Was für ein turbulentes Jahr! Wir alle hatten mit neuen Herausforderungen zu kämpfen, vieles musste 2020 ausfallen: Die SVV- und Ausschusssitzungen im Frühjahr, die offenen FDP-Fraktionssitzungen mit Ortsvorstand und politisch Interessierten, die Mitgliederversammlungen, die geplanten Veranstaltungen der Freien Demokraten mit und bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, zur Verkehrspolitik und vieles andere mehr.

Liberale initiieren Online-Stadtratssitzungen

Nach dem März/April-Lockdown forderte die FDP-Fraktion, SVV- und Ausschusssitzungen online bzw. „hybrid“ abhalten zu können, um Covid19-Ansteckungen zu vermeiden. Auch die Initiative des Stadtvereins, die SVV in der Stadthalle tagen zu lassen, bekam Unterstützung von den Freien Demokraten. Inzwischen sind hybride Gremiensitzungen Normalität und Hohen Neuendorf darf sich ein bisschen als Vorreiter fühlen!

Auch für 2021 gibt es wieder – toll vorbereitet durch die Kämmerin und mit den Stimmen der Liberalen – rechtzeitig einen ausgeglichenen Kommunalhaushalt. Zum sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und zur Digitalisierung der Verwaltung mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der gemeinsame Antrag von FDP und Stadtverein, die Prozesse und den Personalbedarf in der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, fand leider keine Mehrheit. So wird der Verwaltungsapparat wohl auch in Zukunft aufgrund gefühlten Bedarfs wachsen, anstatt seinen Personalbedarf auf die Grundlage belastbarer Zahlen zu stützen.

Corona-Hilfen für örtliche Kleinunternehmer!

Überbrückungshilfen für lokale Einzelhändler und Selbständige wurden leider auf die lange Bank geschoben. Die Fraktionen der FDP und der SPD/Tierschutzpartei hatten gefordert, das Corona-Hilfe-Konzept des Wirtschaftsbeirats umzusetzen – bedauerlicherweise zunächst ohne Unterstützung der Verwaltung und der Ratsmehrheit. Einen neuen Anlauf erhoffen sich die Freien Demokraten im nächsten Jahr.

Ein gutes Jahr für Kultur und Kinderbetreuung

Kulturinteressierte in die kulturelle Entwicklung der Stadt einzubeziehen – das war der Ansatz von FDP-Fraktionsvize Mathias Münch die Einrichtung eines Kulturbeirats vorzuschlagen. Als Gewinn für die Stadt wertet Münch, dass auf gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen (FDP, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Grüne und CDU) der Kulturbeirat in der Hauptsatzung verankert und im Dezember gewählt werden konnte.

Mit der neuen Tagespflegesatzung ist es gelungen die Elternbeiträge stabil zu halten. Intensiv brachten sich die Liberalen in den Abschluss des neuen Kita-Vertrags mit dem Kreis Oberhavel ein: Möglichst viel dezentral in Hohen Neuendorf zu entscheiden, auch Elternbeiträge und Betreuungsstandards dezentral vor Ort festzulegen und Mängel des alten Kita-Vertrages zu beseitigen, waren die Ziele der FDP-Fraktion, die erreicht werden konnten. Gewünscht hätten sich die Liberalen mehr Beratungsangebote für Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen. Die Kita und der Hort in Bergfelde konnten – entgegen dem Antrag der Fraktion Die Linke – in privater Trägerschaft erhalten bleiben und wurden neu vergeben.

Die Diskussion über zusätzlichen Wohnraum ging auch 2020 zumeist in die falsche Richtung: Anstatt Bauland auszuweisen und Investoren anzuwerben träumt die Stadt weiter den teuren Albtraum selbst als Investor in den örtlichen Wohnungsmarkt einzusteigen. Aber auch wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Für Bergfelde wurde der B-Plan 65 „Westlich der Mittelstraße“ beschlossen, der dem Ortsteil 157 Wohnungen und einen Vollsortimenter bringen wird. Nicht umgesetzt wurde leider die Forderung der FDP, die Neubauten in die Umgebung einzupassen und die Geschosszahl von der Bestandsbebauung ausgehend in Stufen ansteigen zu lassen.

