Die Stadt­verordneten­versammlung beauftragt die Verwaltung, an den S-Bahnhöfen im Stadt­gebiet jeweils mindestens zwei PKW-Stellplätze mit Zugang zu einer Lademöglichkeit für Elektro­fahrzeuge über ein geeignetes Vergabeverfahren potenziellen Betreibern von Carsharing-Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausschreibung offen erfolgt und dass der Strom an die jeweiligen Betreiber zu den im Stadtgebiet üblichen finanziellen Konditionen abgegeben wird.

Stationsbasiertes Carsharing: innovative Mobilität ermöglichen!

Die Mobilitätsbedürfnisse unserer Stadt verändern sich stetig und Faktoren wie Zuzug, Alterung der Gesellschaft, steigende Energiepreise sowie notwendige Klimaschutzmaßnahmen führen zu einer steigenden Nachfrage nach neuen, besser vernetzten Mobilitätsangeboten. Um auch in Zukunft Mobilität für alle zu ermöglichen, sollten daher innovative Mobilitätsarten, wie das stationsbasierte Carsharing, erprobt und ermöglicht werden.

In Hohen Neuendorf existiert seit Anfang des Jahres ein Carsharing-Angebot, welches sich zunehmender Nutzung und Beliebtheit erfreut und Menschen ermöglicht, ohne eigenes Auto ein solches zu nutzen oder sogar ein beste­hendes Fahrzeug abzuschaffen. Dieses Angebot kann nur aufrechterhalten werden, wenn perspektivisch feste Stellplätze und garantierte Lademöglich­keiten zur Verfügung stehen.

Erprobte und bewährte Praxis aus anderen Kommunen nutzen!

Die Stadtverordnetenversammlung beantragt daher die Schaffung von Rahmenbedingungen, sodass ein solches Angebot auch weiterhin zuverlässig und nachhaltig bereitgestellt werden kann. Entsprechende Verfahren sind in vielen anderen Kommunen (bspw. in Bernau) bereits seit Jahren erprobt und bewährt.

Update

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem FDP/Grüne-Antrag in ihrer Sitzung am 30.3.2023 zugestimmt.

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Die Parkplatzsituation zeigt eher, dass schon jetzt sowohl für Radler als auch für Autofahrer am S-Bahnhof Hohen Neuendorf der Platz zu knapp bemessen ist. Der Südzugang, den wir dringend in Angriff nehmen müssen, kann hier eine Lösung zur Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten sein. Das ist vor allem langfristig mit Blick auf die Hoffnung auf einen 10-Minuten-S-Bahn-Takt wichtig. Wir müssen dafür schon heute die Voraussetzungen schaffen.

Bessere Angebote zum Parken schaffen!

Wer zudem erfolgreich den Autoverkehr reduzieren will, muss den Bürgern bessere Angebote zum Parken machen. Das heute im Bundesrat endlich beschlossene Gesetz für Elektroroller, auch E-Scooter genannt, ist eine riesige Chance für Hohen Neuendorf. Die Erfahrungen in Europa (etwa Frankreich, Österreich) zeigen, dass vor allem junge Leute diese Roller gerne nutzen. Die Verleihfirmen stehen bereits in den Startlöchern, haben aber vor allem Großstädte im Blick. Die Stadtverwaltung muss nun aktiv um solch einen Anbieter werben.

Der Markt in Hohen Neuendorf und seinen Ortsteilen ist da, es ist an uns, den Blick der Anbieter schnellstmöglich darauf zu lenken.

Foto: Susanne Jutzeler

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Es ging vor allem um die wirtschaftspolitischen Vorstellungen und die Ideen zur Verbesserung der Infrastruktur in Hohen Neuendorf. Für die Freien Demokraten gingen Christian Erhardt-Maciejewski und Mathias Münch in die Diskussionsrunde.

