CDU und FPD im Hohen Neuendorfer Stadtparlament fordern gemeinsam ein Soforthilfe-Paket für existenzbedrohte Soloselbständige und Kleinunternehmen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgemeinschaft der Stadt wurde über die Forderungen beraten, die am Dienstag den Finanzausschuss und schon in der kommenden Woche das Stadtparlament passieren sollen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Hilfen schon zum 1. März unbürokratisch ausgezahlt werden können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff. Die Stadt hat sich bereit erklärt, knapp 300.000 Euro aus laufenden Haushaltsmitteln für zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern sollen nach dem Willen der AG bis zu 5000 Euro daraus beantragen können. Das Geld soll sofort ausgezahlt werden, die Prüfung innerhalb weniger Tage erfolgen.

Soforthilfe soll in Raten 100 Euro zurückgezahlt werden

CDU und FDP wollen den existenzbedrohten Selbstständigen bei der Rückzahlung möglichst viele Anreize bieten. „Das Geld kann in Raten von je 100 Euro zurückbezahlt werden, natürlich erst, wenn die Corona-Pandemie vorbei ist“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski die Idee. Wer dann nach der Krise schneller zurückzahlen kann, soll einen Bonus bekommen. „Konkret müssen dann nur 4500 Euro zurückgezahlt werden. Das dürfte die Motivation deutlich erhöhen. Vor allem aber steht das Geld dann auch für andere Antragssteller wieder zur Verfügung, so dass wir möglichst alle in Not geratenen Soloselbständigen unterstützen können“, so Erhardt-Maciejewski. Denn nichts sei schlimmer, als wenn am Ende nicht alle zum Zug kommen könnten.

CDU-Fraktionschef Wolff hält das Bonus-Modell auch finanztechnisch für sinnvoll. „Wer das Geld über gut 4 Jahre in Raten zurückzahlt, hat so etwas wie einen Inflationsbonus. Wer auf einen Schlag zahlen kann, hat diesen Bonus nicht, das gleichen wir mit der 500-Euro Motivationsprämie aus“.

Erhardt-Maciejewski: „Gewerbetreibende nicht alleine lassen!“

Einig sind sich die Abgeordneten bereits, dass die Antragsstellung mit einem einfachen Antragsformular erledigt sein soll. Die Verwaltung prüft lediglich grob die Plausibilität, ohne dass Steuerbescheide oder Belege eingereicht werden müssen. Es folgt ein Darlehensvertrag über die Rückzahlung und dann die direkte Auszahlung. Die Stadtverwaltung hat anhand der Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft eine Vorlage erstellt. Sie wird am Dienstag (23.2.) im Finanzausschuss beraten und soll am Donnerstag (25.2.) im Stadtparlament bereits beschlossen werden. „Wir können als Kommune zwar nur einen kleinen Beitrag leisten, aber damit ein großes Signal setzen, dass wir unsere Gewerbetreibenden in dieser Zeit nicht alleine lassen“, so Erhardt-Maciejewski zu den Plänen.

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Corona-Soforthilfen für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmer

In der SVV-Sitzung am 26.11.2020 hatten wir beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Basis des vom Wirtschaftsbeirat in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 27.10.2020 vorgestellten Positionspapiers „Möglicher Prozess und Ausgestaltung zu einer örtlichen Covid-19-Hilfe in Hohen Neuendorf“, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Unterstützung ortsansässiger Unternehmerinnen und Unternehmer dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zum Januar 2021 vorzulegen. Der Entwurf der Richtlinie soll einen finanziellen Rahmen enthalten. Neben den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirates sollen auch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung betrachtet werden.

Begründung:

Um bei besonderen Härtefällen, z. B. bis Hilfen von Bund und Land ausgezahlt werden, schnell und unbürokratisch helfen zu können, sollte die Stadt Hohen Neuendorf über rechtssichere Möglichkeiten der Unterstützung für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer verfügen. Ferner ist nötig, einen möglichen finanziellen Umfang der Soforthilfen auf einer gesicherten Datenbasis zu definieren.

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Liberale wählen Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Mai 2019 

Mit klaren Prioritäten bei der Themensetzung, auffallend vielen jungen Kandidaten und Christian Erhardt-Maciejewski an der Spitze zieht die FDP Hohen Neuendorf in den Kommunalwahlkampf. „Die S-Bahn im Zehn-Minuten-Takt, eine Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt und zukunftsgerechter Wohnungsbau sind drei der wichtigsten Themen, die wir uns auf die Fahnen schreiben“, so der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres. Er ist für die Liberalen bereits seit dem Jahr 2008 Stadtverordneter.

Nach elf Jahren mit nur einem Abgeordneten rechnen sich die Freien Demokraten dieses Mal gute Chancen aus, wieder in Fraktionsstärke ins Hohen Neuendorfer Rathaus einzuziehen. „Ich bin daher sehr froh, mit Mathias Münch auf Listenplatz 2 einen profunden Wohnungsbauexperten und Juristen an meiner Seite zu wissen“, so Erhardt-Maciejewski. Auf Platz drei kandidiert mit Michael Szygula ein selbstständiger Versicherungsfachmann. Er ist gleichzeitig Mitbegründer und Sprecher der Unternehmer-Gemeinschaft Hohen Neuendorf. 

Allein in diesem Jahr vier Neumitglieder unter 20 Jahren

„Unsere Liste spiegelt zudem unseren Zuwachs in der Partei vor allem bei sehr jungen Mitgliedern wieder“, so Erhardt-Maciejewski. Von den insgesamt 13 Kandidaten sind fünf Kandidaten im Alter zwischen 17 und 22 Jahren. „Allein in diesem Jahr fanden bisher vier junge Leute allesamt unter 20 Jahren zu uns. Damit haben wir eine gesunde Mischung aus jungen und älteren Menschen in unserer Partei, das tut der Diskussionskultur sehr gut“, so Erhardt-Maciejewski. 

Mathias Münch freut sich zudem, dass es den Liberalen gelungen ist, auf den Listenplätzen vier und fünf weibliche Kandidaten für die FDP-Liste zu gewinnen. „Carmen Bakker ist seit über 20 Jahren Leiterin einer Großkita und profunde Kennerin, wenn es um Kinderbetreuung und Tagespflege geht. Sie wird künftig für das Stadtparlament zahlreiche Impulse in diesem Bereich geben können.“ Neben ihr wird auch Monika Dazert, die bis Rentenbeginn Anfang des Jahres Hohen Neuendorf eine Versicherungsagentur betrieben hat, kandidieren.

FDP fordert 10-Minuten-Takt der S-Bahn und einen Regionalbahnhalt in Birkenwerder

Inhaltlich haben die Liberalen den Wahlkampf bereits am vergangenen Freitag mit einer Flyeraktion an den drei S-Bahnhöfen der Stadt eingeleitet. Die FDP fordert weiter einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie einen zusätzlichen Regionalbahnhalt in Birkenwerder. Im Dezember sollen weitere Konzepte unter anderem für eine Digitalisierungsstrategie sowie zu den Themen Kita, Wohnungsbau und Unternehmensansiedlungen erarbeitet werden. „Dank unserer Kandidaten erwartet die Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer ein spannender, kreativer und überraschender Wahlkampf“, kündigt Erhardt-Maciejewski an.

^{Foto: Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl (v.l.n.r): Mathias Münch, Carmen Bakker, Lukas Preuß, Monika Dazert, Christian Erhardt-Maciejewski, Maximilian König, Luc Schoenmakers, Michael Szygula; nicht im Bild: Uwe Münchow, Sylvio Härder}