Die gute Nachricht: Der Skulpturen-Boulevard wird auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Der Bürgermeister der Stadt Hohen Neuendorf wird die Verhandlungen mit dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. wiederaufnehmen, federführend koordinieren und den Erhalt dieses Gemeinschaftsprojekts von Birkenwerder und Hohen Neuendorf vertraglich sichern. Dies beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 24. März 2022 auf Antrag von FDP, Stadtverein, Grüne und CDU. Der überregional bekannte und touristisch bedeutsame Skulpturen-Boulevard liegt entlang der Birkenwerderstraße beidseits der gemeinsamen Grenze von Hohen Neuendorf und Birkenwerder.

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. unter dem Vorsitz von Roland Matticzk und politischen Akteuren aus Birkenwerder (Susanne Kohl, SPD) und Hohen Neuendorf (Oliver Jirka, Bündnis90/Grüne; Dr. Raimund Weiland, CDU; Mathias Münch, FDP; Joachim Guretzki, Stadtverein). Nachdem Birkenwerder ein Konzeptpapier ausgearbeitet hatte, waren die Verhandlungen mit dem Verein jedoch ins Stocken geraten. Der gemeinnützige Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. ist aufgrund eines dreiseitigen Vertrages mit den beiden beteiligten Kommunen als Kurator und künstlerischer Berater tätig, vor allem bei der Ansprache von Künstlern und der Auswahl von Kunstobjekten für den Skulpturen-Boulevard. Durch den SVV-Beschluss scheint nun der „gordische Knoten“ durchschlagen zu sein.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Stadtverein

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die in den vergangenen Jahren gewachsene und in der Praxis bewährte Zusammenarbeit beim sogenannten „Skulpturen-Boulevard“ zwischen den beiden Nachbarkommunen Hohen Neuendorf und Birkenwerder mit dem Verein Skulpturen Boulevard e. V. in eine geeignete vertragliche Form zu überführen. Die Verwaltung wird gebeten, die Angelegenheit federführend zu koordinieren, sich für eine erfolgreiche Fortsetzung des Projekts einzusetzen und zielführend einen von allen drei Beteiligten getragenen Vertragsentwurf auszuhandeln und abzuschließen.

Dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Integration und Sport ist spätestens in der Mai-Sitzung über den Sachstand zu berichten.

Der Skulpturen-Boulevard ist ein großartiges kulturelles Projekt im öffentlichen Raum, das nicht zuletzt aufgrund der interkommunalen Komponente eine überregionale Bedeutung erfahren hat.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung betont die gesellschaftliche und die überregionale künstlerische Bedeutung des seit 2017 bestehenden interkommunalen Skulpturen-Boulevards. Sie dankt den Initiatoren und den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement. Sie dankt auch den Bürgermeistern und deren Verwaltungen der Stadt Hohen Neuendorf und der Gemeinde Birkenwerder für ihre bisherigen Unterstützungen und Bemühungen, eine organisatorische und finanzielle Absicherung der Zukunft des Skulpturen-Boulevards mit einem Vertrag der drei Beteiligten zu gewährleisten. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt aber auch bedauernd zur Kenntnis, dass aktuell der Prozess der Verhandlungen für einen Vertrag stockt. Mit der Beschlussvorlage möchte die Stadtverordnetenversammlung neuen Schwung in die Gespräche bringen.

Wie bei allen Projekten, bei denen innovative Wege beschritten werden, mussten in den Anfangsjahren alle Beteiligten (Initiatorinnen und Initiatoren bzw. Skulpturen Boulevard e. V., Stadtverwaltung und Gemeindeverwaltung) eigene Ziele und Erwartungen formulieren, unterschiedliche Kompetenzen der Partner wertschätzen lernen und Wege der gemeinsamen Kommunikation und Zusammenarbeit finden. Dies rückwirkend zu analysieren und zu bewerten ist nicht die dringliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.

Der Blick ist nach vorne zu richten. Denn aus den Erfahrungen heraus hat sich gezeigt, dass eine klarere Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung zwischen dem inzwischen gegründeten Verein und den Verwaltungen beider Kommunen dringend notwendig und auch von allen Beteiligten gewünscht ist, um auch in Zukunft – unter einer wesentlichen Beteiligung der ehrenamtlich Tätigen und künstlerisch Sachkundigen – das Projekt Skulpturen-Boulevard weiterhin auf einem hohen künstlerischen Niveau zu gewährleisten. Daher ist zeitnah eine klare, bindende vertragliche Vereinbarung aller drei Beteiligten notwendig.

Bislang hat sich der Eindruck ergeben, dass sich im Wesentlichen der Verein Skulpturen Boulevard e. V. und die Gemeinde Birkenwerder bemühen, einen solchen Entwurf zu erarbeiten, wobei die Stadt Hohen Neuendorf eher indirekt eingebunden war und ist. Dieser Prozess scheint sich aus nicht näher zu betrachteten Gründen seit Monaten sehr zäh zu gestalten und lässt befürchten, dass es zu keiner vertraglichen Einigung kommt. Damit wäre bedauerlicherweise das Projekt in seiner jetzigen Ausgestaltung gefährdet. Denn die Skulpturen sind meist Leihgaben mit einer Aufstellzeit von 2 bis 3 Jahren, so dass fortlaufend Künstlerinnen und Künstler angesprochen, Kunstwerke ausgewählt und für das Projekt Skulpturen-Boulevard akquiriert werden müssen.

