Es ging vor allem um die wirtschaftspolitischen Vorstellungen und die Ideen zur Verbesserung der Infrastruktur in Hohen Neuendorf. Für die Freien Demokraten gingen Christian Erhardt-Maciejewski und Mathias Münch in die Diskussionsrunde.

Liberale erhalten viel Applaus für ihre kommunalpolitischen Vorstellungen

Einen Schwerpunkt bildete der geplante Wohnungsbau in der Stadt. Mathias Münch erinnerte die anderen Parteien daran, dass vor jeder Entscheidung erst einmal die Analyse stehen sollte. „Wir brauchen endlich eine Übersicht über das Baulandpotential in der Stadt und über die zu erwartende Einwohnerentwicklung“, so Münch. Vorher mache jede Diskussion darüber, welche Form von Wohnungsbau und welche Anzahl von Wohnungen benötigt werden, wenig Sinn. Während sich die anderen Parteien darüber stritten, ob eine Verdichtung der Stadt Sinn macht oder nicht, legten die Liberalen das Hauptaugenmerk auf die fachliche Analyse. „Eine Politik, die rechnen kann, setzt die Analyse vor die Entscheidung“, so Münch. Die Liberalen wollen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ihren finanziellen Risiken vermeiden und mehr Anreize für Investoren schaffen. „Wer Wohnungen schaffen will, muss bauen, nicht Wohnungen verwalten“, so Münch. Im Interesse der Unternehmen und Unternehmer der Stadt forderte Münch die Ausweisung von Gewerbeflächen und Verbesserungen der Parkplatzsituation in den Geschäftsstraßen.

Gesamtkonzept statt Stückwerk bei Infrastruktur und Mobilität

Viel Applaus erntete auch Christian Erhardt-Maciejewski für seine Forderung, in der Infrastrukturpolitik endlich nicht nur „Stückwerk“ zu präsentieren, sondern ein Gesamtkonzept. Den 10-Minuten-Takt der S-Bahn hält er nach wie vor für machbar, wenn die Stadt finanziell selbst in Vorleistung geht. „Es hilft nicht, immer auf das Land zu schimpfen und selbst die Hände in den Schoss zu legen. Wir müssen auch bereit sein, endlich selbst Geld in die Hand zu nehmen“, so Erhardt-Maciejewski. Zudem sieht er es als Versäumnis an, dass die Taktung der Busse – so sie überhaupt fahren – bisher nicht auf die S-Bahnen abgestimmt sind. „Mancher Weg mit dem Auto würde sich zudem erledigen, wenn wir gezielt in das Radwegenetz investieren“, so der Liberale. Statt immer mehr Gängelung der Autofahrer, etwa durch immer neue Forderungen nach Tempo 30-Zonen, müssten den Autofahrern Anreize geboten werden, vom Auto auf Bus, Bahn und Rad umzusteigen. „Das geht nicht mit Verboten, sondern mit Angeboten“, so die Freien Demokraten. 

Fotos: Roland Golde; Collage: Sebastian Herzog

Die Stadt Hohen Neuendorf stolpert ohne Konzept in die Zukunft! Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre hat die Stadt verschlafen, Prognosen zur weiteren Entwicklung gibt es nicht: Wie viele Menschen werden zu uns ziehen, wie viel Bauland wird gebraucht, wie viele Wohnungen müssen entstehen, wie müssen die ÖPNV und die Straßen ausgebaut werden, wie viel mehr Kita- und Schulplätze brauchen wir?

Schlechte Nachrichten für die Mieter der Berliner Straße 42

Ab und an zieht die Stadt ein Vorkaufsrecht auf Kosten der Bürger Hohen Neuendorfs. Wie in der Berliner Straße 42: Hier wollte ein Investor den vorhandenen Bestand ausbauen, den Wohn- und Gewerberaum erweitern. Das hat die Stadt zunichtegemacht – und dafür über eine Million Euro aus dem Stadthaushalt ausgegeben. Ohne jedes Konzept: Ob die Stadtverwaltung das Gelände weiterentwickeln soll? Auf wessen Kosten? Ob die Mieter vertrieben und das Gelände für die benachbarte Schule genutzt werden wird? Benötigt die Schule das Grundstück, wie werden sich die Schülerzahlen entwickeln? Prognosen und Pläne hierzu fehlen.

Träumereien von der eigenen Wohnungsbaugesellschaft: Ein Millionengrab!

