Mit über 4000 Stimmen hat der Einzelbewerber Michael Gerlach das beste Ergebnis aller Kandidaten bei der Kommunalwahl in Hohen Neuendorf erlangt. Künftig wird er gemeinsam mit dem langjährigen FDP-Abgeordneten Christian Erhardt-Maciejewski eine fünfköpfige Fraktion anführen. Dieser gehören neben Gerlach und Erhardt-Maciejewski auch Dr. Sylvia Scholz, Kerstin Hamann und Marco Zimmermann an. Letzterer war auf der Liste des Stadtvereins angetreten, hat den Verein aber inzwischen – nach eigenen Angaben – „aus nicht zu vereinbaren Differenzen“ verlassen. Sylvia Scholz war in den letzten fünf Jahren Vorsitzende des Bauausschusses in Hohen Neuendorf und ist inzwischen Mitglied beim Bündnis Sarah Wagenknecht. Auch Kerstin Hamann ist bereits seit fünf Jahren Mitglied der SVV und Mitglied der Tierschutzpartei.

Fünf bilden Bündnis gegen Politikverdrossenheit

„Politisch kommen wir alle aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Aber gerade das ist das Spannende. Wir wollen auch nach außen deutlich machen, dass wir Sachpolitik und keine ideologiegetriebene Politik für Hohen Neuendorf machen“, erklärt der Co-Vorsitzende Michael Gerlach. „Wir sind das Bündnis gegen Politikverdrossenheit und wollen zeigen, dass auch ganz unterschiedliche Menschen erfolgreich Politik gestalten können, wenn es menschlich passt“, so Gerlach.

Von der wohl „ungewöhnlichsten Fraktionsgemeinschaft Hohen Neuendorfs“ spricht auch der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. „In dieser Fraktion muss sich niemand politisch verbiegen. Wir haben in vielen Dingen sehr ähnliche Grundvorstellungen von der Zukunft unserer Stadt. Diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten. Aber einen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Wir werden so auch mit unserem Abstimmungsverhalten unsere Vielfalt zeigen. Bei uns entscheidet jeder nach Überzeugung, nicht nach Zugehörigkeit oder Mehrheitsmeinung“, so Erhardt-Maciejewski.

Stadtentwicklung: „Lebenswerte Stadt mit grünem Charakter“ angestrebt

Mit fünf Mitgliedern wird die neue Fraktion nach der CDU zweitstärkste Fraktion in der SVV sein, vereint über 20 Prozent aller Wählerstimmen auf sich. Auch mit dem – zugegeben – sperrigen Namen will die Fraktion die einzelnen Personen und Meinungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Sie trägt den Namen: Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann. Sortiert nach dem Kommunalwahlergebnis.

Politisch eint die fünf vor allem ihre Haltung zur Stadtentwicklung. Man wolle gemeinsam dafür streiten, dass Hohen Neuendorf eine lebenswerte Stadt mit grünem Charakter bleibt. Hohen Neuendorf dürfe nicht mit der Brechstange entwickelt werden, wie aktuell von der Stadt und einigen Fraktionen per Masterplan rund um die Himmelspagode geplant.

Bürgerbeteiligung – Thema Nummer 1 der Fraktionsgemeinschaft

Nicht nur bei diesem Thema will die neue Fraktionsgemeinschaft sehr viel stärker auf Bürgerbeteiligung setzen. Erste Änderungen etwa in der Geschäftsordnung seien mit anderen Fraktionen bereits vereinbart. So soll es künftig möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich zur Einwohnerfragestunde vorab per Videoaufzeichnung melden und nicht mehr selbst ins Rathaus kommen müssen. Damit wolle man Barrieren abbauen, sowohl für Menschen, die sich nicht trauen, vor einem größeren Publikum zu sprechen als auch für Menschen, die zeitlich nicht in der Lage sind, um 18.30 Uhr persönlich ins Rathaus zu kommen.

Bei Bauprojekten und anderen „den Charakter des Ortes verändernden“ Projekten wolle man künftig sehr viel frühzeitiger etwa auf Meinungsumfragen und andere Formen der  Einbindung der Bürger setzen. Bürgerbefragungen müssten immer vor den Grundsatzbeschlüssen erfolgen und nicht, wenn die Vorentscheidungen praktisch schon getroffen seien, so der Tenor der ungewöhnlichen Hohen Neuendorfer Fraktionsgemeinschaft.

