Parkverbot auf Seitenstreifen kommt dank Liberalen nicht

Mathias — Fri, 20 Nov 2020 10:42:00 +0000

Mathias Münch: „Die Satzung der Stadt ist an mehreren Stellen rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht hat die Bedenken der FDP-Fraktion bestätigt.“

Das Verbot, so genannte Bankette, Grünstreifen und Seitenstreifen in Hohen Neuendorf zu befahren und auf ihnen zu parken, ist gekippt. Die FDP-Fraktion hatte lange dagegen argumentiert, dass die von der Stadt geplante Ordnungsbehördliche Verordnung in Kraft tritt. Doch die Mehrheit der SVV hatte ihr zugestimmt, woraufhin die FDP-Fraktion die Kommunalaufsicht anrief. Die hat nun die Rechtsauffassung der Liberalen vollumfänglich bestätigt. „Das Verbot ist unwirksam, wie mir die Kommunalaufsicht mitgeteilt hat“, freut sich FDP-Fraktionsvize Mathias Münch. Der Jurist hatte die Beschwerde beim Landkreis eingereicht.

Kommunalaufsicht: Parkverbot auf Seitenstreifen verstößt gegen höherrangiges Recht

Immer wieder hatten die Liberalen darauf hingewiesen, dass die Verordnung gegen geltendes Recht verstößt. „Die Verwaltung hat die Bedenken nie geprüft und weggewischt, SPD/Tierschutzpartei, Grüne, Linke und Bürgermeister stimmten am Ende für die Verordnung“, so Münch.

Aus der Antwort der Kommunalaufsicht geht auch hervor, dass das Fahr- und Parkverbot auf den Seitenstreifen schmaler Straßen gegen höherrangiges Recht, in diesem Fall gegen die Straßenverkehrsordnung, verstößt und dass die Kommunen in diesem Bereich kein Satzungsrecht haben.

Eine Klatsche für die Verwaltung

Von einer „Klatsche für die Verwaltung“ spricht daher auch der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. „Endlich können die Bürger aufatmen, das Vorhaben war nicht nur rechtswidrig, sondern Willkür nach Gutsherrenart“, so Erhardt-Maciejewski. Die Verordnung hätte nach Ansicht der Liberalen dazu geführt, dass Autos vor der Haustür hätten auf dem befestigten Teil schmaler Straßen parken müssen. „Ergebnis wäre das Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer gewesen, für Radfahrer wäre der Einblick in die Straße massiv erschwert worden“, so Erhardt-Maciejewski. Der Versuch, solche Regelungen durchzudrücken, höhle die Demokratie aus. Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen nehme inzwischen bedrohliche Ausmaße an. „Gut, dass wir dem zumindest an dieser Stelle mal wieder einen Riegel vorgeschoben haben“, so die FDP-Fraktion.

Parken und mehr: Regulierungswahn verhindert Stadtentwicklung

Mathias — Wed, 19 Aug 2020 22:07:00 +0000

Christian Erhardt-Maciejewski: „Das Parken auf Grünstreifen zu verbieten ist weltfremd und zeugt von Bevormundungswahn.“

Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf warnen davor, das Parken auf Grünstreifen in der Stadt generell zu verbieten. „Auf unseren teils recht engen Nebenstraßen wird das dazu führen, dass die Autos vor der Haustür auf der Straße parken. Das Ergebnis wird Zick-Zack-Fahren der anderen Verkehrsteilnehmer verursachen und den Einblick in die Straße für Radfahrer massiv erschweren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der Vorschlag der Verwaltung, man wolle die neue Verordnung ja nur in einigen Straßen aber nicht flächendeckend kontrollieren, sei zudem demokratiefeindlich. „Das ist Willkür nach Gutsherrenart und höhlt die Demokratie aus“, so Erhardt-Maciejewski.

Parken und Ausweichen auf Seitenstreifen soll verboten werden

Hintergrund ist eine Satzung, die Ende des Monats im Stadtparlament beschlossen werden soll. Diese „ordnungsrechtliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit auf den Verkehrsflächen“. Die bestehende Satzung soll deutlich ergänzt werden unter anderem durch den Satz „Es ist verboten, Grünanlagen, Bankette, Grünstreifen oder Seitenstreifen zu befahren oder auf ihnen zu parken“. Die Ausschüsse hat die Verordnung bereits passiert, Änderungsanträge der FDP, diverse Sätze daraus zu streichen, fanden bisher keine Mehrheit.

„Der Regulierungswahn der Stadt und der Mehrheit der Fraktionen im Stadtparlament nimmt inzwischen bedrohliche Ausmaße an“, kommentiert auch Erhardt-Maciejewskis Fraktionskollege Mathias Münch. So könne Stadtentwicklung auch ausgebremst und der Bürger drangsaliert werden. Er spielt damit auch auf andere Passagen der Verordnung an. „Immerhin ist der Passus, wonach Hauskatzen nicht unbeaufsichtigt über öffentliche Flächen und Straßen laufen dürfen, zumindest in einem der beiden Ausschüsse abgelehnt worden. Das Beispiel zeigt aber, wie weltfremd auch die Verwaltung agiert“, so Münch. Eine Katze unterscheide nun mal nicht zwischen einem privaten Grundstück (wo das Freilaufen weiter erlaubt wäre) und einer öffentlichen Fläche. Auch das Verbot Zettel („Hund entlaufen“, „Schlüssel verloren“) an Laternen aufzuhängen oder Pfandflaschen aus Papierkörben zu entfernen kritisiert Münch.

FDP wendet sich gegen ideologischen Irrsinn

Erhardt-Maciejewski sieht in der Satzung zudem einen ideologischen, aber zahnlosen Tiger. „Jetzt soll das Füttern von Wildschweinen auf öffentlichen Straßen verboten werden. Ich kenne zwar niemanden, der das jemals gemacht hätte. Aber wenn dem so wäre, müsste die Verwaltung die Person entweder auf frischer Tat ertappen oder einen DNA-Test am ausgelegten Futter durchführen, um herauszufinden, wer die Nahrung auf die Straße gelegt hat mit dem Ziel, Wildschweine anzulocken. Das ist Irrsinn. Wenn ich eine Verordnung einführe, muss ich sie auch kontrollieren können, sonst führe ich mich selbst ad absurdum“, so Erhardt-Maciejewski. Die FDP-Fraktion wird die Ergänzungen in der Verordnung daher in Gänze ablehnen.

Überregulierung – FDP Hohen Neuendorf

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