Die Liberalen in Hohen Neuendorf haben einen neuen Vorsitzenden. Der Stadtverordnete Mathias Münch hat das Amt übernommen. Mit der 39-jährigen Claudia Brücher und dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Christian Erhardt-Maciejewski, stehen dem Hohen Neuendorfer zwei Stellvertreter aus dem Ortsteil Borgsdorf zur Seite. Beide gehörten dem Ortsvorstand bisher ebenso an, wie Mathias Münch. Claudia Brücher ist Sachkundige Einwohnerin im Finanz- und im Sozialausschuss.

Nach seiner Wahl bedankte sich Mathias Münch bei seinem Vorgänger Sebastian Herzog für die geleistete Arbeit als Vorsitzender in den vergangenen vier Jahren. Unter der Führung von Sebastian Herzog hatten die Liberalen erstmals Stammtische organisiert – hier haben sich die Mitglieder aber auch Gäste ungezwungen über aktuelle Themen ausgetauscht. „Das bewährte Format möchte ich fortsetzen und durch weitere Veranstaltungen ergänzen“, kündigt Mathias Münch an. Sebastian Herzog ist in verschiedenen Rollen fast ununterbrochen seit über 20 Jahren Mitglied des Hohen Neuendorfer Vorstands. Künftig wird er wieder als Beisitzer seine Erfahrung einbringen.

Neuer Ortsvorstand größer und jünger

„Außerdem freue ich mich, dass es uns mit einem vergrößerten Vorstand gelungen ist, unsere zahlreichen jungen Mitglieder in den Ortsvorstand zu integrieren“, so der neue Vorsitzende. Der 19-jährige Sean Polzin aus Hohen Neuendorf ist ein weiterer von drei Beisitzern im neuen Vorstand. Nach Angaben der Liberalen ist ein Drittel der Mitglieder im Ortsverband (11 von 33 Mitgliedern) jünger als 25 Jahre.

Komplettiert wird der Ortsvorstand durch Nico Werdermann aus Bergfelde als weiteren Beisitzer und Sylvio Härder, der als Schatzmeister wiedergewählt wurde.

Die Zukunft innovativ und freiheitlich gestalten!

Mit der neuen Führungsmannschaft wollen die Liberalen nun gestärkt in den Wahlkampf ziehen. „Wir werben bei unseren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen für künftig drei Mandate im Stadtparlament“ gibt der neue Vorsitzende das Ziel aus. „Die Zahl drei wird ohnehin an vielen Stellen in unserem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen“ gibt der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski einen ersten Einblick in die Strategie der Partei. Er vertritt die Liberalen seit 16 Jahren in der SVV und will auf einer Wahlversammlung in wenigen Wochen wieder als Spitzenkandidat antreten.

Mathias Münch will ihm erneut auf Listenplatz zwei zur Seite stehen und gemeinsam mit ihm für ein drittes Mandat werben. „Die Voraussetzungen haben wir mit dem neuen Ortsvorstand geschaffen. Jetzt werden wir zeigen, dass es einen erheblichen Unterschied macht, wenn Hohen Neuendorf innovativ und freiheitlich die Zukunft gestaltet“, so Münch.

Erfolgreich bei Bürgerbeteiligung und flexiblen Bürgerdiensten

Die Liberalen haben in den vergangenen beiden Jahren im Stadtparlament zahlreiche Anträge eingebracht. So hatte die FDP-Fraktion im Jahr 2021 die Installation eines Ausgabeterminals für Ausweise und andere Dokumente beantragt. Das Ziel: Dokumente sollen rund um die Uhr abgeholt werden können um damit die Verwaltung zu entlasten. Die Bürger werden entlastet, in dem sie keinen zweiten Termin für die Abholung zu den Öffnungszeiten der Verwaltung machen müssen. Der Automat ist seit wenigen Monaten installiert.

Im vergangenen Jahr hatte die Fraktion einen Antrag eingereicht, dass sich Bürger an der Einwohnerfragestunde auch online beteiligen können und somit nicht automatisch im Rathaussaal erscheinen müssen. Auch das ist inzwischen umgesetzt. Somit sind die Voraussetzungen für eine gestärkte Bürgerbeteiligung auch im digitalen Zeitalter geschaffen.