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Täglich grüßt das Murmeltier: Der Stau auf der Oranienburger Straße (B96) vor der Kreuzung Karl-Marx-Straße / Schönfließer Straße reicht zurück bis Birkenwerder und in die Seitenstraßen hinein. Das Nadelöhr ist die Kreuzung, hier teilt sich der Verkehr und fließt ab nach links in die Schönfließer, nach rechts Richtung Tucholskistraße und Niederheide und geradeaus Richtung Berliner Straße und Frohnau. Wenn er denn fließen würde!

Tatsächlich kommen pro Ampelphase nur wenige Fahrzeuge über die Kreuzung: Rechtsabbieger und geradeaus Fahrende teilen sich eine Spur. Rechtsabbieger müssen warten: Vorrang hat, wer mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist. So können pro Phase zwei, maximal drei Fahrzeuge rechts abbiegen. Der Geradeausverkehr und sogar Linksabbieger, für sogar eine eigene (kurze) Spur vorgesehen ist, müssen dahinter waren.

Bebauung rund um die B96 verstärkt das Problem!

Das Problem nimmt zu: Die Stadt setzt weiter auf Bevölkerungswachstum, gerade am Wildbergplatz und rund um die Himmelspagode rechts und links der B96. In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur aber mitwachsen; das gilt auch und besonders für den Bereich der Mobilität. Für das Fahrrad und für Fußgänger wird ein eigener Abgang zur Triftstraße geprüft, wenn die Haarnadelkurve (Schleife) von der Brücke zur Triftstraße wegen der Bebauung des Wildbergplatzes wegfällt.

Der Stau muss nicht verschärft, sondern aufgelöst werden! Denn Fahrzeuge, die im Stau stehen anstatt zügig durch die Stadt zu kommen, stoßen zusätzliche schädliche Abgase aus. Die von den Liberalen und den Christdemokraten geforderte Lösung dient somit auch dem Klimaschutz. Es wurde beantragt:

Stau auf der B96 vermeiden, Verkehrsfluss an der Kreuzung vor Kaufland sicherstellen!

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche baulichen und verkehrsleitenden Maßnahmen ergriffen werden können, um den Verkehr aus Richtung Norden (Birkenwerder) an der Kreuzung Oranienburger / Schönfließer / Berliner / Karl-Marx-Straße flüssiger von der Kreuzung abfließen zu lassen und um die Staubildung auf der Oranienburger Straße zu vermeiden. Mit eingeschlossen werden soll die Prüfung, inwieweit für einen Umbau in ausreichendem Maß städtische Flächen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Prüfung sind bis Ende 2024 dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Begründung:

Dem von Norden auf der Oranienburger Straße ankommenden Verkehr stehen ein Fuß- und Radweg sowie unmittelbar vor der Kreuzung zur Schönfließer Straße / Karl-Marx-Straße zwei Spuren für den motorisierten Verkehr zur Verfügung, eine Spur für Linksabbieger und eine gemeinsame Spur für geradeaus fahrende Fahrzeuge und Rechtsabbieger. Während der Grünphase ist zu beobachten, dass rechts abbiegende Fahrzeuge so lange auf die Karl-Marx-Straße kreuzende Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen, dass nur wenige Fahrzeuge die Kreuzung während der Grünphase passieren können.

Geradeaus fahrende Fahrzeuge müssen hinter den Rechtsabbiegern warten. Selbst links in die Schönfließer Straße abbiegende Fahrzeuge können oft nicht in die Linksabbiegerspur einfahren, weil sich der Verkehr auf der B96 und bis in die Waldstraße zurückstaut. Auf diese Weise wird die besagte Kreuzung zu verkehrsreichen Zeiten zu einem Nadelöhr.

Im Zuge der Bauarbeiten auf dem Wildbergplatz wird die „Schleife“ von der Oranienburger Straße rechts zur Triftstraße wegfallen. Im Zuge der Bebauung des Areals nördlich der Bahn beidseits der B96 wird der Verkehr noch erheblich zunehmen. Ein Verkehrskollaps im Ortskern von Hohen Neuendorf ist jedoch zu vermeiden.

