– das forderten die Freien Demokraten in den SVV-Sitzungen im Mai und Juni. Vorausgegangen war die Ankündigung einiger Abgeordneter, als Risikogruppe wegen der Corona-Pandemie nicht an Präsenzveranstaltungen mit über 40 Menschen im recht kleinen Rathaussaal teilnehmen zu wollen. In der Mai-Sitzung dann der Eklat: Der Antrag der Fraktion Stadtverein, die Sitzung zumindest in die Stadthalle zu verlegen, wurde von der Mehrheit nicht einmal auf die Tagesordnung genommen. Der FDP-Antrag, SVV-Sitzungen als Hybrid mit Online-Sitzung via Internet, Präsenz-Sitzung im Rathaus, Live-Stream und Über­tragung ins Rathaus-Foyer abzuhalten, wird nun von den zuständigen Ausschüssen im Detail besprochen. Hier der Antrag der FDP-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die laufende sowie die kommende Sitzung werden online abgehalten. Können einzelne Abgeordnete an einer Online Sitzung nicht teilnehmen, können sie alternativ in einem von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Sitzungsraum im Rathaus an der Online-Sitzung teilnehme. Die Öffentlichkeit wird durch Übertragung des Streams im Foyer des Rathauses eingebunden und aufgerufen, Fragen für die Bürgerfragestunde vorab schriftlich an die Verwaltung zu stellen, damit diese behandelt und beantwortet werden können.

Begründung

Die SVV erkennt die erhöhte Risikolage bei Durchführung einer Sitzung an und stellt fest, dass unter den jetzigen Bedingungen einzelne Stadtverordnete berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit haben. Diese Sorgen nimmt die SVV ernst. Die Voraussetzungen dafür sind in der Notverordnung des Landes Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbedenken einzelner Abgeordneter gegeben. Konkret haben mehrere Abgeordnete bereits an der vergangenen Sitzung mit dieser Begründung nicht teilgenommen, weitere haben erklärt, sich mit der Situation unwohl zu fühlen.

Mehrere Fraktionen hatten erklärt, keine Anträge gestellt zu haben, um die Sitzung möglichst „kurz“ zu halten. Zudem wurden in der vergangenen Sitzung bereits Tagesordnungspunkte ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Das bediente nach Erklärung mehrerer Abgeordneter dem Zweck, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Unter diesen Umständen ist also offenbar eine reguläre Sitzung nicht möglich, wie sich herausgestellt hat.

SVV tagt inzwischen hybrid

Nachtrag: Auch wenn es lange gedauert hat und mehrmals intensiv diskutiert wurde, am Ende einigten sich Fraktionen und Verwaltung auf hybride Sitzungen des Stadtparlaments und ihrer Ausschüsse. Inzwischen ist die Beteiligung von Abgeordneten und Sachkundigen Einwohnern per Videokonferenz zur Normalität geworden.

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Die Freien Demokraten im Stadtparlament kritisieren mit scharfen Worten die Entscheidung, nicht einmal über eine Verlegung der Sitzung der SVV in die Stadthalle zu diskutieren. „Mehrere Abgeordnete haben angezeigt, dass Sie in der Enge des Rathaussaales mit fast 40 Personen Angst um Leib und Leben haben. Wenn der Vorsitzende der SVV hier angesichts der großzügigeren Sitzordnung von einem Kompromiss spricht, antworte ich ihm: Leib und Leben von Menschen sind nicht verhandelbar“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Erhardt-Maciejewski.

FDP-Fraktion hatte Online-Sitzung der SVV beantragt

Trotz ausgerufener Pandemie eine Präsenzsitzung durchzuführen, konterkariert aus Sicht der Liberalen Sinn und Zweck des Notlagengesetzes des Landes Brandenburg. „Wir hatten einen Änderungsantrag vorbereitet, die Sitzung per Online-Meeting durchzuführen. Der Gesetzgeber hat das angesichts der Lage sehr bewusst rechtlich ermöglicht“, so Erhardt-Maciejewski.

Auch sein Fraktionspartner Mathias Münch hält die Begründung der Verwaltung, eine Online-Sitzung sei nicht möglich, für nicht stichhaltig. „Wenn Abgeordnete um ihre Gesundheit fürchten, erwarte ich, dass dies von Verwaltung und Abgeordneten akzeptiert wird, unabhängig von der eigenen Meinung“, so Münch. Allein die Diskussion um verkürzte Sitzungen und die Tatsache, dass Fraktionen auf die Einreichung von Anträgen verzichtet haben, zeige die Unsicherheit vieler Abgeordneter, im Moment an einer Präsenzsitzung teilzunehmen.

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