In der Frühphase der Corona-Pandemie waren die Freien Demokraten die ersten, die Online-Sitzungen der SVV und der Ausschüsse gefordert haben. Inzwischen sind Video-Meetings längst Alltag geworden, im Beruf, im Privaten und auch in der Kommunalpolitik. So sehr, dass heute – nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen – hybride Sitzungen der Stadtverordneten möglich bleiben und den Normalzustand bilden.

Einwohnerfragestunde online ermöglichen

Einwohner der Stadt Hohen Neuendorf haben die Möglichkeit sich ins Rathaus zu begeben und Ihre Fragen und Wünsche den Abgeordneten und der Verwaltung in der Einwohnerfragestunde vorzutragen. Stadtverordnete und Verwaltung antworten dann direkt. Die FDP möchte erreichen, dass die Kommunalpolitik zukünftig zu den Einwohnern kommt und Fragen auch online gestellt werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

An der Einwohnerfragestunde der SVV Hohen Neuendorf können sich Bürgerinnen und Bürger künftig auch online beteiligen. Dazu wird die Einwohnerbeteiligungssatzung entsprechend geändert. Ziel ist eine Zuschaltung (nach vorheriger Anmeldung im Rahmen geltenden Datenschutzrechts) per Zoom, ähnlich wie es den Stadtverordneten möglich ist.

Begründung:

Die Zuschaltung von Stadtverordneten hat sich bewährt. Auch zahlreiche Bürger haben häufig Probleme, pünktlich zur Sitzung zu erscheinen und ihre Fragen zu stellen. Die Stadt Hohen Neuendorf möchte möglichst allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. Durch vorherige Anmeldung kann die Verwaltung im Vorfeld etwaige personenbezogene Daten (ist der Bürger Einwohner unserer Stadt?) erfassen. Zudem hat der Vorsitzende der SVV schon im Vorfeld eine grobe Übersicht, wie viele Fragen zu erwarten sind und kann die Einwohnerfragestunde besser planen.

Update

Der FDP-Antrag wurde in der SVV vom 19.5.2022 ohne Gegenstimme angenommen.

MEHR ZUM THEMA:

Gerade in Zeiten der Pandemie sollten Bürgerdienste, soweit es geht, unabhängig von Öffnungs­zeiten und Präsenz sein, z.B. durch digitale Beantragung und Rund-um-die-Uhr-Abholung. Das entlastet die Verwaltung und spart Kosten. Denken wir Dienstleistung neu!

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadt Hohen Neuendorf schafft ein Ausgabeterminal an. An diesem auch Ausweis-Automat genannten Terminal können Bürger unabhängig von den Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes zu jeder Tages- und Nachtzeit bestellte Dokumente abholen. Vorbild soll dabei die Stadt Ludwigsburg sein. Dort ist das Ausgabeterminal nach einjähriger Testphase in den Regelbetrieb übergegangen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es erklärtes Ziel der Stadt, die Zahl der Kontakte möglichst zu reduzieren. Immer wieder kam es zu kompletten Schließungen des Einwohnermeldeamtes. Auch für die Zeit nach der Pandemie hat sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben, im neuen Rathaus möglichst bürgerfreundlich zu sein. Die Abholung außerhalb der regulären Öffnungszeiten gestaltete sich bisher vor allem für Berufstätige schwierig. Ein solcher Ausweis-Automat bietet die Möglichkeit der Abholung rund um die Uhr.

In Ludwigsburg funktioniert der Automat so, dass beim Beantragen etwa des Aus­weises ohnehin ein Fingerabdruck hinterlegt werden muss. Ist der Ausweis nun fertig, wird dieser in die „Packstation im öffentlich zugänglichen Bereich“ gelegt. Der Bürger wird zeitgleich per SMS oder E-Mail benachrichtigt und kann dann – wann immer er Zeit hat – seinen Ausweis am Ausgabeterminal abholen. Dazu genügen der erneute Fingerabdruck und ein persönlicher Pin-Code, der mit der SMS oder E-Mail zusammen versendet wurde.

