In der Frühphase der Corona-Pandemie waren die Freien Demokraten die ersten, die Online-Sitzungen der SVV und der Ausschüsse gefordert haben. Inzwischen sind Video-Meetings längst Alltag geworden, im Beruf, im Privaten und auch in der Kommunalpolitik. So sehr, dass heute – nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen – hybride Sitzungen der Stadtverordneten möglich bleiben und den Normalzustand bilden.

Einwohnerfragestunde online ermöglichen

Einwohner der Stadt Hohen Neuendorf haben die Möglichkeit sich ins Rathaus zu begeben und Ihre Fragen und Wünsche den Abgeordneten und der Verwaltung in der Einwohnerfragestunde vorzutragen. Stadtverordnete und Verwaltung antworten dann direkt. Die FDP möchte erreichen, dass die Kommunalpolitik zukünftig zu den Einwohnern kommt und Fragen auch online gestellt werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

An der Einwohnerfragestunde der SVV Hohen Neuendorf können sich Bürgerinnen und Bürger künftig auch online beteiligen. Dazu wird die Einwohnerbeteiligungssatzung entsprechend geändert. Ziel ist eine Zuschaltung (nach vorheriger Anmeldung im Rahmen geltenden Datenschutzrechts) per Zoom, ähnlich wie es den Stadtverordneten möglich ist.

Begründung:

Die Zuschaltung von Stadtverordneten hat sich bewährt. Auch zahlreiche Bürger haben häufig Probleme, pünktlich zur Sitzung zu erscheinen und ihre Fragen zu stellen. Die Stadt Hohen Neuendorf möchte möglichst allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. Durch vorherige Anmeldung kann die Verwaltung im Vorfeld etwaige personenbezogene Daten (ist der Bürger Einwohner unserer Stadt?) erfassen. Zudem hat der Vorsitzende der SVV schon im Vorfeld eine grobe Übersicht, wie viele Fragen zu erwarten sind und kann die Einwohnerfragestunde besser planen.

Update

Der FDP-Antrag wurde in der SVV vom 19.5.2022 ohne Gegenstimme angenommen.

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Antragstext:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ergänzung der Hauptsatzung der Stadt Hohen Neuendorf um folgenden Paragraphen 9a:

㤠9a Kulturbeirat

(1) Die Stadt Hohen Neuendorf kann zur besonderen Vertretung der Gruppe der Kulturschaffenden, der Künstlerinnen und Künstler sowie von deren Vereine und Organisationen in der Stadt einen Beirat einrichten. Der Beirat führt die Bezeichnung „Kulturbeirat der Stadt Hohen Neuendorf“.

(2) Dem Beirat gehören mindestens fünf Mitglieder an. Mitglied des Kulturbeirates können natürliche Personen sein, die in der Stadt Hohen Neuendorf seit mindestens ½ Jahr ihren Wohnsitz haben. Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Mitglieder sollen von der Stadtverordnetenversammlung nach § 41 BbgKVerf nach Möglichkeit jeweils spätestens ein Jahr nach Wahl der kommunalen Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg durch Abstimmung benannt werden. Die Vorschläge sind an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten.

(3) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse können nicht gleichzeitig Mitglied des Beirates sein.

(4) Der Kulturbeirat ist berechtigt, an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse teilzunehmen. Der Beirat unterstützt die Stadt Hohen Neuendorf im Bereich der Kulturarbeit und kulturellen Entwicklung. Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die besondere Auswirkungen auf die kulturelle Entwicklung der Stadt Hohen Neuendorf haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung schriftlich bzw. gegenüber dem zuständigen Ausschuss in Form einer Anhörung Stellung zu nehmen.

(5) Weitere Regelungen zur Arbeitsweise sowie zu den Rechten und Pflichten des Beirates sind in der Richtlinie über die Arbeit und den Wirkungskreis der Beiräte der Stadt Hohen Neuendorf festgelegt.

(6) Der Bürgermeister kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.

(7) Der Bürgermeister oder von ihm beauftragte Personen und eingeladene Bürger bzw. Gruppen und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht.

(8) Der Bürgermeister hat den Vorsitzenden des Beirates unverzüglich von den den Beirat betreffenden Sachverhalten in Kenntnis zu setzen.“

2. Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach Inkrafttreten der vorstehenden Änderung der Hauptsatzung den Bewerbungsprozess und die Bildung des Kulturbeirats in die Wege zu leiten. Ziel ist es, den Bewerbungsprozess im 4. Quartal 2019 und die Wahl des Kulturbeirats im 1. Quartal 2020 abzuschließen.

