Täglich grüßt das Murmeltier: Der Stau auf der Oranienburger Straße (B96) vor der Kreuzung Karl-Marx-Straße / Schönfließer Straße reicht zurück bis Birkenwerder und in die Seitenstraßen hinein. Das Nadelöhr ist die Kreuzung, hier teilt sich der Verkehr und fließt ab nach links in die Schönfließer, nach rechts Richtung Tucholskistraße und Niederheide und geradeaus Richtung Berliner Straße und Frohnau. Wenn er denn fließen würde!

Tatsächlich kommen pro Ampelphase nur wenige Fahrzeuge über die Kreuzung: Rechtsabbieger und geradeaus Fahrende teilen sich eine Spur. Rechtsabbieger müssen warten: Vorrang hat, wer mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist. So können pro Phase zwei, maximal drei Fahrzeuge rechts abbiegen. Der Geradeausverkehr und sogar Linksabbieger, für sogar eine eigene (kurze) Spur vorgesehen ist, müssen dahinter waren.

Bebauung rund um die B96 verstärkt das Problem!

Das Problem nimmt zu: Die Stadt setzt weiter auf Bevölkerungswachstum, gerade am Wildbergplatz und rund um die Himmelspagode rechts und links der B96. In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur aber mitwachsen; das gilt auch und besonders für den Bereich der Mobilität. Für das Fahrrad und für Fußgänger wird ein eigener Abgang zur Triftstraße geprüft, wenn die Haarnadelkurve (Schleife) von der Brücke zur Triftstraße wegen der Bebauung des Wildbergplatzes wegfällt.

Der Stau muss nicht verschärft, sondern aufgelöst werden! Denn Fahrzeuge, die im Stau stehen anstatt zügig durch die Stadt zu kommen, stoßen zusätzliche schädliche Abgase aus. Die von den Liberalen und den Christdemokraten geforderte Lösung dient somit auch dem Klimaschutz. Es wurde beantragt:

Stau auf der B96 vermeiden, Verkehrsfluss an der Kreuzung vor Kaufland sicherstellen!

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche baulichen und verkehrsleitenden Maßnahmen ergriffen werden können, um den Verkehr aus Richtung Norden (Birkenwerder) an der Kreuzung Oranienburger / Schönfließer / Berliner / Karl-Marx-Straße flüssiger von der Kreuzung abfließen zu lassen und um die Staubildung auf der Oranienburger Straße zu vermeiden. Mit eingeschlossen werden soll die Prüfung, inwieweit für einen Umbau in ausreichendem Maß städtische Flächen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Prüfung sind bis Ende 2024 dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Begründung:

Dem von Norden auf der Oranienburger Straße ankommenden Verkehr stehen ein Fuß- und Radweg sowie unmittelbar vor der Kreuzung zur Schönfließer Straße / Karl-Marx-Straße zwei Spuren für den motorisierten Verkehr zur Verfügung, eine Spur für Linksabbieger und eine gemeinsame Spur für geradeaus fahrende Fahrzeuge und Rechtsabbieger. Während der Grünphase ist zu beobachten, dass rechts abbiegende Fahrzeuge so lange auf die Karl-Marx-Straße kreuzende Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen, dass nur wenige Fahrzeuge die Kreuzung während der Grünphase passieren können.

Geradeaus fahrende Fahrzeuge müssen hinter den Rechtsabbiegern warten. Selbst links in die Schönfließer Straße abbiegende Fahrzeuge können oft nicht in die Linksabbiegerspur einfahren, weil sich der Verkehr auf der B96 und bis in die Waldstraße zurückstaut. Auf diese Weise wird die besagte Kreuzung zu verkehrsreichen Zeiten zu einem Nadelöhr.

Im Zuge der Bauarbeiten auf dem Wildbergplatz wird die „Schleife“ von der Oranienburger Straße rechts zur Triftstraße wegfallen. Im Zuge der Bebauung des Areals nördlich der Bahn beidseits der B96 wird der Verkehr noch erheblich zunehmen. Ein Verkehrskollaps im Ortskern von Hohen Neuendorf ist jedoch zu vermeiden.

Verkehrskollaps verhindern, Stau minimieren!

