Bauland ist ein knappes Gut in Hohen Neuendorf. Hinzu kommt der Zuzugsdruck aus Berlin. Zwar kann unsere Stadt nicht die Hausaufgaben der Berliner Wohnraumpolitik lösen. Sie kann aber Ortsansässigen helfen Wohnraum in Hohen Neuendorf zu erwerben, indem sie den Wohnungsbau fördert und Einheimischen kommunales Bauland zur Verfügung stellt. So können langfristige Perspektiven besonders für junge Hohen Neuendorfer und Senioren geschaffen und ihnen das Bleiben in unserer Stadt ermöglicht werden.

FDP fordert bessere Vergabekriterien für Baugrundstücke

Das Baugesetzbuch ermöglicht die EU-rechtskonforme Vergabe von Grundstücken an „einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung“. Die Veräußerung von städtischem Bauland soll nach dem gemeinsamen Antrag der Liberalen und der Christdemokraten nicht mehr nur über den Preis entschieden werden. Es gelte, so die Antragsteller, die Vergabe von Baugrundstücken an Einheimische auch nach sozialen Kriterien oder nach den Engagement der Bewerber für das Ehrenamt vorzunehmen. Als eine Alternative zum Verkauf stadteigener Grundstücke sehen die Freien Demokraten die Vergabe im Erbbaurecht.

Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, werden die Freien Demokraten in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit der CDU beantragen:

Einheimischen-Modell für Hohen Neuendorf

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, den Entwurf einer Richtlinie zu einem Einheimischen-Modell bei der Veräußerung kommunaler Baugrundstücke vorzulegen. Ziel der Richtlinie ist es, in europarechtskonformer Ausgestaltung städtebaulicher und sonstiger Verträge (§ 11 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs – BauGB) und unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Freizügigkeit den Erwerb angemessenen Wohnraums zu ermöglichen.

Die Vergabekriterien sollen nach einem Punktesystem erfolgen. Auf dieser Grundlage entsteht dann eine Rangliste der Bewerber/-innen für gemeindeeigene Grundstücke. Bei diesen Vergabekriterien sollen folgende Punkte eine besondere Rolle spielen:

• die Aufenthaltsdauer (Wohnsitz) in Hohen Neuendorf;
• der Gesamtbetrag des Einkommens (in Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommens eines Steuerpflichtigen innerhalb der Gemeinde – bei Paaren doppelter Betrag, pro Kind ist ein Freibetrag hinzuzurechnen);
• die Vermögensobergrenze, der Erwerber/-in darf nicht Eigentümer/-in eines bebaubaren Grundstücks in Hohen Neuendorf sein. Immobilieneigentum außerhalb Hohen Neuendorfs wird als Vermögen angerechnet;
• individuelle Merkmale und Belastungen, wie z. B. Zahl der Kinder, pflegebedürftige Angehörige, Behinderungen);
• Zeitdauer und Ehrenamt (die Punktevergabe erfolgt in Abhängigkeit von der verstrichenen Zeit seit Begründung des Erstwohnsitzes in der Stadt Hohen Neuendorf und/oder seit Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Stadt Hohen Neuendorf. Im Rahmen der Zeitdauer soll die Ausübung eines Ehrenamtes Berücksichtigung finden.)

Die Richtlinie soll Anwendung finden beim Erwerb kommunaler Baugrundstücke ebenso wie bei der Vergabe in Erbbaurecht. Der Erwerb soll an eine Mindesthaltungsdauer der Immobilie gebunden sein. Bei den Maßgaben ist darauf zu achten, dass die Auswahl von Bewerbern/-innen in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgt, dessen Grundlage eine punktebasierte Bewertung der bei den Bewerbern/-innen vorliegenden Merkmale ist. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz, Stadtmarketing und Umwelt und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ist der Entwurf bis spätestens Oktober 2021 zur weiteren Bearbeitung vorlegen.