Keine Verbots-Unkultur für Hohen Neuendorf!

Mit der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ haben Stadtverwaltung und SVV einen echten Bock geschossen! Trotz FDP-Kritik und ohne Not wurden allerhand unsinnige Verbote eingeführt. Den schlimmsten Ausdruck der neuen Verbots-Unkultur konnten die Liberalen mit Hilfe der Kommunalaufsicht zum Glück verhindern: Das Verbot, an schmalen Straßen über Seitenstreifen auszuweichen und auf Seitenstreifen zu parken. Das Parkverbot wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Bundesrecht gewesen.

Für den Adolf-Damaschke-Platz setzte sich die FDP-Fraktion dafür ein, mehr Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamts durchzuführen, bei der Nutzungsordnung & Beschilderung des Spielplatzes Jugendliche mit einzubeziehen, v.a. an der Basketballanlage den Schallschutz zu verbessern und zur Sicherheit der Kinder Stabmattenzäune am Straßenrand zu ergänzen. Für die Teschstraße forderten die Liberalen die Stadtverwaltung auf, Straßenbäume zu schützen und Verkehrssicherung zu gewährleisten, ohne dafür mehr als 100.000 € auszugeben, die Fahrbahn um 2 Meter zu verengen, Stellplätze wegfallen zu lassen und die Anwohner teure Einfahrten neu pflastern zu lassen.

FDP setzt auf Beteiligung und Zusammenarbeit

Besonders freuen sich die Freien Demokraten über die rege Beteiligung der Bürgerschaft bei Vorschlägen und der Abstimmung zum Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt.

So manches Projekt anderer Fraktionen fand dieses Jahr die Unterstützung der FDP, z.B. die Initiativen der SPD für eine neue Sporthalle der Hugo-Rosenthal-Oberschule und für die Anschaffung von Aerosol-Filtern für Schulklassen, um trotz Pandemie Präsenzunterricht zu ermöglichen, oder die CDU-Anträge Hohen Neuendorf stärker als „Bienenstadt“ sichtbar zu machen und die Bahnhofsgalerie am neuen Kulturbahnhof zu erhalten.

Eines fiel auf im Jahr 2020: Bei allen unterschiedlichen Ansichten der SVV-Abgeordneten wurden die Auseinandersetzungen in Ausschüssen und der SVV meist sachlich und kollegial geführt. Nur die Unsitte der namentlichen Abstimmung, exzessiv praktiziert von der AfD, um andere Abgeordnete und Fraktionen öffentlich vorzuführen, sollte nach Ansicht der FDP minimiert werden! Dennoch überwog 2020 die engagierte, aber konstruktive und sachliche Diskussion in der SVV.

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Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, um zügig einen Kulturbeirat einzurichten, in dem örtliche Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvereine und –gruppen sowie an Kunst und Kultur interessierte Bürgerinnen und Bürger vertreten sind. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause ist dem zuständigen Ausschuss über den Stand der einzelnen Umsetzungsschritte zu berichten.

2. Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

2a. Es wird ein neuer Paragraph § 10 „Kulturbeirat“ eingefügt mit folgendem Wortlaut:

(1) Die Stadt Hohen Neuendorf kann zur besonderen Vertretung der Gruppe der Kulturschaffenden, der Künstlerinnen und Künstler sowie von Kulturvereinen und Organisationen mit Kulturangeboten in der Stadt einen Beirat einrichten. Der Beirat führt die Bezeichnung „Kulturbeirat der Stadt Hohen Neuendorf“.

