Nach zweieinhalbjähriger intensiver Diskussion war es soweit: Das Bibliothekskonzept konnte in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Es wird nicht nur eine neue, größere Zentralbibliothek im Bahnhofsgebäude von Hohen Neuendorf (Kulturbahnhof) geben, sondern auch die Stadtteilbibliotheken in Bergfelde, Borgsdorf und in der Niederheide bleiben erhalten. Die Waldgrundschule soll zum Schuljahr 2024/25 ein besonderes Angebot erhalten, für das der Medienraum genutzt werden könnte.

Antrag von FDP, SPD/MUT und B90/Grüne

Die Hohen Neuendorfer Liberalen hatten, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion SPD/Tierschutzpartei beantragt:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für Schulbibliotheken an allen Grundschulen Hohen Neuendorfs aus. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig an mindestens 4 Tagen in der Woche ein entsprechendes Angebot für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen bereit zu stellen. Auch moderne Medienangebote an den Schulen der Stadt sind wichtig, um die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Lesen und das Leseverständnis sind wichtige Kompetenzen, die an den Grundschulen vermittelt werden müssen. Daher soll ein entsprechendes Bibliotheksangebot erhalten und ausgebaut werden.“

Multimediales, modernen Bibliothekskonzept

Kernstück des neuen Bibliothekskonzepts ist die „Schaffung eines multimedialen und modernen Bibliotheksangebotes, welches über die reine Ausleihe von Medien hinausgeht und damit den Status der Stadtbibliothek als wichtigen Teil der Bildungsinfrastruktur der Stadt langfristig sicherstellt“. Mit dem Umzug der Hauptstelle in den Kulturbahnhof wird der Bibliothek mehr Platz zur Verfügung stehen für physische Medien wie Bücher, Hörbücher, Filme, Spiele, Zeitschriften, Themenboxen für Schulen und dergleichen, für digitale Medien und für Veranstaltungen für Schulen, Lesungen für Jung und Alt, Sprachkurse, Elterncafé u.v.a.m.

Die Hauptstelle in den „City Arcaden“ am Müllheimer Platz wird ebenso an 4 Tagen in der Woche geöffnet sein wie die Zweigstellen an den Grundschulen Niederheide, Borgsdorf und in der Ahorngrundschule. Dazu haben die Stadtverordneten mit den Stimmen der FDP zwei neue Personalstellen beschlossen, ohne die das Bibliothekskonzept nicht umsetzbar gewesen wäre. Der „Kulturbahnhof“, in dem die Zentralbibliothek 270 m² bekommt, soll 2026 fertig umgebaut sein.

Lesen ist wichtiger Betrag zur Bildung!

Die Förderung des Lesens und der Medienkompetenz ist ein wichtiger Beitrag zur Bildung und Kultur, ebenso wie die Möglichkeit für Erwachsene, v.a. für Senioren, vor Ort Lesestoff und moderne Medien leihen zu können. Die FDP hat sich in ihrem Antrag und in den Beratungen dafür eingesetzt, an allen Grundschulen und in allen Stadtteilen ein verlässliches Bibliotheksangebot mit 4 Öffnungstagen pro Woche. Vor allem für die Schüler ist es wichtig zu wissen, wann die Bibliothek geöffnet ist, wann Medien und Bücher geliehen und zurückgegeben werden können und wann man in der Freizeit in der Bibliothek stöbern kann. Vor allem die Eltern und Schüler in der Waldgrundschule hatten sich sehr dafür eingesetzt, mehrfach sprachen Grundschülerinnen auch im Rathaussaal vor den Gremien.

Dass das Bibliothekskonzept nun beschlossen und mit größeren Räumen und mehr Personal ausgestattet wird, ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Bibliotheksmitarbeiterinnen, der Stadtverwaltung (Herrn Borchert, Frau Koch) und der Kommunalpolitik. Für die FDP begleiteten der Stadtverordnete Mathias Münch und im Sozialausschuss Claudia Brücher als sachkundige Einwohnerin die Diskussion.

Update: Evaluierung des Bibliothekskonzepts

Auf Initiative der FDP und der Fraktion Stadtverein wurde die Evaluation des Bibliothekskonzepts auf die Tagesordnung des Sozialausschusses im März 2024 gesetzt. Die Verwaltung versprach noch vor der Sommerpause über das geplante Bibliotheksangebot im Medienraum der Waldgrundschule zu informieren.

