„Wir dürfen Wohnungsbau nicht um jeden Preis betreiben“, mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski zu mehr Augenmaß beim geplanten Wohngebiet rund um die Himmelspagode. „Egal, wie viel wir bauen, den Zuzugsdruck von drei Millionen Berlinern werden wir nie abmildern können“, so der Liberale, der „achtgeschossiges Bauen in Hohen Neuendorf für ein absurdes Szenario“ hält.  Seine Fraktion fürchtet, dass die Pläne „mit der Brechstange“ noch vor den Kommunalwahlen in der Stadtverordnetenversammlung durchgedrückt werden sollen. Das sei nicht nur ein fatales Signal in Sachen Bürgereinbindung sondern auch inhaltlich „völlig verantwortungslos“.

Verkehrskollaps auf der B96 verhindern!

„Viele Punkte sind noch gar nicht bedacht“, erläutert auch sein Fraktionsvize Mathias Münch etwa mit Blick auf die Verkehrssituation. „Es gehört bei einem Projekt solcher Größe zwingend dazu, von Beginn des Prozesses an einen Verkehrsplaner einzubeziehen“, so Münch. Selbst der Landkreis als Verkehrsbehörde sei noch nicht Teil des Verfahrens.

„Wir wissen, dass mit jeder Wohnung in Oberhavel im Schnitt 1,8 Autos dazu kommen. Bei 800 Wohneinheiten wären das 1500 zusätzliche Fahrzeuge“. Schon jetzt drohe auf der B96 jedoch regelmäßig ein Verkehrskollaps. Münch will daher auch die Deutsche Bahn in den Ausschuss einladen um zu erörtern, ob langfristig etwa eine Verlegung des Bahnhofs Hohen Neuendorf West eine Option sein könnte.

Welche Gewerbe wollen wir im Wohngebiet?

Christian Erhardt-Maciejewski bemängelt zudem die fehlende Einbindung der Wirtschaftstreibenden. Mit dem Wohngebiet sollen auch zusätzliche Gewerbeflächen entstehen. Die Stadt lasse aber völlig im Dunkeln, welche Art von Gewerbe das sein könnte. „Sprechen wir über ein Café, ist der Lärmpegel vor allem am Abend ein ganz anderer, als wenn ein Co-Working-Space entsteht, das vor allem tagsüber genutzt wird. Da muss ganz anders geplant werden, damit es später keinen Streit gibt“, so Erhardt-Maciejewski.

Liberale fordern öffentliche Diskussion über Geschosswohnungsbau

Neben der Wirtschaft müsse auch die Beteiligung der Bürger und der Grundstückseigentümer vor dem Beschluss stehen. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob eine Stadt durch Ein- und Zweifamilienhäuser oder durch achtgeschossige Hochhäuser geprägt sei. Ein „Märkisches Viertel“ als neues Stadtzentrum von Hohen Neuendorf habe das Potential, die Stadtgesellschaft zu spalten. „Wir setzen uns grundsätzlich für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Reihenhäuser mit ausreichend Grünflächen ein statt für einen Geschosswohnungsbau.

Einzelne Ausnahmen im Stadtzentrum, wie etwa am Wildbergplatz geplant, sind denkbar, müssen aber breit diskutiert werden“, so Erhardt-Maciejewski. Die Liberalen wollen in den Ausschüssen diskutieren, dann aber eine Vertagung beantragen und die Diskussion nach den Kommunalwahlen im Sommer fortsetzen. Ziel solle eine finale Beschlussfassung über den Masterplan bis Ende des Jahres sein, das reiche zeitlich völlig aus. „Gründlichkeit statt Schnellschüsse“, fordert die FDP Hohen Neuendorf.

Update zum Masterplan über das Gebiet rund um die Himmelspagode

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 14. Mai 2024 mit der Mehrheit – trotz vieler Kritikpunkte – von CDU, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der FDP und anderer Fraktionen den Masterplan empfohlen. Der Masterplan zum Gebiet rund um die Himmelpagode ist das Ergebnis eines „Werkstattverfahrens“, das Planer, Verwaltung und einzelne Stadtverordnete hinter verschlossenen Türen durchgeführt haben. In der Ausschusssitzung wurde versucht die Bedeutung des Masterplans herunterzuspielen. Tatsächlich wird der Masterplan jedoch die Vorgabe für die konkreten Bebauungspläne Nr. 73 und 74 werden. Der Masterplan soll nun in der SVV-Sitzung am 30. Mai final beschlossen werden. Hier ist der Masterplan einsehbar.