Liberale erhalten viel Applaus für ihre kommunalpolitischen Vorstellungen

Einen Schwerpunkt bildete der geplante Wohnungsbau in der Stadt. Mathias Münch erinnerte die anderen Parteien daran, dass vor jeder Entscheidung erst einmal die Analyse stehen sollte. „Wir brauchen endlich eine Übersicht über das Baulandpotential in der Stadt und über die zu erwartende Einwohnerentwicklung“, so Münch. Vorher mache jede Diskussion darüber, welche Form von Wohnungsbau und welche Anzahl von Wohnungen benötigt werden, wenig Sinn. Während sich die anderen Parteien darüber stritten, ob eine Verdichtung der Stadt Sinn macht oder nicht, legten die Liberalen das Hauptaugenmerk auf die fachliche Analyse. „Eine Politik, die rechnen kann, setzt die Analyse vor die Entscheidung“, so Münch. Die Liberalen wollen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ihren finanziellen Risiken vermeiden und mehr Anreize für Investoren schaffen. „Wer Wohnungen schaffen will, muss bauen, nicht Wohnungen verwalten“, so Münch. Im Interesse der Unternehmen und Unternehmer der Stadt forderte Münch die Ausweisung von Gewerbeflächen und Verbesserungen der Parkplatzsituation in den Geschäftsstraßen.

Gesamtkonzept statt Stückwerk bei Infrastruktur und Mobilität

Viel Applaus erntete auch Christian Erhardt-Maciejewski für seine Forderung, in der Infrastrukturpolitik endlich nicht nur „Stückwerk“ zu präsentieren, sondern ein Gesamtkonzept. Den 10-Minuten-Takt der S-Bahn hält er nach wie vor für machbar, wenn die Stadt finanziell selbst in Vorleistung geht. „Es hilft nicht, immer auf das Land zu schimpfen und selbst die Hände in den Schoss zu legen. Wir müssen auch bereit sein, endlich selbst Geld in die Hand zu nehmen“, so Erhardt-Maciejewski. Zudem sieht er es als Versäumnis an, dass die Taktung der Busse – so sie überhaupt fahren – bisher nicht auf die S-Bahnen abgestimmt sind. „Mancher Weg mit dem Auto würde sich zudem erledigen, wenn wir gezielt in das Radwegenetz investieren“, so der Liberale. Statt immer mehr Gängelung der Autofahrer, etwa durch immer neue Forderungen nach Tempo 30-Zonen, müssten den Autofahrern Anreize geboten werden, vom Auto auf Bus, Bahn und Rad umzusteigen. „Das geht nicht mit Verboten, sondern mit Angeboten“, so die Freien Demokraten. 

Fotos: Roland Golde; Collage: Sebastian Herzog

Im voll besetzten Veranstaltungsraum diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium untereinander und mit den Teilnehmern. Interessierte Bürger, Kommunalpolitiker, der Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn Dr. Oberlack und ein Bahnexperte konnten ihre Fragen stellen und wertvolle Anregungen mitnehmen.

Unter anderem ging es um den zweigleisigen Ausbau der S1 und –natürlich –um die Taktverdichtung nach Oranienburg, die Beseitigung des Schranken-Bahnübergangs in Borgsdorf, den Ausbau der Bahnhöfe Hohen Neuendorf (Südzugang) und Birkenwerder (Regionalexpress), Verbesserungdes Bus-Systems und um Fragen der Finanzierung.

Hans-Peter Goetz wies darauf hin, dass Verbesserungen bei der Bahn nicht nur für Pendler wichtig sind, sondern auch Wirtschaftskraft anziehen, und dass die Stärkung der Schiene besseren Klimaschutz darstellt als Verbote und neue Steuern. Vor allem der „letzte Kilometer“ von den Bahnhöfen in die Wohngebiete müsse attraktiver werden, so Goetz. Als Vision schlug der Liberale einen weiteren Bahnring um Berlin vor, z.B. durch Fürstenberg und Eberswalde.

Hans Leister verlangte, öffentliches Planungsrecht zu vereinfachen und Regionalbahn und S-Bahn nicht gegeneinander auszuspielen, gerade beim Streckenausbau nach Velten. Sein Vorschlag, zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf im ersten Schritt kostensparend nur ein Teilstück zweigleisig auszubauen, so dass sich die im 10-Minuten-Takt fahrenden Züge auf freier Strecke begegnen können und dadurch wertvolle Zeit gespart wird, fand breite Zustimmung.

