Täglich grüßt das Murmeltier: Der Stau auf der Oranienburger Straße (B96) vor der Kreuzung Karl-Marx-Straße / Schönfließer Straße reicht zurück bis Birkenwerder und in die Seitenstraßen hinein. Das Nadelöhr ist die Kreuzung, hier teilt sich der Verkehr und fließt ab nach links in die Schönfließer, nach rechts Richtung Tucholskistraße und Niederheide und geradeaus Richtung Berliner Straße und Frohnau. Wenn er denn fließen würde!

Tatsächlich kommen pro Ampelphase nur wenige Fahrzeuge über die Kreuzung: Rechtsabbieger und geradeaus Fahrende teilen sich eine Spur. Rechtsabbieger müssen warten: Vorrang hat, wer mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist. So können pro Phase zwei, maximal drei Fahrzeuge rechts abbiegen. Der Geradeausverkehr und sogar Linksabbieger, für sogar eine eigene (kurze) Spur vorgesehen ist, müssen dahinter waren.

Bebauung rund um die B96 verstärkt das Problem!

Das Problem nimmt zu: Die Stadt setzt weiter auf Bevölkerungswachstum, gerade am Wildbergplatz und rund um die Himmelspagode rechts und links der B96. In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur aber mitwachsen; das gilt auch und besonders für den Bereich der Mobilität. Für das Fahrrad und für Fußgänger wird ein eigener Abgang zur Triftstraße geprüft, wenn die Haarnadelkurve (Schleife) von der Brücke zur Triftstraße wegen der Bebauung des Wildbergplatzes wegfällt.

Der Stau muss nicht verschärft, sondern aufgelöst werden! Denn Fahrzeuge, die im Stau stehen anstatt zügig durch die Stadt zu kommen, stoßen zusätzliche schädliche Abgase aus. Die von den Liberalen und den Christdemokraten geforderte Lösung dient somit auch dem Klimaschutz. Es wurde beantragt:

Stau auf der B96 vermeiden, Verkehrsfluss an der Kreuzung vor Kaufland sicherstellen!

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche baulichen und verkehrsleitenden Maßnahmen ergriffen werden können, um den Verkehr aus Richtung Norden (Birkenwerder) an der Kreuzung Oranienburger / Schönfließer / Berliner / Karl-Marx-Straße flüssiger von der Kreuzung abfließen zu lassen und um die Staubildung auf der Oranienburger Straße zu vermeiden. Mit eingeschlossen werden soll die Prüfung, inwieweit für einen Umbau in ausreichendem Maß städtische Flächen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Prüfung sind bis Ende 2024 dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Begründung:

Dem von Norden auf der Oranienburger Straße ankommenden Verkehr stehen ein Fuß- und Radweg sowie unmittelbar vor der Kreuzung zur Schönfließer Straße / Karl-Marx-Straße zwei Spuren für den motorisierten Verkehr zur Verfügung, eine Spur für Linksabbieger und eine gemeinsame Spur für geradeaus fahrende Fahrzeuge und Rechtsabbieger. Während der Grünphase ist zu beobachten, dass rechts abbiegende Fahrzeuge so lange auf die Karl-Marx-Straße kreuzende Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen, dass nur wenige Fahrzeuge die Kreuzung während der Grünphase passieren können.

Geradeaus fahrende Fahrzeuge müssen hinter den Rechtsabbiegern warten. Selbst links in die Schönfließer Straße abbiegende Fahrzeuge können oft nicht in die Linksabbiegerspur einfahren, weil sich der Verkehr auf der B96 und bis in die Waldstraße zurückstaut. Auf diese Weise wird die besagte Kreuzung zu verkehrsreichen Zeiten zu einem Nadelöhr.

Im Zuge der Bauarbeiten auf dem Wildbergplatz wird die „Schleife“ von der Oranienburger Straße rechts zur Triftstraße wegfallen. Im Zuge der Bebauung des Areals nördlich der Bahn beidseits der B96 wird der Verkehr noch erheblich zunehmen. Ein Verkehrskollaps im Ortskern von Hohen Neuendorf ist jedoch zu vermeiden.