Update vom 30. Mai 2024: FDP-Antrag erfolgreich.

Nach intensiver, emotional geführter Debatte und teils fassungsloser Statements von Bürgern in der SVV-Sitzung am 30. Mai konnte auf Antrag der FDP eine Verweisung der Angelegenheit in die für Finanzen, Stadtentwicklung und Soziales zuständigen Ausschüsse erreicht werden. Stadtverordnete der FDP, des Stadtvereins und der Linken sowie vereinzelte Mitglieder anderer Fraktionen verlangten eine breite Vorab-Beteiligung der Bürger, bevor über den Masterplan endgültig entschieden wird. Eine knappe Mehrheit von 17 : 14 SVV-Mitgliedern (gegen die Stimmen des Bürgermeisters, der Grünen, der meisten CDU-Abgeordneten und einiger SPD-Stadtverordneter) unterstützte letztlich den FDP-Antrag. Das Thema wird nun im Herbst in den Ausschüssen wieder aufgerufen.

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Gewerbeflächen für eine starke Wirtschaft!

Die FDP-Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen in Hohen Neuendorf für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets geeignet sind. Dabei sind insbesondere – aber nicht ausschließlich – Flächen im Bereich der Autobahnanschlussstelle Stolpe, der L171 zwischen A111 und Ortseingang Hohen Neuendorf zu betrachten. Im Rahmen der Prüfung sollen die Eigentumsverhältnisse der Flächen geklärt werden sowie die Fragen, inwieweit ein Verkauf der Flächen an die Stadt bzw. an ansiedelungsbereite Unternehmen infrage kommt und wie die Einrichtung und Erschließung des Gewerbegebiets für die Stadt kostenneutral gestaltet werden muss. Die Ergebnisse sollen bis Jahresende 2024 den dann den für Stadtentwicklung und für Wirtschaft zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden.

Begründung:

Eine ständig wachsende, prosperierende Stadt braucht eine starke Wirtschaft. Die Flächen im Gewerbegebiet Gewerbestraße/Parkstraße sind jedoch verbraucht. Den in Hohen Neuendorf ansässigen Unternehmen stehen kaum Flächen zu ihrer weiteren Entwicklung zur Verfügung. Neue Unternehmen mit Flächenbedarf können sich nicht mehr ansiedeln. So entgehen der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten und Gewerbesteuereinnahmen.

Ziel dieses Antrags ist es, diesen Missstand zu beheben und zu eruieren, welche Flächen für eine weitere gewerbliche Entwicklung in Frage kommen. Das nützt den einheimischen Unternehmen genauso wie neu anzusiedelnden Gewerbebetrieben, schafft Arbeitsplätze in der Stadt und zusätzliche Einnahmen. Ideal wären Flächen unweit der Autobahnanschlusstelle Stolpe (A111).

Im Rahmen dieser Prüfung ist zwingend zu klären, wer Eigentümer geeigneter Flächen ist, mit wem über den Verkauf der Flächen verhandelt werden muss und inwieweit die Abgabe von Flächen an ansiedelungsbereite Unternehmen und die Erschließung des neuen Gewerbegebiets für die Stadt kostenneutral gestaltet werden kann. Idealerweise werden die Ergebnisse der Prüfung im Zusammenhang mit der vom Wirtschaftsbeirat angeregten Wirtschaftspotenzialanalyse dargestellt. Sollte sich die Erstellung der Wirtschaftspotenzialanalyse jedoch noch länger hinziehen, wäre der Punkt Gewerbeflächen jedoch vorzuziehen.

