– das forderten die Freien Demokraten in den SVV-Sitzungen im Mai und Juni. Vorausgegangen war die Ankündigung einiger Abgeordneter, als Risikogruppe wegen der Corona-Pandemie nicht an Präsenzveranstaltungen mit über 40 Menschen im recht kleinen Rathaussaal teilnehmen zu wollen. In der Mai-Sitzung dann der Eklat: Der Antrag der Fraktion Stadtverein, die Sitzung zumindest in die Stadthalle zu verlegen, wurde von der Mehrheit nicht einmal auf die Tagesordnung genommen. Der FDP-Antrag, SVV-Sitzungen als Hybrid mit Online-Sitzung via Internet, Präsenz-Sitzung im Rathaus, Live-Stream und Über­tragung ins Rathaus-Foyer abzuhalten, wird nun von den zuständigen Ausschüssen im Detail besprochen. Hier der Antrag der FDP-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die laufende sowie die kommende Sitzung werden online abgehalten. Können einzelne Abgeordnete an einer Online Sitzung nicht teilnehmen, können sie alternativ in einem von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Sitzungsraum im Rathaus an der Online-Sitzung teilnehme. Die Öffentlichkeit wird durch Übertragung des Streams im Foyer des Rathauses eingebunden und aufgerufen, Fragen für die Bürgerfragestunde vorab schriftlich an die Verwaltung zu stellen, damit diese behandelt und beantwortet werden können.

Begründung

Die SVV erkennt die erhöhte Risikolage bei Durchführung einer Sitzung an und stellt fest, dass unter den jetzigen Bedingungen einzelne Stadtverordnete berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit haben. Diese Sorgen nimmt die SVV ernst. Die Voraussetzungen dafür sind in der Notverordnung des Landes Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbedenken einzelner Abgeordneter gegeben. Konkret haben mehrere Abgeordnete bereits an der vergangenen Sitzung mit dieser Begründung nicht teilgenommen, weitere haben erklärt, sich mit der Situation unwohl zu fühlen.

Mehrere Fraktionen hatten erklärt, keine Anträge gestellt zu haben, um die Sitzung möglichst „kurz“ zu halten. Zudem wurden in der vergangenen Sitzung bereits Tagesordnungspunkte ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Das bediente nach Erklärung mehrerer Abgeordneter dem Zweck, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Unter diesen Umständen ist also offenbar eine reguläre Sitzung nicht möglich, wie sich herausgestellt hat.

SVV tagt inzwischen hybrid

Nachtrag: Auch wenn es lange gedauert hat und mehrmals intensiv diskutiert wurde, am Ende einigten sich Fraktionen und Verwaltung auf hybride Sitzungen des Stadtparlaments und ihrer Ausschüsse. Inzwischen ist die Beteiligung von Abgeordneten und Sachkundigen Einwohnern per Videokonferenz zur Normalität geworden.

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Nachdem die Liberalen in Hohen Neuendorf bei den Kommunalwahlen das beste Ergebnis seit über 20 Jahren erzielt haben, stellt sich nun auch die Partei breiter auf. Sebastian Herzog wurde bei der Vorstandswahl einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. 

Herzog kündigt „neue Formen der Parteiarbeit“ an

Mit dem 37-jährigen Sebastian Herzog verjüngt sich die Partei weiter. „Wir haben allein im vergangenen Jahr sechs neue Mitglieder aufgenommen, davon fünf im Alter zwischen 17 und 20 Jahren. Das ist uns Ehre und Herausforderung zugleich“, so Herzog. So sind vor allem neue Formen der internen Parteiarbeit geplant. „Die klassische Mitgliederversammlung ist out, junge Menschen wollen anders abgeholt werden, ihre Themen auf andere Weise diskutieren“, so Herzog.

Sebastian Herzog übernimmt das Amt vom langjährigen Vorsitzenden und Stadtverordneten Christian Erhardt-Maciejewski. Dieser ist seit Juni Fraktionsvorsitzender im Hohen Neuendorfer Stadtparlament. „Meine Aufgabe ist es nun, das insgesamt neunköpfige Team samt der Sachkundigen Einwohner zu führen. Wir haben viel vor! Daher freue ich mich, künftig in der Partei etwas kürzer treten zu können“, so Erhardt-Maciejewski. Er hatte Sebastian Herzog als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen.

Neuer Vorstand baut auf politische Erfahrung

Als Stellvertreter stehen Herzog mit den beiden Stadtverordneten Christian Erhardt-Maciejewski und Mathias Münch zwei inhaltlich erfahrene Parteimitglieder zur Seite.

Komplettiert wird der Vorstand durch das Kreisvorstandsmitglied Sylvio Härder, der zum Schatzmeister wiedergewählt wurde, und FDP-Urgestein Klaus Schuster als Beisitzer. Letzterer soll vor allem als Bindeglied zu den langjährigen Mitgliedern fungieren.

Enge Zusammenarbeit mit Fraktion und Sachkundigen Einwohnern

„Der Vorstand ist künftig Teil des Führungsteams, das eng mit der Fraktion verzahnt werden wird“, kündigt der neue Vorsitzende Herzog an. Der FDP-Fraktion in der SVV gehören neben den Abgeordneten auch der 20-jährige Student Maximilian König als Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss und der Sprecher der Unternehmergemeinschaft Hohen Neuendorf, Michael Szygula, als Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss an. Der 20-jährige Mathematik-Student Luc Schoenmakers vertritt die Liberalen zudem als Sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss. Komplettiert wird das Führungsteam der Liberalen durch die langjährige selbstständige Versicherungsvertreterin Monika Dazert aus Bergfelde. Als geborene Borgsdorferin kennt sie die Stadt von „klein auf“ und hat daher die Funktion als Sachkundige Einwohnerin im Stadtentwicklungsausschuss übernommen.

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