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Überhaupt ging es am Stand der Freien Demokraten sehr viel um Stadtentwicklung: Wohnungsbau soll es geben, damit Junge und Alte in der Stadt wohnen bleiben können, wenn sie zu Hause ausziehen, sich verkleinern oder verändern wollen. Aber behutsam soll es gehen – keine vierstöckigen Häuser, mehr Grünflächen, Wälder erhalten, so der Tenor in den Gesprächen am Stand und an der Flipchart, an der Besucher ihre Ideen und Forderungen aufschreiben konnten.

Stadtentwicklung – Thema Nummer 1 beim Stadtfest

Das deckt sich mit der Politik der FDP-Fraktion in der SVV. Bei den jüngsten Bauvorhaben in Bergfelde hatten sich die Liberalen dafür eingesetzt, drei und vier Geschosse nicht direkt neben Einfamilienhäuser zu bauen, sondern die Gebäude gestaffelt ansteigen zu lassen. Beim Bauvorhaben in der Feldstraße hatte die FDP die Reduzierung der Geschosse um eins beantragt – gegen die Mehrheit im Stadtrat. „Für die Bebauung rund um Pagode und Wasserturm war uns wichtig, die bestehenden Waldgebiete zu erhalten und aus dem Bebauungsplan auszuklammern“, erklärt der Stadtverordnete Mathias Münch.

Auch der schnellere Ausbau des Glasfasernetzes in allen Stadtteilen wurde von Standbesuchern gewünscht. Christian Erhardt-Maciejewski unterstützt das und geht noch weiter: „Wir brauchen in Hohen Neuendorf mehr Anreize für Innovationen statt Hysterie. Digitalisierung ist auch hier der Schlüssel, moderne Wassernetze statt unsinniger Wasserspartipps, die neuesten Strom- und Gasnetze statt Zwangsanschluss an Fernwärme“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat.

Förderung von örtlicher Wirtschaft und Gewerbe fordert Claudia Brücher

Auf schnelles Internet sind gerade Unternehmen angewiesen, hebt Claudia Brücher am Rande des Stadtfestes hervor, und weiter: „Hohen Neuendorf soll ein für Unternehmer attraktiver Wunschstandort werden. Dafür bedarf es unter anderem einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung, Abbau von Bürokratie und einer langfristig gesicherten Infrastruktur, auch in Form neuer Gewerbeflächen.“ Brücher ist sachkundige Einwohnerin der FDP im Finanz-/Wirtschafts- und im Sozialausschuss.

Infrastruktur muss mitwachsen

Weniger Autos, besserer ÖPNV, mehr Elektromobilität und Parkplätze mit Ladesäulen an allen Bahnhöfen waren weitere Wünsche von Bürgern auf dem Stadtfest. Auch das findet Unterstützung bei den Liberalen: Der Erhalt der durch das Quartierskonzept bedrohten Parkplätze in Borgsdorf und der Stellplätze am Müllheimer Platz, mehr E-Ladesäulen an Bahnhöfen und Carsharing-Plätze mit Lademöglichkeiten, diebstahlsichere Fahrradstellplätze, ein Regionalexpress von Birkenwerder nach Gesundbrunnen und den S-Bahn-Zehnminutentakt gehören zu den Anträgen und Forderungen der FDP Hohen Neuendorf.

In einer wachsenden Stadt muss die Infrastruktur nach Auffassung der Liberalen mitwachsen – vor allem in den Bereichen Verkehr, Kita und Schule, sagt Sebastian Herzog, Ortsvorsitzender der Hohen Neuendorfer Liberalen.

Mehr und modern ausgestattete Schulplätze gewünscht

Last, but not least – Bildung: Hier wünschten sich die Standbesucher ausreichend Kita- und Grundschulplätze, vor allem mehr Schulplätze an weiterführenden Schulen. Wasser auf die Mühlen der FDP-Kreistagsfraktion um deren Vorsitzenden Uwe Münchow. Die von den Liberalen geforderten neuen Schulstandorte in Oberkrämer, Schönfließ/Bergfelde und im Norden Oberhavels kommen nicht voran, während die Kreisverwaltung den Schulen immer mehr Klassen mit immer mehr Schülern zumutet, so Münchow.

Vor allem die Kinder freuten sich über den Stand der FDP – das heißt über die von den Liberalen aufgestellte Hüpfburg. Das Stadtfest fand am ersten Juli-Wochenende vor dem Rathaus von Hohen Neuendorf statt. 2024 soll das Stadtfest unter dem Motto „675 Jahre Hohen Neuendorf“ stehen.