(2) Dem Beirat gehören mindestens fünf und maximal fünfzehn Mitglieder an. Mitglied des Kulturbeirates können natürliche Personen sein, die in der Stadt Hohen Neuendorf seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz haben. Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Mitglieder sollen von der Stadtverordnetenversammlung nach § 41 BbgKVerf nach Möglichkeit jeweils spätestens ein Jahr nach Wahl der kommunalen Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg durch Abstimmung benannt werden. Die Vorschläge sind an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten.

(3) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse können nicht gleichzeitig Mitglied des Beirates sein.

(4) Der Kulturbeirat ist berechtigt, an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse teilzunehmen. Der Beirat unterstützt die Stadt Hohen Neuendorf in den Bereichen der Kunst- und Kulturarbeit und der kulturellen Entwicklung. Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die besondere Auswirkungen auf die kulturelle Entwicklung der Stadt Hohen Neuendorf haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung schriftlich bzw. gegenüber dem zuständigen Ausschuss in Form einer Anhörung Stellung zu nehmen.

(5) Weitere Regelungen zur Arbeitsweise sowie zu den Rechten und Pflichten des Beirates sind in der Richtlinie über die Arbeit und den Wirkungskreis der Beiräte der Stadt Hohen Neuendorf festgelegt.

(6) Der Bürgermeister kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.

(7) Der Bürgermeister oder von ihm beauftragte Personen und eingeladene Bürger bzw. Gruppen und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht.

(8) Der Bürgermeister hat den Vorsitzenden des Beirates unverzüglich von den Beirat betreffenden Sachverhalten in Kenntnis zu setzen.

2b. Die bisherigen § 10 bis 19 der Hauptsatzung werden entsprechend neu nummeriert.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Gemeinde Birkenwerder aufzunehmen mit dem Ziel, Möglichkeiten einer gemeinsamen Organisationsform für eine abgestimmte kulturelle Entwicklung einschließlich der kommunalen Kulturangebote aufzuzeigen. Das Ergebnis soll bis Ende 2020 vorliegen und dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Mögliche Folgen für den städtischen Haushalt wie zusätzliche Ausgaben und Stellen sowie Fördermöglichkeiten und eine mögliche Aufteilung der Kosten auf die Gemeinde Birkenwerder und die Stadt Hohen Neuendorf sind zu ermitteln. Über die konkrete Umsetzung ist mit der Beratung zum Haushaltsplan 2021 zu entscheiden.

Begründung:

Die letzten Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass das Thema Kultur und Kunst in einer sehr weiten Betrachtung für unsere Stadt eine große Bedeutung einnimmt. Zahlreiche Vereine, Ideen und Initiativen sind entstanden, die sich im Weitesten mit Bereichen der Kunst- und Kulturarbeit und mit der kulturellen Entwicklung beschäftigen. Dies braucht nicht nur Unterstützung von der Politik und der Stadtverwaltung, sondern eine zukunftsorientierte und zielgerichtete Begleitung und organisatorische Untermauerung.

Dafür ist ein einzurichtender Kulturbeirat ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen sollen. So ist davon auszugehen, dass ein künftiger Kulturbeirat die Ergebnisse des neuerlichen Leitbildprozesses der Stadt aufnimmt und auf Kunst und Kultur anwendet. Wir streben eine enge Zusammenarbeit der Stadt und aller Beteiligung mit der Gemeinde Birkenwerder an, da damit ein wechselseitiger Vorteil verbunden ist. Denkbar ist unter anderem ein gemeinsamer Kulturbetrieb, der den Skulpturenboulevard, Konzert- oder Lesereihen oder Ausstellungen in einer möglichen kommunalen Galerie betreut.

Kulturbeirat kommt

Nachtrag: Die SVV hat in ihrer Januar-Sitzung dem interfraktionellen Antrag einstimmig zugestimmt. Der Kulturbeirat kann nun kommen!