Verkehrskollaps verhindern, Stau minimieren!

Durch diesen Prüfauftrag soll eine Lösung gefunden werden, wie der von Norden ankommende Verkehr flüssiger und stauminimierend durchgeleitet werden kann. Es soll geprüft werden, ob und ab welcher Stelle eine Aufweitung des Kreuzungsbereichs und die Einrichtung von drei Spuren (rechts, geradeaus, links) baulich möglich und sinnvoll ist oder ob andere Maßnahmen (z. B. ein Kreisverkehr) vorzuziehen sind. Ziel soll es sein, gleichsam allen Verkehrsteilnehmern – Fußgängern, Fahrradfahrern und dem motorisierten Verkehr – ein zügiges und sicheres Fortkommen zu ermöglichen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen, soweit möglich, bis Ende dieses Jahres den für Bauen und für Stadtentwicklung zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Konkrete Umsetzungsschritte und ein Herangehen an den Straßenbaulastträger sollen erst nach der Befassung der zuständigen Ausschüsse erfolgen.

Update: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21. März 2024 dem CDU-FDP-Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Dagegen waren vor allem – na, wer wohl? – die Grünen.

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Eine neue Generation Hohen Neuendorf

Christian Erhardt-Maciejewski wird auch bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr die Liste der FDP in Hohen Neuendorf anführen. Er ist seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter und aktuell Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Hohen Neuendorf. Der 48-jährige Journalist aus Borgsdorf wurde auf dem Wahlparteitag erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Ihm zur Seite auf Listenplatz zwei steht mit Mathias Münch ebenfalls ein aktueller Stadtverordneter. Münch, seines Zeichens Jurist, ist seit dem Jahr 2019 Mitglied der SVV und seit 2023 Vorsitzender des FDP-Ortsverbands von Hohen Neuendorf.

Erstmals kandidiert Nico Werdermann aus Bergfelde, ebenfalls Rechtsanwalt. Er ist vielen als Vorsitzender des Feuerwehrvereins Bergfelde bereits bekannt. Mit Claudia Brücher, Unternehmensberaterin aus Borgsdorf, und Monika Dazert aus Bergfelde, Unternehmerin im Ruhestand, finden sich zudem zwei Frauen auf den oberen 5 Plätzen. Beide sind seit Jahren als sachkundige Einwohnerinnen in der SVV aktiv.

FDP mit vielen jungen Kandidaten zur Kommunalwahl

„Auf den weiteren Plätzen haben wir gleich sechs junge Liberale im Alter zwischen 18 und 29 Jahren für eine Kandidatur begeistern können“, freut sich Spitzenkandidat Erhardt-Maciejewski über die insgesamt 10-köpfige Liste. Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben in den vergangenen Jahren vor allem neue Mitglieder unter jungen Menschen gewonnen. „Mit unseren jungen Kandidaten wollen wir auch frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen“, so Erhardt-Maciejewski.

Mach 3 – Drei Stimmen für die FDP!

Thematisch wollen die Liberalen in Hohen Neuendorf bei der Kommunalwahl mit klaren Botschaften punkten. „Ein- und Zweifamilienhäuser statt Großsiedlungen“ wird eines der Themen auf den Plakaten sein. Mit der Forderung „Neue Grundsteuer, aber fair und aufkommensneutral“ pochen die Liberalen darauf, dass es durch die Reform keine Steuererhöhung durch die Hintertür gibt. Die Hebesätze müssten entsprechend aufkommensneutral angepasst werden, heißt es im Programm der FDP zur Kommunalwahl.

Als weitere wichtige Themen im Wahlkampf kündigt die FDP das Thema „S-Bahn-Unter- oder Überführung in Borgsdorf“ sowie den Einsatz für mehr Gewerbeflächen in der Stadt an. „Moderne Bibliotheken in allen Stadtteilen“ ist ein weiterer Stichpunkt, für den sich die FDP schon in der laufenden Wahlperiode engagiert und bei dem sie am Ball bleiben wollen.