Begründung:

Die Entwicklung der Grundstückspreise in unserer Stadt darf nicht dazu führen, dass Teile der Bevölkerung unsere Stadt verlassen müssen. Der Wunsch gerade von jungen Familien nach dem eigenen Haus als Form der Eigentumsbildung ist nach wie vor stark. Da aber solche Familien die Stadt verlassen, wird zunehmend einer einseitigen Bevölkerungsstruktur Vorschub geleistet. CDU und FDP streben eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur an, die auch diejenigen mitnimmt, deren Familien schon länger im Ort leben. Auch wollen wir eine Wegzugentwicklung verhindern, da wir ansonsten meist junge Leute und damit auch Einwohner/-innen verlieren, deren ehrenamtliches Engagement in der Stadt wie zum Beispiel in der Freiwilligen Feuerwehr oder in Vereinen für das soziale Miteinander von Bedeutung ist. Solches Engagement wollen wir soweit es geht auch mit einem Einheimischen-Modell fördern.

Im Mittelpunkt stehen dabei der Erhalt einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur und der Ansatz, neben Senioren/-innen und anderen Gruppen auch jungen Leuten ein Angebot zu machen, damit sie bleiben können. Mit der geforderten Richtlinie soll diskriminierungsfrei die rechtliche Grundlage für die künftige Veräußerung von gängigeren Grundstücken nach unterschiedlichen Kriterien wie auch hier angesprochen geschaffen werden. Die Verwaltung sollte dabei auch prüfen, inwieweit statt Verkauf von Baugrundstücken auch Elemente eines Erbbaurechts zum Tragen kommen sollen.

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Was für ein turbulentes Jahr! Wir alle hatten mit neuen Herausforderungen zu kämpfen, vieles musste 2020 ausfallen: Die SVV- und Ausschusssitzungen im Frühjahr, die offenen FDP-Fraktionssitzungen mit Ortsvorstand und politisch Interessierten, die Mitgliederversammlungen, die geplanten Veranstaltungen der Freien Demokraten mit und bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, zur Verkehrspolitik und vieles andere mehr.

Liberale initiieren Online-Stadtratssitzungen

Nach dem März/April-Lockdown forderte die FDP-Fraktion, SVV- und Ausschusssitzungen online bzw. „hybrid“ abhalten zu können, um Covid19-Ansteckungen zu vermeiden. Auch die Initiative des Stadtvereins, die SVV in der Stadthalle tagen zu lassen, bekam Unterstützung von den Freien Demokraten. Inzwischen sind hybride Gremiensitzungen Normalität und Hohen Neuendorf darf sich ein bisschen als Vorreiter fühlen!

Auch für 2021 gibt es wieder – toll vorbereitet durch die Kämmerin und mit den Stimmen der Liberalen – rechtzeitig einen ausgeglichenen Kommunalhaushalt. Zum sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und zur Digitalisierung der Verwaltung mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der gemeinsame Antrag von FDP und Stadtverein, die Prozesse und den Personalbedarf in der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, fand leider keine Mehrheit. So wird der Verwaltungsapparat wohl auch in Zukunft aufgrund gefühlten Bedarfs wachsen, anstatt seinen Personalbedarf auf die Grundlage belastbarer Zahlen zu stützen.

Corona-Hilfen für örtliche Kleinunternehmer!

Überbrückungshilfen für lokale Einzelhändler und Selbständige wurden leider auf die lange Bank geschoben. Die Fraktionen der FDP und der SPD/Tierschutzpartei hatten gefordert, das Corona-Hilfe-Konzept des Wirtschaftsbeirats umzusetzen – bedauerlicherweise zunächst ohne Unterstützung der Verwaltung und der Ratsmehrheit. Einen neuen Anlauf erhoffen sich die Freien Demokraten im nächsten Jahr.

Ein gutes Jahr für Kultur und Kinderbetreuung

Kulturinteressierte in die kulturelle Entwicklung der Stadt einzubeziehen – das war der Ansatz von FDP-Fraktionsvize Mathias Münch die Einrichtung eines Kulturbeirats vorzuschlagen. Als Gewinn für die Stadt wertet Münch, dass auf gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen (FDP, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Grüne und CDU) der Kulturbeirat in der Hauptsatzung verankert und im Dezember gewählt werden konnte.