Wohnungsbau auf dem ehemaligen Krankenhausgelände an der Havelstraße ist ein guter Gedanke. Das Gelände gehört dem Kreis. Eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft der Stadt mit dem Kreis ist gescheitert, dennoch hält die Stadt an einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft fest. Das bedeutet: Hohen Neuendorf müsste eine Kapitalgesellschaft gründen, Gewerberäume finden, Bau-, Miet- und Hausverwaltungsexperten einstellen, Grundstücke kaufen und bebauen. Allein die Gründungskosten würden in die Millionen gehen, denn eine unterkapitalisierte Gesellschaft steht immer mit einem Bein in der Insolvenz. Das ist ein Millionengrab!

Bezahlbarer Wohnraum mit Konzept!

Nicht der Staat ist der beste Bauherr – wie man am Beispiel des BER sieht –, aber er muss die Rahmenbedingungen schaffen: Im Fall Hohen Neuendorfs braucht es eine Baulandoffensive. Die Stadt muss ein Konzept erstellen, wo überhaupt noch bebaubare Flächen bestehen und wo Baugebiete und Gewerbeflächen entwickelt werden können. Durch Bebauungspläne kann die Stadt die Voraussetzungen schaffen, dass ein Mix von mittelpreisigen und günstigen Wohnungen entsteht. Sozialer Wohnungsbau als Ergänzung zu diesem Mix wird öffentlich gefördert. Eigenes Bauland kann die Stadt kann im Erbbaurecht an Investoren vergeben werden, dabei kann sich die Stadt Mietobergrenzen und Belegungsrechte vorbehalten. Auch durch öffentlich-rechtliche Verträge kann die Stadt Wohnungsbau und die Schaffung von Gewerberaum zielgenau steuern.

Keine Großsiedlung zwischen Himmelspagode und Wasserturm!

Die Entwicklungsmaßnahme rund um die Oranienburger Straße muss zügig vorangebracht werden. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass das Gelände behutsam entwickelt wird – bei Erhalt von Waldflächen und Grünstreifen und bei ausreichendem Ausbau der Straßen und der öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Großsiedlung für mehrere tausend neue Einwohner würde das Stadtbild zerstören und zu einem Verkehrs- und Versorgungschaos führen. Hohen Neuendorf kann nicht die Mietprobleme Berlins lösen!

Wählen Sie am 26. Mai die Freien Demokraten! Die FDP steht für die Schaffung von Wohn- und Gewerberaum mit Sinn und Verstand.

Foto: Silke Rudolph

„Hohen Neuendorf besitzt nach wie vor zahlreiche Grundstücke, immer wieder werden einzelne verkauft, ein Konzept ist aber dabei nicht erkennbar“. Mit diesen Worten kritisiert der Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski die aktuelle Baupolitik der Stadt Hohen Neuendorf. „Das Scheitern des kommunalen Wohnungsbauprojekts in der Schillerpromenade hat die Konzeptlosigkeit der Verwaltung an dieser Stelle offengelegt. Jetzt ist es Zeit, endlich nachhaltige Konzepte zu entwickeln, damit Bauland- und Mietpreise in der Stadt nicht weiter explodieren“, so der Liberale. 

Mathias Münch: Bauland ausweisen, Bevölkerungswachstum beziffern!

Gemeinsam mit dem Immobilienexperten, Mathias Münch, Vorstandsmitglied der FDP in Hohen Neuendorf, haben die Liberalen ein mehrstufiges Konzept entwickelt. „Im ersten Schritt müssen wir die Baulandpotentiale der Stadt beziffern. Sprich: Welche Stellen eignen sich eigentlich theoretisch für eine Bebauung und welche Grundstücke sind davon im Besitz der Stadt“, so Münch. Im zweiten Schritt müsse dann das erwartete Wachstum der Stadt bis zum Jahr 2035 beziffert werden. „Hier liefern die Analysen der Bertelsmann-Stiftung spannende Grundlagen“, so Münch. 

Zwischenerwerb kann Spekulation vorbeugen

Je nach Ergebnis gelte es dann, möglicherweise den Zwischenerwerb privater Grundstücke langfristig zu organisieren. „Die Stadt Ulm etwa kauft seit über 100 Jahren nachhaltig auf Vorrat Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt einzusetzen zur Entwicklung von Wohngebieten. Dabei geht es nicht darum, als Zwischenhändler Geld zu verdienen, sondern Planungshoheit zu haben“, erklärt Mathias Münch. Damit würden Spekulationsblasen verhindert und langfristig könne so aus einzelnen Grundstücken zusammenhängendes Bauland entstehen. Er empfiehlt zudem den Weiterverkauf in Form von Erbbaurecht – dann fällt in der Regel nach 100 Jahren das Grundstück zurück an die Stadt. 