Das sind die FDP-Kandidaten für die Kommunalwahl in Hohen Neuendorf:

Listenplatz 1: Christian Erhardt-Maciejewski
Listenplatz 2: Mathias Münch
Listenplatz 3: Nico Werdermann
Listenplatz 4: Claudia Brücher
Listenplatz 5: Monika Dazert
Listenplatz 6: Nils Lehmann
Listenplatz 7: Raphael Börger
Listenplatz 8: Uwe Münchow
Listenplatz 9: Johan Liebmann
Listenplatz 10: Lukas Preuß

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Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer August-Sitzung beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, am Tag des 1. CSD Oberhavel am 9. September 2023 in Oranienburg vor dem Hohen Neuendorfer Rathaus die Regenbogenflagge zu hissen. Dem Antrag der Fraktionen der Liberalen, von SPD/Tierschutzpartei und Bündnis 90/Grüne schlossen sich auch die CDU-Fraktion und die Linke an und auch der Bürgermeister zeigte sich offen für den Antrag. Nur wenige rechtsgerichtete Abgeordnete stimmten dagegen.

Hissen der Regenbogenfahne zum CSD Oberhavel

Zur Antragsbegründung: CSD-Demonstrationen erinnern weltweit an den Widerstand gegen eine Razzia der Polizei in der Stonewall Bar in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969. Queeres Leben gehört heute für viele Menschen auch in Hohen Neuendorf zum Alltag. Doch noch immer werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert – in der Schule, im Arbeits- oder Privatleben. Insbesondere außerhalb von urbanen Räumen fehlt es an öffentlicher Sichtbarkeit des Themas. Deshalb ist das Motto des 1. CSD Oberhavel „Stadt – Land – Queer“.

Die Stadt Hohen Neuendorf steht für Weltoffenheit und Toleranz, seit ein paar Jahren hisst sie regelmäßig am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), die Regenbogenfahne. Dies soll nun auch am Tag des CSD 2023 Oberhavel passieren, um ein Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung zu setzen.

Mayors-for-Peace-Fahne zum Weltfriedenstag

Ausdrücklich sprachen sich die SVV-Abgeordneten einschließlich der FDP gegen die so genannte „Progress Pride Flag“ für den CSD Oberhavel aus, die neben der geschlechtlichen Orientierung und Identität noch weitere Themen wie Rassismus und das Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgenommen hat. Schon am 1. September wird, auf Antrag eines Linke-Abgeordneten und aus Anlass des Weltfriedenstags, die Mayors-for-Peace-Fahne am Rathaus wehen.

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Was für ein turbulentes Jahr! Wir alle hatten mit neuen Herausforderungen zu kämpfen, vieles musste 2020 ausfallen: Die SVV- und Ausschusssitzungen im Frühjahr, die offenen FDP-Fraktionssitzungen mit Ortsvorstand und politisch Interessierten, die Mitgliederversammlungen, die geplanten Veranstaltungen der Freien Demokraten mit und bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, zur Verkehrspolitik und vieles andere mehr.

Liberale initiieren Online-Stadtratssitzungen

Nach dem März/April-Lockdown forderte die FDP-Fraktion, SVV- und Ausschusssitzungen online bzw. „hybrid“ abhalten zu können, um Covid19-Ansteckungen zu vermeiden. Auch die Initiative des Stadtvereins, die SVV in der Stadthalle tagen zu lassen, bekam Unterstützung von den Freien Demokraten. Inzwischen sind hybride Gremiensitzungen Normalität und Hohen Neuendorf darf sich ein bisschen als Vorreiter fühlen!

Auch für 2021 gibt es wieder – toll vorbereitet durch die Kämmerin und mit den Stimmen der Liberalen – rechtzeitig einen ausgeglichenen Kommunalhaushalt. Zum sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und zur Digitalisierung der Verwaltung mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Der gemeinsame Antrag von FDP und Stadtverein, die Prozesse und den Personalbedarf in der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, fand leider keine Mehrheit. So wird der Verwaltungsapparat wohl auch in Zukunft aufgrund gefühlten Bedarfs wachsen, anstatt seinen Personalbedarf auf die Grundlage belastbarer Zahlen zu stützen.

Corona-Hilfen für örtliche Kleinunternehmer!