MEHR ZUM THEMA

– das forderten die Freien Demokraten in den SVV-Sitzungen im Mai und Juni. Vorausgegangen war die Ankündigung einiger Abgeordneter, als Risikogruppe wegen der Corona-Pandemie nicht an Präsenzveranstaltungen mit über 40 Menschen im recht kleinen Rathaussaal teilnehmen zu wollen. In der Mai-Sitzung dann der Eklat: Der Antrag der Fraktion Stadtverein, die Sitzung zumindest in die Stadthalle zu verlegen, wurde von der Mehrheit nicht einmal auf die Tagesordnung genommen. Der FDP-Antrag, SVV-Sitzungen als Hybrid mit Online-Sitzung via Internet, Präsenz-Sitzung im Rathaus, Live-Stream und Über­tragung ins Rathaus-Foyer abzuhalten, wird nun von den zuständigen Ausschüssen im Detail besprochen. Hier der Antrag der FDP-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Die laufende sowie die kommende Sitzung werden online abgehalten. Können einzelne Abgeordnete an einer Online Sitzung nicht teilnehmen, können sie alternativ in einem von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Sitzungsraum im Rathaus an der Online-Sitzung teilnehme. Die Öffentlichkeit wird durch Übertragung des Streams im Foyer des Rathauses eingebunden und aufgerufen, Fragen für die Bürgerfragestunde vorab schriftlich an die Verwaltung zu stellen, damit diese behandelt und beantwortet werden können.

Begründung

Die SVV erkennt die erhöhte Risikolage bei Durchführung einer Sitzung an und stellt fest, dass unter den jetzigen Bedingungen einzelne Stadtverordnete berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit haben. Diese Sorgen nimmt die SVV ernst. Die Voraussetzungen dafür sind in der Notverordnung des Landes Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbedenken einzelner Abgeordneter gegeben. Konkret haben mehrere Abgeordnete bereits an der vergangenen Sitzung mit dieser Begründung nicht teilgenommen, weitere haben erklärt, sich mit der Situation unwohl zu fühlen.

Mehrere Fraktionen hatten erklärt, keine Anträge gestellt zu haben, um die Sitzung möglichst „kurz“ zu halten. Zudem wurden in der vergangenen Sitzung bereits Tagesordnungspunkte ohne Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Das bediente nach Erklärung mehrerer Abgeordneter dem Zweck, die Sitzung möglichst kurz zu halten. Unter diesen Umständen ist also offenbar eine reguläre Sitzung nicht möglich, wie sich herausgestellt hat.

SVV tagt inzwischen hybrid

Nachtrag: Auch wenn es lange gedauert hat und mehrmals intensiv diskutiert wurde, am Ende einigten sich Fraktionen und Verwaltung auf hybride Sitzungen des Stadtparlaments und ihrer Ausschüsse. Inzwischen ist die Beteiligung von Abgeordneten und Sachkundigen Einwohnern per Videokonferenz zur Normalität geworden.

MEHR ZUM THEMA

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen, der ein umfassendes Organisationsgutachten für die Verwaltung erstellt. Das Gutachten soll insbesondere folgende Antworten liefern:

– Personalbedarfsermittlung (Personalbemessung)
– Stellenbewertung
– Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung
– Prozessoptimierung
– Möglichkeiten der Prozessoptimierung durch ein Höchstmaß an Digitalisierung
– Interkommunale Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Personalgewinnung

Begründung:

Es existiert in der Stadtverwaltung offensichtlich erhebliche Unsicherheit darüber, wie viele Personalstellen für ein effizientes Arbeiten benötigt werden. Auch scheint unklar, wie die Entwicklung sich in den kommenden Jahren darstellen wird. Eine Prozessuntersuchung und anschließende Optimierung soll darstellen, wie sich der Stellenbedarf aktuell und voraussichtlich in den kommenden Jahren darstellen wird.

Personalkosten stellen einen erheblichen Anteil an den Ausgaben der Stadt dar. Jede weite Stelle bewirkt Zusatzbelastungen für die Steuerzahler und führt zu einer eingeschränkten Möglichkeit, weiter in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz in der Stadt zu investieren. Daher dürfen Stellen nur neu geschaffen werden, wenn diese im Interesse der Allgemeinheit tatsächlich erforderlich sind. Daher müssen bis zum nächsten Haushaltsplan die Prozesse dargestellt werden, um dann für die Folgejahre auf solider Grundlage die Stellenplanung vorzunehmen.

Vorerst keine Prozessoptimierung

Nachtrag: Der Antrag von FDP und Stadtverein „Prozessoptimierung in der Verwaltung“ wurde in der Januar-Sitzung leider abgelehnt.

MEHR ZUM THEMA