Verkehrskollaps verhindern, Stau minimieren!

Durch diesen Prüfauftrag soll eine Lösung gefunden werden, wie der von Norden ankommende Verkehr flüssiger und stauminimierend durchgeleitet werden kann. Es soll geprüft werden, ob und ab welcher Stelle eine Aufweitung des Kreuzungsbereichs und die Einrichtung von drei Spuren (rechts, geradeaus, links) baulich möglich und sinnvoll ist oder ob andere Maßnahmen (z. B. ein Kreisverkehr) vorzuziehen sind. Ziel soll es sein, gleichsam allen Verkehrsteilnehmern – Fußgängern, Fahrradfahrern und dem motorisierten Verkehr – ein zügiges und sicheres Fortkommen zu ermöglichen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen, soweit möglich, bis Ende dieses Jahres den für Bauen und für Stadtentwicklung zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Konkrete Umsetzungsschritte und ein Herangehen an den Straßenbaulastträger sollen erst nach der Befassung der zuständigen Ausschüsse erfolgen.

Update: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21. März 2024 dem CDU-FDP-Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Dagegen waren vor allem – na, wer wohl? – die Grünen.

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Überhaupt ging es am Stand der Freien Demokraten sehr viel um Stadtentwicklung: Wohnungsbau soll es geben, damit Junge und Alte in der Stadt wohnen bleiben können, wenn sie zu Hause ausziehen, sich verkleinern oder verändern wollen. Aber behutsam soll es gehen – keine vierstöckigen Häuser, mehr Grünflächen, Wälder erhalten, so der Tenor in den Gesprächen am Stand und an der Flipchart, an der Besucher ihre Ideen und Forderungen aufschreiben konnten.

Stadtentwicklung – Thema Nummer 1 beim Stadtfest

Das deckt sich mit der Politik der FDP-Fraktion in der SVV. Bei den jüngsten Bauvorhaben in Bergfelde hatten sich die Liberalen dafür eingesetzt, drei und vier Geschosse nicht direkt neben Einfamilienhäuser zu bauen, sondern die Gebäude gestaffelt ansteigen zu lassen. Beim Bauvorhaben in der Feldstraße hatte die FDP die Reduzierung der Geschosse um eins beantragt – gegen die Mehrheit im Stadtrat. „Für die Bebauung rund um Pagode und Wasserturm war uns wichtig, die bestehenden Waldgebiete zu erhalten und aus dem Bebauungsplan auszuklammern“, erklärt der Stadtverordnete Mathias Münch.

Auch der schnellere Ausbau des Glasfasernetzes in allen Stadtteilen wurde von Standbesuchern gewünscht. Christian Erhardt-Maciejewski unterstützt das und geht noch weiter: „Wir brauchen in Hohen Neuendorf mehr Anreize für Innovationen statt Hysterie. Digitalisierung ist auch hier der Schlüssel, moderne Wassernetze statt unsinniger Wasserspartipps, die neuesten Strom- und Gasnetze statt Zwangsanschluss an Fernwärme“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat.

Förderung von örtlicher Wirtschaft und Gewerbe fordert Claudia Brücher

Auf schnelles Internet sind gerade Unternehmen angewiesen, hebt Claudia Brücher am Rande des Stadtfestes hervor, und weiter: „Hohen Neuendorf soll ein für Unternehmer attraktiver Wunschstandort werden. Dafür bedarf es unter anderem einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung, Abbau von Bürokratie und einer langfristig gesicherten Infrastruktur, auch in Form neuer Gewerbeflächen.“ Brücher ist sachkundige Einwohnerin der FDP im Finanz-/Wirtschafts- und im Sozialausschuss.

