Gewerbeflächen für eine starke Wirtschaft!

Die FDP-Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen in Hohen Neuendorf für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets geeignet sind. Dabei sind insbesondere – aber nicht ausschließlich – Flächen im Bereich der Autobahnanschlussstelle Stolpe, der L171 zwischen A111 und Ortseingang Hohen Neuendorf zu betrachten. Im Rahmen der Prüfung sollen die Eigentumsverhältnisse der Flächen geklärt werden sowie die Fragen, inwieweit ein Verkauf der Flächen an die Stadt bzw. an ansiedelungsbereite Unternehmen infrage kommt und wie die Einrichtung und Erschließung des Gewerbegebiets für die Stadt kostenneutral gestaltet werden muss. Die Ergebnisse sollen bis Jahresende 2024 den dann den für Stadtentwicklung und für Wirtschaft zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden.

Begründung:

Eine ständig wachsende, prosperierende Stadt braucht eine starke Wirtschaft. Die Flächen im Gewerbegebiet Gewerbestraße/Parkstraße sind jedoch verbraucht. Den in Hohen Neuendorf ansässigen Unternehmen stehen kaum Flächen zu ihrer weiteren Entwicklung zur Verfügung. Neue Unternehmen mit Flächenbedarf können sich nicht mehr ansiedeln. So entgehen der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten und Gewerbesteuereinnahmen.

Ziel dieses Antrags ist es, diesen Missstand zu beheben und zu eruieren, welche Flächen für eine weitere gewerbliche Entwicklung in Frage kommen. Das nützt den einheimischen Unternehmen genauso wie neu anzusiedelnden Gewerbebetrieben, schafft Arbeitsplätze in der Stadt und zusätzliche Einnahmen. Ideal wären Flächen unweit der Autobahnanschlusstelle Stolpe (A111).

Im Rahmen dieser Prüfung ist zwingend zu klären, wer Eigentümer geeigneter Flächen ist, mit wem über den Verkauf der Flächen verhandelt werden muss und inwieweit die Abgabe von Flächen an ansiedelungsbereite Unternehmen und die Erschließung des neuen Gewerbegebiets für die Stadt kostenneutral gestaltet werden kann. Idealerweise werden die Ergebnisse der Prüfung im Zusammenhang mit der vom Wirtschaftsbeirat angeregten Wirtschaftspotenzialanalyse dargestellt. Sollte sich die Erstellung der Wirtschaftspotenzialanalyse jedoch noch länger hinziehen, wäre der Punkt Gewerbeflächen jedoch vorzuziehen.

Gewerbegebiet gesucht

Wo könnte in Hohen Neuendorf ein neues Gewerbegebiet entstehen? Diese Frage ist alles andere als einfach. Ideal wären Flächen mit Autobahnanschluss in der Nähe des Ortsteils Stolpe – soweit die Eigentumsverhältnisse das hergeben. Das Thema ist auch nicht neu: Seit Jahren flammt das Thema immer wieder auf, ohne voranzukommen. Auch die vom Wirtschaftsbeirat angestoßene Wirtschaftspotenzialanalyse lässt auf sich warten. Höchste Zeit Gas zu geben! Der FDP-Antrag wird in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.

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CDU und FPD im Hohen Neuendorfer Stadtparlament fordern gemeinsam ein Soforthilfe-Paket für existenzbedrohte Soloselbständige und Kleinunternehmen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgemeinschaft der Stadt wurde über die Forderungen beraten, die am Dienstag den Finanzausschuss und schon in der kommenden Woche das Stadtparlament passieren sollen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Hilfen schon zum 1. März unbürokratisch ausgezahlt werden können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff. Die Stadt hat sich bereit erklärt, knapp 300.000 Euro aus laufenden Haushaltsmitteln für zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern sollen nach dem Willen der AG bis zu 5000 Euro daraus beantragen können. Das Geld soll sofort ausgezahlt werden, die Prüfung innerhalb weniger Tage erfolgen.

Soforthilfe soll in Raten 100 Euro zurückgezahlt werden

CDU und FDP wollen den existenzbedrohten Selbstständigen bei der Rückzahlung möglichst viele Anreize bieten. „Das Geld kann in Raten von je 100 Euro zurückbezahlt werden, natürlich erst, wenn die Corona-Pandemie vorbei ist“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski die Idee. Wer dann nach der Krise schneller zurückzahlen kann, soll einen Bonus bekommen. „Konkret müssen dann nur 4500 Euro zurückgezahlt werden. Das dürfte die Motivation deutlich erhöhen. Vor allem aber steht das Geld dann auch für andere Antragssteller wieder zur Verfügung, so dass wir möglichst alle in Not geratenen Soloselbständigen unterstützen können“, so Erhardt-Maciejewski. Denn nichts sei schlimmer, als wenn am Ende nicht alle zum Zug kommen könnten.

CDU-Fraktionschef Wolff hält das Bonus-Modell auch finanztechnisch für sinnvoll. „Wer das Geld über gut 4 Jahre in Raten zurückzahlt, hat so etwas wie einen Inflationsbonus. Wer auf einen Schlag zahlen kann, hat diesen Bonus nicht, das gleichen wir mit der 500-Euro Motivationsprämie aus“.

Erhardt-Maciejewski: „Gewerbetreibende nicht alleine lassen!“

Einig sind sich die Abgeordneten bereits, dass die Antragsstellung mit einem einfachen Antragsformular erledigt sein soll. Die Verwaltung prüft lediglich grob die Plausibilität, ohne dass Steuerbescheide oder Belege eingereicht werden müssen. Es folgt ein Darlehensvertrag über die Rückzahlung und dann die direkte Auszahlung. Die Stadtverwaltung hat anhand der Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft eine Vorlage erstellt. Sie wird am Dienstag (23.2.) im Finanzausschuss beraten und soll am Donnerstag (25.2.) im Stadtparlament bereits beschlossen werden. „Wir können als Kommune zwar nur einen kleinen Beitrag leisten, aber damit ein großes Signal setzen, dass wir unsere Gewerbetreibenden in dieser Zeit nicht alleine lassen“, so Erhardt-Maciejewski zu den Plänen.

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Corona-Soforthilfen für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmer

In der SVV-Sitzung am 26.11.2020 hatten wir beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Basis des vom Wirtschaftsbeirat in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 27.10.2020 vorgestellten Positionspapiers „Möglicher Prozess und Ausgestaltung zu einer örtlichen Covid-19-Hilfe in Hohen Neuendorf“, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Unterstützung ortsansässiger Unternehmerinnen und Unternehmer dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zum Januar 2021 vorzulegen. Der Entwurf der Richtlinie soll einen finanziellen Rahmen enthalten. Neben den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirates sollen auch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung betrachtet werden.

Begründung:

Um bei besonderen Härtefällen, z. B. bis Hilfen von Bund und Land ausgezahlt werden, schnell und unbürokratisch helfen zu können, sollte die Stadt Hohen Neuendorf über rechtssichere Möglichkeiten der Unterstützung für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer verfügen. Ferner ist nötig, einen möglichen finanziellen Umfang der Soforthilfen auf einer gesicherten Datenbasis zu definieren.

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