Daher wird der Bürgermeister gebeten, in diesem Prozess unterstützend aktiv zu werden, um die unterschiedlichen Standpunkte der bisherigen Verhandlungen herauszuarbeiten und darauf aufbauend einen von allen drei Beteiligten tragfähigen Vertragsentwurf zu verhandeln. Wenn mit Blick auf die aktuelle Situation die anderen beiden Beteiligten einverstanden sind, sollte das weitere Verfahren federführend von der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf in enger Taktung organisiert werden.

Update zum Skulpturen-Boulevard

November 2022: Der Vertrag mit dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. ist unterzeichnet! Am 10. November 2022 wurde die Wandmalerei „Die offene Gesellschaft“ von Eberhard Lenk eingeweiht. Bereits im August war für den Boulevard eine neue Skulptur angekauft worden – „Lineament-tanzend VIII“ des Künstlers Karl Menzen.

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Kandidat Ralf Tiedemann tritt für die FDP im Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II an. Wer Ralf ist, sein Werdegang, wofür er sich engagiert und für welche Positionen er steht – all das und mehr steht hier auf seiner Kandidaten-Webseite: tiedemann21.de.

Außerdem kann man Ralf Tiedeman hier bei Facebook folgen.

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Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, um zügig einen Kulturbeirat einzurichten, in dem örtliche Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvereine und –gruppen sowie an Kunst und Kultur interessierte Bürgerinnen und Bürger vertreten sind. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause ist dem zuständigen Ausschuss über den Stand der einzelnen Umsetzungsschritte zu berichten.

2. Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

2a. Es wird ein neuer Paragraph § 10 „Kulturbeirat“ eingefügt mit folgendem Wortlaut:

(1) Die Stadt Hohen Neuendorf kann zur besonderen Vertretung der Gruppe der Kulturschaffenden, der Künstlerinnen und Künstler sowie von Kulturvereinen und Organisationen mit Kulturangeboten in der Stadt einen Beirat einrichten. Der Beirat führt die Bezeichnung „Kulturbeirat der Stadt Hohen Neuendorf“.

(2) Dem Beirat gehören mindestens fünf und maximal fünfzehn Mitglieder an. Mitglied des Kulturbeirates können natürliche Personen sein, die in der Stadt Hohen Neuendorf seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz haben. Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Mitglieder sollen von der Stadtverordnetenversammlung nach § 41 BbgKVerf nach Möglichkeit jeweils spätestens ein Jahr nach Wahl der kommunalen Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg durch Abstimmung benannt werden. Die Vorschläge sind an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten.

(3) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse können nicht gleichzeitig Mitglied des Beirates sein.

(4) Der Kulturbeirat ist berechtigt, an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse teilzunehmen. Der Beirat unterstützt die Stadt Hohen Neuendorf in den Bereichen der Kunst- und Kulturarbeit und der kulturellen Entwicklung. Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die besondere Auswirkungen auf die kulturelle Entwicklung der Stadt Hohen Neuendorf haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung schriftlich bzw. gegenüber dem zuständigen Ausschuss in Form einer Anhörung Stellung zu nehmen.

(5) Weitere Regelungen zur Arbeitsweise sowie zu den Rechten und Pflichten des Beirates sind in der Richtlinie über die Arbeit und den Wirkungskreis der Beiräte der Stadt Hohen Neuendorf festgelegt.

(6) Der Bürgermeister kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.

(7) Der Bürgermeister oder von ihm beauftragte Personen und eingeladene Bürger bzw. Gruppen und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht.

(8) Der Bürgermeister hat den Vorsitzenden des Beirates unverzüglich von den Beirat betreffenden Sachverhalten in Kenntnis zu setzen.

2b. Die bisherigen § 10 bis 19 der Hauptsatzung werden entsprechend neu nummeriert.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Gemeinde Birkenwerder aufzunehmen mit dem Ziel, Möglichkeiten einer gemeinsamen Organisationsform für eine abgestimmte kulturelle Entwicklung einschließlich der kommunalen Kulturangebote aufzuzeigen. Das Ergebnis soll bis Ende 2020 vorliegen und dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Mögliche Folgen für den städtischen Haushalt wie zusätzliche Ausgaben und Stellen sowie Fördermöglichkeiten und eine mögliche Aufteilung der Kosten auf die Gemeinde Birkenwerder und die Stadt Hohen Neuendorf sind zu ermitteln. Über die konkrete Umsetzung ist mit der Beratung zum Haushaltsplan 2021 zu entscheiden.

Begründung:

Die letzten Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass das Thema Kultur und Kunst in einer sehr weiten Betrachtung für unsere Stadt eine große Bedeutung einnimmt. Zahlreiche Vereine, Ideen und Initiativen sind entstanden, die sich im Weitesten mit Bereichen der Kunst- und Kulturarbeit und mit der kulturellen Entwicklung beschäftigen. Dies braucht nicht nur Unterstützung von der Politik und der Stadtverwaltung, sondern eine zukunftsorientierte und zielgerichtete Begleitung und organisatorische Untermauerung.