Überbrückungshilfen für lokale Einzelhändler und Selbständige wurden leider auf die lange Bank geschoben. Die Fraktionen der FDP und der SPD/Tierschutzpartei hatten gefordert, das Corona-Hilfe-Konzept des Wirtschaftsbeirats umzusetzen – bedauerlicherweise zunächst ohne Unterstützung der Verwaltung und der Ratsmehrheit. Einen neuen Anlauf erhoffen sich die Freien Demokraten im nächsten Jahr.

Ein gutes Jahr für Kultur und Kinderbetreuung

Kulturinteressierte in die kulturelle Entwicklung der Stadt einzubeziehen – das war der Ansatz von FDP-Fraktionsvize Mathias Münch die Einrichtung eines Kulturbeirats vorzuschlagen. Als Gewinn für die Stadt wertet Münch, dass auf gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen (FDP, SPD/Tierschutzpartei, Bündnis 90/Grüne und CDU) der Kulturbeirat in der Hauptsatzung verankert und im Dezember gewählt werden konnte.

Mit der neuen Tagespflegesatzung ist es gelungen die Elternbeiträge stabil zu halten. Intensiv brachten sich die Liberalen in den Abschluss des neuen Kita-Vertrags mit dem Kreis Oberhavel ein: Möglichst viel dezentral in Hohen Neuendorf zu entscheiden, auch Elternbeiträge und Betreuungsstandards dezentral vor Ort festzulegen und Mängel des alten Kita-Vertrages zu beseitigen, waren die Ziele der FDP-Fraktion, die erreicht werden konnten. Gewünscht hätten sich die Liberalen mehr Beratungsangebote für Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen. Die Kita und der Hort in Bergfelde konnten – entgegen dem Antrag der Fraktion Die Linke – in privater Trägerschaft erhalten bleiben und wurden neu vergeben.

Die Diskussion über zusätzlichen Wohnraum ging auch 2020 zumeist in die falsche Richtung: Anstatt Bauland auszuweisen und Investoren anzuwerben träumt die Stadt weiter den teuren Albtraum selbst als Investor in den örtlichen Wohnungsmarkt einzusteigen. Aber auch wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Für Bergfelde wurde der B-Plan 65 „Westlich der Mittelstraße“ beschlossen, der dem Ortsteil 157 Wohnungen und einen Vollsortimenter bringen wird. Nicht umgesetzt wurde leider die Forderung der FDP, die Neubauten in die Umgebung einzupassen und die Geschosszahl von der Bestandsbebauung ausgehend in Stufen ansteigen zu lassen.

Keine Verbots-Unkultur für Hohen Neuendorf!

Mit der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ haben Stadtverwaltung und SVV einen echten Bock geschossen! Trotz FDP-Kritik und ohne Not wurden allerhand unsinnige Verbote eingeführt. Den schlimmsten Ausdruck der neuen Verbots-Unkultur konnten die Liberalen mit Hilfe der Kommunalaufsicht zum Glück verhindern: Das Verbot, an schmalen Straßen über Seitenstreifen auszuweichen und auf Seitenstreifen zu parken. Das Parkverbot wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Bundesrecht gewesen.

Für den Adolf-Damaschke-Platz setzte sich die FDP-Fraktion dafür ein, mehr Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamts durchzuführen, bei der Nutzungsordnung & Beschilderung des Spielplatzes Jugendliche mit einzubeziehen, v.a. an der Basketballanlage den Schallschutz zu verbessern und zur Sicherheit der Kinder Stabmattenzäune am Straßenrand zu ergänzen. Für die Teschstraße forderten die Liberalen die Stadtverwaltung auf, Straßenbäume zu schützen und Verkehrssicherung zu gewährleisten, ohne dafür mehr als 100.000 € auszugeben, die Fahrbahn um 2 Meter zu verengen, Stellplätze wegfallen zu lassen und die Anwohner teure Einfahrten neu pflastern zu lassen.

FDP setzt auf Beteiligung und Zusammenarbeit

Besonders freuen sich die Freien Demokraten über die rege Beteiligung der Bürgerschaft bei Vorschlägen und der Abstimmung zum Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt.