Ein herzlicher Dank geht an Hans Leister von Zukunftswerkstatt Schiene, Peter Cornelius von Pro Bahn e.V. und Hans-Peter Goetz, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019. Eingeladen hatte die FDP Oberhavel: Für die kurzweilige Moderation sorgte Ariane Russev aus Hennigsdorf, die Begrüßung übernahm Uwe Münchow aus Hohen Neuendorf.

Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf lösen ihre Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung mit sofortiger Wirkung auf. „Die Arbeit der vergangenen Jahre war erfolgreich für eine so kleine Fraktion. Wir konnten Themen setzen und einige Verbesserungen für Hohen Neuendorf erreichen“, so der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. Grundsatz seiner Arbeit vor Ort sei aber immer auch die Stärkung der politischen Mitte gewesen. Eine liberale Haltung vertrage sich nicht mit Kandidaturen von Fraktionsmitgliedern für völkische und rechtspopulistische Parteien. „Das autoritäre Gedankengut dieser Partei ist das Gegenteil meines liberalen Weltbilds“, so Erhardt-Maciejewski.

FDP konnte bei den Themen Digitalisierung und S-Bahn punkten

Den Schritt bezeichnet Erhardt-Maciejewski als persönlich traurig aber konsequent und notwendig. „Es waren vier erfolgreiche Jahre. Kleine Fraktionen haben es immer schwer, Themen zu setzen und Mehrheiten für Anträge zu finden. Wir haben es trotzdem immer wieder geschafft, etwa beim Thema Digitalisierung. So wird es auf unsere Initiative hin im neuen Rathaus in Kürze erstmals ein Terminal mit einem digitalen Bürgeramt geben, in dem Bürger Fotos schießen, Fingerabdrücke einscannen und den neuen Personalausweis gleich unterschreiben können. Das spart Zeit und Geld“, so Erhardt-Maciejewski. 

Er erinnert außerdem an seine zahlreichen Initiativen für einen verbesserten S-Bahn-Verkehr. „Wir waren als einzige Fraktion bereit, erhebliche Summen für den S-Bahn-Ausbau in den Haushalt einzustellen und haben konkrete Gegenfinanzierungen vorgerechnet“, so der Liberale.

Kommunalwahl: Blick der FDP ist nach vorn gerichtet

Sein Blick gehe nun nach vorn. „Wir werden dem Wähler jetzt verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir nach den Kommunalwahlen in einem halben Jahr wieder mit eigenem Fraktionsstatus in das Stadtparlament einziehen. Es macht eben einen Unterschied, ob die FDP als Einzelkämpfer oder als Fraktion im Rathaus vertreten ist. Die Bürger haben es im Mai in der Hand, uns ihr Vertrauen zu geben“, so Erhardt-Maciejewski. 

Die Liberalen ziehen mit Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze und insgesamt 13 Kandidaten in den Hohen Neuendorfer Kommunalwahlkampf. „Fünf Kandidaten sind junge Menschen im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. Das meinen wir mit einer „neuen Generation Hohen Neuendorf“, so der Liberale. Er kündigt einen spannenden, kreativen und überraschenden Wahlkampf an.

Liberale wählen Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019 

Mit klaren Prioritäten bei der Themensetzung, auffallend vielen jungen Kandidaten und Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze zieht die FDP Hohen Neuendorf in den Kommunalwahlkampf. „Die S-Bahn im Zehn-Minuten-Takt, eine Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt und zukunftsgerechter Wohnungsbau sind drei der wichtigsten Themen, die wir uns auf die Fahnen schreiben“, so der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres. Er ist für die Liberalen bereits seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter.

Nach elf Jahren mit nur einem Abgeordneten rechnen sich die Freien Demokraten dieses Mal gute Chancen aus, wieder in Fraktionsstärke ins Hohen Neuendorfer Rathaus einzuziehen. „Ich bin daher sehr froh, mit Mathias Münch auf Listenplatz 2 einen profunden Wohnungsbauexperten und Juristen an meiner Seite zu wissen“, so Erhardt-Maciejewski. Auf Platz drei kandidiert mit Michael Szygula ein selbstständiger Versicherungsfachmann. Er ist gleichzeitig Mitbegründer und Sprecher der Unternehmer-Gemeinschaft Hohen Neuendorf. 

