Freiheit – FDP Hohen Neuendorf

Nie gab es mehr zu tun – Ralf Tiedemann

Mathias — Fri, 18 Jun 2021 13:57:12 +0000

Ralf Tiedemann, Familienvater, Sport- und Kunstlehrer und Freier Demokrat aus Mühlenbecker Land ist Direktkandidat zur Bundestagswahl am 26. September 2021.

Kandidat Ralf Tiedemann tritt für die FDP im Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II an. Wer Ralf ist, sein Werdegang, wofür er sich engagiert und für welche Positionen er steht – all das und mehr steht hier auf seiner Kandidaten-Webseite: tiedemann21.de.

Außerdem kann man Ralf Tiedeman hier bei Facebook folgen.

Ralf Tiedemann, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II

Parken und mehr: Regulierungswahn verhindert Stadtentwicklung

Mathias — Wed, 19 Aug 2020 22:07:00 +0000

Christian Erhardt-Maciejewski: „Das Parken auf Grünstreifen zu verbieten ist weltfremd und zeugt von Bevormundungswahn.“

Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf warnen davor, das Parken auf Grünstreifen in der Stadt generell zu verbieten. „Auf unseren teils recht engen Nebenstraßen wird das dazu führen, dass die Autos vor der Haustür auf der Straße parken. Das Ergebnis wird Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer verursachen und den Einblick in die Straße für Radfahrer massiv erschweren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der Vorschlag der Verwaltung, man wolle die neue Verordnung ja nur in einigen Straßen aber nicht flächendeckend kontrollieren, sei zudem demokratiefeindlich. „Das ist Willkür nach Gutsherrenart und höhlt die Demokratie aus“, so Erhardt-Maciejewski.

Parken und Ausweichen auf Seitenstreifen soll verboten werden

Hintergrund ist eine Satzung, die Ende des Monats im Stadtparlament beschlossen werden soll. Diese „ordnungsrechtliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit auf den Verkehrsflächen“. Die bestehende Satzung soll deutlich ergänzt werden unter anderem durch den Satz „Es ist verboten, Grünanlagen, Bankette, Grünstreifen oder Seitenstreifen zu befahren oder auf ihnen zu parken“. Die Ausschüsse hat die Verordnung bereits passiert, Änderungsanträge der FDP, diverse Sätze daraus zu streichen, fanden bisher keine Mehrheit.

„Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen im Stadtparlament nimmt inzwischen bedrohliche Ausmaße an“, kommentiert auch Erhardt-Maciejewskis Fraktionskollege Mathias Münch. So könne Stadtentwicklung auch ausgebremst und der Bürger drangsaliert werden. Er spielt damit auch auf andere Passagen der Verordnung an. „Immerhin ist der Passus, wonach Hauskatzen nicht unbeaufsichtigt über öffentliche Flächen und Straßen laufen dürfen, zumindest in einem der beiden Ausschüsse abgelehnt worden. Das Beispiel zeigt aber, wie weltfremd auch die Verwaltung agiert“, so Münch. Eine Katze unterscheide nun mal nicht zwischen einem privaten Grundstück (wo das Freilaufen weiter erlaubt wäre) und einer öffentlichen Fläche. Auch das Verbot Zettel („Hund entlaufen“, „Schlüssel verloren“) an Laternen aufzuhängen oder Pfandflaschen aus Papierkörben zu entfernen kritisiert Münch.

FDP wendet sich gegen ideologischen Irrsinn

Erhardt-Maciejewski sieht in der Satzung zudem einen ideologischen, aber zahnlosen Tiger. „Jetzt soll das Füttern von Wildschweinen auf öffentlichen Straßen verboten werden. Ich kenne zwar niemanden, der das jemals gemacht hätte. Aber wenn dem so wäre, müsste die Verwaltung die Person entweder auf frischer Tat ertappen oder einen DNA-Test am ausgelegten Futter durchführen, um herauszufinden, wer die Nahrung auf die Straße gelegt hat mit dem Ziel, Wildschweine anzulocken. Das ist Irrsinn. Wenn ich eine Verordnung einführe, muss ich sie auch kontrollieren können, sonst führe ich mich selbst ad absurdum“, so Erhardt-Maciejewski. Die FDP-Fraktion wird die Ergänzungen in der Verordnung daher in Gänze ablehnen.

Liberaler „Mutausbruch“ in Oranienburg

Mathias — Tue, 20 Aug 2019 22:06:00 +0000

Schlaglöcher und Funklöcher – das waren die bestimmenden Beobachtungen, die Linda Teuteberg und Christian Lindner bei der Anfahrt nach Oranienburg machten. Der Zustand von Brandenburgs Infrastruktur war dann auch der Aufhänger für die Wahlkampfauftritte der beiden FDP-Spitzenpolitiker. Im mit über 100 Interessierten voll besetzten Kulturhaus von Lehnitz erklärten die Generalsekretärin und der Bundesvorsitzende das liberale Programm zur Landtagswahl am 1. September.

„Freude an Freiheit“ und der freiheitliche Rechtsstaat, der sich nicht in die privaten Belange der Menschen einmischt, die Bürger aber nicht im Stich lässt, wenn sie ihn brauchen – das war das Leitbild von Teutebergs Rede bei der FDP-Veranstaltung „Mutausbruch“. Sie schlug den Bogen von ihren Schwerpunktthemen innere Sicherheit, Migration und das liberale Einwanderungskonzept bis hin zur Abschaffung des „Soli“ und gab das Versprechen: „Wir sind die einzigen die sagen: Es wird keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben.“

Globale Verantwortung und Offenheit für technologischen Fortschritt

Lindner kritisierte den grassierenden Bürokratismus, der kleinen und mittleren Unternehmen das Arbeiten schwermacht. Die Klimapolitik treibt Lindner offenbar besonders um: Sehr ausführlich widmete er sich dem „dritten Weg“ zwischen einem Weiter-So beim CO2 und dem deutschen Sonderweg aus Verboten, neuen Steuern und Industriefeindlichkeit. Deutschland müsse seine globale Verantwortung wahrnehmen und als Ingenieurnation freiheitliche Lebensweise mit einer Offenheit für technologischen Fortschritt verbinden. Bildung und Schule, Fachkräftemangel, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung im Osten waren weitere Schwerpunkte Lindners.

„Wenn Sie Ihre Mitbürger im Wesentlichen für vernünftige, tolerante, großzügige Leute halten, die schon ganz gut wissen, was sie im Leben tun, wenn Sie ein positives Menschenbild haben und den Staat an den Stellen stark machen wollen, wo die Menschen ihn wirklich brauchen, dann sollten Sie FDP wählen“, so das Fazit von Christian Lindner.

Mutausbruch: Mut und Zuversicht

Auch das örtliche Gewerbe hatte mit dem Auftritt von Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz aus Oberkrämer das Wort. Durch die Veranstaltung führte der Wensickendorfer Daniel Langhoff, der als Unternehmer und Direktkandidat im Wahlkreis 9 das Motto des Abends in eigener Person ausstrahlte: Mut und Zuversicht.