Gerade in Zeiten der Pandemie sollten Bürgerdienste, soweit es geht, unabhängig von Öffnungs­zeiten und Präsenz sein, z.B. durch digitale Beantragung und Rund-um-die-Uhr-Abholung. Das entlastet die Verwaltung und spart Kosten. Denken wir Dienstleistung neu!

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadt Hohen Neuendorf schafft ein Ausgabeterminal an. An diesem auch Ausweis-Automat genannten Terminal können Bürger unabhängig von den Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes zu jeder Tages- und Nachtzeit bestellte Dokumente abholen. Vorbild soll dabei die Stadt Ludwigsburg sein. Dort ist das Ausgabeterminal nach einjähriger Testphase in den Regelbetrieb übergegangen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es erklärtes Ziel der Stadt, die Zahl der Kontakte möglichst zu reduzieren. Immer wieder kam es zu kompletten Schließungen des Einwohnermeldeamtes. Auch für die Zeit nach der Pandemie hat sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben, im neuen Rathaus möglichst bürgerfreundlich zu sein. Die Abholung außerhalb der regulären Öffnungszeiten gestaltete sich bisher vor allem für Berufstätige schwierig. Ein solcher Ausweis-Automat bietet die Möglichkeit der Abholung rund um die Uhr.

In Ludwigsburg funktioniert der Automat so, dass beim Beantragen etwa des Aus­weises ohnehin ein Fingerabdruck hinterlegt werden muss. Ist der Ausweis nun fertig, wird dieser in die „Packstation im öffentlich zugänglichen Bereich“ gelegt. Der Bürger wird zeitgleich per SMS oder E-Mail benachrichtigt und kann dann – wann immer er Zeit hat – seinen Ausweis am Ausgabeterminal abholen. Dazu genügen der erneute Fingerabdruck und ein persönlicher Pin-Code, der mit der SMS oder E-Mail zusammen versendet wurde.

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Dabei sah es in den 3-monatigen Beratungen in den Ausschüssen und bei teils heftigen Wortgefechten in einer Marathon-Sitzung des Finanzausschusses am 17. November und der Haushalts-Sondersitzung nicht immer danach aus. Doch augenscheinlich hatten die Stadtkämmerin und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Sache so gut vorbereitet, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein Konsens erzielt werden konnte.

So liegt nun schon im November ein Haushaltsplan für das kommende Jahr vor, der ausgeglichen und solide gerechnet ist, der trotz erheblicher Investitionen ohne neue Kredite auskommt und hinter den sich letztlich alle Stadtverordneten stellen konnten. Das kann sich sehen lassen, das kann auch nicht jede Stadt!

FDP mahnt zu sparsamem Umgang mit dem Geld der Bürger

In seinem Eingangsstatement mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Erhardt-Maciejewski nochmals zur Mäßigung bei den Personalausgaben. 20 neue Stellen in wenigen Jahren sind auch in einer wachsenden Stadt ein ordentlicher „Schluck aus der Pulle“! Durch Digitalisierung in der Verwaltung könnten in Zukunft Stellen eingespart werden. Ein Problem blieben weiterhin die schwache Wirtschaftspolitik und dadurch die geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, so Erhardt-Maciejewski.

Sein Fraktionskollege Mathias Münch stellte den Änderungsantrag Straßenbaumaßnahmen in der südlichen Teschstraße erst nach einer Beschlussfassung der SVV zu beauftragen. Ursprünglich plante die Verwaltung eine Verkehrssicherung wegen in den Straßenraum ragender Bäume (Linden) auszuweiten und ca. 100.000 Euro zu verbauen. Im Ergebnis wäre die Straße von 8 auf 6 Meter verengt worden, viele Parkplätze wären weggefallen und sämtliche Anwohner hätten – auf ihre Kosten – Einfahrten neu pflastern lassen müssen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Verkehrssicherung, sondern um die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungshandeln“, so Münch.

Auf Verständnis stieß der Änderungsantrag der FDP bei Abgeordneten des Stadtvereins, der SPD und der CDU. Bürgermeister Steffen Apelt verpflichtete sich daraufhin nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen und keinesfalls an den Abgeordneten vorbei eine Neugestaltung der Straße zu beauftragen.

15 Millionen Euro an Investitionen, die unsere Stadt besser machen

Investieren wird die Stadt vor allem in den Neubau an der Waldgrundschule, den Digitalpakt Schule, den Sportpark Bergfelde, den Kulturbahnhof, in die Feuerwehr Hohen Neuendorf, einen Spielplatz in der Ulrich-von-Hutten-Straße, in den Straßenbau, ein P&R-Parkhaus am S-Bahnhof Bergfelde, in das Umfeld des Bahnhofs HN-West und in Natur- und Landschaftspflege.

