CDU und FPD im Hohen Neuendorfer Stadtparlament fordern gemeinsam ein Soforthilfe-Paket für existenzbedrohte Soloselbständige und Kleinunternehmen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgemeinschaft der Stadt wurde über die Forderungen beraten, die am Dienstag den Finanzausschuss und schon in der kommenden Woche das Stadtparlament passieren sollen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Hilfen schon zum 1. März unbürokratisch ausgezahlt werden können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff. Die Stadt hat sich bereit erklärt, knapp 300.000 Euro aus laufenden Haushaltsmitteln für zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern sollen nach dem Willen der AG bis zu 5000 Euro daraus beantragen können. Das Geld soll sofort ausgezahlt werden, die Prüfung innerhalb weniger Tage erfolgen.

Soforthilfe soll in Raten 100 Euro zurückgezahlt werden

CDU und FDP wollen den existenzbedrohten Selbstständigen bei der Rückzahlung möglichst viele Anreize bieten. „Das Geld kann in Raten von je 100 Euro zurückbezahlt werden, natürlich erst, wenn die Corona-Pandemie vorbei ist“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski die Idee. Wer dann nach der Krise schneller zurückzahlen kann, soll einen Bonus bekommen. „Konkret müssen dann nur 4500 Euro zurückgezahlt werden. Das dürfte die Motivation deutlich erhöhen. Vor allem aber steht das Geld dann auch für andere Antragssteller wieder zur Verfügung, so dass wir möglichst alle in Not geratenen Soloselbständigen unterstützen können“, so Erhardt-Maciejewski. Denn nichts sei schlimmer, als wenn am Ende nicht alle zum Zug kommen könnten.

CDU-Fraktionschef Wolff hält das Bonus-Modell auch finanztechnisch für sinnvoll. „Wer das Geld über gut 4 Jahre in Raten zurückzahlt, hat so etwas wie einen Inflationsbonus. Wer auf einen Schlag zahlen kann, hat diesen Bonus nicht, das gleichen wir mit der 500-Euro Motivationsprämie aus“.

Erhardt-Maciejewski: „Gewerbetreibende nicht alleine lassen!“

Einig sind sich die Abgeordneten bereits, dass die Antragsstellung mit einem einfachen Antragsformular erledigt sein soll. Die Verwaltung prüft lediglich grob die Plausibilität, ohne dass Steuerbescheide oder Belege eingereicht werden müssen. Es folgt ein Darlehensvertrag über die Rückzahlung und dann die direkte Auszahlung. Die Stadtverwaltung hat anhand der Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft eine Vorlage erstellt. Sie wird am Dienstag (23.2.) im Finanzausschuss beraten und soll am Donnerstag (25.2.) im Stadtparlament bereits beschlossen werden. „Wir können als Kommune zwar nur einen kleinen Beitrag leisten, aber damit ein großes Signal setzen, dass wir unsere Gewerbetreibenden in dieser Zeit nicht alleine lassen“, so Erhardt-Maciejewski zu den Plänen.

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Was für ein turbulentes Jahr! Wir alle hatten mit neuen Herausforderungen zu kämpfen, vieles musste 2020 ausfallen: Die SVV- und Ausschusssitzungen im Frühjahr, die offenen FDP-Fraktionssitzungen mit Ortsvorstand und politisch Interessierten, die Mitgliederversammlungen, die geplanten Veranstaltungen der Freien Demokraten mit und bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, zur Verkehrspolitik und vieles andere mehr.

Liberale initiieren Online-Stadtratssitzungen

Nach dem März/April-Lockdown forderte die FDP-Fraktion, SVV- und Ausschusssitzungen online bzw. „hybrid“ abhalten zu können, um Covid19-Ansteckungen zu vermeiden. Auch die Initiative des Stadtvereins, die SVV in der Stadthalle tagen zu lassen, bekam Unterstützung von den Freien Demokraten. Inzwischen sind hybride Gremiensitzungen Normalität und Hohen Neuendorf darf sich ein bisschen als Vorreiter fühlen!