Infrastruktur muss mitwachsen

Weniger Autos, besserer ÖPNV, mehr Elektromobilität und Parkplätze mit Ladesäulen an allen Bahnhöfen waren weitere Wünsche von Bürgern auf dem Stadtfest. Auch das findet Unterstützung bei den Liberalen: Der Erhalt der durch das Quartierskonzept bedrohten Parkplätze in Borgsdorf und der Stellplätze am Müllheimer Platz, mehr E-Ladesäulen an Bahnhöfen und Carsharing-Plätze mit Lademöglichkeiten, diebstahlsichere Fahrradstellplätze, ein Regionalexpress von Birkenwerder nach Gesundbrunnen und den S-Bahn-Zehnminutentakt gehören zu den Anträgen und Forderungen der FDP Hohen Neuendorf.

In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur nach Auffassung der Liberalen mitwachsen – vor allem in den Bereichen Verkehr, Kita und Schule, sagt Sebastian Herzog, Ortsvorsitzender der Hohen Neuendorfer Liberalen.

Mehr und modern ausgestattete Schulplätze gewünscht

Last, but not least – Bildung: Hier wünschten sich die Standbesucher ausreichend Kita- und Grundschulplätze, vor allem mehr Schulplätze an weiterführenden Schulen. Wasser auf die Mühlen der FDP-Kreistagsfraktion um deren Vorsitzenden Uwe Münchow. Die von den Liberalen geforderten neuen Schulstandorte in Oberkrämer, Schönfließ/Bergfelde und im Norden Oberhavels kommen nicht voran, während die Kreisverwaltung den Schulen immer mehr Klassen mit immer mehr Schülern zumutet, so Münchow.

Vor allem die Kinder freuten sich über den Stand der FDP – das heißt über die von den Liberalen aufgestellte Hüpfburg. Das Stadtfest fand am ersten Juli-Wochenende vor dem Rathaus von Hohen Neuendorf statt. 2024 soll das Stadtfest unter dem Motto „675 Jahre Hohen Neuendorf“ stehen.

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Die Stadt­verordneten­versammlung beauftragt die Verwaltung, an den S-Bahnhöfen im Stadt­gebiet jeweils mindestens zwei PKW-Stellplätze mit Zugang zu einer Lademöglichkeit für Elektro­fahrzeuge über ein geeignetes Vergabeverfahren potenziellen Betreibern von Carsharing-Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausschreibung offen erfolgt und dass der Strom an die jeweiligen Betreiber zu den im Stadtgebiet üblichen finanziellen Konditionen abgegeben wird.

Stationsbasiertes Carsharing: innovative Mobilität ermöglichen!

Die Mobilitätsbedürfnisse unserer Stadt verändern sich stetig und Faktoren wie Zuzug, Alterung der Gesellschaft, steigende Energiepreise sowie notwendige Klimaschutzmaßnahmen führen zu einer steigenden Nachfrage nach neuen, besser vernetzten Mobilitätsangeboten. Um auch in Zukunft Mobilität für alle zu ermöglichen, sollten daher innovative Mobilitätsarten, wie das stationsbasierte Carsharing, erprobt und ermöglicht werden.

In Hohen Neuendorf existiert seit Anfang des Jahres ein Carsharing-Angebot, welches sich zunehmender Nutzung und Beliebtheit erfreut und Menschen ermöglicht, ohne eigenes Auto ein solches zu nutzen oder sogar ein beste­hendes Fahrzeug abzuschaffen. Dieses Angebot kann nur aufrechterhalten werden, wenn perspektivisch feste Stellplätze und garantierte Lademöglich­keiten zur Verfügung stehen.

Erprobte und bewährte Praxis aus anderen Kommunen nutzen!

Die Stadtverordnetenversammlung beantragt daher die Schaffung von Rahmenbedingungen, sodass ein solches Angebot auch weiterhin zuverlässig und nachhaltig bereitgestellt werden kann. Entsprechende Verfahren sind in vielen anderen Kommunen (bspw. in Bernau) bereits seit Jahren erprobt und bewährt.