Aber auch bei „weichen“ Themen war die FDP-Fraktion im Stadtrat erfolgreich, etwa wenn es um den Erhalt der Bibliotheken in den Grundschulen in Borgsdorf, Bergfelde und der Niederheide ging oder bei der Zukunftssicherung für den Skulpturen-Boulevard.

Steuergelder der Bürger nicht in Personalaufwuchs stecken!

Mit vielen anderen Anträgen ist die kleinste Fraktion im Stadtparlament aber auch gescheitert – etwa mit dem Antrag, das Personalmanagement der Stadt zu professionalisieren. Konkret wollten die Liberalen einen externen Gutachter mit einem umfassenden Organisationsgutachten beauftragen. Ziel: Auch langfristig eine Personalplanung machen zu können. Doch die Verwaltung wollte sich hier nicht in die Karten schauen lassen. Auch diverse Anträge, bei neuen Stellen sehr viel vorsichtiger zu agieren, hatten keine Chance. Zum Vergleich: Die Stadt hatte im Jahr 2018 Personalkosten von 7,6 Mio. Euro, im kommenden Jahr sind 12,6 Mio. Euro geplant – ein Plus von 60 Prozent in 6 Jahren.

Geld, das aus Sicht der Liberalen den Bürgern und der Stadt durch andere Projekte und Investitionen hätte sinnvoller ausgegeben werden können. „Natürlich wird alles teurer, auch das Personal. Aber wir können das Geld und somit die Steuergelder unserer Bürger nur einmal ausgeben. Da braucht es aus unserer Sicht teils andere Prioritäten“, wirbt der neue Ortsvorsitzende für eine stärkere FDP in Hohen Neuendorf.

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Keine Frage: In einer wachsenden Stadt kommen auf die Verwaltung ständig wachsende Aufgaben zu. Das bringt auch einen Aufwuchs bei Personalstellen und -ausgaben mit sich. Aber um zu verhindern, dass die Verwaltung sich unkontrolliert aufbläht wie ein Hefeteig im Warmen, braucht es eine langfristige Planung der Organisationsprozesse und der Personalentwicklung. Wir Freien Demokraten sehen es als Aufgabe der Politik an, auch außerhalb der Haushaltsberatungen die Verwaltung dabei zu unterstützen, ihr Personalmanagement und ihre Personalplanung zu professionalisieren und die Kosten im Blick zu behalten.

Verwaltungsabläufe optimieren, Personalplanung an Bedarf ausrichten

Seit langem ist zu beobachten, wie die Stadtverwaltung – entgegen aller Beteuerungen – Jahr für Jahr personell kräftig wächst. Sah die Personalplanung für 2023 ursprünglich ein Null-Wachstum vor, hat die Stadtratsmehrheit für den Haushalt 2023 jedoch wieder fünf neue Stellen beschlossen. Ob neue Stellen notwendig sind, und wenn ja, wie viele, wie effektiv die verwaltungsinternen Prozesse ausgestaltet sind und ob Optimierungsmöglichkeiten bestehen, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Ein Gutachten soll nun hier Klarheit bringen: Welche Prozessoptimierungen sind möglich, welche Synergien kann interkommunale Zusammenarbeit bringen, wie kann die Digitalisierung der Verwaltung das Personalwachstum bremsen, mit welchem Personalbedarf ist in den nächsten Jahre zu rechnen? Denn eines ist klar: Ungebremstes Personalwachstum belastet den Haushalt jedes Jahr mehr und nimmt der Stadt finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft der Stadt. Ein Organisationsgutachten kann Abhilfe schaffen und die Personalplanung in Verwaltung und Politik auf eine solide, faktenbasierte Grundlage stellen.