Begründung:

Im Kulturbereich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Kulturinteressierte, Künstlerinnen und Künstler sowie die Organisationen und Vereine der Kulturschaffenden der Stadt Hohen Neuendorf sollen gegenüber der Stadt eine Stimme bekommen. Sie sollen an der kulturellen Entwicklung der Stadt beteiligt werden und Mitspracherecht erhalten bei der Formulierung der Ziele und Konzeptionen der kulturellen Entwicklung und konkreten Maßnahmen im Kulturbereich. Hierzu ist die Bildung eines Beirats – ähnlich dem Senioren-, dem Jugend- und dem Wirtschaftsbeirat – eine geeignete Maßnahme und die Ergänzung der Hauptsatzung notwendig.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019 wurde ein Antrag abgelehnt, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden sollte eine Vorgehensweise mit dem Ziel zu erarbeiten, am Ende eines Prozesses eine Kulturentwicklungskonzeption zu verabschieden. Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden, dass die betroffenen und kulturinteressierten Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer von Anfang an am Prozess der Kulturentwicklung teilhaben. Nicht die Stadtverwaltung soll die Kulturentwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte vorgeben. Stattdessen soll den Kulturschaffenden durch einen Beirat ermöglicht werden, die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten zu bei der Entwicklung von Zielen, Konzepten und Einzelmaßnahmen zu begleiten und zu beraten.

Entscheidung zum Kulturbeirat vertagt

Nachtrag: Der Antrag wurde im Interesse eines gemeinsamen Antrags mit den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz zurückgezogen.

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Antragstext:

„Die Leitlinien  für den Bürgerhaushalt der Stadt werden in ihrer Höhe angepasst. Die bisherige Passage mit dem Text: „Das Budget des Bürgerhaushalts wird auf maximal 100.000 Euro festgesetzt“, wird wie folgt geändert: „Das Budget des Bürgerhaushalts wird auf minimal 100.000 Euro festgesetzt“. Dahinter wird folgender Text eingefügt: „Bürger können neben Vorschlägen für Projekte auch Einsparvorschläge einreichen. Diese werden von der SVV bewertet und abgestimmt. Kommt es dadurch zu Einsparungen, steht dieses eingesparte Geld zusätzlich für Projekte im Bürgerhaushalt zur Verfügung“.

Begründung:

Ziel des Bürgerhaushalts ist es, die Befassung und Diskussion der Einwohner mit den Finanzen der Stadt zu stärken. Er ist somit ein auf Dauer angelegter Beteiligungsansatz, bei dem die Bürger in die Aufstellung des Haushalts einbezogen werden sollen. Der bisher in Hohen Neuendorf praktizierte Ansatz wird dem durch die „Einseitigkeit durch Ausgabenplanung“ nicht gerecht. Der Ansatz soll daher um Anregungen zu Sparmaßnahmen erweitert werden. Das Ziel der langfristigen, effizienten Haushaltsplanung mit bedarfsorientierten Ausgaben und Einnahmen unter Einbeziehung der Bürger wird somit langfristig besser erreicht.

Bürgerhaushalt wird vorerst nicht aufgestockt

Nachtrag: Die Mehrheit in der SVV-Sitzung vom 26.9.2019 konnte nicht überzeugt werden Einsparideen der Bürger zu berücksichtigen.

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Im voll besetzten Veranstaltungsraum diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium untereinander und mit den Teilnehmern. Interessierte Bürger, Kommunalpolitiker, der Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn Dr. Oberlack und ein Bahnexperte konnten ihre Fragen stellen und wertvolle Anregungen mitnehmen.

Unter anderem ging es um den zweigleisigen Ausbau der S1 und –natürlich –um die Taktverdichtung nach Oranienburg, die Beseitigung des Schranken-Bahnübergangs in Borgsdorf, den Ausbau der Bahnhöfe Hohen Neuendorf (Südzugang) und Birkenwerder (Regionalexpress), Verbesserungdes Bus-Systems und um Fragen der Finanzierung.

Hans-Peter Goetz wies darauf hin, dass Verbesserungen bei der Bahn nicht nur für Pendler wichtig sind, sondern auch Wirtschaftskraft anziehen, und dass die Stärkung der Schiene besseren Klimaschutz darstellt als Verbote und neue Steuern. Vor allem der „letzte Kilometer“ von den Bahnhöfen in die Wohngebiete müsse attraktiver werden, so Goetz. Als Vision schlug der Liberale einen weiteren Bahnring um Berlin vor, z.B. durch Fürstenberg und Eberswalde.

Hans Leister verlangte, öffentliches Planungsrecht zu vereinfachen und Regionalbahn und S-Bahn nicht gegeneinander auszuspielen, gerade beim Streckenausbau nach Velten. Sein Vorschlag, zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf im ersten Schritt kostensparend nur ein Teilstück zweigleisig auszubauen, so dass sich die im 10-Minuten-Takt fahrenden Züge auf freier Strecke begegnen können und dadurch wertvolle Zeit gespart wird, fand breite Zustimmung.

Ein herzlicher Dank geht an Hans Leister von Zukunftswerkstatt Schiene, Peter Cornelius von Pro Bahn e.V. und Hans-Peter Goetz, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019. Eingeladen hatte die FDP Oberhavel: Für die kurzweilige Moderation sorgte Ariane Russev aus Hennigsdorf, die Begrüßung übernahm Uwe Münchow aus Hohen Neuendorf.