Update

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem FDP/Grüne-Antrag in ihrer Sitzung am 30.3.2023 zugestimmt.

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Antrag an die Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die vorhandenen E-Ladesäulen der Stadt Hohen Neuendorf den neuesten technischen Möglichkeiten angepasst werden können. Die zur Zeit mit 11 kW betriebenen Säulen an den S-Bahnstationen sowie am Rathaus Hohen Neuendorf sollen schnellstmöglich zu Schnellladesäulen mit mindestens 50 kW Leistung ertüchtigt werden. Für Ladesäulen, die sich aufgrund zu gering dimensionierter Stromanschlüsse nicht einfach auf höhere Leistung umstellen lassen, sollen Alternativstandorte vorgeschlagen werden, an denen zusätzliche 50 kW-Ladesäulen aufgestellt werden können.“

Begründung:

Hohen Neuendorf hat es sich zum Ziel gesetzt, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu sein. Dazu gehört auch eine gute Infrastruktur mit Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Die vorhandenen, von der Stadt betriebenen Ladesäulen tragen dem nicht genügend Rechnung. Für Pendler sollen an Bahnhöfen zusätzliche Ladesäulen nach neuestem technischen Stand geschaffen werden. Für Parkende, vor allem am Rathaus, ist es wichtig, in möglichst annehmbarer Zeit das E-Fahrzeug nachzuladen. Dies ist mit Schnellladesäulen häufig innerhalb von 30 bis 60 Minuten möglich. Fahrer von E-Fahrzeugen suchen häufig gezielt nach Schnellladesäulen.

In Hohen Neuendorf gibt es bisher nur zwei solcher Schnellladesäulen, betrieben von einer privaten Handelskette (Kaufland, 50 kW). Die Ladesäulen der Stadt hingegen hinken mit einer Ladeleistung von 11 kW deutlich hinterher. Dadurch verlängert sich der Ladevorgang (je nach Fahrzeug) auf häufig vier bis acht Stunden. Für eine schnelle Nachladung sind diese Säulen somit nicht geeignet. Ziel ist es, dass der Strom zu 100 % aus Ökostrom gewonnen wird.

Mehrheit für mehr Elektromobilität

Nachtrag: In der Sitzung vom 26. September 2019 fand sich eine große Mehrheit für unseren Antrag. Bei nur 3 Gegenstimmen wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, bis 2021 einen Konzept zur Umrüstung auf 50-kW-Ladesäulen vorzulegen.

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Antragstext:

„Die Stadt Hohen Neuendorf prüft, inwieweit E-Roller und E-Scooter-Sharing in Kooperation mit Unternehmen in Hohen Neuendorf etabliert werden kann. Denkbar wäre etwa eine Kooperation zwischen dem lokalen Stromanbieter und einem Unternehmen für E-Roller. Die Stadt Hohen Neuendorf könnte dabei die einmalig anfallenden Kosten etwa für die Roller teilweise übernehmen, der Betrieb sollte dann durch ein privates Unternehmen erfolgen. In Verhandlungen mit potentiellen Partnern legt die Stadt dabei auch Wert auf die Hoheit über Datenmaterial, wie etwa Bewegungsabläufe, Routen etc. Diese können bei der Ermittlung der Verkehrsströme für künftige Betrachtungen wertvoll sein.

Ferner prüft die Stadt, wie durch einen Vertrag mit einem potentiellen Anbieter sichergestellt werden kann, dass missbräuchliche Nutzung durch geeignete Nutzungsbedingungen und ggf. Hinweistexte vermieden werden und dass entladene Fahrzeuge zeitnah vom Anbieter eingesammelt und aufgeladen werden. In den Haushalt 2020 stellt die Stadt zur Realisierung des Projektes 20.000 Euro ein.“

Begründung:

E-Roller und E-Scooter sind eine positive Ergänzung des innerstädtischen Verkehrs. Bisher legen die zahlreichen Anbieter den Fokus ihrer Geschäftstätigkeit vor allem auf Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. Aufgrund der besonderen Verkehrs- und Mobilitätsstruktur erscheint aber auch Hohen Neuendorf für diese Form der Mobilität langfristig interessant. Vor allem die „letzte Meile“ zwischen Wohnung/Haus und den S-Bahnhöfen dürfte für viele Nutzer interessant sein, mit dem Scooter zurückzulegen.

