Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben einen neuen Vorsitzenden. Der Stadtverordnete Mathias Münch hat das Amt übernommen. Mit der 39-jährigen Claudia Brücher und dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Christian Erhardt-Maciejewski, stehen dem Hohen Neuendorfer zwei Stellvertreter aus dem Ortsteil Borgsdorf zur Seite. Beide gehörten dem Ortsvorstand bisher ebenso an, wie Mathias Münch. Claudia Brücher ist Sachkundige Einwohnerin im Finanz- und im Sozialausschuss.

Nach seiner Wahl bedankte sich Mathias Münch bei seinem Vorgänger Sebastian Herzog für die geleistete Arbeit als Vorsitzender in den vergangenen vier Jahren. Unter der Führung von Sebastian Herzog hatten die Liberalen erstmals Stammtische organisiert – hier haben sich die Mitglieder aber auch Gäste ungezwungen über aktuelle Themen ausgetauscht. „Das bewährte Format möchte ich fortsetzen und durch weitere Veranstaltungen ergänzen“, kündigt Mathias Münch an. Sebastian Herzog ist in verschiedenen Rollen fast ununterbrochen seit über 20 Jahren Mitglied des Hohen Neuendorfer Vorstands. Künftig wird er wieder als Beisitzer seine Erfahrung einbringen.

Neuer Ortsvorstand größer und jünger

„Außerdem freue ich mich, dass es uns mit einem vergrößerten Vorstand gelungen ist, unsere zahlreichen jungen Mitglieder in den Ortsvorstand zu integrieren“, so der neue Vorsitzende. Der 19-jährige Sean Polzin aus Hohen Neuendorf ist ein weiterer von drei Beisitzern im neuen Vorstand. Nach Angaben der Liberalen ist ein Drittel der Mitglieder im Ortsverband (11 von 33 Mitgliedern) jünger als 25 Jahre.

Komplettiert wird der Ortsvorstand durch Nico Werdermann aus Bergfelde als weiteren Beisitzer und Sylvio Härder, der als Schatzmeister wiedergewählt wurde.

Die Zukunft innovativ und freiheitlich gestalten!

Mit der neuen Führungsmannschaft wollen die Liberalen nun gestärkt in den Wahlkampf ziehen. „Wir werben bei unseren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen für künftig drei Mandate im Stadtparlament“ gibt der neue Vorsitzende das Ziel aus. „Die Zahl drei wird ohnehin an vielen Stellen in unserem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen“ gibt der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski einen ersten Einblick in die Strategie der Partei. Er vertritt die Liberalen seit 16 Jahren in der SVV und will auf einer Wahlversammlung in wenigen Wochen wieder als Spitzenkandidat antreten.

Mathias Münch will ihm erneut auf Listenplatz zwei zur Seite stehen und gemeinsam mit ihm für ein drittes Mandat werben. „Die Voraussetzungen haben wir mit dem neuen Ortsvorstand geschaffen. Jetzt werden wir zeigen, dass es einen erheblichen Unterschied macht, wenn Hohen Neuendorf innovativ und freiheitlich die Zukunft gestaltet“, so Münch.

Erfolgreich bei Bürgerbeteiligung und flexiblen Bürgerdiensten

Die Liberalen haben in den vergangenen beiden Jahren im Stadtparlament zahlreiche Anträge eingebracht. So hatte die FDP-Fraktion im Jahr 2021 die Installation eines Ausgabeterminals für Ausweise und andere Dokumente beantragt. Das Ziel: Dokumente sollen rund um die Uhr abgeholt werden können um damit die Verwaltung zu entlasten. Die Bürger werden entlastet, in dem sie keinen zweiten Termin für die Abholung zu den Öffnungszeiten der Verwaltung machen müssen. Der Automat ist seit wenigen Monaten installiert.

Im vergangenen Jahr hatte die Fraktion einen Antrag eingereicht, dass sich Bürger an der Einwohnerfragestunde auch online beteiligen können und somit nicht automatisch im Rathaussaal erscheinen müssen. Auch das ist inzwischen umgesetzt. Somit sind die Voraussetzungen für eine gestärkte Bürgerbeteiligung auch im digitalen Zeitalter geschaffen.

