In der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung von Hohen Neuendorf fand Mathias Münch, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, am Donnerstagabend deutliche Worte und forderte mehr Ehrlichkeit und eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik. Nachfolgend dokumentieren wir das Statement der FDP-Fraktion:

„Wie in den Vorjahren auch, hat uns die Verwaltung schon Ende August den ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vorgelegt und ist in den Fachausschüssen auf alle Fragen eingegangen, so dass jetzt – rechtzeitig vor Jahresende – darüber entschieden werden kann. Hierfür an dieser Stelle vielen Dank an Frau Müller-Lautenschläger, ihr Team und die Mitglieder der Stadtverwaltung!

Soweit die positive Nachricht, der Rest ist weniger positiv.

Regiert inzwischen das „Prinzip Hoffnung“?

Dieser Haushaltsplan ist der zweite in Folge mit einem Millionen-Minus. Stand heute endet der Haushalt 2024 mit einem Defizit von mehr als 2,4 Millionen Euro – nach einem Minus von 3,2 Millionen in diesem Jahr. Der Ausblick auf die kommenden Jahre ist nicht besser: 2025 bis 2027 rechnet die Stadt mit negativen Ergebnissen von jeweils 3 Millionen Euro oder mehr pro Jahr.

Der Bürgermeister reagiert mit Zweckoptimismus und meint, die Stadt sei immer mit einem besseren Jahresergebnis herausgekommen, als sie laut Haushaltsplan in das Jahr hineingegangen ist. Was ist denn das für eine Aussage? Planen wir bewusst unrealistisch?

Das ist natürlich Augenwischerei und das „Prinzip Hoffnung“. Denn dieser Haushaltplan ist bereits jetzt „Spitz auf Knopf“ genäht. Der erste Haushaltsentwurf sah ein noch deutlich höheres Defizit vor. Seitdem hat die Verwaltung bei den Personalkosten die Tariferhöhungen gestrichen – ohne dass klar ist, welche Tarifabschlüsse das Jahr 2024 bringen wird. Auf der Seite der Erträge wurde eine Erstattung durch die Gemeinde Birkenwerder für die Buslinie 822 geplant – ohne dass bislang mit Birkenwerder eine Vereinbarung getroffen wurde. Dazu kommen Zinserträge, die wir dadurch erzielen, dass wir einen Kredit aufgenommen haben und dafür selbst erheblich mehr Zinsen zahlen müssen.

FDP fordert Richtungswechsel bei Personalkosten und Wohnungsbau

Das ist keine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sollten ehrlich sein und müssen feststellen: Die Stadt Hohen Neuendorf lebt inzwischen über ihre Verhältnisse. Der Stadthaushalt ist strukturell defizitär!

Die Freien Demokraten haben das schon im letzten Jahr erkannt und versucht durch Anträge und Einsparvorschläge gegenzusteuern. Wir stellen fest, dass sich die Stadt in den letzten 6 Jahren 29% (!) mehr Personal leistet. Wir haben deshalb beantragt ein Organisationsgutachten zu erstellen, die internen Abläufe zu optimieren und die Personalplanung zu professionalisieren. Das wurde hier abgelehnt. Wir haben gefordert, dass die Verwaltung das Jahr 2023 nutzt, um Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro vorzuschlagen. Auch das wurde abgelehnt.

Wir haben gefordert, „kommunalen Wohnungsbau“ nicht zu einem Millionengrab werden zu lassen. Hohen Neuendorf leistet sich einen Eigenbetrieb in Konkurrenz zur öffentlich geförderten Wohnungswirtschaft und hat in diesem Jahr bereits eine Million Euro verlorenen Zuschuss aus dem Stadthaushalt in den Eigenbetrieb umgeschichtet. Dazu kommt jetzt noch ein zinsloses Darlehn von knapp 700.000 Euro, das die Stadt großzügig gewährt. Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger Hohen Neuendorfs mit ihren Steuern die niedrigen Mieten in einem Sozialneubau quersubventionieren.

Keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform!

Und die Einnahmenseite? Neben der Bereitschaft, zum sparsamen Wirtschaften und einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren, müssen auch die Einnahmen steigen! Die Vorschläge, die wir aus anderen Fraktionen dazu hören, beschränken sich aber auf Steuererhöhungen, z.B. im Bereich der Grundsteuer- und der Gewerbesteuerhebesätze.

Das ist jedoch der ganz falsche Weg! Die FDP fordert, die Bürger und die Unternehmer Hohen Neuendorfs nicht noch stärker zu belasten. Es darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür der Grundsteuerreform geben! Und die Gewerbesteuer? Durch eine Anhebung der Hebesätze laufen wir Gefahr, die wenigen Gewerbesteuerzahler, die wir haben, auch noch zu vertreiben.

Der richtige Weg ist Baurecht zu schaffen, attraktiv für den Zuzug finanzstarker Neubürger zu bleiben, Gewerbeflächen auszuweisen, die Ansiedelung größerer Gewerbebetriebe zu fördern und so zu einer Einnahmenerhöhung ohne Steuererhöhung zu gelangen!