Ihren Dank sprachen die Hohen Neuendorfer FDP-Abgeordneten der Stadtkämmerin, Michaela Müller-Lautenschläger, aus, die den Haushaltsplan schon frühzeitig vorgelegt, mit großer Geduld alle Fragen der Abgeordneten beantwortet und insgesamt einen exzellenten Job gemacht hat – und natürlich der sie unterstützenden Verwaltung! Die SVV tagte erneut in Hybridsitzung mit 8 online zugeschalteten Teilnehmern, darunter auch die FDP-Abgeordneten. Auch dank der perfekten Organisation durch den Sitzungsdienst funktionierte die Video-Zuschaltung von Abgeordneten reibungslos.

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Antragstext:

„Die Leitlinien  für den Bürgerhaushalt der Stadt werden in ihrer Höhe angepasst. Die bisherige Passage mit dem Text: „Das Budget des Bürgerhaushalts wird auf maximal 100.000 Euro festgesetzt“, wird wie folgt geändert: „Das Budget des Bürgerhaushalts wird auf minimal 100.000 Euro festgesetzt“. Dahinter wird folgender Text eingefügt: „Bürger können neben Vorschlägen für Projekte auch Einsparvorschläge einreichen. Diese werden von der SVV bewertet und abgestimmt. Kommt es dadurch zu Einsparungen, steht dieses eingesparte Geld zusätzlich für Projekte im Bürgerhaushalt zur Verfügung“.

Begründung:

Ziel des Bürgerhaushalts ist es, die Befassung und Diskussion der Einwohner mit den Finanzen der Stadt zu stärken. Er ist somit ein auf Dauer angelegter Beteiligungsansatz, bei dem die Bürger in die Aufstellung des Haushalts einbezogen werden sollen. Der bisher in Hohen Neuendorf praktizierte Ansatz wird dem durch die „Einseitigkeit durch Ausgabenplanung“ nicht gerecht. Der Ansatz soll daher um Anregungen zu Sparmaßnahmen erweitert werden. Das Ziel der langfristigen, effizienten Haushaltsplanung mit bedarfsorientierten Ausgaben und Einnahmen unter Einbeziehung der Bürger wird somit langfristig besser erreicht.

Bürgerhaushalt wird vorerst nicht aufgestockt

Nachtrag: Die Mehrheit in der SVV-Sitzung vom 26.9.2019 konnte nicht überzeugt werden Einsparideen der Bürger zu berücksichtigen.

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Gut 7,6 neue Stellen will der Bürgermeister schaffen und somit rund 400.000 Euro mehr im Jahr für Personal ausgeben. „Es fehlt ein schlüssiges Personalkonzept und vor allem eine Antwort auf die Frage, welche Vorteile und welches Einsparpotential die neue Struktur bringen soll“, so der FDP-Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski.

Ziel müsse es sein, die Verwaltung effizienter zu gestalten und so langfristig Stellen einzusparen. „Schon der alte Bürgermeister hat die Verwaltung aufgebläht wie Hefe. Vom neuen Bürgermeister hatte ich mir erhofft, dass er endlich aufräumt und die Verwaltung schlanker und fitter gestaltet“, so der Liberale.  Das Gegenteil sei nun der Fall. 

Einsparpotential sieht Erhardt-Maciejewski vor allem in der Digitalisierung. „Schon lange wäre es für die Stadt möglich, mit den Bürgern datensicher online in Verbindung zu treten. Das Rathaus der Zukunft ist machbar“, fordert der Liberale. Dazu zählt für ihn die Möglichkeit, sämtliche Verwaltungsvorgänge papierlos zu machen oder Behördenangelegenheiten wie etwa die Anmeldung eines Hundes komplett online abwickeln zu können. „Das ist auch kommunikativ eine Herausforderung, die Bürger müssen bei einem solchen Prozess mitgenommen werden“, so Erhardt-Maciejewski. Entsprechende Konzepte gebe es in der Stadt aber weiterhin nicht. 

Es fehle in Hohen Neuendorf nicht an Mitarbeitern, es fehle an Ideen und Konzepten für die Zukunft. „Bevor ich neue Stellen schaffe, brauche ich zunächst ein Konzept, was ich erreichen will und wie sich die Kosten in welchem Zeitraum amortisieren sollen. Wenn ich das habe kann ich ausrechnen, mit welchen und möglicherweise wie vielen zusätzlichen Mitarbeitern ich das Ziel erreichen kann. Hohen Neuendorf zäumt das Personalpferd aber von hinten auf“, so Erhardt-Maciejewski. Er fordert die Verwaltung auf, den neuen Stellenplan zurückzuziehen, bis entsprechende Konzepte vorliegen. „400.000 Euro zusätzlich im Jahr – das Geld wäre in unsere Infrastruktur, unsere Schulen und die Stärkung des Einzelhandels vor Ort besser investiert“, so der Liberale.