Aber auch bei „weichen“ Themen war die FDP-Fraktion im Stadtrat erfolgreich, etwa wenn es um den Erhalt der Bibliotheken in den Grundschulen in Borgsdorf, Bergfelde und der Niederheide ging oder bei der Zukunftssicherung für den Skulpturen-Boulevard.

Steuergelder der Bürger nicht in Personalaufwuchs stecken!

Mit vielen anderen Anträgen ist die kleinste Fraktion im Stadtparlament aber auch gescheitert – etwa mit dem Antrag, das Personalmanagement der Stadt zu professionalisieren. Konkret wollten die Liberalen einen externen Gutachter mit einem umfassenden Organisationsgutachten beauftragen. Ziel: Auch langfristig eine Personalplanung machen zu können. Doch die Verwaltung wollte sich hier nicht in die Karten schauen lassen. Auch diverse Anträge, bei neuen Stellen sehr viel vorsichtiger zu agieren, hatten keine Chance. Zum Vergleich: Die Stadt hatte im Jahr 2018 Personalkosten von 7,6 Mio. Euro, im kommenden Jahr sind 12,6 Mio. Euro geplant – ein Plus von 60 Prozent in 6 Jahren.

Geld, das aus Sicht der Liberalen den Bürgern und der Stadt durch andere Projekte und Investitionen hätte sinnvoller ausgegeben werden können. „Natürlich wird alles teurer, auch das Personal. Aber wir können das Geld und somit die Steuergelder unserer Bürger nur einmal ausgeben. Da braucht es aus unserer Sicht teils andere Prioritäten“, wirbt der neue Ortsvorsitzende für eine stärkere FDP in Hohen Neuendorf.

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Die gute Nachricht: Der Skulpturen-Boulevard wird auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Der Bürgermeister der Stadt Hohen Neuendorf wird die Verhandlungen mit dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. wiederaufnehmen, federführend koordinieren und den Erhalt dieses Gemeinschaftsprojekts von Birkenwerder und Hohen Neuendorf vertraglich sichern. Dies beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 24. März 2022 auf Antrag von FDP, Stadtverein, Grüne und CDU. Der überregional bekannte und touristisch bedeutsame Skulpturen-Boulevard liegt entlang der Birkenwerderstraße beidseits der gemeinsamen Grenze von Hohen Neuendorf und Birkenwerder.

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. unter dem Vorsitz von Roland Matticzk und politischen Akteuren aus Birkenwerder (Susanne Kohl, SPD) und Hohen Neuendorf (Oliver Jirka, Bündnis90/Grüne; Dr. Raimund Weiland, CDU; Mathias Münch, FDP; Joachim Guretzki, Stadtverein). Nachdem Birkenwerder ein Konzeptpapier ausgearbeitet hatte, waren die Verhandlungen mit dem Verein jedoch ins Stocken geraten. Der gemeinnützige Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. ist aufgrund eines dreiseitigen Vertrages mit den beiden beteiligten Kommunen als Kurator und künstlerischer Berater tätig, vor allem bei der Ansprache von Künstlern und der Auswahl von Kunstobjekten für den Skulpturen-Boulevard. Durch den SVV-Beschluss scheint nun der „gordische Knoten“ durchschlagen zu sein.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Stadtverein

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die in den vergangenen Jahren gewachsene und in der Praxis bewährte Zusammenarbeit beim sogenannten „Skulpturen-Boulevard“ zwischen den beiden Nachbarkommunen Hohen Neuendorf und Birkenwerder mit dem Verein Skulpturen Boulevard e. V. in eine geeignete vertragliche Form zu überführen. Die Verwaltung wird gebeten, die Angelegenheit federführend zu koordinieren, sich für eine erfolgreiche Fortsetzung des Projekts einzusetzen und zielführend einen von allen drei Beteiligten getragenen Vertragsentwurf auszuhandeln und abzuschließen.

Dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Integration und Sport ist spätestens in der Mai-Sitzung über den Sachstand zu berichten.