Eine solche Nutzung könnte auch die Parkplatzsituation vor allem am S-Bahnhof in Hohen Neuendorf deutlich entspannen. Potentiell werden private Anbieter aufgrund der Einwohnerzahl und der Struktur der Stadt mit ihrer großen Fläche die recht hohen einmaligen Anschaffungskosten der Geräte scheuen, während der laufende Betrieb und Unterhalt wirtschaftlich keine besonders hohe Hürde darstellen dürfte. Daher sollte die Stadt in den Verhandlungen bereit sein, bei den Einmalkosten zu unterstützen.

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Die Parkplatzsituation zeigt eher, dass schon jetzt sowohl für Radler als auch für Autofahrer am S-Bahnhof Hohen Neuendorf der Platz zu knapp bemessen ist. Der Südzugang, den wir dringend in Angriff nehmen müssen, kann hier eine Lösung zur Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten sein. Das ist vor allem langfristig mit Blick auf die Hoffnung auf einen 10-Minuten-S-Bahn-Takt wichtig. Wir müssen dafür schon heute die Voraussetzungen schaffen.

Bessere Angebote zum Parken schaffen!

Wer zudem erfolgreich den Autoverkehr reduzieren will, muss den Bürgern bessere Angebote zum Parken machen. Das heute im Bundesrat endlich beschlossene Gesetz für Elektroroller, auch E-Scooter genannt, ist eine riesige Chance für Hohen Neuendorf. Die Erfahrungen in Europa (etwa Frankreich, Österreich) zeigen, dass vor allem junge Leute diese Roller gerne nutzen. Die Verleihfirmen stehen bereits in den Startlöchern, haben aber vor allem Großstädte im Blick. Die Stadtverwaltung muss nun aktiv um solch einen Anbieter werben.

Der Markt in Hohen Neuendorf und seinen Ortsteilen ist da, es ist an uns, den Blick der Anbieter schnellstmöglich darauf zu lenken.

Foto: Susanne Jutzeler

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Im voll besetzten Veranstaltungsraum diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium untereinander und mit den Teilnehmern. Interessierte Bürger, Kommunalpolitiker, der Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn Dr. Oberlack und ein Bahnexperte konnten ihre Fragen stellen und wertvolle Anregungen mitnehmen.

Unter anderem ging es um den zweigleisigen Ausbau der S1 und –natürlich –um die Taktverdichtung nach Oranienburg, die Beseitigung des Schranken-Bahnübergangs in Borgsdorf, den Ausbau der Bahnhöfe Hohen Neuendorf (Südzugang) und Birkenwerder (Regionalexpress), Verbesserungdes Bus-Systems und um Fragen der Finanzierung.

Hans-Peter Goetz wies darauf hin, dass Verbesserungen bei der Bahn nicht nur für Pendler wichtig sind, sondern auch Wirtschaftskraft anziehen, und dass die Stärkung der Schiene besseren Klimaschutz darstellt als Verbote und neue Steuern. Vor allem der „letzte Kilometer“ von den Bahnhöfen in die Wohngebiete müsse attraktiver werden, so Goetz. Als Vision schlug der Liberale einen weiteren Bahnring um Berlin vor, z.B. durch Fürstenberg und Eberswalde.