Kluge Finanzpolitik heißt auch, Investitionen zu fokussieren

Ausdrücklich unterstützen die Freien Demokraten Investitionen in die Zukunft: Investitionen zum Beispiel in die Sicherheit (hier zu nennen ist das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr), in Bildung (namentlich in die Erweiterung der Ahorn-Grundschule, die Mehrzweckhalle der Roten Schule, den Kulturbahnhof mit einer vergrößerten und konzeptionell verbesserten Stadtbibliothek) und in Verkehrsinfrastruktur (zu nennen sind hier vor allem die Buslinie 822 zur Gesamtschule in Birkenwerder, der Straßenbau, die Sicherung/Beleuchtung der Fuß- und Radwege und die Parkpalette am Bahnhof Bergfelde).

Wir wünschen uns, dass Investitionen gezielt eingesetzt und stärker fokussiert werden, vor allem in den Bereichen des ÖPNV, der digitalen Infrastruktur, der Bildung und der Wirtschaftsförderung, anstatt mit der Gießkanne vorzugehen.

Vor allem wünschen wir Freien Demokraten uns aber eine solide, nachhaltige Finanzpolitik mit klugen Investitionen, die ohne immer neue Schulden und Steuererhöhungen auskommt. Dazu ist dieser Haushaltsentwurf nicht geeignet.“

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Keine Frage: In einer wachsenden Stadt kommen auf die Verwaltung ständig wachsende Aufgaben zu. Das bringt auch einen Aufwuchs bei Personalstellen und -ausgaben mit sich. Aber um zu verhindern, dass die Verwaltung sich unkontrolliert aufbläht wie ein Hefeteig im Warmen, braucht es eine langfristige Planung der Organisationsprozesse und der Personalentwicklung. Wir Freien Demokraten sehen es als Aufgabe der Politik an, auch außerhalb der Haushaltsberatungen die Verwaltung dabei zu unterstützen, ihr Personalmanagement und ihre Personalplanung zu professionalisieren und die Kosten im Blick zu behalten.

Verwaltungsabläufe optimieren, Personalplanung an Bedarf ausrichten

Seit langem ist zu beobachten, wie die Stadtverwaltung – entgegen aller Beteuerungen – Jahr für Jahr personell kräftig wächst. Sah die Personalplanung für 2023 ursprünglich ein Null-Wachstum vor, hat die Stadtratsmehrheit für den Haushalt 2023 jedoch wieder fünf neue Stellen beschlossen. Ob neue Stellen notwendig sind, und wenn ja, wie viele, wie effektiv die verwaltungsinternen Prozesse ausgestaltet sind und ob Optimierungsmöglichkeiten bestehen, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Ein Gutachten soll nun hier Klarheit bringen: Welche Prozessoptimierungen sind möglich, welche Synergien kann interkommunale Zusammenarbeit bringen, wie kann die Digitalisierung der Verwaltung das Personalwachstum bremsen, mit welchem Personalbedarf ist in den nächsten Jahre zu rechnen? Denn eines ist klar: Ungebremstes Personalwachstum belastet den Haushalt jedes Jahr mehr und nimmt der Stadt finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft der Stadt. Ein Organisationsgutachten kann Abhilfe schaffen und die Personalplanung in Verwaltung und Politik auf eine solide, faktenbasierte Grundlage stellen.

Erneuter Anlauf nach drei Jahren

Schon 2019 hatten die Liberalen deshalb beantragt, die Prozesse in der Verwaltung zu optimieren und die politische Entscheidung über Personalstellen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Mehrheit in der SVV konnte sich damals jedoch noch nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Inzwischen sind der Personalbestand und die Personalkosten von Jahr zu Jahr sprunghaft gestiegen. Grund genug für die Freien Demokraten, das Thema in der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach gut drei Jahren wieder auf die Tagesordnung zu setzen:

Die FDP Hohen Neuendorf beantragt

Die Personalsituation der Stadt bleibt angespannt. Um die Bedarfe genauer zu ermitteln, bestellt die Verwaltung einen externen Gutachter, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Dieses Gutachten wird nach Fertigstellung der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt um daraus längerfristige Personalbedarfe abzuleiten. Zudem können je nach Auslastung der einzelnen Bereiche Personalumverteilungen oder Aufgabenverlagerungen vorgenommen werden und entsprechend im Haushalt für die kommenden Jahre abgebildet werden. Das Gutachten soll insbesondere folgende Antworten liefern:

– Personalbemessung (Bedarfsermittlung)
– Stellenbewertung
– Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung
– Prozessoptimierung
– Digitalisierungspotential
– Interkommunale Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Personalgewinnung

Begründung – Personalplanung professionalisieren

Die Bevölkerungsentwicklung der Stadt zeigt weiter nach oben. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflichtaufgaben und der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Pflichtaufgaben. Seit Jahren findet daher eine Personalplanung „kurzfristig“ statt, entstehende Löcher werden kurzzeitig geschlossen. Für eine langfristige Personal- und Haushaltsplanung in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten ist daher Planungssicherheit nötig.

Mit einer Prozessoptimierung können zudem neue finanzielle Spielräume für freiwillige Aufgaben geschaffen werden. Eine Prozessuntersuchung durch Externe soll die „interne Brille“ durch Fachexpertise von Unabhängigen ergänzen und eine anschließende mögliche Optimierung der Verwaltungsabläufe darstellen. Daraus lässt sich dann für die kommenden Haushaltsjahre ableiten, wie sich der Stellenbedarf künftig darstellen wird. Damit wird auch der Verwaltung die Last genommen, immer wieder neue Stellen zu beantragen und so als „Bittsteller“ aufzutauchen. Das Gutachten kann somit künftig als Grundlage für das weitere Handeln dienen und viele politische Diskussionen auf eine sachliche Grundlage stellen und somit optimieren und abkürzen.

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