Gewerbegebiet gesucht

Wo könnte in Hohen Neuendorf ein neues Gewerbegebiet entstehen? Diese Frage ist alles andere als einfach. Ideal wären Flächen mit Autobahnanschluss in der Nähe des Ortsteils Stolpe – soweit die Eigentumsverhältnisse das hergeben. Das Thema ist auch nicht neu: Seit Jahren flammt das Thema immer wieder auf, ohne voranzukommen. Auch die vom Wirtschaftsbeirat angestoßene Wirtschaftspotenzialanalyse lässt auf sich warten. Höchste Zeit Gas zu geben! Der FDP-Antrag wird in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.

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Eine neue Generation Hohen Neuendorf

Christian Erhardt-Maciejewski wird auch bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr die Liste der FDP in Hohen Neuendorf anführen. Er ist seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter und aktuell Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Hohen Neuendorf. Der 48-jährige Journalist aus Borgsdorf wurde auf dem Wahlparteitag erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Ihm zur Seite auf Listenplatz zwei steht mit Mathias Münch ebenfalls ein aktueller Stadtverordneter. Münch, seines Zeichens Jurist, ist seit dem Jahr 2019 Mitglied der SVV und seit 2023 Vorsitzender des FDP-Ortsverbands von Hohen Neuendorf.

Erstmals kandidiert Nico Werdermann aus Bergfelde, ebenfalls Rechtsanwalt. Er ist vielen als Vorsitzender des Feuerwehrvereins Bergfelde bereits bekannt. Mit Claudia Brücher, Unternehmensberaterin aus Borgsdorf, und Monika Dazert aus Bergfelde, Unternehmerin im Ruhestand, finden sich zudem zwei Frauen auf den oberen 5 Plätzen. Beide sind seit Jahren als sachkundige Einwohnerinnen in der SVV aktiv.

FDP mit vielen jungen Kandidaten zur Kommunalwahl

„Auf den weiteren Plätzen haben wir gleich sechs junge Liberale im Alter zwischen 18 und 29 Jahren für eine Kandidatur begeistern können“, freut sich Spitzenkandidat Erhardt-Maciejewski über die insgesamt 10-köpfige Liste. Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben in den vergangenen Jahren vor allem neue Mitglieder unter jungen Menschen gewonnen. „Mit unseren jungen Kandidaten wollen wir auch frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen“, so Erhardt-Maciejewski.

Mach 3 – Drei Stimmen für die FDP!

Thematisch wollen die Liberalen in Hohen Neuendorf bei der Kommunalwahl mit klaren Botschaften punkten. „Ein- und Zweifamilienhäuser statt Großsiedlungen“ wird eines der Themen auf den Plakaten sein. Mit der Forderung „Neue Grundsteuer, aber fair und aufkommensneutral“ pochen die Liberalen darauf, dass es durch die Reform keine Steuererhöhung durch die Hintertür gibt. Die Hebesätze müssten entsprechend aufkommensneutral angepasst werden, heißt es im Programm der FDP zur Kommunalwahl.

Als weitere wichtige Themen im Wahlkampf kündigt die FDP das Thema „S-Bahn-Unter- oder Überführung in Borgsdorf“ sowie den Einsatz für mehr Gewerbeflächen in der Stadt an. „Moderne Bibliotheken in allen Stadtteilen“ ist ein weiterer Stichpunkt, für den sich die FDP schon in der laufenden Wahlperiode engagiert und bei dem sie am Ball bleiben wollen.

Das sind die FDP-Kandidaten für die Kommunalwahl in Hohen Neuendorf:

Listenplatz 1: Christian Erhardt-Maciejewski
Listenplatz 2: Mathias Münch
Listenplatz 3: Nico Werdermann
Listenplatz 4: Claudia Brücher
Listenplatz 5: Monika Dazert
Listenplatz 6: Nils Lehmann
Listenplatz 7: Raphael Börger
Listenplatz 8: Uwe Münchow
Listenplatz 9: Johan Liebmann
Listenplatz 10: Lukas Preuß

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Überhaupt ging es am Stand der Freien Demokraten sehr viel um Stadtentwicklung: Wohnungsbau soll es geben, damit Junge und Alte in der Stadt wohnen bleiben können, wenn sie zu Hause ausziehen, sich verkleinern oder verändern wollen. Aber behutsam soll es gehen – keine vierstöckigen Häuser, mehr Grünflächen, Wälder erhalten, so der Tenor in den Gesprächen am Stand und an der Flipchart, an der Besucher ihre Ideen und Forderungen aufschreiben konnten.