Durch diesen Prüfauftrag soll eine Lösung gefunden werden, wie der von Norden ankommende Verkehr flüssiger und stauminimierend durchgeleitet werden kann. Es soll geprüft werden, ob und ab welcher Stelle eine Aufweitung des Kreuzungsbereichs und die Einrichtung von drei Spuren (rechts, geradeaus, links) baulich möglich und sinnvoll ist oder ob andere Maßnahmen (z. B. ein Kreisverkehr) vorzuziehen sind. Ziel soll es sein, gleichsam allen Verkehrsteilnehmern – Fußgängern, Fahrradfahrern und dem motorisierten Verkehr – ein zügiges und sicheres Fortkommen zu ermöglichen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen, soweit möglich, bis Ende dieses Jahres den für Bauen und für Stadtentwicklung zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Konkrete Umsetzungsschritte und ein Herangehen an den Straßenbaulastträger sollen erst nach der Befassung der zuständigen Ausschüsse erfolgen.

Update: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21. März 2024 dem CDU-FDP-Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Dagegen waren vor allem – na, wer wohl? – die Grünen.

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Die Stadt­verordneten­versammlung beauftragt die Verwaltung, an den S-Bahnhöfen im Stadt­gebiet jeweils mindestens zwei PKW-Stellplätze mit Zugang zu einer Lademöglichkeit für Elektro­fahrzeuge über ein geeignetes Vergabeverfahren potenziellen Betreibern von Carsharing-Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausschreibung offen erfolgt und dass der Strom an die jeweiligen Betreiber zu den im Stadtgebiet üblichen finanziellen Konditionen abgegeben wird.

Stationsbasiertes Carsharing: innovative Mobilität ermöglichen!

Die Mobilitätsbedürfnisse unserer Stadt verändern sich stetig und Faktoren wie Zuzug, Alterung der Gesellschaft, steigende Energiepreise sowie notwendige Klimaschutzmaßnahmen führen zu einer steigenden Nachfrage nach neuen, besser vernetzten Mobilitätsangeboten. Um auch in Zukunft Mobilität für alle zu ermöglichen, sollten daher innovative Mobilitätsarten, wie das stationsbasierte Carsharing, erprobt und ermöglicht werden.

In Hohen Neuendorf existiert seit Anfang des Jahres ein Carsharing-Angebot, welches sich zunehmender Nutzung und Beliebtheit erfreut und Menschen ermöglicht, ohne eigenes Auto ein solches zu nutzen oder sogar ein beste­hendes Fahrzeug abzuschaffen. Dieses Angebot kann nur aufrechterhalten werden, wenn perspektivisch feste Stellplätze und garantierte Lademöglich­keiten zur Verfügung stehen.

Erprobte und bewährte Praxis aus anderen Kommunen nutzen!

Die Stadtverordnetenversammlung beantragt daher die Schaffung von Rahmenbedingungen, sodass ein solches Angebot auch weiterhin zuverlässig und nachhaltig bereitgestellt werden kann. Entsprechende Verfahren sind in vielen anderen Kommunen (bspw. in Bernau) bereits seit Jahren erprobt und bewährt.

Update

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem FDP/Grüne-Antrag in ihrer Sitzung am 30.3.2023 zugestimmt.

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Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf setzen auf mehr Angebote statt auf Verbote. Zur Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag haben sie zwei Anträge eingereicht, die das Klima in der Stadt noch besser schützen sollen. Zum einen wollen die Liberalen die Situation für E-Mobilisten in der Stadt verbessern. „Wir wollen die Zahl der E-Ladestationen in der Stadt erhöhen und vor allem schneller machen. Die jetzigen Ladestationen sind unattraktiv, weil der Ladevorgang Stunden dauert. Private Anbieter und zahlreiche andere Kommunen setzen seit Jahren auf sogenannte Schnelladestationen. Damit können viele Fahrzeuge in weniger als einer halben Stunde voll geladen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Solche Anreizen für gebührenfreies Laden seien die beste Werbung für Bürger, die überlegten, auf ein E-Fahrzeug umzurüsten.