Erneuter Anlauf nach drei Jahren

Schon 2019 hatten die Liberalen deshalb beantragt, die Prozesse in der Verwaltung zu optimieren und die politische Entscheidung über Personalstellen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Mehrheit in der SVV konnte sich damals jedoch noch nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Inzwischen sind der Personalbestand und die Personalkosten von Jahr zu Jahr sprunghaft gestiegen. Grund genug für die Freien Demokraten, das Thema in der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach gut drei Jahren wieder auf die Tagesordnung zu setzen:

Die FDP Hohen Neuendorf beantragt

Die Personalsituation der Stadt bleibt angespannt. Um die Bedarfe genauer zu ermitteln, bestellt die Verwaltung einen externen Gutachter, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Dieses Gutachten wird nach Fertigstellung der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt um daraus längerfristige Personalbedarfe abzuleiten. Zudem können je nach Auslastung der einzelnen Bereiche Personalumverteilungen oder Aufgabenverlagerungen vorgenommen werden und entsprechend im Haushalt für die kommenden Jahre abgebildet werden. Das Gutachten soll insbesondere folgende Antworten liefern:

– Personalbemessung (Bedarfsermittlung)
– Stellenbewertung
– Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung
– Prozessoptimierung
– Digitalisierungspotential
– Interkommunale Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Personalgewinnung

Begründung – Personalplanung professionalisieren

Die Bevölkerungsentwicklung der Stadt zeigt weiter nach oben. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflichtaufgaben und der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Pflichtaufgaben. Seit Jahren findet daher eine Personalplanung „kurzfristig“ statt, entstehende Löcher werden kurzzeitig geschlossen. Für eine langfristige Personal- und Haushaltsplanung in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten ist daher Planungssicherheit nötig.

Mit einer Prozessoptimierung können zudem neue finanzielle Spielräume für freiwillige Aufgaben geschaffen werden. Eine Prozessuntersuchung durch Externe soll die „interne Brille“ durch Fachexpertise von Unabhängigen ergänzen und eine anschließende mögliche Optimierung der Verwaltungsabläufe darstellen. Daraus lässt sich dann für die kommenden Haushaltsjahre ableiten, wie sich der Stellenbedarf künftig darstellen wird. Damit wird auch der Verwaltung die Last genommen, immer wieder neue Stellen zu beantragen und so als „Bittsteller“ aufzutauchen. Das Gutachten kann somit künftig als Grundlage für das weitere Handeln dienen und viele politische Diskussionen auf eine sachliche Grundlage stellen und somit optimieren und abkürzen.

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Enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten in Hohen Neuendorf, nachdem erneut ein Sparvorschlag der Fraktion im Stadtparlament gescheitert ist. Schon in den Haushaltsberatungen war die FDP neben der Linken die einzige Fraktion, die konkrete Sparvorschläge eingebracht hatte. Unter anderem wollten die Liberalen verhindern, dass erneut zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

„Wir haben ein Minus im Haushalt von über 3 Millionen Euro. Geld, das in Hohen Neuendorf nicht mehr für Zukunftsaufgaben zur Verfügung steht. In dieser Situation gehört es sich nicht, die Verwaltung weiter aufzublähen, wie einen Hefekuchen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski. Das Geld fehle am Ende für mehr Bürgerfreundlichkeit sowie für Digitalisierungs- und Bildungsprojekte in der Stadt.  

Personalausgaben durch Bedarfsermittlung optimieren!

Trotz der Niederlagen in den jüngsten Sitzungen wollen die Freien Demokraten in ihrem Bemühen, den Haushalt zu sanieren und mehr Geld für Zukunftsprojekte zur Verfügung zu haben, nicht nachgeben. „Wir werden im Januar einen Vorschlag zur Prozessoptimierung im Rathaus vorlegen. Dazu soll ein externer Gutachter beauftragt werden, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Es soll vor allem die Personalbedarfsermittlung optimieren“, kündigt Erhardt-Maciejewski an. Der Antrag soll auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 beraten werden.

Bauvorhaben Feldstraße: Mieten quersubventioniert

Gleichzeitig wollen die Liberalen die Rechtsaufsicht des Kreises in Sachen Wohnungsbaupolitik anrufen. Die Freien Demokraten halten eine Quersubventionierung des stadteigenen Bauprojekts in der Feldstraße für rechtswidrig. Konkret hatte die Stadt die Baukosten für das Projekt um eine Million Euro zu niedrig angesetzt. Das Geld soll nun aus dem Haushalt in den kommunalen Eigenbetrieb verschoben werden. „Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben“, sagt der Fraktionsvize, Rechtsanwalt Mathias Münch. Der reale Baukostenaufwand müsse sich in der Mietenberechnung widerspiegeln, da „sonst der Steuerzahler in Hohen Neuendorf die Mieten in der Feldstraße quersubventioniert“, so Münch.

