Keine Frage: In einer wachsenden Stadt kommen auf die Verwaltung ständig wachsende Aufgaben zu. Das bringt auch einen Aufwuchs bei Personalstellen und -ausgaben mit sich. Aber um zu verhindern, dass die Verwaltung sich unkontrolliert aufbläht wie ein Hefeteig im Warmen, braucht es eine langfristige Planung der Organisationsprozesse und der Personalentwicklung. Wir Freien Demokraten sehen es als Aufgabe der Politik an, auch außerhalb der Haushaltsberatungen die Verwaltung dabei zu unterstützen, ihr Personalmanagement und ihre Personalplanung zu professionalisieren und die Kosten im Blick zu behalten.

Verwaltungsabläufe optimieren, Personalplanung an Bedarf ausrichten

Seit langem ist zu beobachten, wie die Stadtverwaltung – entgegen aller Beteuerungen – Jahr für Jahr personell kräftig wächst. Sah die Personalplanung für 2023 ursprünglich ein Null-Wachstum vor, hat die Stadtratsmehrheit für den Haushalt 2023 jedoch wieder fünf neue Stellen beschlossen. Ob neue Stellen notwendig sind, und wenn ja, wie viele, wie effektiv die verwaltungsinternen Prozesse ausgestaltet sind und ob Optimierungsmöglichkeiten bestehen, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Ein Gutachten soll nun hier Klarheit bringen: Welche Prozessoptimierungen sind möglich, welche Synergien kann interkommunale Zusammenarbeit bringen, wie kann die Digitalisierung der Verwaltung das Personalwachstum bremsen, mit welchem Personalbedarf ist in den nächsten Jahre zu rechnen? Denn eines ist klar: Ungebremstes Personalwachstum belastet den Haushalt jedes Jahr mehr und nimmt der Stadt finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft der Stadt. Ein Organisationsgutachten kann Abhilfe schaffen und die Personalplanung in Verwaltung und Politik auf eine solide, faktenbasierte Grundlage stellen.

Erneuter Anlauf nach drei Jahren

Schon 2019 hatten die Liberalen deshalb beantragt, die Prozesse in der Verwaltung zu optimieren und die politische Entscheidung über Personalstellen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Mehrheit in der SVV konnte sich damals jedoch noch nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Inzwischen sind der Personalbestand und die Personalkosten von Jahr zu Jahr sprunghaft gestiegen. Grund genug für die Freien Demokraten, das Thema in der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach gut drei Jahren wieder auf die Tagesordnung zu setzen:

Die FDP Hohen Neuendorf beantragt

Die Personalsituation der Stadt bleibt angespannt. Um die Bedarfe genauer zu ermitteln, bestellt die Verwaltung einen externen Gutachter, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Dieses Gutachten wird nach Fertigstellung der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt um daraus längerfristige Personalbedarfe abzuleiten. Zudem können je nach Auslastung der einzelnen Bereiche Personalumverteilungen oder Aufgabenverlagerungen vorgenommen werden und entsprechend im Haushalt für die kommenden Jahre abgebildet werden. Das Gutachten soll insbesondere folgende Antworten liefern:

– Personalbemessung (Bedarfsermittlung)
– Stellenbewertung
– Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung
– Prozessoptimierung
– Digitalisierungspotential
– Interkommunale Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Personalgewinnung

Begründung – Personalplanung professionalisieren

Die Bevölkerungsentwicklung der Stadt zeigt weiter nach oben. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflichtaufgaben und der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Pflichtaufgaben. Seit Jahren findet daher eine Personalplanung „kurzfristig“ statt, entstehende Löcher werden kurzzeitig geschlossen. Für eine langfristige Personal- und Haushaltsplanung in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten ist daher Planungssicherheit nötig.

Mit einer Prozessoptimierung können zudem neue finanzielle Spielräume für freiwillige Aufgaben geschaffen werden. Eine Prozessuntersuchung durch Externe soll die „interne Brille“ durch Fachexpertise von Unabhängigen ergänzen und eine anschließende mögliche Optimierung der Verwaltungsabläufe darstellen. Daraus lässt sich dann für die kommenden Haushaltsjahre ableiten, wie sich der Stellenbedarf künftig darstellen wird. Damit wird auch der Verwaltung die Last genommen, immer wieder neue Stellen zu beantragen und so als „Bittsteller“ aufzutauchen. Das Gutachten kann somit künftig als Grundlage für das weitere Handeln dienen und viele politische Diskussionen auf eine sachliche Grundlage stellen und somit optimieren und abkürzen.