Hans Leister verlangte, öffentliches Planungsrecht zu vereinfachen und Regionalbahn und S-Bahn nicht gegeneinander auszuspielen, gerade beim Streckenausbau nach Velten. Sein Vorschlag, zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf im ersten Schritt kostensparend nur ein Teilstück zweigleisig auszubauen, so dass sich die im 10-Minuten-Takt fahrenden Züge auf freier Strecke begegnen können und dadurch wertvolle Zeit gespart wird, fand breite Zustimmung.

Ein herzlicher Dank geht an Hans Leister von Zukunftswerkstatt Schiene, Peter Cornelius von Pro Bahn e.V. und Hans-Peter Goetz, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019. Eingeladen hatte die FDP Oberhavel: Für die kurzweilige Moderation sorgte Ariane Russev aus Hennigsdorf, die Begrüßung übernahm Uwe Münchow aus Hohen Neuendorf.

Startschuss war um 7 Uhr in der Früh zeitgleich an allen drei S-Bahnhöfen der Stadt. Verteilt wurde eine Broschüre, in der die Liberalen den 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in der Nachbargemeinde Birkenwerder fordern. In dem Flyer beschreibt die Partei die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Kommune, durch eine Vorfinanzierung das Projekt schon im Jahr 2020 starten zu können.

Für den 10-Minuten-Takt muss die Stadt etwas tun!

Ein entsprechender Antrag des Stadtverordneten Christian Erhardt-Maciejewski war zuvor im Stadtparlament abgelehnt worden. Die Begründung von CDU und SPD: Man wolle zwar unbedingt den 10-Minuten-Takt, aber für die Finanzierung sei das Land verantwortlich. „Es hilft aber leider nicht weiter, immer nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, man muss auch bereit sein, etwas dafür zu tun“, kommentierte Erhardt-Maciejewski die Ablehnung.

Hohen Neuendorfs FDP wählt Kandidatenliste für Kommunalwahl

Die Liberalen wollen im Wahlkampf nun monatlich solche Flyeraktionen zu verschiedenen Themen organisieren – unter anderem zum Thema Digitalisierung, Wohnungsbau und zu den in der Stadt extrem hohen Kita-Gebühren. Bereits am Montag wählen die Hohen Neuendorfer zudem ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019. 

^{Foto: Klaus Schuster (l.) und Mathias Münch (r.) bei der Aktion am S-Bahnhof Hohen Neuendorf}

„Meine S-Bahn soll alle 10 Minuten fahren“ – das ist eine Kernforderung der Freien Demokraten mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in der Stadt Hohen Neuendorf. „Wer das wirklich will, muss schon beim Haushaltsplan für das kommende Jahr Geld in die Hand nehmen. Anders wird das wichtigste Infrastrukturprojekt der Stadt nicht finanzierbar sein“, so der Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

Konkret fordern die Liberalen, im Haushalt für das kommende Jahr zumindest symbolisch 500.000 Euro einzustellen. „Natürlich wird das nicht ausreichen. Zur Finanzierung eines Konzepts, möglicher Machbarkeitsstudien und für Vorarbeiten, die im kommenden Jahr realistischerweise beginnen könnten, wird es aber genügen“, rechnen die Freien Demokraten vor.

Es gehe vor allem darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt bereit und Willens ist, für eine bessere Taktung auch selbst Geld in die Hand zu nehmen. „Dieses Signal wird beim Land Brandenburg ankommen, es schafft eine neue Gesprächsgrundlage“, so Erhardt-Maciejewski. Zuvor waren die Liberalen im Stadtparlament mit einem Antrag gescheitert, dass die Stadt den Ausbau auf der S-Bahn mit eigenen Mitteln finanziert und versucht, die Gemeinde Birkenwerder sowie den Landkreis finanziell ins Boot zu holen. „Wir investieren gerade viel Geld in ein neues Rathaus, es werden sogar Landstraßen mit städtischen Geldern saniert, für das wichtigste Projekt in unserer Stadt soll aber kein Geld da sein. Das ist unmöglich“, bedauert Erhardt-Maciejewski. 

