Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

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Die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohen Neuendorf wird wie folgt ergänzt:

§ 1 Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung wird um Punkt (6) ergänzt

Angehörige der Aktiven Freiwilligen Feuerwehr, die einen Vertrag in einem Fitness-Studio im Landkreis Oberhavel nachweisen, erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 20,00 Euro monatlich. Die Mitgliedschaft ist jährlich in Form einer Kopie des laufenden Vertrags oder per Kontoauszug nachzuweisen. 

Begründung: 

Cardio- und Kraftsporttraining sind für aktive Feuerwehrleute unabdingbar. Die Feuerwehr fällt zudem in den Bereich der Pflichtaufgaben, dieser muss sich die Stadt stellen. Teure Krafträume für einige Hunderttausend Euro sind in der Stadt jedoch nicht darstellbar. Aufgrund der verschiedenen Standorte entstehen für die Feuerwehrleute auf diese Weise zudem zusätzliche Fahrtwege. Die Stadt soll und will den in Oberhavel ansässigen privaten Fitness-Studios keine kommunale Konkurrenz machen. Eine Unterstützung der Feuerwehrleute, analog zur Unterstützung der Mitglieder der SVV bei der Anschaffung von Laptops/Tablets zur digitalen Verwaltung ihrer Unterlagen für die SVV, erscheint daher als sinnvollster Schritt und wird von der Freiwilligen Feuerwehr nach eigenen Aussagen als positiver Beitrag empfunden. 

Mit diesen Worten kommentiert der FDP-Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski einen Vorstoß der CDU in der letzten Sitzung des Parlaments. Dort hatte die CDU den Antrag gestellt, neben einem Sportverein „Krafträume“ zu erbauen. Sinn der Sache: Damit die Sportler auch erfolgreich Krafttraining machen können. Und natürlich soll der Kraftraum auch Feuerwehr und Co. offenstehen. Die Kosten: Fast 300.000 Euro. Folgekosten nicht mitgerechnet. 

Fitness-Studios vor Ort bluten aus

Eine Art „kommunales Fitness-Studio für Auserwählte“ also, wie Christian Erhardt es im Stadtparlament kommentierte. „Und unsere Fitness-Studios vor Ort bluten aus. Großartige Idee zur Förderung der heimischen Wirtschaft“, so der Liberale. 

Bei aller Distanzierung: Natürlich hat die CDU zumindest mit einem Recht: Es ist insbesondere für unsere Feuerwehr wichtig, fit zu sein. „Das gehört praktisch zu diesem Ehrenamt dazu“, so Erhardt-Maciejewski. Er kündigte daher für die nächste Sitzung einen „sinnvollen Beitrag“ zum Thema an. Nach Ansicht der FDP sollen Mitarbeiter der Feuerwehr einen monatlichen Zuschuss zu ihrem Beitrag zum Fitness-Studio bekommen. „Wer eine Mitgliedschaft nachweist, soll monatlich 25,- Euro Zuschuss im Rahmen der Aufwandsentschädigungen bekommen. Das ist unbürokratisch, ein Anreiz Sport zu machen und stärkt auch noch die Sportvereine und Fitness-Klubs in der Region“, so Erhardt-Maciejewski. 

Update: Liberale fordern Gutschein für Freiwillige Feuerwehr

Um das Ehrenamt zu stärken und Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr die Nutzung eines Fitness-Studios zu erleichtern, haben die Freien Demokraten/Freien Wähler zusammen mit der SPD gefordert und beantragt, Die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohen Neuendorf wie folgt zu ergänzen: 

Angehörige der Aktiven Freiwilligen Feuerwehr, die einen Vertrag in einem Fitness-Studio im Landkreis Oberhavel nachweisen, erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 20,00 Euro monatlich. Diese Zuwendung wird im Rahmen eines Gutscheins ausgegeben. Die Mitgliedschaft ist jährlich in Form einer Kopie des laufenden Vertrags oder per Kontoauszug nachzuweisen. 

Begründung: 

Cardio- und Kraftsporttraining sind für aktive Feuerwehrleute unabdingbar. Die Feuerwehr fällt zudem in den Bereich der Pflichtaufgaben, dieser muss sich die Stadt stellen. Teure Krafträume für einige Hunderttausend Euro sind in der Stadt jedoch nicht darstellbar. Aufgrund der verschiedenen Standorte entstehen für die Feuerwehrleute auf diese Weise zudem zusätzliche Fahrtwege. Die Stadt soll und will den in Oberhavel ansässigen privaten Fitness-Studios keine kommunale Konkurrenz machen. Eine Unterstützung der Feuerwehrleute, analog zur Unterstützung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bei der Anschaffung von Laptops/Tablets zur digitalen Verwaltung ihrer Unterlagen für die Stadtverordnetenversammlung sowie bei der Kinderbetreuung während der Sitzungen, erscheint daher als sinnvollster Schritt und wird von der Freiwilligen Feuerwehr nach eigenen Aussagen als positiver Beitrag empfunden.“

Leider wurde der Antrag von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Die Freiwillige Feuerwehr und das Ehrenamt scheinen der CDU doch nicht so wichtig gewesen zu sein, wie sie vorgaben!

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