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Enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf, nachdem erneut ein Sparvorschlag der Fraktion im Stadtparlament gescheitert ist. Schon in den Haushaltsberatungen war die FDP neben der Linken die einzige Fraktion, die konkrete Sparvorschläge eingebracht hatte. Unter anderem wollten die Liberalen verhindern, dass erneut zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

„Wir haben ein Minus im Haushalt von über 3 Millionen Euro. Geld, das in Hohen Neuendorf nicht mehr für Zukunftsaufgaben zur Verfügung steht. In dieser Situation gehört es sich nicht, die Verwaltung weiter aufzublähen, wie einen Hefekuchen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Das Geld fehle am Ende für mehr Bürgerfreundlichkeit sowie für Digitalisierungs- und Bildungsprojekte in der Stadt.  

Personalausgaben durch Bedarfsermittlung optimieren!

Trotz der Niederlagen in den jüngsten Sitzungen wollen die Freien Demokraten in ihrem Bemühen, den Haushalt zu sanieren und mehr Geld für Zukunftsprojekte zur Verfügung zu haben, nicht nachgeben. „Wir werden im Januar einen Vorschlag zur Prozessoptimierung im Rathaus vorlegen. Dazu soll ein externer Gutachter beauftragt werden, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Es soll vor allem die Personalbedarfsermittlung optimieren“, kündigt Erhardt-Maciejewski an. Der Antrag soll auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 beraten werden.

Bauvorhaben Feldstraße: Mieten quersubventioniert

Gleichzeitig wollen die Liberalen die Rechtsaufsicht des Kreises in Sachen Wohnungsbaupolitik anrufen. Die Freien Demokraten halten eine Quersubventionierung des stadteigenen Bauprojekts in der Feldstraße für rechtswidrig. Konkret hatte die Stadt die Baukosten für das Projekt um eine Million Euro zu niedrig angesetzt. Das Geld soll nun aus dem Haushalt in den kommunalen Eigenbetrieb verschoben werden. „Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben“, sagt der Fraktionsvize, Rechtsanwalt Mathias Münch. Der reale Baukostenaufwand müsse sich in der Mietenberechnung widerspiegeln, da „sonst der Steuerzahler in Hohen Neuendorf die Mieten in der Feldstraße quersubventioniert“, so Münch.

Liberale fordern höhere öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau

Als Abhilfe forderten die Liberalen einen höheren Förderdarlehensantrag bei der ILB zu stellen. Das lehnte die Verwaltung mit Verweis darauf ab, dass man davon ausgehe, dass dann die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sei und das Darlehen möglicherweise abgelehnt werde. Die Kommunalaufsicht des Kreises wird sich nun auf Antrag der FDP mit der Rechtmäßigkeit der Quersubventionierung befassen.

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Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Das Gutachten soll insbesondere folgende Antworten liefern:

– Personalbedarfsermittlung (Personalbemessung)
– Stellenbewertung
– Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung
– Prozessoptimierung
– Möglichkeiten der Prozessoptimierung durch ein Höchstmaß an Digitalisierung
– Interkommunale Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Personalgewinnung

Begründung:

Es existiert in der Stadtverwaltung offensichtlich erhebliche Unsicherheit darüber, wie viele Personalstellen für ein effizientes Arbeiten benötigt werden. Auch scheint unklar, wie die Entwicklung sich in den kommenden Jahren darstellen wird. Eine Prozessuntersuchung und anschließende Optimierung soll darstellen, wie sich der Stellenbedarf aktuell und voraussichtlich in den kommenden Jahren darstellen wird.

Personalkosten stellen einen erheblichen Anteil an den Ausgaben der Stadt dar. Jede weite Stelle bewirkt Zusatzbelastungen für die Steuerzahler und führt zu einer eingeschränkten Möglichkeit, weiter in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz in der Stadt zu investieren. Daher dürfen Stellen nur neu geschaffen werden, wenn diese im Interesse der Allgemeinheit tatsächlich erforderlich sind. Daher müssen bis zum nächsten Haushaltsplan die Prozesse dargestellt werden, um dann für die Folgejahre auf solider Grundlage die Stellenplanung vorzunehmen.

Vorerst keine Prozessoptimierung

Nachtrag: Der Antrag von FDP und Stadtverein „Prozessoptimierung in der Verwaltung“ wurde in der Januar-Sitzung leider abgelehnt.

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