Allein in diesem Jahr vier Neumitglieder unter 20 Jahren

„Unsere Liste spiegelt zudem unseren Zuwachs in der Partei vor allem bei sehr jungen Mitgliedern wieder“, so Erhardt-Maciejewski. Von den insgesamt 13 Kandidaten sind fünf Kandidaten im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. „Allein in diesem Jahr fanden bisher vier junge Leute allesamt unter 20 Jahren zu uns. Damit haben wir eine gesunde Mischung aus jungen und älteren Menschen in unserer Partei, das tut der Diskussionskultur sehr gut“, so Erhardt-Maciejewski. 

Mathias Münch freut sich zudem, dass es den Liberalen gelungen ist, auf den Listenplätzen vier und fünf weibliche Kandidaten für die FDP-Liste zu gewinnen. „Carmen Bakker ist seit über 20 Jahren Leiterin einer Großkita und profunde Kennerin, wenn es um Kinderbetreuung und Tagespflege geht. Sie wird künftig für das Stadtparlament zahlreiche Impulse in diesem Bereich geben können.“ Neben ihr wird auch Monika Dazert, die bis Rentenbeginn Anfang des Jahres Hohen Neuendorf eine Versicherungsagentur betrieben hat, kandidieren.

FDP fordert 10-Minuten-Takt der S-Bahn und einen Regionalbahnhalt in Birkenwerder

Inhaltlich haben die Liberalen den Wahlkampf bereits am vergangenen Freitag mit einer Flyeraktion an den drei S-Bahnhöfen der Stadt eingeleitet. Die FDP fordert weiter einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in Birkenwerder. Im Dezember sollen weitere Konzepte unter anderem für eine Digitalisierungsstrategie sowie zu den Themen Kita, Wohnungsbau und Unternehmensansiedlungen erarbeitet werden. „Dank unserer Kandidaten erwartet die Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer ein spannender, kreativer und überraschender Wahlkampf“, kündigt Erhardt-Maciejewski an.

^{Foto: Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl (v.l.n.r): Mathias Münch, Carmen Bakker, Lukas Preuß, Monika Dazert, Christian Erhardt-Maciejewski, Maximilian König, Luc Schoenmakers, Michael Szygula; nicht im Bild: Uwe Münchow, Sylvio Härder}

Startschuss war um 7 Uhr in der Früh zeitgleich an allen drei S-Bahnhöfen der Stadt. Verteilt wurde eine Broschüre, in der die Liberalen den 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in der Nachbargemeinde Birkenwerder fordern. In dem Flyer beschreibt die Partei die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Kommune, durch eine Vorfinanzierung das Projekt schon im Jahr 2020 starten zu können.

Für den 10-Minuten-Takt muss die Stadt etwas tun!

Ein entsprechender Antrag des Stadtverordneten Christian Erhardt-Maciejewski war zuvor im Stadtparlament abgelehnt worden. Die Begründung von CDU und SPD: Man wolle zwar unbedingt den 10-Minuten-Takt, aber für die Finanzierung sei das Land verantwortlich. „Es hilft aber leider nicht weiter, immer nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, man muss auch bereit sein, etwas dafür zu tun“, kommentierte Erhardt-Maciejewski die Ablehnung.

Hohen Neuendorfs FDP wählt Kandidatenliste für Kommunalwahl

Die Liberalen wollen im Wahlkampf nun monatlich solche Flyeraktionen zu verschiedenen Themen organisieren – unter anderem zum Thema Digitalisierung, Wohnungsbau und zu den in der Stadt extrem hohen Kita-Gebühren. Bereits am Montag wählen die Hohen Neuendorfer zudem ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019. 