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Antragstext:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ergänzung der Hauptsatzung der Stadt Hohen Neuendorf um folgenden Paragraphen 9a:

㤠9a Kulturbeirat

(1) Die Stadt Hohen Neuendorf kann zur besonderen Vertretung der Gruppe der Kulturschaffenden, der Künstlerinnen und Künstler sowie von deren Vereine und Organisationen in der Stadt einen Beirat einrichten. Der Beirat führt die Bezeichnung „Kulturbeirat der Stadt Hohen Neuendorf“.

(2) Dem Beirat gehören mindestens fünf Mitglieder an. Mitglied des Kulturbeirates können natürliche Personen sein, die in der Stadt Hohen Neuendorf seit mindestens ½ Jahr ihren Wohnsitz haben. Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Mitglieder sollen von der Stadtverordnetenversammlung nach § 41 BbgKVerf nach Möglichkeit jeweils spätestens ein Jahr nach Wahl der kommunalen Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg durch Abstimmung benannt werden. Die Vorschläge sind an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten.

(3) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse können nicht gleichzeitig Mitglied des Beirates sein.

(4) Der Kulturbeirat ist berechtigt, an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse teilzunehmen. Der Beirat unterstützt die Stadt Hohen Neuendorf im Bereich der Kulturarbeit und kulturellen Entwicklung. Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die besondere Auswirkungen auf die kulturelle Entwicklung der Stadt Hohen Neuendorf haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung schriftlich bzw. gegenüber dem zuständigen Ausschuss in Form einer Anhörung Stellung zu nehmen.

(5) Weitere Regelungen zur Arbeitsweise sowie zu den Rechten und Pflichten des Beirates sind in der Richtlinie über die Arbeit und den Wirkungskreis der Beiräte der Stadt Hohen Neuendorf festgelegt.

(6) Der Bürgermeister kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.

(7) Der Bürgermeister oder von ihm beauftragte Personen und eingeladene Bürger bzw. Gruppen und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht.

(8) Der Bürgermeister hat den Vorsitzenden des Beirates unverzüglich von den den Beirat betreffenden Sachverhalten in Kenntnis zu setzen.“

2. Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach Inkrafttreten der vorstehenden Änderung der Hauptsatzung den Bewerbungsprozess und die Bildung des Kulturbeirats in die Wege zu leiten. Ziel ist es, den Bewerbungsprozess im 4. Quartal 2019 und die Wahl des Kulturbeirats im 1. Quartal 2020 abzuschließen.

Begründung:

Im Kulturbereich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Kulturinteressierte, Künstlerinnen und Künstler sowie die Organisationen und Vereine der Kulturschaffenden der Stadt Hohen Neuendorf sollen gegenüber der Stadt eine Stimme bekommen. Sie sollen an der kulturellen Entwicklung der Stadt beteiligt werden und Mitspracherecht erhalten bei der Formulierung der Ziele und Konzeptionen der kulturellen Entwicklung und konkreten Maßnahmen im Kulturbereich. Hierzu ist die Bildung eines Beirats – ähnlich dem Senioren-, dem Jugend- und dem Wirtschaftsbeirat – eine geeignete Maßnahme und die Ergänzung der Hauptsatzung notwendig.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019 wurde ein Antrag abgelehnt, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden sollte eine Vorgehensweise mit dem Ziel zu erarbeiten, am Ende eines Prozesses eine Kulturentwicklungskonzeption zu verabschieden. Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden, dass die betroffenen und kulturinteressierten Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer von Anfang an am Prozess der Kulturentwicklung teilhaben. Nicht die Stadtverwaltung soll die Kulturentwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte vorgeben. Stattdessen soll den Kulturschaffenden durch einen Beirat ermöglicht werden, die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten zu bei der Entwicklung von Zielen, Konzepten und Einzelmaßnahmen zu begleiten und zu beraten.

Entscheidung zum Kulturbeirat vertagt

Nachtrag: Der Antrag wurde im Interesse eines gemeinsamen Antrags mit den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz zurückgezogen.

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