Dafür ist ein einzurichtender Kulturbeirat ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen sollen. So ist davon auszugehen, dass ein künftiger Kulturbeirat die Ergebnisse des neuerlichen Leitbildprozesses der Stadt aufnimmt und auf Kunst und Kultur anwendet. Wir streben eine enge Zusammenarbeit der Stadt und aller Beteiligung mit der Gemeinde Birkenwerder an, da damit ein wechselseitiger Vorteil verbunden ist. Denkbar ist unter anderem ein gemeinsamer Kulturbetrieb, der den Skulpturenboulevard, Konzert- oder Lesereihen oder Ausstellungen in einer möglichen kommunalen Galerie betreut.

Kulturbeirat kommt

Nachtrag: Die SVV hat in ihrer Januar-Sitzung dem interfraktionellen Antrag einstimmig zugestimmt. Der Kulturbeirat kann nun kommen!

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Antragstext:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ergänzung der Hauptsatzung der Stadt Hohen Neuendorf um folgenden Paragraphen 9a:

㤠9a Kulturbeirat

(1) Die Stadt Hohen Neuendorf kann zur besonderen Vertretung der Gruppe der Kulturschaffenden, der Künstlerinnen und Künstler sowie von deren Vereine und Organisationen in der Stadt einen Beirat einrichten. Der Beirat führt die Bezeichnung „Kulturbeirat der Stadt Hohen Neuendorf“.

(2) Dem Beirat gehören mindestens fünf Mitglieder an. Mitglied des Kulturbeirates können natürliche Personen sein, die in der Stadt Hohen Neuendorf seit mindestens ½ Jahr ihren Wohnsitz haben. Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Mitglieder sollen von der Stadtverordnetenversammlung nach § 41 BbgKVerf nach Möglichkeit jeweils spätestens ein Jahr nach Wahl der kommunalen Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg durch Abstimmung benannt werden. Die Vorschläge sind an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten.

(3) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse können nicht gleichzeitig Mitglied des Beirates sein.

(4) Der Kulturbeirat ist berechtigt, an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse teilzunehmen. Der Beirat unterstützt die Stadt Hohen Neuendorf im Bereich der Kulturarbeit und kulturellen Entwicklung. Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die besondere Auswirkungen auf die kulturelle Entwicklung der Stadt Hohen Neuendorf haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung schriftlich bzw. gegenüber dem zuständigen Ausschuss in Form einer Anhörung Stellung zu nehmen.

(5) Weitere Regelungen zur Arbeitsweise sowie zu den Rechten und Pflichten des Beirates sind in der Richtlinie über die Arbeit und den Wirkungskreis der Beiräte der Stadt Hohen Neuendorf festgelegt.

(6) Der Bürgermeister kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.

(7) Der Bürgermeister oder von ihm beauftragte Personen und eingeladene Bürger bzw. Gruppen und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht.

(8) Der Bürgermeister hat den Vorsitzenden des Beirates unverzüglich von den den Beirat betreffenden Sachverhalten in Kenntnis zu setzen.“

2. Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach Inkrafttreten der vorstehenden Änderung der Hauptsatzung den Bewerbungsprozess und die Bildung des Kulturbeirats in die Wege zu leiten. Ziel ist es, den Bewerbungsprozess im 4. Quartal 2019 und die Wahl des Kulturbeirats im 1. Quartal 2020 abzuschließen.

Begründung:

Im Kulturbereich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Kulturinteressierte, Künstlerinnen und Künstler sowie die Organisationen und Vereine der Kulturschaffenden der Stadt Hohen Neuendorf sollen gegenüber der Stadt eine Stimme bekommen. Sie sollen an der kulturellen Entwicklung der Stadt beteiligt werden und Mitspracherecht erhalten bei der Formulierung der Ziele und Konzeptionen der kulturellen Entwicklung und konkreten Maßnahmen im Kulturbereich. Hierzu ist die Bildung eines Beirats – ähnlich dem Senioren-, dem Jugend- und dem Wirtschaftsbeirat – eine geeignete Maßnahme und die Ergänzung der Hauptsatzung notwendig.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019 wurde ein Antrag abgelehnt, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden sollte eine Vorgehensweise mit dem Ziel zu erarbeiten, am Ende eines Prozesses eine Kulturentwicklungskonzeption zu verabschieden. Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden, dass die betroffenen und kulturinteressierten Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer von Anfang an am Prozess der Kulturentwicklung teilhaben. Nicht die Stadtverwaltung soll die Kulturentwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte vorgeben. Stattdessen soll den Kulturschaffenden durch einen Beirat ermöglicht werden, die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten zu bei der Entwicklung von Zielen, Konzepten und Einzelmaßnahmen zu begleiten und zu beraten.

Entscheidung zum Kulturbeirat vertagt

Nachtrag: Der Antrag wurde im Interesse eines gemeinsamen Antrags mit den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz zurückgezogen.

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