„Wir werden in die nächste SVV einen Antrag einbringen, die Schritte eins und zwei einzuleiten, das Baulandpotential zu ergründen und eine Prognose des benötigten Wohnraums zu erhalten“, so Erhardt-Maciejewski. Es werde Zeit, in der Stadt endlich über nachhaltigen Wohnungsbau zu sprechen, statt weiter über Millionengräber wie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. 

Es sollte das erste Projekt „kommunaler Wohnungsbau“ werden – wir Freie Demokraten hatten immer darauf hingewiesen, dass diese Form des Baus Millionen verschlingen würde und haben sinnvollere Modelle vorgeschlagen, wie Wohnraum in unserer Stadt günstiger geschaffen werden kann. Zum überraschenden Stopp des Projekts erklärt unser Stadtverordneter Christian Erhardt-Maciejewski: 

„Stadt und Kreis haben doch noch kalte Füße bekommen. Politisch wollten sie den kommunalen Wohnungsbau unbedingt durchdrücken, gegen alle guten Argumente. Beim Nachrechnen hat sich gezeigt: Solche Projekte sind finanzielle Millionengräber! Insofern ist es gut und richtig, dass die Stadt und der Landkreis im letzten Moment die Notbremse gezogen haben. Das Lippenbekenntnis, man werde weiter an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft festhalten, zeigt aber, dass man den millionenschweren Fehler noch nicht bereit ist, einzustehen.

Es wäre besser, jetzt klar Schiff zu machen und endlich über nachhaltigen Wohnungsbau zu sprechen, anstatt die Trauergeschichte Wohnungsbaugesellschaft noch weiter in die teure Länge zu ziehen. Wer günstigen Wohnungsbau will, muss Bauland ausweisen. Hier haben Stadt und Kreis bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht“.

Als „unsozial“ und „teuer für die Bürger“ bezeichnet der FDP Stadtverordnete und Kreistagsmitglied Christian Erhardt-Maciejewski die gestern von der Stadt Hohen Neuendorf und dem Landkreis ins Leben gerufene gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft. „In Hohen Neuendorf fehlt es nicht an Investoren, es fehlt an ausgewiesenem Bauland“, so der Liberale. Auch Stadt und Kreis seien nach wie vor im Besitz von viel Land und sorgten somit für eine künstliche Verknappung. 

Sozialwohnungen kommen oft nicht Bedürftigen zugute

Die Erfahrung zeigt aus Sicht von Erhardt-Maciejewski zudem, dass Sozialwohnungen „leider nicht denen zugutekommen, die wenig haben“. Auswertungen aus Berlin zeigten, dass nur 17 Prozent der Mieter in kommunalen Wohnungen „armutsgefährdet“ seien. Mehr als 20 Prozent der Mieter in kommunalen Wohnungen hätten jedoch mehr als 120 Prozent des mittleren Einkommens. „Ein Student kann in fünf Jahren eben auch Anwalt sein und gut verdienen, dann kann ich ihn aber logischerweise nicht aus der Wohnung werfen, die ihm einst zustand“, erklärt der Liberale die Gründe. 

Belegungsrechte gezielt einsetzen!

Er plädiert daher für Belegungsrechte. „Anstatt viel Geld in den angeblich sozialen Wohnungsbau zu stecken, sollte die Stadt sich bei Investoren Belegungsrechte erwerben. Der Investor vermietet einen Teil der Wohnungen zu einem festgelegten Preis, die Kommune zahlt die Differenz. So kann für jede Wohnung jederzeit geprüft werden, ob der Mieter noch einen Zuschuss benötigt oder nicht“, erklärt Erhardt-Maciejewski das Modell. So lasse sich zielgenau solchen Haushalten helfen, die sonst keine Wohnung bekommen. 

„Die Belegungsrechte lassen sich zudem breiter streuen. Die soziale Mischung in den Häusern ist größer. Der Nachbar weiß im Zweifel gar nicht, ob die Stadt für die Nachbarwohnung einen Zuschuss zahlt oder nicht“, so Erhardt-Maciejewski.