Nach zweieinhalbjähriger intensiver Diskussion war es soweit: Das Bibliothekskonzept konnte in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Es wird nicht nur eine neue, größere Zentralbibliothek im Bahnhofsgebäude von Hohen Neuendorf (Kulturbahnhof) geben, sondern auch die Stadtteilbibliotheken in Bergfelde, Borgsdorf und in der Niederheide bleiben erhalten. Die Waldgrundschule soll zum Schuljahr 2024/25 ein besonderes Angebot erhalten, für das der Medienraum genutzt werden könnte.

Antrag von FDP, SPD/MUT und B90/Grüne

Die Hohen Neuendorfer Liberalen hatten, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion SPD/Tierschutzpartei beantragt:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für Schulbibliotheken an allen Grundschulen Hohen Neuendorfs aus. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig an mindestens 4 Tagen in der Woche ein entsprechendes Angebot für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen bereit zu stellen. Auch moderne Medienangebote an den Schulen der Stadt sind wichtig, um die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Lesen und das Leseverständnis sind wichtige Kompetenzen, die an den Grundschulen vermittelt werden müssen. Daher soll ein entsprechendes Bibliotheksangebot erhalten und ausgebaut werden.“

Multimediales, modernen Bibliothekskonzept

Kernstück des neuen Bibliothekskonzepts ist die „Schaffung eines multimedialen und modernen Bibliotheksangebotes, welches über die reine Ausleihe von Medien hinausgeht und damit den Status der Stadtbibliothek als wichtigen Teil der Bildungsinfrastruktur der Stadt langfristig sicherstellt“. Mit dem Umzug der Hauptstelle in den Kulturbahnhof wird der Bibliothek mehr Platz zur Verfügung stehen für physische Medien wie Bücher, Hörbücher, Filme, Spiele, Zeitschriften, Themenboxen für Schulen und dergleichen, für digitale Medien und für Veranstaltungen für Schulen, Lesungen für Jung und Alt, Sprachkurse, Elterncafé u.v.a.m.

Die Hauptstelle in den „City Arcaden“ am Müllheimer Platz wird ebenso an 4 Tagen in der Woche geöffnet sein wie die Zweigstellen an den Grundschulen Niederheide, Borgsdorf und in der Ahorngrundschule. Dazu haben die Stadtverordneten mit den Stimmen der FDP zwei neue Personalstellen beschlossen, ohne die das Bibliothekskonzept nicht umsetzbar gewesen wäre. Der „Kulturbahnhof“, in dem die Zentralbibliothek 270 m² bekommt, soll 2026 fertig umgebaut sein.

Lesen ist wichtiger Betrag zur Bildung!

Die Förderung des Lesens und der Medienkompetenz ist ein wichtiger Beitrag zur Bildung und Kultur, ebenso wie die Möglichkeit für Erwachsene, v.a. für Senioren, vor Ort Lesestoff und moderne Medien leihen zu können. Die FDP hat sich in ihrem Antrag und in den Beratungen dafür eingesetzt, an allen Grundschulen und in allen Stadtteilen ein verlässliches Bibliotheksangebot mit 4 Öffnungstagen pro Woche. Vor allem für die Schüler ist es wichtig zu wissen, wann die Bibliothek geöffnet ist, wann Medien und Bücher geliehen und zurückgegeben werden können und wann man in der Freizeit in der Bibliothek stöbern kann. Vor allem die Eltern und Schüler in der Waldgrundschule hatten sich sehr dafür eingesetzt, mehrfach sprachen Grundschülerinnen auch im Rathaussaal vor den Gremien.

Dass das Bibliothekskonzept nun beschlossen und mit größeren Räumen und mehr Personal ausgestattet wird, ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Bibliotheksmitarbeiterinnen, der Stadtverwaltung (Herrn Borchert, Frau Koch) und der Kommunalpolitik. Für die FDP begleiteten der Stadtverordnete Mathias Münch und im Sozialausschuss Claudia Brücher als sachkundige Einwohnerin die Diskussion.

Update: Evaluierung des Bibliothekskonzepts

Auf Initiative der FDP und der Fraktion Stadtverein wurde die Evaluation des Bibliothekskonzepts auf die Tagesordnung des Sozialausschusses im März 2024 gesetzt. Die Verwaltung versprach noch vor der Sommerpause über das geplante Bibliotheksangebot im Medienraum der Waldgrundschule zu informieren.

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Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

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