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„Der Haushaltsplan 2023 wird mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von drei Millionen Euro versehen. Die Summe ist zu min­destens 75% im Verwal­tungs­haushalt einzusparen. Bis zur Sitzung der SVV im Februar 2023 legt die Verwaltung dafür eine erste Liste mit Einsparvorschlägen vor. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung quartalsweise über Fortschritte bzw. bereits erfolgte Einsparungen. Ausgenommen von den Einsparungen sind die Bereiche Bildung und Digitalisierung.“ Der FDP-Antrag steht am 15. Dezember auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Strukturelles Defizit – für 2023 plant die Stadt ein Millionen-Minus

Angesichts der schwierigen Haushaltslage – die Stadtverwaltung von Hohen Neuendorf plant für 2023 und die Folgejahre mit einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro jährlich – ist es geboten, den Verwaltungshaushalt so schlank wie möglich zu halten. Auch der finanzielle Ausblick auf die Folgejahre und die unsicheren konjunkturellen Aussichten machen Einsparungen unausweichlich.

Globale Minderausgabe könnte helfen

Hier kommt die „globale Minderausgabe“ bzw. der globale Minderaufwand ins Spiel: Durch sie kann eine Einparung (eben die Minderausgabe) in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wobei aber die Verwaltung selbst und nicht die Politik festlegt, welche Haushaltstitel wie gekürzt werden. Das Ziel sind nachhaltige Kürzungen, um strukturell und langfristig mehr Möglichkeiten für Zukunfts­investitionen vor allem in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, aber mittelfristig auch wieder in anderen Bereichen wie etwa der Infrastruktur, zu ermöglichen.

Einsparen – aber nicht bei Bildung und Digitalisierung!

Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, die ein Defizit von mehr als 3 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 vorgesehen hat, Einsparvorschläge zu machen, dem Kommunalparlament vorzulegen und nachzu­halten. Lediglich die Bereiche Digitali­sierung und Bildung wollen die Liberalen von Einsparungen ausnehmen.

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Unterstützt wurde Tiedemann am Donnerstag von Jungen Liberalen und altgedienten Aktiven der Hohen Neuendorfer Freien Demokraten. Auch wenn – gerade morgens – viele zu ihrer S-Bahn ins Büro, zur Ausbildung oder in die Schule eilen, gab es reichlich Zuspruch und positive Reaktionen. Ralf Tiedemann ist Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 58 (Oberhavel – Havelland II), Sport- und Kunstlehrer in Velten, Familienvater und Freier Demokrat aus unserer Nachbargemeinde Mühlenbecker Land.

Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen

„Beste Bildung für alle muss zum Standard werden. Die Ausbildung jedes Einzelnen darf nicht vom Elternhaus oder dem Schulträger abhängen“, meint Ralf Tiedemann auf seiner Kandidatenkarte, die an Interessierte verteilt wurde, und weiter: „Unserer Jugend müssen wir die Hand reichen. Jetzt gilt es Perspektiven zu schaffen und sie in die Ausgestaltung des Weges mit einzubinden. Wir wollen, dass Deutschland digitaler, moderner und freier wird.“ Bildung ist der Schlüssel für individuelles Vorankommen, Selbstbestimmung und Freiheit!

Für das kommende Wochenende sind weitere Wahlkampfstände in der Stadt geplant. Hier besteht die Gelegenheit mit Ralf Tiedemann und den Hohen Neuendorfer Liberalen ins Gespräch zu kommen.

Ralf Tiedemann in Löwenberger Land, Oranienburg und Glienicke

Beim morgendlichen Wahlkampfeinsatz wurde auch für Veranstaltungen geworben, bei denen Wählerinnen und Wähler ihre Kandidaten befragen können:

• Am 26. August 2021, 19 Uhr, im Landgasthaus „Zur Eisenbahn“, Chausseestraße 34 16775 Löwenberger Land (Grüneberg): „Ländlicher Raum – Landwirtschaft vs. Klima“ mit Friedhelm Boginski (Bürgermeister von Eberswalde), Ralf Tiedemann (unser Direktkandidat für den Bundestag), Christoph Lehmann (Landwirt aus Bergsdorf) und Christoph Plass (Landwirt und Kommunalpolitiker in Liebenwalde)
• Am 4. September 2021 um 17:00 Uhr im Oranienwerk, Kremmener Straße 43 in Oranienburg: „Aus Liebe zur Freiheit“ – Gespräch mit unseren Kandidaten zur Bundestagswahl: Linda Teuteberg (Spitzenkandidatin der Brandenburger Freien Demokraten) und Ralf Tiedemann (FDP-Direktkandidat für den WK 58)
• Am 7. September 2021 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus in Glienicke, Schillerstr./Ecke Moskauer Straße: „Mobilität und Bildung für die Zukunft“ mit Daniela Kluckert, MdB (Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag), Dr. Lukas Köhler, MdB (Klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), Ralf Tiedemann (Direktkandidat), Mieke Senftleben (Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf).

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