Mit der neuen Tagespflegesatzung ist es gelungen die Elternbeiträge stabil zu halten. Intensiv brachten sich die Liberalen in den Abschluss des neuen Kita-Vertrags mit dem Kreis Oberhavel ein: Möglichst viel dezentral in Hohen Neuendorf zu entscheiden, auch Elternbeiträge und Betreuungsstandards dezentral vor Ort festzulegen und Mängel des alten Kita-Vertrages zu beseitigen, waren die Ziele der FDP-Fraktion, die erreicht werden konnten. Gewünscht hätten sich die Liberalen mehr Beratungsangebote für Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen. Die Kita und der Hort in Bergfelde konnten – entgegen dem Antrag der Fraktion Die Linke – in privater Trägerschaft erhalten bleiben und wurden neu vergeben.

Die Diskussion über zusätzlichen Wohnraum ging auch 2020 zumeist in die falsche Richtung: Anstatt Bauland auszuweisen und Investoren anzuwerben träumt die Stadt weiter den teuren Albtraum selbst als Investor in den örtlichen Wohnungsmarkt einzusteigen. Aber auch wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Für Bergfelde wurde der B-Plan 65 „Westlich der Mittelstraße“ beschlossen, der dem Ortsteil 157 Wohnungen und einen Vollsortimenter bringen wird. Nicht umgesetzt wurde leider die Forderung der FDP, die Neubauten in die Umgebung einzupassen und die Geschosszahl von der Bestandsbebauung ausgehend in Stufen ansteigen zu lassen.

Keine Verbots-Unkultur für Hohen Neuendorf!

Mit der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ haben Stadtverwaltung und SVV einen echten Bock geschossen! Trotz FDP-Kritik und ohne Not wurden allerhand unsinnige Verbote eingeführt. Den schlimmsten Ausdruck der neuen Verbots-Unkultur konnten die Liberalen mit Hilfe der Kommunalaufsicht zum Glück verhindern: Das Verbot, an schmalen Straßen über Seitenstreifen auszuweichen und auf Seitenstreifen zu parken. Das Parkverbot wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Bundesrecht gewesen.

Für den Adolf-Damaschke-Platz setzte sich die FDP-Fraktion dafür ein, mehr Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamts durchzuführen, bei der Nutzungsordnung & Beschilderung des Spielplatzes Jugendliche mit einzubeziehen, v.a. an der Basketballanlage den Schallschutz zu verbessern und zur Sicherheit der Kinder Stabmattenzäune am Straßenrand zu ergänzen. Für die Teschstraße forderten die Liberalen die Stadtverwaltung auf, Straßenbäume zu schützen und Verkehrssicherung zu gewährleisten, ohne dafür mehr als 100.000 € auszugeben, die Fahrbahn um 2 Meter zu verengen, Stellplätze wegfallen zu lassen und die Anwohner teure Einfahrten neu pflastern zu lassen.

FDP setzt auf Beteiligung und Zusammenarbeit

Besonders freuen sich die Freien Demokraten über die rege Beteiligung der Bürgerschaft bei Vorschlägen und der Abstimmung zum Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt.

So manches Projekt anderer Fraktionen fand dieses Jahr die Unterstützung der FDP, z.B. die Initiativen der SPD für eine neue Sporthalle der Hugo-Rosenthal-Oberschule und für die Anschaffung von Aerosol-Filtern für Schulklassen, um trotz Pandemie Präsenzunterricht zu ermöglichen, oder die CDU-Anträge Hohen Neuendorf stärker als „Bienenstadt“ sichtbar zu machen und die Bahnhofsgalerie am neuen Kulturbahnhof zu erhalten.

Eines fiel auf im Jahr 2020: Bei allen unterschiedlichen Ansichten der SVV-Abgeordneten wurden die Auseinandersetzungen in Ausschüssen und der SVV meist sachlich und kollegial geführt. Nur die Unsitte der namentlichen Abstimmung, exzessiv praktiziert von der AfD, um andere Abgeordnete und Fraktionen öffentlich vorzuführen, sollte nach Ansicht der FDP minimiert werden! Dennoch überwog 2020 die engagierte, aber konstruktive und sachliche Diskussion in der SVV.

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