^{Foto: Klaus Schuster (l.) und Mathias Münch (r.) bei der Aktion am S-Bahnhof Hohen Neuendorf}

„Meine S-Bahn soll alle 10 Minuten fahren“ – das ist eine Kernforderung der Freien Demokraten mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in der Stadt Hohen Neuendorf. „Wer das wirklich will, muss schon beim Haushaltsplan für das kommende Jahr Geld in die Hand nehmen. Anders wird das wichtigste Infrastrukturprojekt der Stadt nicht finanzierbar sein“, so der Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

Konkret fordern die Liberalen, im Haushalt für das kommende Jahr zumindest symbolisch 500.000 Euro einzustellen. „Natürlich wird das nicht ausreichen. Zur Finanzierung eines Konzepts, möglicher Machbarkeitsstudien und für Vorarbeiten, die im kommenden Jahr realistischerweise beginnen könnten, wird es aber genügen“, rechnen die Freien Demokraten vor.

Es gehe vor allem darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt bereit und Willens ist, für eine bessere Taktung auch selbst Geld in die Hand zu nehmen. „Dieses Signal wird beim Land Brandenburg ankommen, es schafft eine neue Gesprächsgrundlage“, so Erhardt-Maciejewski. Zuvor waren die Liberalen im Stadtparlament mit einem Antrag gescheitert, dass die Stadt den Ausbau auf der S-Bahn mit eigenen Mitteln finanziert und versucht, die Gemeinde Birkenwerder sowie den Landkreis finanziell ins Boot zu holen. „Wir investieren gerade viel Geld in ein neues Rathaus, es werden sogar Landstraßen mit städtischen Geldern saniert, für das wichtigste Projekt in unserer Stadt soll aber kein Geld da sein. Das ist unmöglich“, bedauert Erhardt-Maciejewski. 

Von den 500.000 Euro für Voruntersuchungen und Vorbereitungen für den Bau erhofft sich die FDP, das Projekt schneller vorantreiben zu können. „Wenn wir warten, bis das Land den ersten Schritt macht, kann uns das nur auf die Füße fallen“, so die Liberalen. 

Seit Jahren kämpft die FDP unter anderem für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn. In Lippenbekenntnissen erklärt auch die CDU stets, für diesen Plan zu sein. „Immer, wenn es konkret wird, kneift sie im Stadtparlament jedoch“, ärgert sich der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski. Jüngstes Beispiel war der Vorstoß der Liberalen, mit eigenen Mitteln den Bau der nötigen zusätzlichen Schiene voranzutreiben. Dafür sei das Land zuständig, schmetterte die CDU den Antrag ab. 

Jetzt erweist die Partei dem Anliegen mit einem eigenen Antrag den nächsten Bärendienst: „Wie oft die Schranke in Borgsdorf pro Stunde geschlossen sei, sollte die Verwaltung herausfinden und mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehmen“, beschreibt Erhardt-Maciejewski den Antrag. „Um das Problem zu erkennen, hätte es gereicht, wenn die CDU sich mal eine Stunde vor die S-Bahn-Schranken in Borgsdorf stellen würde. Das kann man leicht nachzählen, anstatt die Verwaltung aufzublähen und zu beschäftigen“, so der Liberale. Und was soll die Lösung sein: Weniger S-Bahnen, damit die Schranke seltener geschlossen ist?

Hätte die CDU wirklich Mut, würde sie an dieser Stelle eine Brücke oder eine Unterführung fordern. Alles andere macht augenscheinlich keinen Sinn und wird den betroffenen Anwohnern nicht weiterhelfen“, so Erhardt-Maciejewski. Der CDU-Antrag ist aus Sicht der Liberalen ein Schauantrag aus der Kategorie „Wir trauen uns nicht, aber wir haben das Thema mal angesprochen, schließlich sind demnächst wieder Wahlen“.

Nur leider ist der Antrag obendrein brandgefährlich: „Nichts wäre im Moment schlimmer als das Signal an die Deutsche Bahn, dass Hohen Neuendorf weniger Schrankenschließungen möchte. Das bedeutet im Ergebnis auch weniger S-Bahnen“, so Erhardt-Maciejewski.  

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hatte einen Antrag eingereicht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich war das möglich.