E-Scooter sollen letzte Meile zwischen Bahn und Wohnung abdecken

In einem weiteren Antrag will die FDP den Weg für E-Scooter in Hohen Neuendorf frei machen. Die Elektroroller sind vor allem beliebt zur Überwindung der sogenannten „letzten Meile“, oft also von daheim zur S-Bahnstation. „Manch einer würde vielleicht sein Auto stehen lassen, wenn er mit einem Leihroller zur S-Bahn und zurück fahren könnte“, so der Stadtverordnete Mathias Münch. Das entlaste dann auch die häufig überfüllten Park and Ride Parkplätze an den Bahnhöfen. Nach dem Willen der Freien Demokraten sollen Private Anbieter diese Aufgaben übernehmen, die Stadt soll aber die Initialzündung geben und gegebenenfalls bei der Anschubfinanzierung, wie etwa der Beschaffung der Ladesäulen oder erster Elektroroller unterstützen.

FDP kritisiert Klima-Notstand als „billige Panikmache“

„Klimanotstand ausrufen kann jeder, das ist aber nicht mehr als billige Panikmache“, kritisiert Erhardt-Maciejewski den Antrag anderer Fraktionen, der ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Abgesehen davon, dass die Stadt bereits viel unternehme, um das Klima zu schützen, sei es wenig hilfreich, einen Notstand auszurufen, den es so auch nicht gebe. „Wer das Klima schützen will, muss konkrete Ideen vorlegen. Das tun wir mit unseren Anträgen. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, ebenfalls zur Sacharbeit zurückzukehren, statt mit Worthülsen Symbolpolitik zu betreiben“, so der Fraktionsvorsitzende Erhardt-Maciejewski.

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Antrag an die Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die vorhandenen E-Ladesäulen der Stadt Hohen Neuendorf den neuesten technischen Möglichkeiten angepasst werden können. Die zur Zeit mit 11 kW betriebenen Säulen an den S-Bahnstationen sowie am Rathaus Hohen Neuendorf sollen schnellstmöglich zu Schnellladesäulen mit mindestens 50 kW Leistung ertüchtigt werden. Für Ladesäulen, die sich aufgrund zu gering dimensionierter Stromanschlüsse nicht einfach auf höhere Leistung umstellen lassen, sollen Alternativstandorte vorgeschlagen werden, an denen zusätzliche 50 kW-Ladesäulen aufgestellt werden können.“

Begründung:

Hohen Neuendorf hat es sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu sein. Dazu gehört auch eine gute Infrastruktur mit Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Die vorhandenen, von der Stadt betriebenen Ladesäulen tragen dem nicht genügend Rechnung. Für Pendler sollen an Bahnhöfen zusätzliche Ladesäulen nach neuestem technischen Stand geschaffen werden. Für Parkende, vor allem am Rathaus, ist es wichtig, in möglichst annehmbarer Zeit das E-Fahrzeug nachzuladen. Dies ist mit Schnellladesäulen häufig innerhalb von 30 bis 60 Minuten möglich. Fahrer von E-Fahrzeugen suchen häufig gezielt nach Schnellladesäulen.

In Hohen Neuendorf gibt es bisher nur zwei solcher Schnellladesäulen, betrieben von einer privaten Handelskette (Kaufland, 50 kW). Die Ladesäulen der Stadt hingegen hinken mit einer Ladeleistung von 11 kW deutlich hinterher. Dadurch verlängert sich der Ladevorgang (je nach Fahrzeug) auf häufig vier bis acht Stunden. Für eine schnelle Nachladung sind diese Säulen somit nicht geeignet. Ziel ist es, dass der Strom zu 100 % aus Ökostrom gewonnen wird.

Mehrheit für mehr Elektromobilität

Nachtrag: In der Sitzung vom 26. September 2019 fand sich eine große Mehrheit für unseren Antrag. Bei nur 3 Gegenstimmen wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, bis 2021 einen Konzept zur Umrüstung auf 50-kW-Ladesäulen vorzulegen.