So manches Projekt anderer Fraktionen fand dieses Jahr die Unterstützung der FDP, z.B. die Initiativen der SPD für eine neue Sporthalle der Hugo-Rosenthal-Oberschule und für die Anschaffung von Aerosol-Filtern für Schulklassen, um trotz Pandemie Präsenzunterricht zu ermöglichen, oder die CDU-Anträge Hohen Neuendorf stärker als „Bienenstadt“ sichtbar zu machen und die Bahnhofsgalerie am neuen Kulturbahnhof zu erhalten.

Eines fiel auf im Jahr 2020: Bei allen unterschiedlichen Ansichten der SVV-Abgeordneten wurden die Auseinandersetzungen in Ausschüssen und der SVV meist sachlich und kollegial geführt. Nur die Unsitte der namentlichen Abstimmung, exzessiv praktiziert von der AfD, um andere Abgeordnete und Fraktionen öffentlich vorzuführen, sollte nach Ansicht der FDP minimiert werden! Dennoch überwog 2020 die engagierte, aber konstruktive und sachliche Diskussion in der SVV.

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– das forderten die Freien Demokraten in den SVV-Sitzungen im Mai und Juni. Vorausgegangen war die Ankündigung einiger Abgeordneter, als Risikogruppe wegen der Corona-Pandemie nicht an Präsenzveranstaltungen mit über 40 Menschen im recht kleinen Rathaussaal teilnehmen zu wollen. In der Mai-Sitzung dann der Eklat: Der Antrag der Fraktion Stadtverein, die Sitzung zumindest in die Stadthalle zu verlegen, wurde von der Mehrheit nicht einmal auf die Tagesordnung genommen. Der FDP-Antrag, SVV-Sitzungen als Hybrid mit Online-Sitzung via Internet, Präsenz-Sitzung im Rathaus, Live-Stream und Über­tragung ins Rathaus-Foyer abzuhalten, wird nun von den zuständigen Ausschüssen im Detail besprochen. Hier der Antrag der FDP-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die laufende sowie die kommende Sitzung werden online abgehalten. Können einzelne Abgeordnete an einer Online Sitzung nicht teilnehmen, können sie alternativ in einem von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Sitzungsraum im Rathaus an der Online-Sitzung teilnehme. Die Öffentlichkeit wird durch Übertragung des Streams im Foyer des Rathauses eingebunden und aufgerufen, Fragen für die Bürgerfragestunde vorab schriftlich an die Verwaltung zu stellen, damit diese behandelt und beantwortet werden können.

Begründung

Die SVV erkennt die erhöhte Risikolage bei Durchführung einer Sitzung an und stellt fest, dass unter den jetzigen Bedingungen einzelne Stadtverordnete berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit haben. Diese Sorgen nimmt die SVV ernst. Die Voraussetzungen dafür sind in der Notverordnung des Landes Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbedenken einzelner Abgeordneter gegeben. Konkret haben mehrere Abgeordnete bereits an der vergangenen Sitzung mit dieser Begründung nicht teilgenommen, weitere haben erklärt, sich mit der Situation unwohl zu fühlen.

Mehrere Fraktionen hatten erklärt, keine Anträge gestellt zu haben, um die Sitzung möglichst „kurz“ zu halten. Zudem wurden in der vergangenen Sitzung bereits Tagesordnungspunkte ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Das bediente nach Erklärung mehrerer Abgeordneter dem Zweck, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Unter diesen Umständen ist also offenbar eine reguläre Sitzung nicht möglich, wie sich herausgestellt hat.

SVV tagt inzwischen hybrid

Nachtrag: Auch wenn es lange gedauert hat und mehrmals intensiv diskutiert wurde, am Ende einigten sich Fraktionen und Verwaltung auf hybride Sitzungen des Stadtparlaments und ihrer Ausschüsse. Inzwischen ist die Beteiligung von Abgeordneten und Sachkundigen Einwohnern per Videokonferenz zur Normalität geworden.

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Die Freien Demokraten im Stadtparlament kritisieren mit scharfen Worten die Entscheidung, nicht einmal über eine Verlegung der Sitzung der SVV in die Stadthalle zu diskutieren. „Mehrere Abgeordnete haben angezeigt, dass Sie in der Enge des Rathaussaales mit fast 40 Personen Angst um Leib und Leben haben. Wenn der Vorsitzende der SVV hier angesichts der großzügigeren Sitzordnung von einem Kompromiss spricht, antworte ich ihm: Leib und Leben von Menschen sind nicht verhandelbar“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski.