Dazu hatten wir beantragt, mit insgesamt 1,5 Millionen Euro in Vorleistung zu gehen. Geld, das locker vorhanden wäre. Konkrete Einsparvorschläge an anderer Stelle haben wir gemacht. Die Mehrheit des Stadtparlaments hat sich aber verweigert. Die Begründung: Das sei nicht die vorderste Aufgabe der Stadt Hohen Neuendorf, hier sei das Land in der Pflicht. Außerdem werde das Geld für „wichtigere Aufgaben“ benötigt (Zitat aus der CDU).

Ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht! In Hohen Neuendorf wird viel Geld für ein neues Rathaus investiert, es werden sogar Landesstraßen mit städtischen Geldern saniert. Alles gut und alles wichtig!

Wir Freie Demokraten halten jedoch die S-Bahn und den Regionalverkehr für das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Stadt!

Wir werden daher nicht lockerlassen! Auch im kommenden Haushaltsjahr werden wir wieder dafür streiten, das Geld in den Haushalt einzustellen. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 haben Sie es zudem in der Hand, uns stark zu machen und uns Ihre Stimme zu geben. Nur dann können wir diese Stimme für Sie erheben und mit mehr Abgeordneten den Druck auf die Stadt weiter erhöhen!

Hohen Neuendorf braucht den 10-Minuten-Takt – damit Straßen und Anwohner entlastet werden!

Unsere Fraktion FDP/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, auf eigene Kosten den Regionalbahnhalt in Birkenwerder zu forcieren und zudem einen 10 Minuten-Takt auf der S-Bahn zu finanzieren. Rechtlich ist das möglich. Den Originalantrag zum Regionalbahnhalt Birkenwerder finden Sie hier im Wortlaut. Im Stadtparlament haben wir schon angekündigt, dass der genaue Wortlaut natürlich noch mehrheitsfähig abgestimmt werden kann. Das Ziel aber muss klar sein. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen nun mit Scheinargumenten verweigern oder endlich bereit sind, Verantwortung für die wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt zu übernehmen! 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:  

Die Stadt Hohen Neuendorf bietet dem Land Brandenburg eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an, wenn der Regionalbahnhalt in Birkenwerder unter Einhaltung folgender Aspekte bis zum 1. Dezember 2020 realisiert wird: 

Gesicherter Regionalbahnverkehr direkt in die Berliner Innenstadt zu den Hauptzeiten (werktags 6-10 und 14-19 Uhr) im 30 Minuten-Takt sowie in den übrigen Zeiten sowie am Wochenende mindestens im 60 Minuten-Takt. 

Herstellung eines verkehrsgünstig am Bahnhof gelegenen P+R Parkplatzes

Die Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt für das Jahr 2020 einzuplanen. 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf die Gemeinde Birkenwerder einzuwirken mit dem Ziel, dass die Gemeinde den Beschluss fasst, weitere 500.000 Euro für die Realisierung des Projekts zuzusagen. 

Die Kreistagsabgeordneten in der SVV Hohen Neuendorf werden aufgefordert, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag an den Kreistag zu formulieren. Zentrales Anliegen dieses Antrags ist die Bereitstellung von weiteren 2.0 Millionen Euro für das gleiche Ziel. Der Kreis soll, ausgestattet mit dem Geld, zudem federführend die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg übernehmen. 

„Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden“ – Begründung:

 Geben alle drei Seiten – also die Stadt Hohen Neuendorf, die Gemeinde Birkenwerder und der Landkreis Oberhavel ihre Zusagen, so stehen für den Ausbau des Regionalbahnhofes 4,0 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld können die Planungen massiv beschleunigt werden, da die Maßnahme nahezu durchfinanziert werden. Dem Land entstünden nur geringe einmalige Kosten. Lediglich das Bestellen der Züge ab dem Dezember 2020 obläge dann noch dem Land. Die Fahrgastzahlen geben die Bestellung aber her, bisher werden die Einmalinvestitionen immer wieder als Verzögerungsgrund genannt.

Sollten die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt 2020 nicht gedeckt werden können, ist eine Streckung der Maßnahme „Kulturbahnhof“ zur Gegenfinanzierung denkbar. 

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