Von den 500.000 Euro für Voruntersuchungen und Vorbereitungen für den Bau erhofft sich die FDP, das Projekt schneller vorantreiben zu können. „Wenn wir warten, bis das Land den ersten Schritt macht, kann uns das nur auf die Füße fallen“, so die Liberalen. 

Seit Jahren kämpft die FDP unter anderem für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn. In Lippenbekenntnissen erklärt auch die CDU stets, für diesen Plan zu sein. „Immer, wenn es konkret wird, kneift sie im Stadtparlament jedoch“, ärgert sich der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski. Jüngstes Beispiel war der Vorstoß der Liberalen, mit eigenen Mitteln den Bau der nötigen zusätzlichen Schiene voranzutreiben. Dafür sei das Land zuständig, schmetterte die CDU den Antrag ab. 

Jetzt erweist die Partei dem Anliegen mit einem eigenen Antrag den nächsten Bärendienst: „Wie oft die Schranke in Borgsdorf pro Stunde geschlossen sei, sollte die Verwaltung herausfinden und mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehmen“, beschreibt Erhardt-Maciejewski den Antrag. „Um das Problem zu erkennen, hätte es gereicht, wenn die CDU sich mal eine Stunde vor die S-Bahn-Schranken in Borgsdorf stellen würde. Das kann man leicht nachzählen, anstatt die Verwaltung aufzublähen und zu beschäftigen“, so der Liberale. Und was soll die Lösung sein: Weniger S-Bahnen, damit die Schranke seltener geschlossen ist?

Hätte die CDU wirklich Mut, würde sie an dieser Stelle eine Brücke oder eine Unterführung fordern. Alles andere macht augenscheinlich keinen Sinn und wird den betroffenen Anwohnern nicht weiterhelfen“, so Erhardt-Maciejewski. Der CDU-Antrag ist aus Sicht der Liberalen ein Schauantrag aus der Kategorie „Wir trauen uns nicht, aber wir haben das Thema mal angesprochen, schließlich sind demnächst wieder Wahlen“.

Nur leider ist der Antrag obendrein brandgefährlich: „Nichts wäre im Moment schlimmer als das Signal an die Deutsche Bahn, dass Hohen Neuendorf weniger Schrankenschließungen möchte. Das bedeutet im Ergebnis auch weniger S-Bahnen“, so Erhardt-Maciejewski.  

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hatte einen Antrag eingereicht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich war das möglich.

Dazu hatten wir beantragt, mit insgesamt 1,5 Millionen Euro in Vorleistung zu gehen. Geld, das locker vorhanden wäre. Konkrete Einsparvorschläge an anderer Stelle haben wir gemacht. Die Mehrheit des Stadtparlaments hat sich aber verweigert. Die Begründung: Das sei nicht die vorderste Aufgabe der Stadt Hohen Neuendorf, hier sei das Land in der Pflicht. Außerdem werde das Geld für „wichtigere Aufgaben“ benötigt (Zitat aus der CDU).

Ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht! In Hohen Neuendorf wird viel Geld für ein neues Rathaus investiert, es werden sogar Landesstraßen mit städtischen Geldern saniert. Alles gut und alles wichtig!

Wir Freie Demokraten halten jedoch die S-Bahn und den Regionalverkehr für das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Stadt!

Wir werden daher nicht lockerlassen! Auch im kommenden Haushaltsjahr werden wir wieder dafür streiten, das Geld in den Haushalt einzustellen. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 haben Sie es zudem in der Hand, uns stark zu machen und uns Ihre Stimme zu geben. Nur dann können wir diese Stimme für Sie erheben und mit mehr Abgeordneten den Druck auf die Stadt weiter erhöhen!

Hohen Neuendorf braucht den 10-Minuten-Takt – damit Straßen und Anwohner entlastet werden!