Auch für 2021 gibt es wieder – toll vorbereitet durch die Kämmerin und mit den Stimmen der Liberalen – rechtzeitig einen ausgeglichenen Kommunalhaushalt. Zum sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und zur Digitalisierung der Verwaltung mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der gemeinsame Antrag von FDP und Stadtverein, die Prozesse und den Personalbedarf in der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, fand leider keine Mehrheit. So wird der Verwaltungsapparat wohl auch in Zukunft aufgrund gefühlten Bedarfs wachsen, anstatt seinen Personalbedarf auf die Grundlage belastbarer Zahlen zu stützen.

Corona-Hilfen für örtliche Kleinunternehmer!

Überbrückungshilfen für lokale Einzelhändler und Selbständige wurden leider auf die lange Bank geschoben. Die Fraktionen der FDP und der SPD/Tierschutzpartei hatten gefordert, das Corona-Hilfe-Konzept des Wirtschaftsbeirats umzusetzen – bedauerlicherweise zunächst ohne Unterstützung der Verwaltung und der Ratsmehrheit. Einen neuen Anlauf erhoffen sich die Freien Demokraten im nächsten Jahr.

Ein gutes Jahr für Kultur und Kinderbetreuung

Kulturinteressierte in die kulturelle Entwicklung der Stadt einzubeziehen – das war der Ansatz von FDP-Fraktionsvize Mathias Münch die Einrichtung eines Kulturbeirats vorzuschlagen. Als Gewinn für die Stadt wertet Münch, dass auf gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen (FDP, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Grüne und CDU) der Kulturbeirat in der Hauptsatzung verankert und im Dezember gewählt werden konnte.

Mit der neuen Tagespflegesatzung ist es gelungen die Elternbeiträge stabil zu halten. Intensiv brachten sich die Liberalen in den Abschluss des neuen Kita-Vertrags mit dem Kreis Oberhavel ein: Möglichst viel dezentral in Hohen Neuendorf zu entscheiden, auch Elternbeiträge und Betreuungsstandards dezentral vor Ort festzulegen und Mängel des alten Kita-Vertrages zu beseitigen, waren die Ziele der FDP-Fraktion, die erreicht werden konnten. Gewünscht hätten sich die Liberalen mehr Beratungsangebote für Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen. Die Kita und der Hort in Bergfelde konnten – entgegen dem Antrag der Fraktion Die Linke – in privater Trägerschaft erhalten bleiben und wurden neu vergeben.

Die Diskussion über zusätzlichen Wohnraum ging auch 2020 zumeist in die falsche Richtung: Anstatt Bauland auszuweisen und Investoren anzuwerben träumt die Stadt weiter den teuren Albtraum selbst als Investor in den örtlichen Wohnungsmarkt einzusteigen. Aber auch wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Für Bergfelde wurde der B-Plan 65 „Westlich der Mittelstraße“ beschlossen, der dem Ortsteil 157 Wohnungen und einen Vollsortimenter bringen wird. Nicht umgesetzt wurde leider die Forderung der FDP, die Neubauten in die Umgebung einzupassen und die Geschosszahl von der Bestandsbebauung ausgehend in Stufen ansteigen zu lassen.

Keine Verbots-Unkultur für Hohen Neuendorf!

Mit der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ haben Stadtverwaltung und SVV einen echten Bock geschossen! Trotz FDP-Kritik und ohne Not wurden allerhand unsinnige Verbote eingeführt. Den schlimmsten Ausdruck der neuen Verbots-Unkultur konnten die Liberalen mit Hilfe der Kommunalaufsicht zum Glück verhindern: Das Verbot, an schmalen Straßen über Seitenstreifen auszuweichen und auf Seitenstreifen zu parken. Das Parkverbot wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Bundesrecht gewesen.