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Antragstext:

„Die Stadt Hohen Neuendorf prüft, inwieweit E-Roller und E-Scooter-Sharing in Kooperation mit Unternehmen in Hohen Neuendorf etabliert werden kann. Denkbar wäre etwa eine Kooperation zwischen dem lokalen Stromanbieter und einem Unternehmen für E-Roller. Die Stadt Hohen Neuendorf könnte dabei die einmalig anfallenden Kosten etwa für die Roller teilweise übernehmen, der Betrieb sollte dann durch ein privates Unternehmen erfolgen. In Verhandlungen mit potentiellen Partnern legt die Stadt dabei auch Wert auf die Hoheit über Datenmaterial, wie etwa Bewegungsabläufe, Routen etc. Diese können bei der Ermittlung der Verkehrsströme für künftige Betrachtungen wertvoll sein.

Ferner prüft die Stadt, wie durch einen Vertrag mit einem potentiellen Anbieter sichergestellt werden kann, dass missbräuchliche Nutzung durch geeignete Nutzungsbedingungen und ggf. Hinweistexte vermieden werden und dass entladene Fahrzeuge zeitnah vom Anbieter eingesammelt und aufgeladen werden. In den Haushalt 2020 stellt die Stadt zur Realisierung des Projektes 20.000 Euro ein.“

Begründung:

E-Roller und E-Scooter sind eine positive Ergänzung des innerstädtischen Verkehrs. Bisher legen die zahlreichen Anbieter den Fokus ihrer Geschäftstätigkeit vor allem auf Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. Aufgrund der besonderen Verkehrs- und Mobilitätsstruktur erscheint aber auch Hohen Neuendorf für diese Form der Mobilität langfristig interessant. Vor allem die „letzte Meile“ zwischen Wohnung/Haus und den S-Bahnhöfen dürfte für viele Nutzer interessant sein, mit dem Scooter zurückzulegen.

Eine solche Nutzung könnte auch die Parkplatzsituation vor allem am S-Bahnhof in Hohen Neuendorf deutlich entspannen. Potentiell werden private Anbieter aufgrund der Einwohnerzahl und der Struktur der Stadt mit ihrer großen Fläche die recht hohen einmaligen Anschaffungskosten der Geräte scheuen, während der laufende Betrieb und Unterhalt wirtschaftlich keine besonders hohe Hürde darstellen dürfte. Daher sollte die Stadt in den Verhandlungen bereit sein, bei den Einmalkosten zu unterstützen.

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„Freude an Freiheit“ und der freiheitliche Rechtsstaat, der sich nicht in die privaten Belange der Menschen einmischt, die Bürger aber nicht im Stich lässt, wenn sie ihn brauchen – das war das Leitbild von Teutebergs Rede bei der FDP-Veranstaltung „Mutausbruch“. Sie schlug den Bogen von ihren Schwerpunktthemen innere Sicherheit, Migration und das liberale Einwanderungskonzept bis hin zur Abschaffung des „Soli“ und gab das Versprechen: „Wir sind die einzigen die sagen: Es wird keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben.“

Globale Verantwortung und Offenheit für technologischen Fortschritt

Lindner kritisierte den grassierenden Bürokratismus, der kleinen und mittleren Unternehmen das Arbeiten schwermacht. Die Klimapolitik treibt Lindner offenbar besonders um: Sehr ausführlich widmete er sich dem „dritten Weg“ zwischen einem Weiter-So beim CO2 und dem deutschen Sonderweg aus Verboten, neuen Steuern und Industriefeindlichkeit. Deutschland müsse seine globale Verantwortung wahrnehmen und als Ingenieurnation freiheitliche Lebensweise mit einer Offenheit für technologischen Fortschritt verbinden. Bildung und Schule, Fachkräftemangel, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung im Osten waren weitere Schwerpunkte Lindners.

„Wenn Sie Ihre Mitbürger im Wesentlichen für vernünftige, tolerante, großzügige Leute halten, die schon ganz gut wissen, was sie im Leben tun, wenn Sie ein positives Menschenbild haben und den Staat an den Stellen stark machen wollen, wo die Menschen ihn wirklich brauchen, dann sollten Sie FDP wählen“, so das Fazit von Christian Lindner.

Mutausbruch: Mut und Zuversicht

Auch das örtliche Gewerbe hatte mit dem Auftritt von Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz aus Oberkrämer das Wort. Durch die Veranstaltung führte der Wensickendorfer Daniel Langhoff, der als Unternehmer und Direktkandidat im Wahlkreis 9 das Motto des Abends in eigener Person ausstrahlte: Mut und Zuversicht.

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