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10 Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich ist das möglich. Den Originalantrag zum Regionalbahnhalt Birkenwerder finden Sie hier im Wortlaut. Im Stadtparlament haben wir schon angekündigt, dass der genaue Wortlaut natürlich noch mehrheitsfähig abgestimmt werden kann. Das Ziel aber muss klar sein. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen nun mit Scheinargumenten verweigern oder endlich bereit sind, Verantwortung für die wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt zu übernehmen! 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:  

Die Stadt Hohen Neuendorf bietet dem Land Brandenburg eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an, wenn der Regionalbahnhalt in Birkenwerder unter Einhaltung folgender Aspekte bis zum 1. Dezember 2020 realisiert wird: 

Gesicherter Regionalbahnverkehr direkt in die Berliner Innenstadt zu den Hauptzeiten (werktags 6-10 und 14-19 Uhr) im 30 Minuten-Takt sowie in den übrigen Zeiten sowie am Wochenende mindestens im 60 Minuten-Takt. 

Herstellung eines verkehrsgünstig am Bahnhof gelegenen P+R Parkplatzes

Die Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für das Jahr 2020 einzuplanen. 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf die Gemeinde Birkenwerder einzuwirken mit dem Ziel, dass die Gemeinde den Beschluss fasst, weitere 500.000 Euro für die Realisierung des Projekts zuzusagen. 

Die Kreistagsabgeordneten in der SVV Hohen Neuendorf werden aufgefordert, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag an den Kreistag zu formulieren. Zentrales Anliegen dieses Antrags ist die Bereitstellung von weiteren 2.0 Millionen Euro für das gleiche Ziel. Der Kreis soll, ausgestattet mit dem Geld, zudem federführend die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg übernehmen. 

„Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden“ – Begründung:

 Geben alle drei Seiten – also die Stadt Hohen Neuendorf, die Gemeinde Birkenwerder und der Landkreis Oberhavel ihre Zusagen, so stehen für den Ausbau des Regionalbahnhofes 4,0 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld können die Planungen massiv beschleunigt werden, da die Maßnahme nahezu durchfinanziert werden. Dem Land entstünden nur geringe einmalige Kosten. Lediglich das Bestellen der Züge ab dem Dezember 2020 obläge dann noch dem Land. Die Fahrgastzahlen geben die Bestellung aber her, bisher werden die Einmalinvestitionen immer wieder als Verzögerungsgrund genannt.

Sollten die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt 2020 nicht gedeckt werden können, ist eine Streckung der Maßnahme „Kulturbahnhof“ zur Gegenfinanzierung denkbar. 

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Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wollen die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf den Druck auch auf das Land Brandenburg erhöhen. „Niemand anders profitiert so stark als Wirtschaftsstandort von Tegel wie wir in Oberhavel. Auch für die Menschen in Hohen Neuendorf ist der Flughafen von enormer Bedeutung“, so der Ortsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Daher wollen die Liberalen dem Bündnis „Auch Brandenburg braucht Tegel“ beitreten. „In Hohen Neuendorf wird es kein Problem sein, mehrere Tausend Stimmen für die Offenhaltung zu sammeln“, so Erhardt-Maciejewski. Wir werden uns mit Unterschriftenlisten gewappnet in den kommenden Monaten deutlich im Stadtbild zeigen. 

Hintergrund: Selbst wenn der Berliner Senat nach dem Volksentscheid die Schließungsbescheide für Tegel zurücknimmt, wäre eine Offenhaltung juristisch erst dann sauber möglich, wenn auch der Landesentwicklungsplan geändert wird. Und dafür muss mindestens der Bund, möglichst aber auch das Land Brandenburg zustimmen. „Aus dem Bund kommen seit Wochen positive Signale. Vor allem der Bundesverkehrsminister hat sich mehrfach für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. 

„Für die Gewerbetreibenden ist Tegel ein wichtiger Wachstumsmotor. Wir haben dort einen voll funktionierenden Flughafen, der heute schon mehr Passagiere abfertigt, als es die Fata Morgana BER es je schaffen wird“, so Erhardt-Maciejewski, der zugleich Kreistagsabgeordneter ist.