Für den Adolf-Damaschke-Platz setzte sich die FDP-Fraktion dafür ein, mehr Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamts durchzuführen, bei der Nutzungsordnung & Beschilderung des Spielplatzes Jugendliche mit einzubeziehen, v.a. an der Basketballanlage den Schallschutz zu verbessern und zur Sicherheit der Kinder Stabmattenzäune am Straßenrand zu ergänzen. Für die Teschstraße forderten die Liberalen die Stadtverwaltung auf, Straßenbäume zu schützen und Verkehrssicherung zu gewährleisten, ohne dafür mehr als 100.000 € auszugeben, die Fahrbahn um 2 Meter zu verengen, Stellplätze wegfallen zu lassen und die Anwohner teure Einfahrten neu pflastern zu lassen.

FDP setzt auf Beteiligung und Zusammenarbeit

Besonders freuen sich die Freien Demokraten über die rege Beteiligung der Bürgerschaft bei Vorschlägen und der Abstimmung zum Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt.

So manches Projekt anderer Fraktionen fand dieses Jahr die Unterstützung der FDP, z.B. die Initiativen der SPD für eine neue Sporthalle der Hugo-Rosenthal-Oberschule und für die Anschaffung von Aerosol-Filtern für Schulklassen, um trotz Pandemie Präsenzunterricht zu ermöglichen, oder die CDU-Anträge Hohen Neuendorf stärker als „Bienenstadt“ sichtbar zu machen und die Bahnhofsgalerie am neuen Kulturbahnhof zu erhalten.

Eines fiel auf im Jahr 2020: Bei allen unterschiedlichen Ansichten der SVV-Abgeordneten wurden die Auseinandersetzungen in Ausschüssen und der SVV meist sachlich und kollegial geführt. Nur die Unsitte der namentlichen Abstimmung, exzessiv praktiziert von der AfD, um andere Abgeordnete und Fraktionen öffentlich vorzuführen, sollte nach Ansicht der FDP minimiert werden! Dennoch überwog 2020 die engagierte, aber konstruktive und sachliche Diskussion in der SVV.

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Corona-Soforthilfen für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmer

In der SVV-Sitzung am 26.11.2020 hatten wir beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Basis des vom Wirtschaftsbeirat in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 27.10.2020 vorgestellten Positionspapiers „Möglicher Prozess und Ausgestaltung zu einer örtlichen Covid-19-Hilfe in Hohen Neuendorf“, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Unterstützung ortsansässiger Unternehmerinnen und Unternehmer dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zum Januar 2021 vorzulegen. Der Entwurf der Richtlinie soll einen finanziellen Rahmen enthalten. Neben den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirates sollen auch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung betrachtet werden.

Begründung:

Um bei besonderen Härtefällen, z. B. bis Hilfen von Bund und Land ausgezahlt werden, schnell und unbürokratisch helfen zu können, sollte die Stadt Hohen Neuendorf über rechtssichere Möglichkeiten der Unterstützung für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer verfügen. Ferner ist nötig, einen möglichen finanziellen Umfang der Soforthilfen auf einer gesicherten Datenbasis zu definieren.

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– das forderten die Freien Demokraten in den SVV-Sitzungen im Mai und Juni. Vorausgegangen war die Ankündigung einiger Abgeordneter, als Risikogruppe wegen der Corona-Pandemie nicht an Präsenzveranstaltungen mit über 40 Menschen im recht kleinen Rathaussaal teilnehmen zu wollen. In der Mai-Sitzung dann der Eklat: Der Antrag der Fraktion Stadtverein, die Sitzung zumindest in die Stadthalle zu verlegen, wurde von der Mehrheit nicht einmal auf die Tagesordnung genommen. Der FDP-Antrag, SVV-Sitzungen als Hybrid mit Online-Sitzung via Internet, Präsenz-Sitzung im Rathaus, Live-Stream und Über­tragung ins Rathaus-Foyer abzuhalten, wird nun von den zuständigen Ausschüssen im Detail besprochen. Hier der Antrag der FDP-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die laufende sowie die kommende Sitzung werden online abgehalten. Können einzelne Abgeordnete an einer Online Sitzung nicht teilnehmen, können sie alternativ in einem von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Sitzungsraum im Rathaus an der Online-Sitzung teilnehme. Die Öffentlichkeit wird durch Übertragung des Streams im Foyer des Rathauses eingebunden und aufgerufen, Fragen für die Bürgerfragestunde vorab schriftlich an die Verwaltung zu stellen, damit diese behandelt und beantwortet werden können.