FDP-Fraktion hatte Online-Sitzung der SVV beantragt

Trotz ausgerufener Pandemie eine Präsenzsitzung durchzuführen, konterkariert aus Sicht der Liberalen Sinn und Zweck des Notlagengesetzes des Landes Brandenburg. „Wir hatten einen Änderungsantrag vorbereitet, die Sitzung per Online-Meeting durchzuführen. Der Gesetzgeber hat das angesichts der Lage sehr bewusst rechtlich ermöglicht“, so Erhardt-Maciejewski.

Auch sein Fraktionspartner Mathias Münch hält die Begründung der Verwaltung, eine Online-Sitzung sei nicht möglich, für nicht stichhaltig. „Wenn Abgeordnete um ihre Gesundheit fürchten, erwarte ich, dass dies von Verwaltung und Abgeordneten akzeptiert wird, unabhängig von der eigenen Meinung“, so Münch. Allein die Diskussion um verkürzte Sitzungen und die Tatsache, dass Fraktionen auf die Einreichung von Anträgen verzichtet haben, zeige die Unsicherheit vieler Abgeordneter, im Moment an einer Präsenzsitzung teilzunehmen.

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Die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf lösen ihre Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung mit sofortiger Wirkung auf. „Die Arbeit der vergangenen Jahre war erfolgreich für eine so kleine Fraktion. Wir konnten Themen setzen und einige Verbesserungen für Hohen Neuendorf erreichen“, so der Liberale Christian Erhardt-Maciejewski. Grundsatz seiner Arbeit vor Ort sei aber immer auch die Stärkung der politischen Mitte gewesen. Eine liberale Haltung vertrage sich nicht mit Kandidaturen von Fraktionsmitgliedern für völkische und rechtspopulistische Parteien. „Das autoritäre Gedankengut dieser Partei ist das Gegenteil meines liberalen Weltbilds“, so Erhardt-Maciejewski.

FDP konnte bei den Themen Digitalisierung und S-Bahn punkten

Den Schritt bezeichnet Erhardt-Maciejewski als persönlich traurig aber konsequent und notwendig. „Es waren vier erfolgreiche Jahre. Kleine Fraktionen haben es immer schwer, Themen zu setzen und Mehrheiten für Anträge zu finden. Wir haben es trotzdem immer wieder geschafft, etwa beim Thema Digitalisierung. So wird es auf unsere Initiative hin im neuen Rathaus in Kürze erstmals ein Terminal mit einem digitalen Bürgeramt geben, in dem Bürger Fotos schießen, Fingerabdrücke einscannen und den neuen Personalausweis gleich unterschreiben können. Das spart Zeit und Geld“, so Erhardt-Maciejewski. 

Er erinnert außerdem an seine zahlreichen Initiativen für einen verbesserten S-Bahn-Verkehr. „Wir waren als einzige Fraktion bereit, erhebliche Summen für den S-Bahn-Ausbau in den Haushalt einzustellen und haben konkrete Gegenfinanzierungen vorgerechnet“, so der Liberale.

Kommunalwahl: Blick der FDP ist nach vorn gerichtet

Sein Blick gehe nun nach vorn. „Wir werden dem Wähler jetzt verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir nach den Kommunalwahlen in einem halben Jahr wieder mit eigenem Fraktionsstatus in das Stadtparlament einziehen. Es macht eben einen Unterschied, ob die FDP als Einzelkämpfer oder als Fraktion im Rathaus vertreten ist. Die Bürger haben es im Mai in der Hand, uns ihr Vertrauen zu geben“, so Erhardt-Maciejewski. 

Die Liberalen ziehen mit Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze und insgesamt 13 Kandidaten in den Hohen Neuendorfer Kommunalwahlkampf. „Fünf Kandidaten sind junge Menschen im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. Das meinen wir mit einer „neuen Generation Hohen Neuendorf“, so der Liberale. Er kündigt einen spannenden, kreativen und überraschenden Wahlkampf an.