Stadtentwicklung – Thema Nummer 1 beim Stadtfest

Das deckt sich mit der Politik der FDP-Fraktion in der SVV. Bei den jüngsten Bauvorhaben in Bergfelde hatten sich die Liberalen dafür eingesetzt, drei und vier Geschosse nicht direkt neben Einfamilienhäuser zu bauen, sondern die Gebäude gestaffelt ansteigen zu lassen. Beim Bauvorhaben in der Feldstraße hatte die FDP die Reduzierung der Geschosse um eins beantragt – gegen die Mehrheit im Stadtrat. „Für die Bebauung rund um Pagode und Wasserturm war uns wichtig, die bestehenden Waldgebiete zu erhalten und aus dem Bebauungsplan auszuklammern“, erklärt der Stadtverordnete Mathias Münch.

Auch der schnellere Ausbau des Glasfasernetzes in allen Stadtteilen wurde von Standbesuchern gewünscht. Christian Erhardt-Maciejewski unterstützt das und geht noch weiter: „Wir brauchen in Hohen Neuendorf mehr Anreize für Innovationen statt Hysterie. Digitalisierung ist auch hier der Schlüssel, moderne Wassernetze statt unsinniger Wasserspartipps, die neuesten Strom- und Gasnetze statt Zwangsanschluss an Fernwärme“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat.

Förderung von örtlicher Wirtschaft und Gewerbe fordert Claudia Brücher

Auf schnelles Internet sind gerade Unternehmen angewiesen, hebt Claudia Brücher am Rande des Stadtfestes hervor, und weiter: „Hohen Neuendorf soll ein für Unternehmer attraktiver Wunschstandort werden. Dafür bedarf es unter anderem einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung, Abbau von Bürokratie und einer langfristig gesicherten Infrastruktur, auch in Form neuer Gewerbeflächen.“ Brücher ist sachkundige Einwohnerin der FDP im Finanz-/Wirtschafts- und im Sozialausschuss.

Infrastruktur muss mitwachsen

Weniger Autos, besserer ÖPNV, mehr Elektromobilität und Parkplätze mit Ladesäulen an allen Bahnhöfen waren weitere Wünsche von Bürgern auf dem Stadtfest. Auch das findet Unterstützung bei den Liberalen: Der Erhalt der durch das Quartierskonzept bedrohten Parkplätze in Borgsdorf und der Stellplätze am Müllheimer Platz, mehr E-Ladesäulen an Bahnhöfen und Carsharing-Plätze mit Lademöglichkeiten, diebstahlsichere Fahrradstellplätze, ein Regionalexpress von Birkenwerder nach Gesundbrunnen und den S-Bahn-Zehnminutentakt gehören zu den Anträgen und Forderungen der FDP Hohen Neuendorf.

In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur nach Auffassung der Liberalen mitwachsen – vor allem in den Bereichen Verkehr, Kita und Schule, sagt Sebastian Herzog, Ortsvorsitzender der Hohen Neuendorfer Liberalen.

Mehr und modern ausgestattete Schulplätze gewünscht

Last, but not least – Bildung: Hier wünschten sich die Standbesucher ausreichend Kita- und Grundschulplätze, vor allem mehr Schulplätze an weiterführenden Schulen. Wasser auf die Mühlen der FDP-Kreistagsfraktion um deren Vorsitzenden Uwe Münchow. Die von den Liberalen geforderten neuen Schulstandorte in Oberkrämer, Schönfließ/Bergfelde und im Norden Oberhavels kommen nicht voran, während die Kreisverwaltung den Schulen immer mehr Klassen mit immer mehr Schülern zumutet, so Münchow.

Vor allem die Kinder freuten sich über den Stand der FDP – das heißt über die von den Liberalen aufgestellte Hüpfburg. Das Stadtfest fand am ersten Juli-Wochenende vor dem Rathaus von Hohen Neuendorf statt. 2024 soll das Stadtfest unter dem Motto „675 Jahre Hohen Neuendorf“ stehen.

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