für das Ziel, endlich die Baulandpotentiale der Stadt zu erheben, konnten wir auch die Grünen in der Stadt gewinnen. Gemeinsam haben wir daher einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, den Sie hier im Wortlaut finden. Er wird ab dem 29. November beraten und dann vermutlich noch in einigen Ausschüssen diskutiert. Wir hoffen, dass er bis zum März 2019 beschlossen wird!

Hier der Antrag im Original: 

Die Stadt Hohen Neuendorf wird beauftragt, ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Stadt vorzulegen. Dafür beziffert die Stadt in einem ersten Schritt bis zum Juni 2019 die Baulandpotentiale in der Stadt. Grundstücke im Besitz der Stadt sind dabei gesondert auszuweisen, „gewünschte Grundstücke in Privatbesitz“, die möglicherweise künftig mit einem Vorkaufsrecht belegt werden könnten oder zum Verkauf stehen, ebenfalls. Dabei ist in dem Konzept anzugeben, ob sich die Grundstücke für eine Bebauung eignen. Geprüft werden soll auch, welche Grundstücke künftig zum Verkauf stehen könnten und im Rahmen der städtischen Entwicklung als Bauland ausgewiesen werden könnten. Ziel wäre ein Zwischenerwerb durch die Stadt. 

In einer zweiten Analyse legt die Stadtverwaltung Zahlen zum erwarteten Wachstum der Stadt bis zum Jahr 2035 vor. Hieraus soll die Zahl der benötigten Wohnungen bis zum Jahr 2035 hervorgehen. 

Begründung: 

Wohnraum in Hohen Neuendorf wird erkennbar knapp. Um langfristig planen zu können, benötigt die Stadt eine Übersicht über das Baulandpotential sowie eine Prognose zum benötigten Wohnraum in 20 Jahren. Nur so ist nachhaltiger Wohnungsbau zielgenau möglich. Vorbild eines Konzepts könnte das Modell der Stadt Ulm sein. Die Stadt kauft seit über 100 Jahren auf Vorrat Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt zur Entwicklung neuer Wohngebiete einzusetzen. Dies darf nicht das Ziel haben, Geld zu verdienen, sondern Planungshoheit zu gewinnen. Spekulationsblasen können so verhindert werden. Langfristig kann zudem aus einzelnen Grundstücken zusammenhängendes Bauland entstehen. Für seine späteren Überlegungen bezieht die Stadt in das Konzept auch die Idee des „Münsteraner Modells“ ein. Dort werden Grundstücke nicht meistbietend verkauft sondern an denjenigen, der vertraglich die günstigsten Mieten oder Verkaufspreise zusichert.