Liberale fordern höhere öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau

Als Abhilfe forderten die Liberalen einen höheren Förderdarlehensantrag bei der ILB zu stellen. Das lehnte die Verwaltung mit Verweis darauf ab, dass man davon ausgehe, dass dann die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sei und das Darlehen möglicherweise abgelehnt werde. Die Kommunalaufsicht des Kreises wird sich nun auf Antrag der FDP mit der Rechtmäßigkeit der Quersubventionierung befassen.

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Gerade in Zeiten der Pandemie sollten Bürgerdienste, soweit es geht, unabhängig von Öffnungs­zeiten und Präsenz sein, z.B. durch digitale Beantragung und Rund-um-die-Uhr-Abholung. Das entlastet die Verwaltung und spart Kosten. Denken wir Dienstleistung neu!

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadt Hohen Neuendorf schafft ein Ausgabeterminal an. An diesem auch Ausweis-Automat genannten Terminal können Bürger unabhängig von den Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes zu jeder Tages- und Nachtzeit bestellte Dokumente abholen. Vorbild soll dabei die Stadt Ludwigsburg sein. Dort ist das Ausgabeterminal nach einjähriger Testphase in den Regelbetrieb übergegangen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es erklärtes Ziel der Stadt, die Zahl der Kontakte möglichst zu reduzieren. Immer wieder kam es zu kompletten Schließungen des Einwohnermeldeamtes. Auch für die Zeit nach der Pandemie hat sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben, im neuen Rathaus möglichst bürgerfreundlich zu sein. Die Abholung außerhalb der regulären Öffnungszeiten gestaltete sich bisher vor allem für Berufstätige schwierig. Ein solcher Ausweis-Automat bietet die Möglichkeit der Abholung rund um die Uhr.

In Ludwigsburg funktioniert der Automat so, dass beim Beantragen etwa des Aus­weises ohnehin ein Fingerabdruck hinterlegt werden muss. Ist der Ausweis nun fertig, wird dieser in die „Packstation im öffentlich zugänglichen Bereich“ gelegt. Der Bürger wird zeitgleich per SMS oder E-Mail benachrichtigt und kann dann – wann immer er Zeit hat – seinen Ausweis am Ausgabeterminal abholen. Dazu genügen der erneute Fingerabdruck und ein persönlicher Pin-Code, der mit der SMS oder E-Mail zusammen versendet wurde.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Das Gutachten soll insbesondere folgende Antworten liefern:

– Personalbedarfsermittlung (Personalbemessung)
– Stellenbewertung
– Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung
– Prozessoptimierung
– Möglichkeiten der Prozessoptimierung durch ein Höchstmaß an Digitalisierung
– Interkommunale Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Personalgewinnung

Begründung:

Es existiert in der Stadtverwaltung offensichtlich erhebliche Unsicherheit darüber, wie viele Personalstellen für ein effizientes Arbeiten benötigt werden. Auch scheint unklar, wie die Entwicklung sich in den kommenden Jahren darstellen wird. Eine Prozessuntersuchung und anschließende Optimierung soll darstellen, wie sich der Stellenbedarf aktuell und voraussichtlich in den kommenden Jahren darstellen wird.

Personalkosten stellen einen erheblichen Anteil an den Ausgaben der Stadt dar. Jede weite Stelle bewirkt Zusatzbelastungen für die Steuerzahler und führt zu einer eingeschränkten Möglichkeit, weiter in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz in der Stadt zu investieren. Daher dürfen Stellen nur neu geschaffen werden, wenn diese im Interesse der Allgemeinheit tatsächlich erforderlich sind. Daher müssen bis zum nächsten Haushaltsplan die Prozesse dargestellt werden, um dann für die Folgejahre auf solider Grundlage die Stellenplanung vorzunehmen.

Vorerst keine Prozessoptimierung

Nachtrag: Der Antrag von FDP und Stadtverein „Prozessoptimierung in der Verwaltung“ wurde in der Januar-Sitzung leider abgelehnt.

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