Begründung

Die SVV erkennt die erhöhte Risikolage bei Durchführung einer Sitzung an und stellt fest, dass unter den jetzigen Bedingungen einzelne Stadtverordnete berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit haben. Diese Sorgen nimmt die SVV ernst. Die Voraussetzungen dafür sind in der Notverordnung des Landes Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbedenken einzelner Abgeordneter gegeben. Konkret haben mehrere Abgeordnete bereits an der vergangenen Sitzung mit dieser Begründung nicht teilgenommen, weitere haben erklärt, sich mit der Situation unwohl zu fühlen.

Mehrere Fraktionen hatten erklärt, keine Anträge gestellt zu haben, um die Sitzung möglichst „kurz“ zu halten. Zudem wurden in der vergangenen Sitzung bereits Tagesordnungspunkte ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Das bediente nach Erklärung mehrerer Abgeordneter dem Zweck, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Unter diesen Umständen ist also offenbar eine reguläre Sitzung nicht möglich, wie sich herausgestellt hat.

SVV tagt inzwischen hybrid

Nachtrag: Auch wenn es lange gedauert hat und mehrmals intensiv diskutiert wurde, am Ende einigten sich Fraktionen und Verwaltung auf hybride Sitzungen des Stadtparlaments und ihrer Ausschüsse. Inzwischen ist die Beteiligung von Abgeordneten und Sachkundigen Einwohnern per Videokonferenz zur Normalität geworden.

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Die Freien Demokraten im Stadtparlament kritisieren mit scharfen Worten die Entscheidung, nicht einmal über eine Verlegung der Sitzung der SVV in die Stadthalle zu diskutieren. „Mehrere Abgeordnete haben angezeigt, dass Sie in der Enge des Rathaussaales mit fast 40 Personen Angst um Leib und Leben haben. Wenn der Vorsitzende der SVV hier angesichts der großzügigeren Sitzordnung von einem Kompromiss spricht, antworte ich ihm: Leib und Leben von Menschen sind nicht verhandelbar“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski.

FDP-Fraktion hatte Online-Sitzung der SVV beantragt

Trotz ausgerufener Pandemie eine Präsenzsitzung durchzuführen, konterkariert aus Sicht der Liberalen Sinn und Zweck des Notlagengesetzes des Landes Brandenburg. „Wir hatten einen Änderungsantrag vorbereitet, die Sitzung per Online-Meeting durchzuführen. Der Gesetzgeber hat das angesichts der Lage sehr bewusst rechtlich ermöglicht“, so Erhardt-Maciejewski.

Auch sein Fraktionspartner Mathias Münch hält die Begründung der Verwaltung, eine Online-Sitzung sei nicht möglich, für nicht stichhaltig. „Wenn Abgeordnete um ihre Gesundheit fürchten, erwarte ich, dass dies von Verwaltung und Abgeordneten akzeptiert wird, unabhängig von der eigenen Meinung“, so Münch. Allein die Diskussion um verkürzte Sitzungen und die Tatsache, dass Fraktionen auf die Einreichung von Anträgen verzichtet haben, zeige die Unsicherheit vieler Abgeordneter, im Moment an einer Präsenzsitzung teilzunehmen.

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