Der Skulpturen-Boulevard ist ein großartiges kulturelles Projekt im öffentlichen Raum, das nicht zuletzt aufgrund der interkommunalen Komponente eine überregionale Bedeutung erfahren hat.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung betont die gesellschaftliche und die überregionale künstlerische Bedeutung des seit 2017 bestehenden interkommunalen Skulpturen-Boulevards. Sie dankt den Initiatoren und den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement. Sie dankt auch den Bürgermeistern und deren Verwaltungen der Stadt Hohen Neuendorf und der Gemeinde Birkenwerder für ihre bisherigen Unterstützungen und Bemühungen, eine organisatorische und finanzielle Absicherung der Zukunft des Skulpturen-Boulevards mit einem Vertrag der drei Beteiligten zu gewährleisten. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt aber auch bedauernd zur Kenntnis, dass aktuell der Prozess der Verhandlungen für einen Vertrag stockt. Mit der Beschlussvorlage möchte die Stadtverordnetenversammlung neuen Schwung in die Gespräche bringen.

Wie bei allen Projekten, bei denen innovative Wege beschritten werden, mussten in den Anfangsjahren alle Beteiligten (Initiatorinnen und Initiatoren bzw. Skulpturen Boulevard e. V., Stadtverwaltung und Gemeindeverwaltung) eigene Ziele und Erwartungen formulieren, unterschiedliche Kompetenzen der Partner wertschätzen lernen und Wege der gemeinsamen Kommunikation und Zusammenarbeit finden. Dies rückwirkend zu analysieren und zu bewerten ist nicht die dringliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.

Der Blick ist nach vorne zu richten. Denn aus den Erfahrungen heraus hat sich gezeigt, dass eine klarere Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung zwischen dem inzwischen gegründeten Verein und den Verwaltungen beider Kommunen dringend notwendig und auch von allen Beteiligten gewünscht ist, um auch in Zukunft – unter einer wesentlichen Beteiligung der ehrenamtlich Tätigen und künstlerisch Sachkundigen – das Projekt Skulpturen-Boulevard weiterhin auf einem hohen künstlerischen Niveau zu gewährleisten. Daher ist zeitnah eine klare, bindende vertragliche Vereinbarung aller drei Beteiligten notwendig.

Bislang hat sich der Eindruck ergeben, dass sich im Wesentlichen der Verein Skulpturen Boulevard e. V. und die Gemeinde Birkenwerder bemühen, einen solchen Entwurf zu erarbeiten, wobei die Stadt Hohen Neuendorf eher indirekt eingebunden war und ist. Dieser Prozess scheint sich aus nicht näher zu betrachteten Gründen seit Monaten sehr zäh zu gestalten und lässt befürchten, dass es zu keiner vertraglichen Einigung kommt. Damit wäre bedauerlicherweise das Projekt in seiner jetzigen Ausgestaltung gefährdet. Denn die Skulpturen sind meist Leihgaben mit einer Aufstellzeit von 2 bis 3 Jahren, so dass fortlaufend Künstlerinnen und Künstler angesprochen, Kunstwerke ausgewählt und für das Projekt Skulpturen-Boulevard akquiriert werden müssen.

Daher wird der Bürgermeister gebeten, in diesem Prozess unterstützend aktiv zu werden, um die unterschiedlichen Standpunkte der bisherigen Verhandlungen herauszuarbeiten und darauf aufbauend einen von allen drei Beteiligten tragfähigen Vertragsentwurf zu verhandeln. Wenn mit Blick auf die aktuelle Situation die anderen beiden Beteiligten einverstanden sind, sollte das weitere Verfahren federführend von der Stadtverwaltung Hohen Neuendorf in enger Taktung organisiert werden.

Update zum Skulpturen-Boulevard

November 2022: Der Vertrag mit dem Verein SKULPTUREN BOULEVARD e.V. ist unterzeichnet! Am 10. November 2022 wurde die Wandmalerei „Die offene Gesellschaft“ von Eberhard Lenk eingeweiht. Bereits im August war für den Boulevard eine neue Skulptur angekauft worden – „Lineament-tanzend VIII“ des Künstlers Karl Menzen.

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